Plenarprotokoll 9/78
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
78. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982
Inhalt:
Abwicklung der Tagesordnung 4477 A
Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982)
— Drucksachen 9/770, 9/965 —
Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
— Drucksache 911181 — 4477 A
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
— Drucksache 9/1182 — 4477 B
Einzelplan 03 Bundesrat
— Drucksache 9/1183 —
Borchert CDU/CSU 4477 D
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts
— Drucksache 9/1184 —
Metz CDU/CSU 4478 A
Löffler SPD 4479 D
Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B
Brandt SPD 4487 D
Hoppe FDP 4494 D
Dr. Abelein CDU/CSU 4501A
Genscher, Bundesminister AA 4508 D
Schmidt, Bundeskanzler 4515A
Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B
Wischnewski SPD 4530 D
Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A
Schäfer (Mainz) FDP 4541 D
Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B
Erklärungen nach § 30 GO
Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B
Wurbs FDP 4549 D
Namentliche Abstimmung 4550 B
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
— Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
— Drucksache 9/1205 —
II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982
Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B
Hansen fraktionslos 4556 A
Frau Traupe SPD 4558 A
Würzbach CDU/CSU 4565 B
Dr. Zumpfort FDP 4570 C
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
— Drucksache 9/1185 —
Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C
Picard CDU/CSU 4577 C
Frau Schuchardt FDP 4579 A
Genscher, Bundesminister AA 4580 C
Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
— Drucksache 9/1200 —
Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D
Nehm SPD 4585 C
Franke, Bundesminister BMB 4587 A
Nächste Sitzung 4589 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A
Anlage 2
Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten
MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B
Anlage 3
Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua
MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C
Anlage 4
Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion
MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D
Anlage 5
Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen
MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A
Anlage 6
Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas
MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477
78. Sitzung
Bonn, den 19. Januar 1982
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens ** 20. 1.
Echternach 19. 1.
Fischer (Hamburg) 19. 1.
Günther 19. 1.
Handlos 19. 1.
Frau Dr. Hellwig 19. 1.
Frau Krone-Appuhn 20. 1.
Dr.-Ing. Laermann 22. 1.
Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1.
Möllemann 22. 1.
Dr. Müller * 19. 1.
Müller (Bayreuth) 19. 1.
Reddemann ** 20. 1.
Rösch ** 20. 1.
Rohde 22. 1.
Frau Roitzsch 22. 1.
Dr. Solms 22. 1.
Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1.
Graf Stauffenberg 22. 1.
Walther 22. 1.
Wendig 22. 1.
Baron von Wrangel 22. 1.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Antwort
des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43):
Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten?
Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen.
Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht
matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt.
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48):
Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda.
Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen.
Anlage 4
Antwort
des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde?
Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion
4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982
seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat.
Anlage 5
Antwort
des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53):
Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt?
Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend.
Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück.
Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte.
Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen.
Anlage 6
Antwort
des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55):
Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage?
Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden?
Zu Frage 54:
Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht.
Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden.
Zu Frage 55:
Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.