Bundesdata – Rede – ID0907810700

Rede:
ID0907810700

Metadaten

Aus Protokoll: 9078

Datum: 19. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:21 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Frau: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Traupe.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karl-Heinz Hansen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn Sie das sagen, dann meinen Sie offensichtlich: hier in der Bundesrepublik. Den Zusatz haben Sie vergessen. Aber dann darf ich Ihnen darauf antworten: Die Stationierung dieser neuen Atomwaffen in amerikanischer Hand, in amerikanischer Verfügungsgewalt ist doch zweifellos als ein Ganzes aufzufassen, so wie es der NATO-Aufrüstungsbeschluß vom 12. Dezember 1979 ausdrücklich aussagt. Deswegen können Sie hier keine künstliche Trennung zwischen der Bundesrepublik, wo die Pershing II stationiert werden soll, und anderen NATO-Ländern machen, in denen die cruise missile stationiert werden soll.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Herr Kollege, darf ich dann fragen — —?)

— Nein, meine Zeit geht zu Ende.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung hier erklärt, warum das Parlament bei solchen Entscheidungen offensichtlich nicht mehr gefragt ist. Sie sollte die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte dazu nutzen, dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit über die zügig fortschreitenden Vorbereitungen hinsichtlich der Stationierung von cruise missiles und Pershing II — denn das wird ja kommen — vor dem Hintergrund des NATO-Beschlusses von 1979 zu sagen.
Oder muß ich annehmen, daß die Bundesregierung allmählich wirklich dazu übergehen will, Regierungshandeln prinzipiell unter Geheimnisvorbehalt zu stellen und ihre Entscheidungen nur gelegentlich in aller Öffentlichkeit und Offenheit diskutieren zu lassen? Das wäre allerdings eine radikale Abkehr vom urdemokratischen Prinzip grundsätzlicher Öffentlichkeit von Regierungstätigkeit mit nur gelegentlichem — dann aber von der Regierung nachzuweisendem — Geheimnisvorbehalt. Hier spreche ich etwas aus, was vielleicht der Bundeskanzler heute nicht mehr so sagen würde, was aber der Abgeordnete Schmidt am 30. November 1965 in diesem Hause ausgeführt hat — ich zitiere —:
Lassen Sie mich einmal etwas sagen, wenn Sie hier über militärische Geheimnisse reden. Ich finde, es ist eine bedenkliche Sache, die wir alle miteinander prüfen müssen, daß wir weiterhin erlauben, daß so viele schrecklich wichtige Fra-

Metadaten/Kopzeile:
4558 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

Hansen
gen mit einem Geheimstempel, der zum Teil voreilig und zum Teil leichtfertig daraufgesetzt wird, aus der öffentlichen Erörterung fortgebracht werden und daß sie hier nicht gestellt werden.

(Biehle [CDU/CSU]: Bei Ihren Ausführungen ist es nicht notwendig, das mit einem Geheimstempel zu versehen! Darauf gehört der Stempel „Vergessen und erledigt"!)

Ich stimme mit dem Abgeordneten Schmidt von 1965 völlig überein. Eine Klarstellung zum NATO-Infrastrukturprogramm von 1980 bis 1984 durch die Regierung wäre dagegen zweifellos geeignet, den Eindruck nicht entstehen zu lassen, der dazu verführen könnte, der Bundesregierung Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk zu unterstellen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag auf Drucksache 9/1281 zuzustimmen. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß der NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 aufgekündigt werden muß. — Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Brigitte Traupe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Wörner ganz herzlich dafür danken,

(Kittelmann [CDU/CSU]: Bravo!)

daß er heute nachmittag doch tatsächlich zugegeben hat, daß sich die Lebensverhältnisse unserer Bevölkerung und vor allen Dingen der Lebensstandard der Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren unter der Wirkung der Sozialdemokraten erheblich verbessert haben — etwas, was ich besonders gut finde.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir müssen zwar ertragen, daß wir relativ spät über eine so große Summe wie 44 Milliarden DM reden, aber ich meine, wir sollten es mit aller Ernsthaftigkeit tun.
Als ich mich im Sommer des Jahres 1981 entschloß, für meine Fraktion im Haushaltsausschuß die Berichterstattung — zusammen mit meinem Kollegen Peter Würtz — für den Einzelplan 14 zu übernehmen,

(Kittelmann [CDU/CSU]: War leichtsinnig!)

war mir wohl bewußt, mein lieber Herr, verehrter Herr Kollege, daß dies eine schwierige Aufgabe sein würde.

(Biehle [CDU/CSU]: Hauptstreicherin, Oberstreicherin!)

In einer Zeit haushaltspolitischer Enge mußte auch in diesem Einzelplan gespart werden, ohne den Auftrag der Bundeswehr und damit die äußere Sicherheit unseres Landes zu gefährden. Zudem war mir noch in guter Erinnerung — als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich da manchmal fassungslos —, wie spektakulär

(Kittelmann [CDU/CSU]: ... diese Regierung handelt!)

und unsachlich in den vorangegangenen Monaten die Finanzierungsschwierigkeiten bei dem Waffensystem MRCA oder die Frage, ob wir genug Treibstoff haben oder nicht, vor allen Dingen von der Opposition diskutiert wurde. Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 1981 die Gelegenheit hatten, meine Kollegen, verschiedene Soldaten verschiedener Waffengattungen zu sprechen, so werden die Ihnen Interessantes über die Treibstoffversorgung am Ende des Jahres gesagt haben.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, war für mich ein Grund, diese Aufgabe zu übernehmen, die Tatsache, daß immer mehr junge Menschen radikal nach dem Sinn von Waffen fragen. Ich habe mich daran erinnert, daß es mir als jungem Menschen ähnlich ging. Ich fand es deshalb wichtig, mich als Mitglied des Haushaltsausschusses, aber auch als Mitglied dieses Bundestages und auch als Frau, doch etwas intensiver mit Verteidigungsfragen zu beschäftigen.

(Kittelmann [CDU/CSU]: Die Frau in der Verteidigung!)

Mich hat es berührt, meine Damen und Herren, welche Naivität teilweise bei den Teilnehmern des Evangelischen Kirchentages 1981 in Hamburg vorhanden war, die glaubten, wir könnten in eine Welt ohne Waffen kommen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut! Die Naivität war grenzenlos!)

Ich gebe zu: Ich habe in den letzten Monaten enorm viel gelernt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Bravo!)

— Warten Sie doch erst einmal ab, Herr Haase! Von Ihnen auch — aber das kommt noch!
Vor allem ist mir bewußt geworden, meine Damen und Herren — und da sehe ich alle Fraktionen an —,

(Kittelmann [CDU/CSU]: Wie falsch die Politik der Bundesregierung ist!)

wieviel mehr wir jungen Menschen den Auftrag unserer Bundeswehr erklären müssen,

(Beifall bei der SPD und der FDP)

ihnen erklären müssen, daß es eine demokratische Armee ist, die unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen hat und kein Selbstzweck ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach den Erfahrungen vorangegangener Jahre, auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, glaube ich, daß wir uns in diesem Haus in einer Sache einig sind, nämlich darin, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf

(Zustimmung bei der SPD)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4559

Frau Traupe
und daß wir eine besondere Aufgabe und Pflicht haben, eine Politik zu machen, die den Frieden bei uns und möglichst in Europa sichert.
Aber wir wissen auch alle: Wenn die Freiheit und die Demokratie in unserem Lande erhalten werden sollen, dürfen wir nicht wehrlos bleiben.

(Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Geschichte weist zu viele Beispiele auf, wie wehrlose Menschen von ihren Gegnern gequält, unterdrückt und ermordet wurden. Die schlechtesten haben wir Deutschen mit der Vernichtung von Millionen wehrloser Juden oder — denken Sie an unsere jüngere Geschichte — mit unserem überfall auf Polen gegeben.
Das Bekenntnis zur Landesverteidigung ist jedoch, meine Damen und Herren von der Opposition, kein Freibrief für eine unbegrenzte Steigerung des Verteidigungshaushalts. Es kommt mir gar nicht in den Sinn, die Verteidigungsausgaben in ihrer Höhe zu tabuisieren. Und es kommt mir auch nicht in den Sinn, angesichts einer abstrakten Zahl, die irgendwann, Herr Verteidigungsminister, mal beraten worden ist, zu akzeptieren, daß jedes Jahr die Verteidigungsausgaben unabhängig von der finanzpolitischen und haushaltspolitischen Lage des Landes um 3 % real steigen müssen,

(Beifall bei der SPD und der FDP)

während man gleichzeitig verlangt, daß Arbeitnehmer in diesem Lande auf Lohn verzichten, um die Konjunktur anzukurbeln, und während man gleichzeitig und permanent, monatelang, eine Kampagne betreibt, in der die Opposition uns Sozialdemokraten vorwirft, wir hätten im letzten Jahrzehnt zuviel Geld ausgegeben

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Habt ihr auch!)

und zuviel Wohltaten verteilt.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Stimmt ja! — Rawe [CDU/CSU]: Das muß ja richtig sein; denn Sie wollen j a streichen, verehrte Frau Kollegin! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

— Sie kommen noch, Herr Haase.
Sie reden permanent von dem Mißbrauch der sozialen Leistungen, aber Sie denken gar nicht daran, den Ansatz im Verteidigungsetat kritischer prüfen und sich auf Einsparungen ansprechen zu lassen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Karl-Heinz Hansen

Rede von Brigitte Traupe