Bundesdata – Rede – ID0907810200

Rede:
ID0907810200

Metadaten

Aus Protokoll: 9078

Datum: 19. Januar 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:21 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Hansen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worauf ich hinweisen wollte, ist, daß die von Herrn Verteidigungsminister Apel so stolz vorgetragene Zuwachsrate von 5,2 % viel von ihrem Glanz verliert, wenn man sich einmal die Preissteigerungsrate des kommenden Jahres anschaut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann ist nämlich von dieser Wachstumsrate real nichts mehr übrig.
Ein Zweites. Wenn man sich klarmacht — und aus den Unterlagen ist das ersichtlich —, daß von diesen 5,2 % oder 2,2 Milliarden Mark rund 800 Millionen Mark sogenannte Personalverstärkungsmittel sind, also Mittel für bereits vollzogene oder noch zu vollziehende Tariferhöhungen, wenn man weiter weiß, daß aus dem Haushalt 1982 noch eine Bugwelle von unbezahlten bzw. noch nicht gestellten Rechnungen von 800 Millionen Mark aus dem Vorjahr zu zahlen ist, dann wird aus diesen 5,2 % in der Tat sehr wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiteres, meine Damen und Herren. Der Verteidigungsminister legt uns bei seinen Beschaffungsvorhaben regelmäßig Preissteigerungen im Beschaffungsbereich von nicht unter 7 % vor und, wenn es internationale Projekt sind, meistens von 8 bis 9 %. Damit muß man diese 5,2 % vergleichen.
Der Verteidigungsetat sieht also bei weitem nicht so rosig aus, wie Sie versuchen, das darzustellen. Geschickterweise hat sich der Verteidigungsminister im wesentlichen auf die Schilderung der Vergangenheit beschränkt. Das Problem geht aber mit diesem und den kommenden Haushalten erst richtig los.

(Zuruf von der SPD)

Nach den NATO-Kriterien werden die Verteidigungsausgaben 1982 in der Größenordnung von nur 1 % steigen und in den kommenden Jahren in der Größenordnung von nur 0,4 % bis 0,5 %. Nach unserer Betrachtungsweise sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre als Steigerung des Verteidigungshaushalts jeweils nur 2,5 % vorgesehen, d. h. real werden nicht nur im Jahre 1982, sondern auch in den Folgejahren die Leistungen für die Verteidigung laufend zurückgehen.
Dies hat Konsequenzen im täglichen Betrieb. Herr Minister, es stimmt einfach nicht, daß letztes Jahr alles so glatt gegangen ist. Der Parlamentarische Staatssekretär hat mir eine schriftliche Anfrage beantwortet und dort im einzelnen geschildert, welche Übungen reduziert werden mußten.
Bei Manöver „Scharfe Klinge" im vergangenen Herbst gab es allein in den ersten beiden Manövertagen über 100 Unfälle. Mangelnde praktische Erfahrung der motorisierten Truppe wurde damals als Grund angegeben. Der heutige Heeresinspekteur hat dazu gesagt, daß übermäßiges Benzinsparen Blut kosten könne; diese Übung habe den Beweis erbracht. Übungen sind kein Selbstzweck, Übungen sind unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Soldaten und für die permanente Schulung der militärischen Führung.
Ein anderes Beispiel. Eine Standortverwaltung schrieb am 14. Oktober letzten Jahres an einen Lieferanten: „Ihre o. a. Rechnung ist am 9. 9. 81 bei mir eingegangen. Wegen fehlender Haushaltsmittel ist mir eine Begleichung nicht möglich. Sobald mir Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werde ich umgehend den Rechnungsausgleich durchführen. Ich bitte daher, von Mahnungen abzusehen. Hochachtungsvoll."

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU])

Im Ulmer Bundeswehrkrankenhaus war schon Mitte August der Arzneimitteletat verbraucht. Lükken in der Apotheke und Mängel an Geräten stellen den täglichen Betrieb ernsthaft in Frage. Dies ist im Sanitätsbereich kein Einzelfall. Insgesamt sind die Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln bei der Bundeswehr auf 70 % abgesunken.
Obwohl die Warschauer-Pakt-Streitkräfte für die offensive chemische Kampfführung ausgerüstet, strukturiert und ausgebildet sind, können Gegenmittel für C-Waffen aus Geldmangel nicht beschafft werden.
Beim Betriebsstoff ist die Situation die, daß, um die gleiche Menge wie im Vorjahr zu kaufen, nach dem Preisstand vom 1. September vergangenen Jahres rund 70 Millionen DM mehr erforderlich gewesen wären. Tatsächlich sind aber 23 Millionen weniger veranschlagt. In den Berichterstattergesprächen wurde dargestellt, daß dies nur einen Verbrauch von

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Dr. Stavenhagen
90 % eines Normaljahres erlaubt und außerdem dazu zwingt, den Wirtschaftsvorrat, also den notwendigen Puffer, gegen Null zu fahren.
Nicht nur beim Betrieb, auch bei den Beschaffungsvorhaben wird im Gegensatz zu der Darstellung von Herrn Apel gravierend eingegriffen. Die sogenannte Runderneuerung der Bundeswehr in allen Teilstreitkräften kostet nach Aussagen des Staatssekretärs für den Haushaltsbereich auf der Hardthöhe mindestens 65 Milliarden DM, wovon mindestens 37 Milliarden DM, auf einem Preisstand, der bereits anderthalb Jahre alt ist, noch zu leisten sind. Wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung abgedeckt werden soll, ist überhaupt nicht ersichtlich.
In der Rüstungsklausur im März 1981 wurde denn auch in 91 Beschaffungsvorhaben eingegriffen. Auch hierzu nur wenige Beispiele, zu welchen Konsequenzen das führt. Bis 1986 sollen 1 800 Kampfpanzer Leopard 2 beschafft werden. Wichtige Teile der dazugehörigen Fernmeldeausstattung erhält der Panzer aber erst erheblich später. Er ist zunächst gewissermaßen auf einem Ohr taub.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Mit Flagge!)

Wir leisten uns mit dem Tornado ein Waffensystem, das nicht unter 80 Millionen DM Gerätesystempreis zu haben sein wird. Um das Waffensystem auf den Flugplätzen der Luftwaffe und den Basen der Marine optimal zu schützen, war das Flugabwehrsystem Roland geplant.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Roland für Luftwaffe und Marine wurde aber gestrichen — mit der Konsequenz, daß die Mission des Tornado im Ernstfall gefährdet ist. Das für den Tornado speziell entwickelte Waffensystem MW 1 wird erst in den 90er Jahren im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, obwohl der Tornado ab 1985 bei den Kampfverbänden eingesetzt werden soll.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Minister, die Fregatten wollten Sie sich nicht in Ihre Verantwortung nehmen lassen. Sie wollen sich überhaupt nichts in die Verantwortung nehmen lassen:

(Beifall bei der CDU/CSU)

beim Tornado nicht, bei der Fregatte nicht, überhaupt nicht; es ist alles nicht Ihr Problem.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben 3 000 Soldaten und Zivilbedienstete auf der Hardthöhe. Sie haben 19 000 Mitarbeiter im Bundeswehrbeschaffungsamt. Und jetzt brauchen Sie industriellen Sachverstand, um in Ihre Organisation ein Gesicht hineinzubringen.
Ich bin der Meinung, daß die Bundeswehr in erster Linie einen Minister braucht, der in seiner Partei und auch im Kabinett breiten Rückhalt hat. Denn Sie haben sich, Herr Minister, nachdem Sie schon bei den Haushaltsberatungen im September, nach der Aufstellung des Haushalts, gesagt haben, jetzt seien Sie aber am Ende der Fahnenstange, im Oktober vom Kabinett erneut 200 Millionen wegnehmen lassen

(Beifall bei der CDU/CSU — Biehle [CDU/ CSU]: So ist es!)

und dann bei den Haushaltsberatungen noch mal rund 150 Millionen, und alles im wichtigen Beschaffungsbereich.
Sie haben vorhin gesagt, wir sollten Ihnen Vorschläge zur Struktur machen. Sie lassen sich doch die Struktur vom Kabinett und Ihren Kollegen im Haushaltsausschuß selber kaputtmachen. Und Sie haben nichts gesagt. Sie waren immer am Ende der Fahnenstange.

(Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU]) Wie lang ist diese Fahnenstange eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben diesen Kürzungen im laufenden Haushalt wurden die Verpflichtungsermächtigungen, also die Möglichkeit, schon jetzt Verpflichtungen für die folgenden Jahre rechtsverbindlich einzugehen, um 10 % oder eine knappe Milliarde gekürzt.
Wir erinnern uns, daß Abgeordnete der SPD den Antrag gestellt haben, den Verteidigungshaushalt um eine Milliarde zu kürzen und dafür die Entwicklungshilfe-Ausgaben um eine Milliarde zu erhöhen. Diese Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist gewissermaßen der erste Schritt dieser Geschichte, die in mehreren Etappen erfolgen soll. Ich muß Ihnen aber sagen, daß die Förderung des Friedens durch Entwicklungshilfe, durch Solidarität mit den ärmsten Staaten der Welt und die Sicherung des Friedens durch eine glaubhafte Landesverteidigung nicht alternative, sondern komplementäre Zielsetzungen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU — Biehle [CDU/ CSU]: Sehr wahr!)

Innere und äußere Sicherheit sind wesentliche Voraussetzungen für den Frieden. Zudem ist Hilfe an Entwicklungsländer nur im Zustand des Friedens möglich. Es ist deshalb falsch, die Verteidigungsausgaben gegen die Entwicklungshilfe auszuspielen.
Herr Apel, Sie haben sich zu den Schwierigkeiten bei Forschung, Entwicklung und Erprobung sehr vorsichtig geäußert.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Was da geschehen ist, ist ein Skandal!)

Der Anteil am Verteidigungshaushalt ist seit zehn Jahren ständig zurückgegangen und liegt jetzt noch bei 3,8 %. In den USA werden 9,5 % des Verteidigungsbudgets für die wehrtechnische Forschung und Entwicklung ausgegeben. In Frankreich sind es rund 10 %, in Großbritannien fast 14 %. In der Sowjetunion wird dieser Anteil auf 20 % geschätzt.
Staatssekretär Leister hat uns bei den Berichterstattergesprächen zur Vorbereitung der Ausschußberatungen gesagt, der Substanzverlust sei besorgniserregend. Große und mittlere Industriebetriebe — das kann man im Protokoll dieser Berichterstattergespräche nachlesen — könnten ihre Mannschaften nicht mehr halten. Neben den militärischen Ein-

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Dr. Stavenhagen
bußen bedeute dies einen strukturellen Rückschlag für die deutsche Industrie.
Sie wollten im Haushalt 1982 110 Millionen DM mehr haben. Dank der Arbeit der Kollegen im Haushaltsausschuß haben Sie nur 90 Millionen DM bekommen, obwohl allein für die Verdoppelung der Mehrwertsteuer bei Ingenieurleistungen ein Betrag in der Größenordnung von 100 Millionen DM draufgeht.
Meine Damen und Herren, dies führt, wie uns von den Betroffenen in Forschungsinstituten und Industrie überzeugend gesagt wird, zu Entlassungen von Mannschaften, die in diesem Bereich besonders kompetent und eingearbeitet sind. Wenn wir immer beklagen, daß es im Rüstungsbereich nur eine Einbahnstraße von den USA nach Europa gebe, dann ist es natürlich absolut widersinnig, gerade in diesem Bereich nicht mehr zu tun. Denn wenn hier Forschung und Entwicklung weiter vor die Hunde gehen, sind wir als Partner für internationale Zusammenarbeit völlig uninteressant.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben den Schwierigkeiten bei Betrieb und Beschaffung gibt es gravierende Personalprobleme, die ich nur stichwortartig nennen möchte.
Das erste Problem ist die sicher auch von Ihnen nicht geleugnete Überalterung der Bundeswehr. Hierzu hören wir im Weißbuch 1970, im Weißbuch 1979 und in der Regierungserklärung 1980 stets Äußerungen, daß dies jetzt angepackt werden müsse. Aber noch immer hat sich hier nichts getan. Der Verwendungsstau, über den wir uns bei den Berichterstattergesprächen ebenfalls ausführlich informiert haben, ist einer Lösung noch nicht einmal nahe, Herr Minister. Sie müssen doch endlich einmal ein Konzept vorlegen, wie Sie das anpacken wollen, was Sie hier eigentlich vorhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dann schauen Sie doch einmal, ob Sie das im Kabinett, aber auch in Ihrer Fraktion durchsetzen können!

(Biehle [CDU/CSU]: Es kommt auch kein Weißbuch!)

Ein weiterer Punkt. Aus finanziellen Gründen wird die Zahl der Stellen der Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit um 8 000 verringert. Dies soll durch Wehrpflichtige ausgeglichen werden. Das bedeutet, daß Wehrpflichtige Aufgaben von Längerdienenden übernehmen müssen, für die sie nicht ausreichend ausgebildet sind. Das bedeutet Erhöhung des Fehls an Unteroffizieren. Es bedeutet, daß verstärkt auf Grundwehrdienstleistende zurückgegriffen werden muß und deswegen die Aufkommenslücke auf etwa 1985/86 vorverlegt wird.
Der Deutsche Bundeswehrverband hat in seinem Bericht bei der Hauptversammlung im vergangenen Oktober auf die gravierenden Strukturmängel bei der Personalplanung und die hohen Dienstzeitbelastungen der Soldaten hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht genügend qualifizierte
Soldaten haben, was nützt dann das ganze teure Gerät, das wir uns leisten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das kann dann nicht effizient eingesetzt werden.
Dies alles sind aber im Vergleich zu den zukünftigen Personalproblemen eigentlich nur geringe Teilbereiche. Denn ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre werden jedes Jahr Wehrpflichtige fehlen. In den 90er Jahren werden es jährlich rund 100 000 Mann sein, die wir zuwenig haben. Wir möchten hier mal Ihre Vorstellungen hören. Es werden immer Versuchsballons über Kaderung hochgeschossen. Da sagt mal einer was, und dann wird wieder gesagt, das sei nur die äußerste Lösung. Ich muß Ihnen sagen: Weitere Kaderung ist mit dem Grundsatz der Vorneverteidigung nicht vereinbar. Direkt vor den Toren der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine bedrohliche Truppenkonzentration des Warschauer Pakts vollzogen, deren offensiver Charakter durch fortschreitende Aufrüstung immer stärker unterstrichen wird. Das kann niemand leugnen. Wenn das richtig ist, können Sie aber nicht ernsthaft Kaderung als Rezept für die drohenden Personalprobleme anbieten; denn das würde im Ernstfall bedeuten, daß Millionen unserer Bürger preisgegeben würden. Das wäre das Resultat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben gesagt, man sollte keinen Widerspruch zwischen bedrohungsgerechter und finanzwirtschaftlicher Planung aufbauen. Ich muß Ihnen sagen: Sie kommen weder mit diesen nationalen Planungen noch mit dem zurecht, was Sie international zugesagt haben. Herr Minister, es stimmt einfach nicht, daß alles auf dem besten Weg sei. Die Bundesregierung hat im Mai 1978 dem NATO-Langzeitprogramm zugestimmt. Bei uns sind eine Reihe von Maßnahmen, die dort von uns gefordert werden, in überhaupt noch keiner Planung enthalten. Bezöge man sie ein, wären in den 80er Jahren Mehrkosten in der Größenordnung von 7 Milliarden DM erforderlich.
Sie haben den Streitkräftezielen zugestimmt. Dafür sind für uns Mehrkosten in der Größenordnung von 3 Milliarden DM vorgesehen. Sie haben das Thema Host Nation Support angesprochen, also die Bereitschaft der Bundesregierung, der Forderung der Amerikaner nach Unterstützung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa im Krisen- und Kriegsfall nachzukommen. Nach den Vorstellungen der Amerikaner soll das 1982 losgehen. Dafür sind überhaupt noch keine Mittel vorgesehen, weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung.
Sie haben zwar herausgestrichen, daß Sie hinsichtlich dessen, was im Rahmen des NATO-Infrastrukturprogramms gefordert wird, à jour sind. Nur, das ist nicht richtig, weil die NATO mittlerweile eine wesentliche Erhöhung dieser Leistungen verlangt, und zwar einmal zur Vorbereitung des Host-NationSupport-Programms und zum anderen wegen der Anpassung an die Inflationsraten. Hier kommen auf uns Belastungen in Milliardenhöhe zu.

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4555

Dr. Stavenhagen
Nicht wir waren es, die Opposition, sondern Ihre Fachleute waren es, die Ihnen gesagt haben, daß bis 1985 rund 10 Milliarden DM für die Erfüllung dieser internationalen Verpflichtungen fehlen werden. Manfred Wörner hat den Schluß, zu dem Ihre Fachleute gekommen sind, ja bereits erläutert.
Wenn man Verteidigungsplanung machen will, muß man nach meiner Auffassung darauf achten, daß die Verteidigung auf drei Säulen ruht. Erstens die Bundeswehr mit ihren 495 000 Soldaten und 174 000 Zivilbediensteten: Die Konzepte zur Lösung der Personalprobleme, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, müssen jetzt entwickelt und diskutiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier ist die Hygiene zwischen Regierung und Opposition die, daß die Regierung Vorschläge macht und wir sie dann diskutieren. Hingegen geht es nicht an, daß Sie sich hinstellen und fragen: Was habt ihr denn für Vorschläge? Die Regierung hat nämlich keine.
Die zweite Säule ist eine wehrtechnische Industrie. Wir haben eine wehrtechnische Industrie mit etwa 20 000 Unternehmen — meist mittlere und kleine Betriebe übrigens — und rund 300 000 Mitarbeitern. Die Beschäftigung dieser wehrtechnischen Industrie darf sich nicht am Auf und Ab der Konjunktur ausrichten, sondern sie muß sich am Grad der Bedrohung und am Auftrag der Streitkräfte orientieren.
Ab 1982 sind Freisetzungen von qualifiziertem Personal nicht länger hinauszuschieben. Diese Freisetzungen drohen uns. Wenn diese Kapazitäten erst einmal weg sind, können wir aus eigenen Anstrengungen komplexe Waffensysteme für die Zukunft nicht mehr bauen. Wir müssen also definieren, was wir im Rahmen unseres Auftrags innerhalb der NATO an wehrtechnischer Fertigungskapazität brauchen. Diese wehrtechnische Fertigungskapazität muß dann einigermaßen kontinuierlich ausgelastet werden; denn das ist für die Verteidigung genauso wichtig wie das Personal der Bundeswehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die dritte Säule ist die wehrtechnische Forschung und Entwicklung. Wegen der langen Entwicklungszeit komplexer Wehrtechnikgüter sind langfristige Konzeptüberlegungen notwendig. Unsere Sicherheit ist gefährdet, wenn diese Kapazitäten weiter eingeschränkt werden. Bald ist auch der Punkt erreicht, an dem wir so viel Forschungs- und Entwicklungspotential verloren haben, daß wir im internationalen Vergleich nicht mehr bestehen können. Wenn die Wehrtechnik ihre innovative, ihre kreative Kraft aber verloren hat, ist eine wehrtechnische Partnerschaft — ich habe das bereits erwähnt — überhaupt nicht mehr möglich. Dann brauchen wir nicht zu jammern, wenn die Amerikaner nicht in der Lage und nicht bereit sind, mit uns zu kooperieren.
Um die Landesverteidigung auf eine solide Grundlage zu stellen, sind nach meiner Einschätzung folgende Maßnahmen erforderlich.
Erstens. Der Verteidigungshaushalt muß in den nächsten Jahren reale Zuwächse aufweisen, wenn unser Verteidigungswille glaubhaft bleiben soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt muß wieder erhöht werden. Dies bedeutet — das muß man ehrlich sagen —, daß die Zuwächse beim Verteidigungshaushalt über denen des Gesamthaushalts liegen müssen, wenn der Gesamtanteil erhöht werden soll.
Drittens. Die wehrtechnische Forschung und Entwicklung muß in den kommenden Jahren mit realen Zuwächsen ausgestattet werden. In diesem Bereich ist eine Konzentration der Kräfte und der finanziellen Möglichkeiten auf Schwerpunkte notwendig, die sich einerseits aus unserem Verteidigungsauftrag im Rahmen des Bündnisses und andererseits aus der Effizienz von Industrie- und Forschungseinrichtungen ergeben. Der Anteil der Wehrforschung am Verteidigungshaushalt muß erhöht werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Viertens. Die Verwaltung der Bundeswehr kann von einer Überprüfung nicht ausgenommen werden. Es kann kein Dogma sein, daß statistisch gesehen auf 2,8 Soldaten ein Zivilbediensteter kommt. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Verwaltungsbeamten, die mit hervorragender Pflichtauffassung ihren Dienst versehen. Der Vorwurf richtet sich gegen die politische Leitung, die sich als unfähig erwiesen hat, diesen Fundus an Sachverstand und Erfahrung besser zu nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Runderneuerung der Bundeswehr ist auf den Weg gebracht. Neue Vorhaben werden in Zukunft sicher seltener. Die Normalversorgung wird zum Regelfall. Deshalb kann beispielsweise der Personalumfang im Beschaffungsbereich geringer werden.
Fünftens. Das Verteidigungsministerium mit seinen über 3 000 Soldaten und Zivilbediensteten ist kein Führungsinstrument, sondern ein aufgeblähter Wasserkopf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit 371 Referaten — davon allein 30 für die Leitung — kann man nicht zielgerichtet planen. Töpfchendenken und Ressortegoismus machen sich statt dessen breit. Das Verteidigungsministerium sollte nach den Grundsätzen moderner Organisations- und Managementlehren reorganisiert werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Sechstens. Der Sparstift darf nicht rein fiskalisch angesetzt werden, sondern strategisch orientiert am operativen Auftrag der Bundeswehr. Die Sparsamkeit darf nicht zum Hemmschuh für Wirtschaftlichkeit werden. Deshalb ist es erforderlich, daß mehr ökonomischer Sachverstand auf der Leitungsebene eingesetzt wird.
Siebtens. Bei künftigen Beschaffungsvorhaben muß schärfer als bisher geprüft werden, ob Nutzen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob dasselbe Ziel nicht auf einem weniger aufwendigen Weg erreicht werden kann. Der Stück-

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4556 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982

Dr. Stavenhagen
preis des Leopard 2 gegenüber dem Leopard 1 ist von 1,1 Millionen DM auf 4,2 Millionen DM angestiegen. Der Tornado wird nicht unter 80 Millionen DM zu haben sein, während der Starfighter noch 7,2 Millionen DM kostete. Es ist nicht möglich, daß die militärischen Forderungen an ein Waffensystem sich weiterhin an den technischen Maximalforderungen orientieren.

(Löffler [SPD]: Sehr gut!)

Weder der Haushalt 1982 noch die mittelfristige Finanzplanung werden diesen Anforderungen auch nur in Ansätzen gerecht. Wir lehnen deswegen den Einzelplan 14 ab. Dem Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — stimmen wir zu.
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Welche Fraktion ist das denn?)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl-Heinz Hansen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach dem vorhergehenden Beitrag würde es mich sehr reizen, den vorliegenden Verteidigungshaushalt in seinen wesentlichen Aspekten sehr gründlich zu kritisieren. Dann wäre beispielsweise zu reden über die Verteidigungsruinen aus den fetten beschaffungsfreudigen Jahren, die heute ganz gewiß kein in sich geschlossenes plausibles Verteidigungskonzept erkennen lassen. Tornado ohne Roland-Abwehrsystem, AWACS als Gastgeschenk auf dem Altar der deutsch-amerikanischen Erbfreundschaft, die strukturpolitische Meisterleistung „Fregattenbau" und anderes mehr.

(Würzbach [CDU/CSU]: Zählen Sie auch auf der anderen Seite einmal etwas auf!)

— Zu Ihnen — ich meine: zu Ihnen als Opposition — sage ich gleich auch noch etwas.
Genauer einzugehen wäre auf die Tatsache, daß die Kürzungen in den Haushalten „Jugend, Familie und Gesundheit" und „Arbeit und Soziales" — also beim Kindergeld und anderen Sozialleistungen — zusammen genau die Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt ausmachen — ein Beleg dafür, daß militärische Aufrüstung immer mehr mit sozialer Abrüstung bezahlt werden muß.
Zu unterstreichen wäre vor allem die gemeinsame Verantwortung von Oppositions- und Regierungsparteien für das Tornado-Debakel, das auch durch ihre Spiegelfechtereien im Untersuchungsausschuß nicht zu verschleiern war und ist. Schon vor 1974 haben jedenfalls einzelne gewußt, daß dieses Projekt militärisch zweifelhaft und finanziell untragbar sein würde; denn schon damals war das Ende von bemannten, mit komplizierter Avionik und Elektronik vollgestopften Kampfflugzeugen zugunsten von unbemannten Flugkörpern wie eben z. B. den cruise missiles abzusehen. Schon damals war die Entwicklung zum wahrscheinlichen Endsystempreis von 110
Millionen DM pro Einzelstück Tornado erkennbar.
Es wäre auch darüber zu reden, wie Fraktionen und Parlamentsausschüsse bei der Entscheidung über die Serienfertigung des Tornado-Flugzeuges von der Exekutive durch Unterdrücken von Beurteilungsgrundlagen hintergangen worden sind.
Zu diskutieren wäre andererseits der fahrlässige Verzicht des Verteidigungsausschusses auf wirksame parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsbeschaffungen überhaupt. Die große Koalition der Sicherheitspolitiker in diesem Hause hätte dann die Frage zu beantworten, wann sie den Verteidigungsausschuß endlich aus einer Verwaltungsaußenstelle der Hardthöhe, aus einem Notariat der Exekutive zu einem Gremium machen will, in dem wirklich politisch diskutiert und entschieden wird, beispielsweise über wegen der Finanzmisere immer notwendiger werdende Alternativen in Form von rein defensiven Verteidigungskonzepten.
Die mir zugemessene knappe Redezeit zwingt mich aber zur Konzentration auf eine Stelle im Verteidigungshaushalt — denn meine Fraktion kann hier ja noch nicht verlängerte Redezeit beantragen —, die einerseits von größtem öffentlichem Interesse ist, andererseits aber vom Grauschleier der Geheimniskrämerei umhüllt wird. Sie ist auch einer der Gründe, aus denen ich den Verteidigungshaushalt insgesamt ablehne.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache 9/1281 ein Änderungsantrag vor, der zum Ziel hat, die vertragsgemäßen Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für die gemeinsamen Infrastrukturanlagen der NATO zu sperren. Der Anteil der Bundesrepublik am NATO-Infrastrukturprogramm für die Jahre 1980 bis 1984 beträgt 2,3 Milliarden DM. Darin verbergen sich einige zig Millionen — wenn nicht mehr — für konkrete Vorbereitungen der im NATO-Aufrüstungsbeschluß von 1979 vorgesehenen Stationierung von 572 amerikanischen cruise missiles und Pershing II auf dem Boden der Bundesrepublik und anderer europäischer NATO-Länder.
Wenn ich sage „konkrete Vorbereitungen", dann im wahrsten Sinne des Wortes, denn im Englischen heißt das ja „concrete", das bedeutet „Beton", und hier wird angefangen zu betonieren. Allein im Jahre 1982 sollen etwa 20 Millionen DM für den Bau von Abschußbasen in Großbritannien und Italien ausgegeben werden.
Wann die Arbeiten auf dem Gebiet der Bundesrepublik beginnen, scheint noch nicht festzustehen — ich sage: es scheint —, aber daß weder die Fachausschüsse des Bundestages noch die betroffene Bevölkerung Genaueres wissen, ist ein politischer Skandal. Es gibt nur eine Erklärung für den Versuch der Bundesregierung, die finanziellen und politischen Aspekte dieser Infrastrukturmaßnahmen möglichst zu verheimlichen: Die Bundesregierung ist von der Unabwendbarkeit der Aufstellung der neuen amerikanischen Atomraketen überzeugt. Sie hat sich damit abgefunden, fürchtet aber öffentliche Reaktionen.

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Hansen
Ein frühes Zeichen für diese Unabwendbarkeit war schon die von Anfang an deutliche Entschlossenheit der Reagan-Administration, aus der nach ihrer Einschätzung in der Ära der Entspannung entstandenen militärischen Unterlegenheit durch „Wiederaufrüstung" herauszukommen. Dazu gehörte auch, die vom deutschen Bundeskanzler entdeckte eurostrategische Raketenlücke zu schließen, um das angeblich gestörte militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Erst danach wären die USA überhaupt gewillt und bereit, effektive Verhandlungsergebnisse in den Genfer Abrüstungsgesprächen anzustreben.
Ein Beweis für diese Strategie ist nicht zuletzt die von Außenminister Haig und anderen Vertretern der Reagan-Regierung wiederholt bekundete feste Absicht, in den Genfer Verhandlungen nur einen Vorschlag zu machen, den die Sowjetunion anzunehmen oder zu lassen hat — Take it or leave it —, und auf keinen Fall andere Varianten oder Optionen nachzuschieben.
Es gehört meines Erachtens schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, der Öffentlichkeit die Reagansche sogenannte Null-Option — von der ja einige sagen „Null ist besser als nichts" — als ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot und darüber hinaus als einen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen. Dieses Angebot ist eine Farce, weil die USA den Abbau vorhandener Mittelstreckenwaffen in Europa allein von der Sowjetunion fordern, nicht jedoch die Reduzierung vorhandener Nuklearwaffen gleicher Gefährlichkeit auf seiten der NATO. Es ist ein Angebot, das der Bundeskanzler schon im Juli 1980 als mit den Sicherheitsinteressen der Sowjetunion unvereinbar bezeichnet hatte.
Aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Außenpolitiker der Regierungsparteien haben sich offenkundig mit der Stationierung von cruise missiles und Pershing II vor Ergebnissen in Genf endgültig abgefunden. Wie ist sonst zu verstehen, was Sie dem Leiter des US-Amtes für Waffenkontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow, bei seinem Besuch in der Bundesrepublik im Oktober vorigen Jahres mit auf den Weg gaben! Diesem Herrn Rostow, dessen Ernennung zum Abrüstungsbeauftragten amerikanische Wissenschaftler als ein großes Unglück für alle Bemühungen um Abrüstung ansehen, wurde nämlich sinngemäß gesagt: „Wenn die Stationierung schon nicht zu vermeiden ist, sorgen Sie doch bitte mit dafür, daß die Pershing II als letzte aufgestellt werden. Die Bundesregierung kommt sonst unter großen Druck eines wachsenden Teils der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Stationieren Sie erst die cruise missiles in den anderen NATO-Ländern." Damit sind wir wieder bei den NATO-Infrastrukturmaßnahmen zur Stationierungsvorbereitung. Hier schließt sich der Kreis.
Die entscheidende Frage ist, warum die Bundesregierung nicht offenlegen will, was es mit den Millionen im NATO-Infrastrukturprogramm auf sich hat. Die Frage ist, warum die Bundesregierung wieder einmal den Eindruck erweckt, ihre Entscheidung an Parlament und Öffentlichkeit vorbeimogeln zu wollen. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung erklärt — hier einmal erklärt —, warum das Parlament bei solchen Entscheidungen offensichtlich nicht mehr gefragt ist. Sie sollte die Gelegenheit — —

Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

Rede von Karl-Heinz Hansen