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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sind Sie bereit, mir zuzustimmen,

(Zurufe von der SPD: Nein!)

daß allein im Bereich des 2. Korps drei größere Übungen, vier Übungen im Brigadebereich und zahllose andere Übungen kleinerer Verbände und Einheiten im vergangenen Jahr abgesagt werden mußten, und ist Ihnen bewußt bzw. sind Sie bereit, bei Ihren Generälen nachzufragen, wie viele Übungen es im Gesamtbereich der Bundeswehr allein im Jahre 1981 waren und 1982 voraussichtlich sein werden?


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Wörner, ich bin sehr gern bereit, über den Haushalt 1982 noch etwas auszusagen. Darauf komme ich zurück. Ich will bereits hier ankündigen, daß es eine abgestimmte Beurteilung der Inspekteure und des Generalinspekteurs gibt, die ich hier vortrage. Ich hoffe sehr, daß Sie bei dieser Gelegenheit nicht wieder, wie schon einmal im Ausschuß und einmal hier im Plenum, behaupten, daß Sie der Urteilsfähigkeit der Inspekteure und des militärischen Führungsrats nicht trauen, ihnen sogar unterstellen, daß Wahrheiten manipuliert werden. Ich hoffe sehr, daß sich das nicht wiederholt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nun aber zurück zu Ihrer Frage. Natürlich mußte 1981 und muß auch 1982 bei der Bundeswehr gespart werden. Natürlich ist auch die eine oder andere Übung reduziert worden, auch beim 2. Korps.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist doch das, was wir behauptet haben!)

    — Aber, hochverehrter Herr Abgeordneter, Sie haben so maßlos übertrieben, als sei dadurch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet gewesen. Dieses ist eben nicht der Fall, sondern dieses ist Polemik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Dr. Wörner, lassen wir doch einmal Zahlen sprechen. Wie sieht denn heute der Haushaltsvollzug 1981 aus? Die Steigerungsrate beträgt nominal 7,8 %. Wir verwenden bei der NATO den Deflator des Bruttosozialprodukts. Er liegt 1981 bei 4,2 %. Wir haben in diesem Haushaltsjahr 1981, von dem Sie eben gesprochen haben, das NATO-Kriterium von 3 real mit unseren 3,5 % real übertroffen. Wir haben mehr getan, als von uns gefordert wurde. Ich bin deswegen dagegen, daß wir uns auf diese Art und Weise selbst in Schwierigkeiten hineinreden.
    Nun lassen Sie mich zum Haushalt 1982 Bemerkungen machen. Ich habe bereits gesagt und möchte dieses zu Protokoll des Deutschen Bundestags ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4547


    Bundesminister Dr. Apel
    ben: Die folgende Beurteilung ist die Beurteilung des militärischen Führungsrats und der militärischen Führung. Die Beurteilung lautet für die Bundesregierung folgendermaßen:
    Erstens. Die Bundeswehr wird 1982 ihre Einsatzbereitschaft halten können.
    Zweitens. Die Bundeswehr wird 1982 die dem Bündnis gegenüber zugesagten Verpflichtungen erfüllen.
    Drittens. Die Bundeswehr wird ihre Ausrüstung weiter modernisieren und den Betrieb sicherstellen.
    Dieses sind die klaren Aussagen der militärischen und politischen Führung, wobei wir allerdings hinzufügen wollen und müssen, daß wir vor beachtlichen Schwierigkeiten stehen, was einzelne Bereiche des Verteidigungsetats anlangt.
    Ich möchte diese Bereiche, die Schwierigkeiten beinhalten, in sechs Abschnitten darstellen.
    Erstens. Wir machen uns beträchtliche Sorgen um das Fehl von Unteroffizieren und Unterführern. Wir sind der Meinung, daß wir zwar für 1982 das Absenken um 8 000 Zeitsoldaten mit zwei Jahren Verpflichtungszeit ertragen können. Wir wollen und werden uns aber zusammen mit der militärischen Führung für eine Kurskorrektur 1983 einsetzen. Wir sind der Meinung, daß gerade die Zeitsoldaten mit einer zweijährigen Verpflichtung wesentlich zur Besetzung des Fehls an Unterführern sind. Wir müssen dann allerdings auch bereit sein, im Haushalt 1983, wenn wir dieses Absenken stoppen wollen — und wir müssen es stoppen —, finanzielle Konsequenzen an anderen Stellen im Bundeshaushalt 1983 in Kauf zu nehmen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Deutschen Bundestag danken. Überall werden 1 % des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut, auch bei uns im zivilen Bereich. Aber wir erhalten 500 Stellenanhebungen. Damit wird deutlich, daß die Mehrheit dieses Deutschen Bundestages die Heeresstruktur 4 verwirklichen will, weil sie ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, ein wesentlicher Beitrag im Bündnis ist. Auch hier wird deutlich, daß Fakten klar für unsere Verteidigungspolitik sprechen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme zum Bereich der Materialerhaltung, der uns besondere Sorgen macht. Hier steigen die Ansätze gegenüber 1981 um 5 v. H. Das wird sicherlich die Preissteigerungsrate nicht voll ausgleichen. Hier werden wir nicht ausschließen können, daß die Ersatzteilvorräte nicht immer so aufgefüllt werden können, wie es geboten ist;

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was bedeutet das?)

    hier können wir nicht ausschließen, daß es Engpässe gibt; hier können wir nicht ausschließen, daß es beim Fernmeldematerial Probleme gibt; hier können wir nicht ausschließen, daß der Klarstand bei
    Rad- und Kettenfahrzeugen vorübergehend abgesenkt wird.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Stillegung heißt das!)

    — Das heißt, Herr Abgeordneter Würzbach, dies ist ein besonders kritischer Bereich,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht nur dies!)

    in dem wir wiederum nach unserem Urteil die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit noch zu tragenden Einschränkungen

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eine Liste von wichtigen Einschränkungen ist das!)

    aufrechterhalten können, aber hier liegt eine Entwicklung vor, die sich über das Jahr 1982 hinaus mit Sicherheit nicht fortsetzen darf.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Mit Sicherheit nicht fortsetzen darf?)

    Zu den militärischen Beschaffungen will ich nur auf ein Problem aufmerksam machen. Sie werden finanziert, die Ansätze reichen unter der Kondition, daß wir nicht in eine Preissteigerungswelle hineinlaufen, die wir derzeit nicht sehen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Der Dollar im Augenblick auf 2,35 DM!)

    Aber hier sehen wir ein ganz großes Problem: 1978 lag der Anteil der Großvorhaben der Bundeswehr am gesamten Beschaffungstitel bei 50 v. H., 1982 liegt er bei 70 v. H. Das heißt natürlich, daß hier unsere Spielräume zusammengedrückt werden.
    Deswegen wird 1982 eine Reihe der für den Betrieb der neuen Waffensysteme erforderlichen Peripheriegeräte nicht zulaufen können. Hier geht es um Werkstattausstattung, Einbausätze, Fernmeldematerial und vieles andere mehr. Dies wird sicherlich in 1982 zu Anfangsschwierigkeiten in der Truppe und zu Verzögerungen bei der Herstellung der vollen Truppenverwendbarkeit und der Einsatzfähigkeit des jeweiligen neuen Systems führen.
    Ich erwähne nichts Neues, wenn ich — das ist mein vierter Punkt — dem Deutschen Bundestag sage, daß Forschung und Entwicklung besondere Probleme stellen. Wir werden die laufenden Forschungsvorhaben — insbesondere bei MRCA Tornado — durchführen können, aber die Zukunft, auch die Zukunft einer rationellen und preiswerten Fertigung im eigenen Lande, verlangt Forschungsaufwendungen, und wir müssen uns deswegen sehr darum bemühen, hier in den nächsten Jahren die Trendwende durchzusetzen.
    Ich komme zum fünften Bereich. Die NATO-Infrastruktur belastet uns in diesem Haushalt mit vielen hundert Millionen DM. Das engt zwangsläufig nationale Möglichkeiten ein. Wir können deswegen 1982 das Defizit, das insbesondere beim Neubau von Unterkünften besteht, nicht verringern. Dankbar sind wir aber den Damen und Herren des Haushaltsausschusses dafür, daß wir für die Bauunterhaltung soviel Mittel bekommen, daß weitere Substanzverluste vermieden werden können und fällige Sanierungen möglich werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    4548 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Bundesminister Dr. Apel
    Ein Wort zur Fregatte bzw. zu den sechs Fregatten. Das Problem 1982 ist geregelt, und zwar so, daß die Verantwortlichkeiten klar verteilt sind, daß sie nicht bei der Bundesregierung, nicht beim Verteidigungsminister, nicht beim Verteidigungsministerium liegen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur das Geld!)

    Ich bitte sehr darum, daß uns in den Haushaltsjahren 1983 ff. die Mehraufwendungen für die Fregatten nicht in den Verteidigungsetat hineingepreßt werden.
    Die Bundeswehr weiß, daß der enge Haushalt es ihr mit Sicherheit nicht erleichtert, ihren schwierigen Auftrag zu erfüllen. Aber, meine Damen, meine Herren, 44 Milliarden DM, nahezu ein Fünftel des Bundeshaushalts, 54,4 Milliarden DM Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien sind doch wohl kein Pappenstiel!

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn wir zur Kenntnis nehmen, daß die Ansätze für den Verteidigungsetat von einem Jahr zum anderen unter Einrechnung der Personalverstärkungsmittel um 2,2 Milliarden DM steigen — und das in einer Zeit, wo die Finanzenge enorm ist —, dann läuft doch das ganze Geschwätz von der Ablehnung und der Unterminierung der Verteidigungsfähigkeit durch die Koalition an den Realitäten vorbei. Dies bitte ich nun wirklich zur Kenntnis zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das, was ich gesagt habe, daß wir mit dem Geld auskommen können und auskommen müssen — die Probleme habe ich geschildert —, steht unter drei Voraussetzungen: nämlich daß wir bei der Materialerhaltung den Klarstand der Hauptwaffensysteme nach dem NATO-Standard sicherstellen können, daß sich Preisgefüge und Währungsparitäten nicht verschlechtern — insbesondere gilt das für die Betriebsstoffe — und daß, so wie vom Haushaltsausschuß versprochen, wir von der globalen Minderausgabe und weiteren Kürzungen verschont bleiben.
    Ich schließe dies alles in einem Zitat zusammen. NATO — Dezember 1981 —, wörtliches Zitat:
    Die Land- und Luftstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland spielen eine entscheidende Rolle im Konzept der Vorneverteidigung in Mitteleuropa und ihre Seestreitkräfte sind ein wesentliches Element zur Abwehr der Bedrohung in der Ostsee, den Ostseezugängen und den anderen Seegebieten.
    Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: unsere Verteidigungsfähigkeit steht nicht vor dem Zusammenbruch. Das hohe Ansehen, das die Bundeswehr in zehn Jahren erwerben konnte,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: In zehn Jahren? Vorher auch, Herr Minister!)

    besteht zu Recht. Es wird auch für die Zukunft gesichert werden. Das steht allerdings unter einer Reihe von wichtigen, von mir dargestellten Bemerkungen.
    Nun möchte ich im letzten Abschnitt Bemerkungen machen, wiederum nicht ideologischer Art, sondern orientiert an den Fakten — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat man eben gehört!)