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ID0907805500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.
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Rede von Hans Matthöfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kohl, bevor ich Ihr freundliches Angebot annehme, möchte ich gern wissen, welchen Zuschuß aus dem Haushalt Sie ungefähr im Auge haben. Vielleicht handelt es sich auch um eine Mindereinnahme. Ich frage mich, um wieviel Milliarden DM Sie das Defizit erhöhen möchten.


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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber Herr Kollege, Sie wollen jetzt ein Modell entwickelt haben, wo wir über die Prämissen des Modells untereinander noch gar keine Einigung erzielt haben. Herr Kollege Matthöfer, an sich ist das für uns kein Problem; wir haben dazu in diesem Haus schon eine ganze Menge Initiativen eingebracht. Uns geht es im Augenblick gar nicht darum, daß das Modell A, B, C, das die CDU/CSU in der Vergangenheit eingebracht hat, jetzt verwirklicht werden muß. Ich bin ja schon dankbar, wenn wir ein Stück weiterkommen und Sie mitmachen. Sie können mit uns über eine Menge Dinge auf diesem Feld reden. Wir wollen ja nur, daß endlich der erste Schritt getan wird. Dazu sind Ihre Freunde aber nicht fähig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort zu dem eigentlichen Thema der klassischen Innen- und Rechtspolitik. Herr Bundeskanzler, ich habe seit langem den Eindruck, daß Sie mit Ausnahme gelegentlicher amtlicher Sonntagsreden zu diesem Feld der Politik keinen inneren Zugang haben. Die Pflege der Sicherung unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, der Dienst am inneren Frieden fordern ein ho-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4529


    Dr. Kohl
    hes Maß an geduldiger Überzeugungsarbeit. Hier ist geistige und politische Führung unverzichtbar.
    Ihr Amtsvorgänger Willy Brandt hat die Ära der SPD/FDP-Koalition mit dem Satz eingeleitet: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Jetzt, zwölf Jahre danach, ist es an der Zeit, daß wir im Blick auf die Rechts- und Innenpolitik Bilanz ziehen und fragen, was daraus geworden ist. Ich glaube, nicht einmal die leidenschaftlichsten Anhänger Ihrer Politik behaupten heute, daß 1982 der demokratische Rechtsstaat gefestigter sei als etwa zu jener Zeit, als Sie das Amt übernommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Befund ist eindeutig und deprimierend zugleich. Eine wachsende Zahl von Mitbürgern — bedauerlicherweise gerade junge — ist heute an demokratischer Teilhabe uninteressiert. Nicht wenige ziehen sich zurück, steigen aus, verweigern sich im eigentlichen Sinne des Wortes. Es formieren sich Minderheiten, Bewegungen, die nicht nur in Konfrontation zur regierungsamtlichen Politik oder den Etablierten in der Politik schlechthin stehen, sondern sich ein Widerstandsrecht anmaßen und ganz offen das notwendige demokratische Mehrheitsprinzip in Frage stellen. Das Schulbeispiel der Auseinandersetzungen steht vor unser aller Blick: die Startbahn West in Frankfurt.
    Der Rechtsstaat ist nicht nur durch Terrorismus von rechts oder links herausgefordert — wir sprachen über die bedauerlichen Opfer dieses Terrorismus in den letzten Tagen —, sondern auch durch aggressive Gruppen, die das Demonstrationsrecht mißbrauchen. Die Beispiele sind Legion geworden. Ob Brokdorf oder anderswo, ob die Demonstrationen, die Ausschreitungen bei den Bundeswehr-Gelöbnissen — das alles ist zu nennen. Der offene Rechtsbruch von der Besetzung von Häusern über Brandstiftung, Plünderung, blindwütige Zerstörung privaten Eigentums bis zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte, die nichts als ihre Pflicht tun, wird als Form des politischen Protests ausgegeben. Das ist trauriger Alltag der Bundesrepublik geworden.
    Anstatt Mehr-Demokratie-Wagen erleben wir täglich vermummte Gestalten, die es nicht wagen, als Demonstranten offen ihr Gesicht zu zeigen, erleben wir eine Berufsverbotskampagne von Leuten, die eine völlig andere Republik wollen, aber von dieser Republik ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsberechtigung erwarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind mit dem großen Anspruch aufgebrochen, mehr Demokratie zu wagen. Nach zwölf Jahren sieht die Bilanz deprimierend aus. Weil die Bilanz so ist, ist es wahr, daß der demokratische Rechtsstaat im Ansehen seiner Bürger Schaden genommen hat und daß zunehmend Vertrauen in diesen Staat verlorengeht. Das Vertrauen in die friedenstiftende Kraft — und das ist ein entscheidender Faktor jeder Gesellschaft — unseres Staates ist brüchig geworden.
    Jeder Staat, vor allem jeder demokratische Staat lebt von der Loyalität seiner Bürger. Er ist angewiesen auf ihre Bereitschaft, in guten wie in schlechten
    Zeiten, bei Mißerfolgen und Rückschlägen diesen Staat mit zu tragen, ohne daß ihre Kritik an Politikern gleich umschlägt in eine krasse Ablehnung von demokratischen Werten, Konsens und Institutionen. Diese Toleranz, diese Treue zu Staat und Recht, dieser Bürgersinn sind in Gefahr geraten.
    In diesen Tagen erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung, der Sie, Herr Bundeskanzler, sehr viel Sympathie widmen, ein Artikel, dessen Autor den noch relativ gesicherten Frieden in unserem Land mit der Dichte des sozialen Netzes erklärt. Er schreibt dann: „Sollte aber die Finanzklemme eine Herabsetzung des Arbeitslosengeldes erzwingen, so wäre es mit der innenpolitischen Ruhe bald vorbei." Ich schließe mich dieser Analyse nicht an. Aber ist dies nicht ein Warnzeichen für uns alle? Ist es nicht ein ziemliches Armutszeugnis, wenn es heute noch in einem sozialen Rechtsstaat, in dem seit über drei Jahrzehnten die freiheitlichste Verfassung in der Geschichte der Deutschen gilt, nämlich das Grundgesetz, seriöse Zeitgenossen gibt, die fürchten, der innere und soziale Frieden, den diese Ordnung stiftet, sei entscheidend abhängig von der Gewährleistung materieller Besitzstände?
    Dabei sind doch die Deutschen zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu Toleranz und Solidarität nicht weniger befähigt als alle unsere Nachbarn und andere Völker, deren Demokratien schon viel schwierigere Zeiten erlitten haben. Wir haben doch auch den Beweis für diese Stabilität, für diese Fähigkeit des Dazulernens aus der Geschichte in diesen 30 Jahren gegeben.
    Ich finde, man muß in einer solchen Debatte auch einmal darauf hinweisen dürfen, daß es kein Land im westlichen Teil Europas gibt, in dem die Bürger bei allen Wahlen mit einer solchen Entschiedenheit den Rechts- und Linksextremisten ihre Abfuhr erteilen und ein so klares Votum aussprechen.
    In einem sehr nachdenkenswerten Aufsatz, der in einer bedeutenden Juristenzeitschrift erschien, schreibt der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Rudolf Kissel:
    Wir haben den Verlust über das Fehlen positiver verbindlicher Werte zu konstatieren, etwa was man tut und was man nicht tut.
    Er fährt an anderer Stelle fort:
    Wer will heute noch sagen, was etwa das natürliche Rechtsgefühl ist, was gute Sitten sind, was Treu und Glauben gebieten, was sozial ungerechtfertigt ist?
    Herr Bundeskanzler, wenn einer der höchsten deutschen Richter dies fragt, dann hat das Aussagekraft für viele in unserer Republik. Wir alle sind doch Empfänger von Briefen besorgter Bürger — wir sind nicht unbeeindruckt —, die uns schreiben: Wie kommt es, daß in unserem Staat offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird? Jeder Verstoß gegen die Verkehrsgesetzgebung wird unnachsichtig und konsequent geahndet, aber die Verwüstung ganzer Straßenzüge durch gewalttätige Demonstranten bleibt ohne Folge.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    4530 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Dr. Kohl
    Meine Damen und Herren, das geht uns alle an. Das ist eine Sache dieser Bundesregierung, das ist eine Sache aller Landesregierungen, das ist eine Sache aller Demokraten. Ein solches Verhalten ist keine überzeugende Werbung für den demokratischen Rechtsstaat. Das besitzt auch keine Überzeugungskraft gegenüber der jungen Generation, zumal es immer schwieriger wird, sie vom aktiven Eintreten, von der Notwendigkeit der aktiven Gefolgschaft zur Demokratie zu überzeugen.
    Das Thema, das ich hier angesprochen habe, enthält die Kritik auch an Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler. Das ist ein Thema, das viele draußen artikulieren. Am Arbeitsplatz, in den Betrieben, an den Stammtischen, in Versammlungen wird diese Kritik viel härter formuliert, als ich dies hier getan habe. Dort sind mittlerweile gelegentlich Forderungen und eine Sprache zu hören, auf die weder Sie noch ich noch irgendeine politische Gruppe hier in diesem Hause einzugehen wünschen.
    Die sicher auch Ihnen bekannten Äußerungen im Blick auf gewalttätige Demonstranten und auf Asylanten — über das Ausländerproblem sprachen wir — zeigen einen Klimawandel in unserem Lande an. Was sich hier an Unmut anstaut, wird herausgefordert durch eine Politik, die die Probleme vor sich herschiebt, die auch zu maßvollen, aber notwendigen Entscheidungen nicht fähig ist.
    Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nur auffordern, diesem nicht nur symbolisch wichtigen, sondern auch im Alltagsleben der Bürger der Bundesrepublik Deutschland elementaren Bereich mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Schluß damit zu machen, die Innen- und Rechtspolitik Ihrer Regierung einseitig an den Interessen von Minderheiten und konfliktfähigen Randgruppen unserer Gesellschaft zu orientieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Maßstab vernünftiger Innen- und Rechtspolitik müssen das Interesse und das Rechtsgefühl der Bürger des Landes sein. Ich habe viel Sympathie für all jene, die sich der Minderheiten annehmen, aber es hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn die Minderheit darüber bestimmt, was die Mehrheit fortdauernd zu tun hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger bejaht nach wie vor den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, aber die Bürger wollen zu Recht einen Staat, der die Rechte aller schützt und der die Beachtung der Gesetze gegenüber jedermann durchsetzt. Sie wollen unseren Staat, weil der innere Friede nur von ihm auf Dauer gesichert werden kann. Sie wollen einen Rechtsstaat, der Minderheiten Schutz bietet, ihnen aber nicht die Majorisierung und Terrorisierung der demokratisch ermittelten Mehrheit ermöglicht. Sie wollen eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat, der die Herausforderung durch seine Feinde zurückweist und der den Verfassungsfeinden nicht durch die Hintertür Positionen und Einfluß einräumt, den sie auf demokratischem Wege niemals erreichen könnten. Sie wollen, mit einem Wort, den freiheitlichen Rechtsstaat des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, und sie wollen — dies sage ich auch und gerade im Blick auf die Jungen in unserem Lande — eine Politik, die Sensibilität für die Probleme und deren Wandel zeigt. Aber gerade junge Leute unterscheiden sehr zwischen Sensibilität und einfacher schwächlicher opportunistischer Nachgiebigkeit. Sie wollen einen Staat, der als solidarisches Gemeinwesen dort eintritt, wo der einzelne sich nicht helfen kann, aber sie wollen nicht die Allgegenwart eines bürokratisch den Bürger bevormundenden Staates.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Leber)

    Meine Damen und Herren, wir Deutschen sind stolz darauf, daß unser Land allen politisch Verfolgten Asyl bietet, aber wir erwarten auch, daß dieses Asylrecht nicht mißbraucht wird.
    Ein Staat, der all diesen Erwartungen entspricht, ist jene Republik, die die Väter und die Mütter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sich vorgestellt haben. Dieser Staat muß sich die Zustimmung seiner Bürger nicht durch materielle Wohltaten erkaufen. Diesem Staat — und gemeint ist unsere Bundesrepublik, Herr Bundeskanzler — werden unsere Mitbürger in Deutschland auch in schweren Zeiten die Treue halten. Dafür lassen sie sich in Pflicht nehmen, aber sie schauen auf unser Beispiel, sie schauen auf die Taten und auf die Daten, die wir setzen.
    Bei der Beratung Ihres Etats muß ich Ihnen sagen: Wir haben keine Chance, diesem Etat zuzustimmen, weil das, was wir an Taten verlangen müssen, was wir Ihnen abfordern müssen, von Ihnen nicht mehr geleistet werden kann.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)