Rede:
ID0907802100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dr.: 1
    11. Kohl?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Haase, wenn Sie die Veröffentlichungen der Bundesbank auch dort gelesen hätten, wo das Kleine gedruckt ist, dann wüßten Sie das, was ich Ihnen jetzt auch nur sagen kann: Die Bundesbank hat die Kassenbewegung gemeldet, und die ging im vergangenen Jahr bis zu der von der Bundesbank mitgeteilten Höhe. Die Haushaltsdaten im Haushaltsvollzug enden bei der von mir eben mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4497


    Hoppe
    geteilten Zahl von 27,5 Milliarden DM aufgenommener Kredite.

    (Zurufe von der CDU/CSU: 37!) — Entschuldigung, 37,5 Milliarden DM.

    Bei dieser stufenweisen Anhäufung des Kreditbedarfs, den ich hier gerade noch einmal ausgebreitet habe, kann einem in der Tat schon die Spucke wegbleiben.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ich habe allerdings die Hoffnung, daß wir mit dieser unguten Entwicklung im Nacken nicht noch einmal von dem jetzt eingeschlagenen Weg abweichen werden. Alle politisch Verantwortlichen wissen, daß es kein Zurück mehr geben darf. Scheitern wir bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, wird sich das Fragezeichen hinter dem Buchtitel vom Alex Möller „Schuld durch Schulden?" in ein Ausrufezeichen verwandeln.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Daß mit dem Bundeshaushalt 1982 der erste Schritt erfolgreich getan werden konnte, hat auch die Opposition durch ihr konstruktives Verhalten bei der Beratung im Haushaltsausschuß möglich gemacht. Dies möchte ich ausdrücklich feststellen; denn daß sie sich dem Zeitplan der Beratung und dem dadurch entstandenen Beratungsdruck unterworfen hat, ist keinesweg selbstverständlich.
    Meine Damen und Herren, um so unverständlicher ist mir das jetzige Verhalten der Opposition. Sie wechselt nämlich plötzlich die Fahrtrichtung.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das macht die FDP!)

    Und da kann man nur sagen: Wenn sie so weitermacht, wird sie noch zum politischen Geisterfahrer.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wer im Straßenverkehr mit dieser Fahrweise Angst und Schrecken verbreitet, handelt verantwortungslos.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Hoppe, wissen Sie überhaupt, wie man Richtung hält?)

    Auch in der Politik ist diese Methode nicht zu empfehlen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Hoppe, geben Sie acht, daß die Wende nicht gelingt!)

    — Verehrter Herr Kollege Kohl, Sie sollten deshalb mit dem Gerede vom Phantom-Haushalt endlich aufhören.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Über alle etatreifen Positionen wird auf der Grundlage jener wirtschaftlichen Rahmendaten, die wirtschaftswissenschaftliche Institute und der Sachverständigenrat vorgelegt haben, ergänzt durch die Steuerschätzung im Dezember 1981, entschieden. Und an diesen Voraussetzungen hat sich bis heute nichts, aber auch gar nichts, geändert. Der Jahreswirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, wird die wirtschaftspolitischen Orientierungsdaten, so glaube ich, für die Haushaltsentscheidung dann
    auch unverändert lassen. Das gilt sicher auch für die angenommene durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen. Es muß deshalb dahingestellt bleiben, ob der Konjunkturverlauf für dieses Jahr eher pessimistisch oder eher hoffnungsvoll gesehen wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Realistisch!)

    Wer sich aber nicht spekulativ in eine haushaltspolitische Finsternis begeben will, darf gegenwärtig nicht anders entscheiden, als wir es im Dezember getan haben.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Jedenfalls sollten wir uns nicht in das Fahrwasser des Kollegen Friedmann hineinziehen lassen. Er hat in der ersten Lesung der Diskussion über den Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit unter Hinweis auf seine Gespräche mit der Spitze der Bundesanstalt besondere Dramatik verliehen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Muß es noch schlimmer kommen? Ist es nicht schon schlimm genug? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu und reden Sie an dem Sachverhalt doch nicht einfach, so sage ich jetzt einmal, halsstarrig vorbei. In den Ausschußberatungen konnte der Zeugenbeweis für diese düsteren Prognosen eben nicht angetreten werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat dort vielmehr die Zahlen des Haushalts, der vor Ihnen liegt, legitimiert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Wie sieht es heute aus?)

    Dies hat die Opposition offenbar nicht davon abhalten können, bei der Behauptung zu bleiben, die Ansätze seien viel zu gering, weil die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt zu niedrig angesetzt sei.
    Bei einer nur schwer überschaubaren wirtschafts-und haushaltspolitischen Entwicklung ist es natürlich für die Opposition verlockend, aus taktischen Gründen Schwarzmalerei zu betreiben. Wenn sie nämlich auf Baisse spekuliert, kann sie sich im Falle eines negativen Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung immer bestätigt fühlen und der Regierung Schönfärberei und Unfähigkeit vorwerfen. Bei normalem Verlauf oder gar einer Besserung zum Positiven meint sie ohnehin keine Lorbeeren gewinnen zu können. Nach diesen Erwägungen sollte bei den Haushaltsberatungen und bei den anstehenden Entscheidungen aber nicht verfahren werden. Es bleibt zu hoffen, daß die Opposition das Friedmann-Syndrom schnell überwindet.
    Bei der Diskussion und der Suche nach den angemessenen Mitteln sind weder apokalyptische Visionen noch Maßlosigkeit in der Sprache angebracht. Das eine Mittel hat die Opposition eingesetzt. Nach der anderen Methode war offenbar der unter Federführung von Franz Steinkühler entstandene Verriß der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zustande

    Metadaten/Kopzeile:
    4498 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Hoppe
    gekommen. Ich will es bei diesem Hinweis bewenden lassen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Können Sie das nicht deutlicher sagen, Herr Hoppe? Wir verstehen das nicht!)

    — Ich dachte, Sie hätten diesen Vorgang noch sehr genau in Erinnerung. Ich möchte es jedenfalls bei diesem Hinweis bewenden lassen, um nicht vergangene Schlachten neu zu schlagen und alte Wunden wieder aufzureißen — und dies um so mehr — vielleicht erinnern Sie sich jetzt, Herr Kollege Kohl —, als der Bundesfinanzminister in seinem offenen Brief vom 28. Oktober 1981 mit Bravour auf dieses Steinkühler-Pamphlet reagiert hat, so daß dieses fast rüpelhafte Intermezzo keinen dauerhaften Schaden anrichten konnte.

    (Sauter [Epfendorf] [CDU/CSU]: Wem sagen Sie das eigentlich?)

    Meine Damen und Herren, während sich die allgemeine Diskussion über Sparzwänge und Beschäftigungsproblematik versachlicht hat, gibt es schrille Töne eigentlich nur noch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV trompetet weiter Kampfansagen, auch wenn er mit seiner langjährigen und umfassenden Erfahrung und seinen Kenntnissen über die Erfordernisse des Gemeinwohls eigentlich zu besseren Einsichten fähig sein sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU— Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut, Herr Hoppe!)

    Wenn es uns ernst ist mit einer alle Gruppen umfassenden Sparanstrengung, dann konnte letztlich auch der öffentliche Dienst nicht von den notwendigen Einsparungen ausgenommen werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der CDU/CSU)

    Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, mit Wirkung vom 1. März 1982 eine 1%ige Gehaltskürzung bei Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst vorzunehmen, hat denn auch die Billigung der Opposition gefunden. Dem wiederholt erhobenen Vorwurf, dem öffentlichen Dienst werde dadurch ein Sonderopfer abverlangt, muß ernsthaft widersprochen werden.
    Meine Damen und Herren, bei den Sparmaßnahmen wurde weder eine einzelne Gruppe ausgenommen noch wurde eine solche besonders belastet. Der öffentliche Dienst tut gut daran, mit diesem Beitrag, der von 14,58 DM brutto bei der niedrigsten Besoldungsgruppe bis zu 122,73 DM bei der höchsten reicht, den Arbeitnehmern gegenüber Solidarität zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben oder um ihn bangen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Nun wendet sich die ÖTV-Attacke vorrangig dagegen, daß die einprozentige Kürzung der Beamtengehälter durch einseitige Maßnahmen der Arbeitgeber auch auf den Bereich der Angestellten und Arbeiter ausgedehnt werden soll. Dabei verschweigen oder verdrängen die Kritiker geflissentlich, daß eine solche Gleichbehandlung eben nur deshalb erreichbar
    ist, weil die Tarifverträge Korrekturen durch einseitige Maßnahmen zulassen. Dies hat eine einheitliche Behandlung des gesamten öffentlichen Dienstes überhaupt erst möglich gemacht. Wenn die Gewerkschaft dies jetzt dennoch zum Grundsatzstreit hochstilisiert und den Tarifbereich klinisch sauber vom Beamtenbereich trennen will, dann sollten wir uns doch alle zusammen daran erinnern, daß die Beamten in langjähriger Tarif- und Besoldungsaufstiegsentwicklung schon längst zu Trittbrettfahrern der Tarifabschlüsse geworden sind. Die auf diesem Wege in guten Zeiten bei stetiger besoldungs- und tarifrechtlicher Erhöhung zustande gekommene faktische Einheit sollte sich eigentlich gerade jetzt in schwierigen Zeiten bewähren.
    Wenn diesmal vom Parlament besonderer Wert darauf gelegt wird, daß die einprozentige Kürzung alle Bereiche des öffentlichen Dienstes gleichermaßen trifft und für den Tarifbereich keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, dann doch nicht zuletzt deshalb, weil wir nicht noch einmal in dieselbe Lage kommen wollen, in die uns die Gewerkschaften durch ihr Verhalten beim Abbau der Überversorgung im Tarifbereich gebracht haben. Es wäre deshalb wirklich wünschenswert, wenn auch dieser Konflikt aus der Welt geschafft werden könnte.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Appell des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung in der vorigen Woche, vor allem Vernunft walten zu lassen, gilt auch für die Tarifpolitik und sollte auch Herrn Kluncker zu selbstkritischer Überprüfung veranlassen. Kampf bis aufs Messer, bei dem man nie weiß, wer oder was letztlich abgeschaltet wird, paßt einfach nicht in eine Zeit schwieriger Anpassungsprozesse.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir tun uns jedenfalls alle keinen Gefallen damit, denn Radikalität in der Sache kann leicht in Verdruß gegen den öffentlichen Dienst ganz allgemein umschlagen, und genau das haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht verdient.

    (Beifall bei der FDP)

    Es wäre nämlich fatal, wenn jenes Fehlurteil wieder lebendig würde, das Bismarck 1850 einmal in einem Brief an Hermann Wagener niedergeschrieben hat:
    Die Bürokratie ist krebsfräßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund, und die Gesetzesexkremente die sie von sich gibt, sind der natürlichste Dreck von der Welt.
    Meine Damen und Herren, Bismarck hat sich in seinem späteren Leben selber korrigiert, und es wäre gut, wenn wir jetzt nicht durch unser Verhalten ein solches Fehlurteil noch einmal entstehen ließen. Dabei sollte es sich eigentlich überall herumgesprochen haben, auch bis zur ÖTV, daß die unaufschiebbar gewordene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dem vorrangigen Ziel dient, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Wirtschaftswachstum und arbeitsplatzschaffende Investitionen wieder möglich werden. Es sei daran erinnert, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4499


    Hoppe
    schon das Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute im Oktober 1981 gemahnt hat, daß es größere Entschiedenheit bei der Durchsetzung notwendiger Eingriffe bedarf, um den Wachstumserfordernissen Rechnung zu tragen und um das notwendige Vertrauen zu schaffen. Maßnahmen zur Verhinderung mißbräuchlicher Inanspruchnahme sozialer Leistungen allein genügen nicht, haben uns die Institute damals ins Stammbuch geschrieben.
    Meine Damen und Herren, wie uns der Sachverständigenrat dann doch wohl in seinem Jahresgutachten im November 1981 bestätigt hat, sind wir mit unserer Finanzpolitik,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Am Ende!)

    mit dem Haushalt 1982 auf dem richtigen Weg. Das Konsolidierungsprogramm, das mit dem Haushalt vorgelegt wurde und das seine jetzige Form im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und in den Folgebeschlüssen des Haushaltsausschusses gefunden hat, ist dem Umfang nach ein angemessener erster Schritt.
    Für uns Liberale ging es nicht nur darum, die dringend notwendige Haushaltssanierung anzupacken, sondern auch dauerhafte Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Unsere wirtschaftlichen Probleme können nur mit strukturverbessernden Mitteln bestanden werden. Steuererhöhungen sind dafür kein geeignetes Instrument.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation, Investition und Wettbewerb sind zur Oberwindung unserer wirtschaftlichen Probleme unverzichtbar.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/ CSU)

    Steuererhöhungen würden die Leistungs- und Risikobereitschaft eher beeinträchtigen. Mir leuchtet es auch nicht ein, daß es die Wirtschaft stimulieren soll, wenn man ihr erst Geld wegnimmt, um es ihr dann unter bestimmten Auflagen zurückzugeben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Im übrigen ist für uns alle die Erkenntnis zu einer bitteren Realität geworden, daß ein Automatismus zwischen deficit-spending und Beschäftigungsstand eben nicht mehr besteht. Der simple Mechanismus, wonach eine am Kreditmarkt finanzierte Staatsnachfrage von 1 Milliarde DM 18 000 bis 27 000 Arbeitsplätze schaffen soll, hat sich ja als kostspielige Fata Morgana erwiesen.
    Wir erzielen mit der Neuverschuldung im Augenblick — jeder sollte es beachten, und jeder sollte es wissen — keine beschäftigungspolitischen Wirkungen mehr, sondern wir haben Mühe, damit die Zinsen für unsere Schuldenlast aufzubringen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Hört! Hört! bei der CDU/ CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Bravo! Hervorragende Erkenntnis!)

    Der Schuldenstand des Bundes wird 1982 mit rund 290 Milliarden DM ausgewiesen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die von uns jetzt beschlossene Nettokreditaufnahme hat eine Höhe von 26 770 000 DM, und die Zinsbelastung aus dem Haushalt für unsere Verpflichtungen aus unserer Kreditpolitik beträgt 23 660 000 DM. Für 1983 ist der Nettokreditbedarf nach der mittelfristigen Finanzplanung mit knapp unter 26 Milliarden DM und die Zinslast mit knapp 27 Milliarden DM angegeben.
    Meine Damen und Herren, mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie, der Umschichtung von Staatsausgaben in den investiven Bereich und der Belebung privater Investitionen sind die Weichen gestellt. Und so sind sie richtig gestellt. Denn nur so werden wir die Krise unserer Wirtschaftspolitik mit ihrer bedrückenden Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen.
    Die Diskussion um beschäftigungswirksame Maßnahmen wird nun seit Monaten geführt. Das ist ja wahrlich kein Wunder bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Es ist aber zu bezweifeln, ob dem Problem mit dem lautstark geforderten Beschäftigungsprogramm allein beizukommen ist. Während der Haushaltsberatungen hat der Ruf nach staatlichen Programmen, allein aus Kredit- und Steuermitteln finanziert, doch wohl mehr Irritation als Entscheidungshilfen vermittelt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Weil wir diese Herausforderung bestanden und einen Haushalt mit dem ersten Schritt zur Konsolidierung beschlossen haben, wäre die Opposition schlecht beraten, wenn sie die ohnehin späte Verabschiedung des Haushalts jetzt mit dem Hinweis auf die nicht abgeschlossene Diskussion über beschäftigungspolitische Maßnahmen vertagen wollte. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erst der verabschiedete Etat, mit dem wir wieder auf festem Boden stehen, liefert überhaupt die Voraussetzung für eine aktive Beschäftigungspolitik. Wir können und dürfen jetzt der Entscheidung über den Bundeshaushalt 1982 nicht ausweichen. Als Handlungsanweisung kann uns dabei nach dem hinter uns liegenden Preußenjahr Ernst Moritz Arndt den Weg weisen: „Wir müssen das Rechte und Redliche tun."

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vor allem das Rechte! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn wir dann im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht nach den richtigen Antworten für die anstehenden Probleme suchen, werden wir sie auf dem Weg „Wettbewerbsfähigkeit Investitionen, Arbeitsplätze" finden. Der Sachverständigenrat hat uns auch seinen Alternativvorschlag unterbreitet, der den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen durchaus Rechnung trägt und der sich auch der beschäftigungspolitischen Thematik stellt. Die in dieser Alternativlösung empfohlene — empfohlene! — Richtung liegt in einem Dreiklang von maßvollen Lohnabschlüssen, konsequenter Fortsetzung der Konsolidierungspolitik über 1982 hinaus und wachstums-

    Metadaten/Kopzeile:
    4500 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Hoppe
    politischen Maßnahmen durch Kreditfinanzierung im Vorgriff auf den so geschaffenen Spielraum.

    (Zuruf von der SPD: Und Preisdisziplin!)

    Das Ganze ist zu einem unauflösbaren Paket zusammengeschnürt.

    (Glos [CDU/CSU]: Eine Zauberformel!)

    Die drei Komponenten müssen unbedingt gleichrangig nebeneinander behandelt werden. Wer sich deshalb für die Forderung nach einem Beschäftigungsprogramm auf den Sachverständigenrat beruft, der darf die Konditionen dafür nicht auflösen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Erst wenn weitere Ausgabenkürzungen für die Jahre 1983 bis 1985 gesichert sind und die Tarifabschlüsse mehr der Sicherung der Arbeitsplätze als der Steigerung der Realeinkommen dienen, erscheint eine Zwischenfinanzierung am Kapitalmarkt für beschäftigungspolitische Impulse möglich.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Kollege, ist das Ihre verbindliche Position?)

    Der bloße Versuch — und das sage ich jetzt Ihnen, Herr Kohl —, erneut den leichten Ausweg über die Verschuldung oder über höhere Steuern zu wählen, muß scheitern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es kann sich in unserer Lage nicht jeder aus den Ratschlägen der Sachverständigen das heraussuchen, was ihm paßt und seiner Klientel bekömmlich erscheint.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für alle. Und nur dann, wenn wir das beherzigen, werden wir die Erwartungen des Sachverständigenrats erfüllen können, daß in unserem Land wirtschaftspolitische Vernunft eine reelle Chance hat.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.