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ID0907801700

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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brandt hat seine Rede mit einem eindrucksvollen Appell auf dem Feld der Entwicklungspolitik geschlossen. Ich möchte daran anknüpfen. Auch wenn es mir schwerfällt, meinen früheren Regierenden Bürgermeister korrigieren zu müssen, so möchte ich doch an einer kritischen Anmerkung eine Korrektur anbringen.
    Das Engagement ist nicht nur verständlich, sondern wir folgen darin in allen Fraktionen dieses Hauses. Ich darf sagen: Auch im Haushaltsausschuß gibt es so etwas wie eine Vorreiterrolle der Berichterstatter Esters, Schröder und Gärtner in ihrem gemeinsamen Engagement, das wirklich beeindrukkend ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4495


    Hoppe
    Sie haben zwar davon gesprochen, Herr Kollege Brandt, es sei bemerkenswert, daß wir trotz unserer angespannten Haushaltslage die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 6 Milliarden DM ansteigen lassen konnten. Ich finde, es ist wichtig, dabei noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir dies in den letzten vier Jahren mit einer Steigerung um 50 % bewirkt haben. Dieser Haushalt ist in den letzten vier Jahren von 4 auf 6 Milliarden DM angewachsen.
    Allerdings darf man sich bei Haushaltsvergleichen von einem Jahr aufs andere nun nicht nur, wie Sie es getan haben — was natürlich durchaus korrekt ist —, allein am Soll-Soll-Vergleich orientieren. Da ist die Steigerungsrate von Ihnen richtig genannt worden; aber die notwendigen Bewirtschaftungsmaßnahmen des vergangenen Jahres haben leider dazu geführt, daß die Mittel, die wir im Einzelplan 23 bereitgestellt hatten, nicht ausgegeben worden sind. Gehen wir aber von den im letzten Jahr tatsächlich ausgegebenen Mitteln aus, wächst dieser Haushalt um 5 %, und das, so meine ich, ist angesichts der Steigerung des übrigen Haushalts um nur 3 % ein Beweis dafür, daß sich dieses Parlament keineswegs der Verpflichtung entzogen hat, die es auf diesem Felde fühlt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Meine Damen und Herren, zum außenpolitischen Teil der Ausführungen des Kollegen Zimmermann möchte ich den Wunsch und den Appell meiner Fraktion aussprechen, die Meinungsverschiedenheiten unter uns so auszutragen, daß nicht unnötige Wunden geschlagen werden. Wir sind aufeinander angewiesen und haben den so häufig beschworenen demokratischen Grundkonsens heute sicher nötiger denn je. Hüten wir uns davor, aus der polnischen Tragödie ein innenpolitisches Trauerspiel zu machen!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, denn, wenn es richtig ist, daß die polnische Entwicklung doch auch am Tropf des Abrüstungsdialogs und der Entspannungspolitik hängt, sollte jeder Kritiker bei uns prüfen, ob er von sich aus leichtfertig diese Lebensader abklemmen will.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zerreden wir dabei auch nicht die jetzt doch endlich — sicherlich bei problembedingt schwierigen Entscheidungsprozessen — zustande gekommene Handlungseinheit im Bündnis! Auch sie brauchen wir, um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.
    Herr Kollege Zimmermann, Sie haben dann, was ja durchaus begreiflich ist, die bedrückenden Arbeitslosenzahlen zum Anknüpfungspunkt der Haushaltskritik der Opposition genommen. Aber das, was Sie dazu geboten haben, hat ja nicht einmal den Anflug eines konstruktiven Gedankens gehabt. Der beschäftigungspolitische Impuls, der von der Haushaltsoperation 1982 ausgeht, wird von Ihnen schlicht negiert, und das, obwohl dieselbe Opposition — jedenfalls nach dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens — sehr wohl zu rühmen wußte, wie sehr gerade damit die Rahmenbedingungen für die öffentlichen und privaten beschäftigungswirksamen Handlungsspielräume verbessert werden konnten.
    Nein, meine Damen und Herren, in einer labilen wirtschaftlichen Situation wirken solche Reden, die jedwede entgegensteuernde Entscheidung negieren, wie das hier geschehen ist, wie psychologische Querschläger,

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    und die können wir alle zusammen in diesem Augenblick nicht gebrauchen.
    Es ist auch — fast schon erwartungsgemäß — etwas einfallslos, der FDP, die sich mit ökonomisch wirksamen und finanziell vertretbaren arbeitsmarktbelebenden Impulsen beschäftigt, mit der Frage zu begegnen: Fällt die FDP nun um? Dabei, meine Damen und Herren, möchten Sie doch nur zu gern, daß wir Ihnen in die Arme fallen.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

    Nein, wir stehen zu der für richtig gehaltenen Politik, und die drückt sich in dem zur Beratung und Entscheidung anstehenden Bundeshaushalt 1982 aus.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dieser Haushalt ist in der ersten Lesung vom Bundesfinanzminister als „Haushalt auf Stabilitätskurs" vorgestellt worden. Unverzichtbare Elemente für die auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik sind die Verbesserung der Leistungsbilanz und die deutliche Herabsetzung der Nettokreditaufnahme. Schließlich ist die Beseitigung der defizitären Leistungsbilanz das Schlüsselproblem, ohne dessen dauerhafte Lösung eine fühlbare Senkung des hohen Zinsniveaus nicht erreichbar ist. Nur eine starke Leistungsbilanz verschafft uns den notwendigen Spielraum.
    Bei den sehr schwierigen internationalen Rahmenbedingungen versucht die Finanzpolitik deshalb, die Handlungsfähigkeit des Staates dadurch zu wahren, daß sie den Anstieg der öffentlichen Schulden abbremst. Die übermäßige Beanspruchung des Kapitalmarktes durch die öffentlichen Hände muß reduziert werden, um den zinstreibenden Effekt zu beseitigen.
    Diese Einsicht hat, wie mir scheint, ja inzwischen atlantische Dimensionen angenommen. In seiner Regierungserklärung vom Donnerstag vergangener Woche hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß seine Gespräche in Washington eine Übereinstimmung darüber gebracht haben, daß die amerikanische und die deutsche Wirtschaftspolitik ein gemeinsames Ziel haben. Und dieses Ziel heißt: Senkung des Zinsniveaus durch Eindämmung der Haushaltsdefizite.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Es geht um die Bekämpfung der Inflation und um die Überwindung der Rezession.

    Metadaten/Kopzeile:
    4496 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Hoppe
    Die dazu von der Koalition im September eingeleitete „Operation 82" konnte durch die Haushaltsberatungen bis heute auf Kurs gehalten werden, auch wenn es durch die Veränderung der Konjunkturdaten im Oktober und die den Bundeshaushalt erneut belastenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Dezember jeweils zu hohem Wellenschlag kam. Die kurzfristig eintretenden Veränderungen, die immer wieder neue Löcher aufgerissen haben,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    sind in einer Zeit weltweiter Strukturprobleme und harter Pendelausschläge rational durchaus erklärbar. Aber für die breite Öffentlichkeit sind solche Wechselbäder immer wieder irritierend.
    Dennoch müssen wir darauf vorbereitet sein, in einer Zeit weltwirtschaftlicher Unausgewogenheit in kürzeren Intervallen zu reagieren. Trotzdem empfiehlt es sich nicht, den Haushalt künftig als Lochstreifen herauszugeben, so nach der Methode „Loch nach Loch kommt doch". Nein, wir sollten bei der bisher bewährten Praxis bleiben.
    Aber es gibt auch keinen berechtigten Anlaß, der Bundesregierung wegen schneller Reaktionen auf schnelle Veränderungen Flickschusterei in ihrer Finanzpolitik vorzuwerfen. Wenn nämlich der amerikanische Präsident in vergleichbarer Lage an Stelle des von ihm versprochenen ausgeglichenen Staatshaushalts in den nächsten Jahren mit Rekorddefiziten arbeiten muß und wenn im laufenden Jahr der Kreditbedarf auf mehr als 100 Milliarden Dollar ansteigt, dann wird die Opposition diese Politik gleichwohl ungebrochen als modellhafte Alternative preisen. Und doch sind hier und dort schlechte Wirtschaftsentwicklung, steigende Arbeitslosigkeit und unattraktive Zinssätze gleichermaßen zu konstatieren. Messen wir gleiche Sachverhalte deshalb auch mit der gleichen Elle! Meine Damen und Herren, die verbissenen Attacken der Opposition auf die Finanzpolitik der Bundesregierung wirken häufig eben als Kritik um jeden Preis, zumal das umfassende, in sich geschlossene alternative Konsolidierungsprogramm der Opposition immer noch auf sich warten läßt.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das wird auch nie kommen!)

    Den ersten Härtetest hat die neue Finanzpolitik bestanden. Die nächsten Herausforderungen stehen allerdings im Zusammenhang mit den Stichworten Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramm vor uns.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mehrwertsteuererhöhung?)

    Auf dieses Thema, dem niemand ausweichen kann, will ich deshalb auch noch einmal zurückkommen. Schon jetzt sei gesagt, daß sich jedes ernsthafte Bemühen um eine aktive Beschäftigungspolitik erstens auf die Frage konzentrieren muß, auf welche Weise denn tatsächlich langfristige Erfolge am Arbeitsmarkt zu erzielen sind und wo das Geld dafür herkommen soll. Zweitens darf ein solcher Kraftakt
    nicht zu einem Kontrastprogramm zu der Operation 82 werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn, meine Damen und Herren, das zurückgewonnene Vertrauen in eine an Stabilität orientierte Finanzpolitik darf nicht verspielt werden.
    Das innenpolitisch allein einzusetzende Instrument mit durchschlagender Wirkung ist nun einmal der Rückzug des Staates vom Kapitalmarkt.

    (Beifall bei der FDP)

    Die dadurch positiv zu beeinflussende binnenwirtschaftliche Situation sollte nicht durch leichtfertigen Rückfall in eine expansive Haushaltspolitik beschädigt werden. Denn von einer Erkenntnis dürfen wir doch nun unter gar keinen Umständen mehr abgehen, daß nämlich Zinssenkungen das beste Beschäftigungsprogramm sind und bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, dies ist auch der Grund, warum 26 Milliarden DM Neuverschuldung 1982 nach Auffassung der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung gar keine Kreditmarke mehr ist; es handelt sich hier vielmehr um eine Wertmarke unserer Politik. Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht durch widerspruchsvolles Handeln und Rückfall in schlechte Gewohnheiten zunichte machen.
    Dies gilt Um so mehr, als die Erfahrungen des Jahres 1981 eher bedrückend als beglückend waren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen!)

    Schließlich wurde der Bundeshaushalt 1981 dem Parlament mit knapp 27 Milliarden DM Kreditbedarf offeriert und dann mit der Kreditmarke von 34 Milliarden DM beschlossen. Beim Haushaltsvollzug ergab sich dann die Notwendigkeit, Kredite in einer Höhe von — nun darf ich die korrekte Zahl mitteilen — tatsächlich 37,5 Milliarden DM aufzunehmen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.