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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Rede von Dr. Friedrich Zimmermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Brandt, ist Ihnen bekannt, daß der Bundeswirtschaftsminister gestern erklärt hat, ein neues zinsverbilligendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau werde es nicht mehr geben? Von dem berühmten 6,3Milliarden-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau seien 2,5 Milliarden DM immer noch nicht abgerufen worden. Mit anderen Worten: Das Geld fließt nicht mehr ab. Die Bedingungen sind nicht attraktiv.

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


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4490 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982




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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Dazu habe ich mich nicht geäußert. Sie haben ja schon darauf hingewiesen, daß sich der Bundeswirtschaftsminister geäußert hat. Ich sage nur: Es gibt auch diese Stimme, die besagt, daß davon in einem bestimmten Bereich vorteilhafte Wirkungen ausgegangen sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb hatte ich darum gebeten, sich nicht so einseitig einzulassen.
    Ich habe natürlich gehört, daß der Kollege Zimmermann in diesem Zusammenhang die Frage gestellt hat, was wohl aus weiteren beschäftigungspolitischen Initiativen werden mag — ein Thema, das uns in hohem Maße interessiert, das allerdings heute nicht spruchreif ist. In 14 Tagen, wenn der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorliegt, wird der geeignete Zeitpunkt sein, sich mit diesem Thema neu und eingehend zu befassen. Ich habe in den letzten Tagen mit Interesse gesehen, Herr Zimmermann, daß sich verschiedene Sprecher der Union, zumal der Christlich-Demokratischen Union, weit weniger global ablehnend geäußert haben, als es Ihren Ausführungen zu entnehmen war. Wir kommen hierauf, wie gesagt, zurück.
    Ohne der Debatte, die wir dann Ende dieses und Anfang nächsten Monats haben werden, vorzugreifen, möchte ich sagen: Ich finde immer noch, Heinz Oskar Vetter, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hätte es verdient gehabt, daß man verständnisvoller und rascher auf seine Anregungen im letzten Herbst eingegangen wäre, die ja zugleich ein Angebot enthielten. Wenn wir uns bitte daran erinnern: Vetter hat zu nichts Geringerem aufgerufen als zu einer Art großen gesellschaftlichen Vereinbarung. Er hat gesagt, was man von der Bundesbank erwarten könnte, wo die Regierungen in Bund und Ländern mithelfen müßten, was von den Unternehmern in bezug auf Preisdiziplin zu erwarten wäre, wie man — das hat dann der ja eher konservative Sachverständigenrat im November aus seiner Sicht unterstrichen — neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Und dann hat er hinzugefügt — und ich glaube, das ist von vielen zunächst nicht beachtet worden —, im Falle einer solchen großen Anstrengung — so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes — seien auch die Gewerkschaften bereit, über Punkte zu reden, die für sie nicht einfach seien. Ich habe diesen Vorschlag damals als ein aufforderndes Signal für alle betrachtet, sich auf ihre gemeinsame Verantwortung zu besinnen. Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß sich der Staat seiner Mitverantwortung für die Arbeitsplätze nicht entziehen darf, daß er sich nicht darauf beschränken darf, sich um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu kümmern,

    (Beifall bei der SPD)

    sondern sich mehr noch darum kümmern muß, wie Arbeitslosigkeit zurückgefahren werden kann.
    Gestern ist ein interessantes Gutachten einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern veröffentlicht worden, in dem aus gutem Grunde — ich mache mir das zu eigen — an die erste Stelle aller möglicher Maßnahmen gesetzt wird: „Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen". Darüber sollten
    wir nicht streiten, das ist notwendig. Aber das Gutachten warnt, warnt nachdrücklich vor Patentrezepten der neokonservativen Ökonomie und nennt sie schädlich. England und Amerika zeigen mit ihrer Wirtschaftsentwicklung, daß diese Rezepte schädlich sind und daß wir denen nicht nacheifern dürfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In diesem interessanten Papier der Wirtschaftswissenschaftler, gestern veröffentlicht, wird mittelfristig auf folgendes gezielt — und ich glaube, das ist vernünftig. Da heißt es nach dem Vorsatz „Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen":
    Mittelfristig sind, anknüpfend an das Zukunftsinvestitionsprogramm, Schwerpunkte bei der Energieeinsparung und Energiesubstitution, der Förderung der technischen Innovation, der wasserwirtschaftlichen Zukunftsvorsorge, dem Umweltschutz, dem Wohnungsbau und der Sanierung unserer Städte zu setzen.
    Es ist sicher so, daß das, was mittelfristig die Strukturen verbessert, durchweg auch konjunkturell vorteilhafte Wirkungen haben wird. Wir haben die Äußerungen unserer Kollegen aus der Freien Demokratischen Partei natürlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß wir mit unseren Kollegen von der Freien Demokratischen Partei der Meinung sind, daß strukturpolitische Verbesserungen in der Wirtschaft und für die Wirtschaft geboten sind und daß wir daran gemeinsam arbeiten sollten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte eine zusätzliche Bemerkung machen. Wenn unser Freund Helmut Rohde, der einen so schweren Unfall gehabt hat und der immer noch oben auf dem Venusberg in der Klinik liegt und dem ich von hier aus einen Gruß sagen möchte — er wird wahrscheinlich unseren Beratungen folgen —,

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    hier wäre, würde er vielleicht etwas vorbringen, was er noch gerade aufgeschrieben hatte, bevor ihn dieser schreckliche Unfall erwischte. Er hat nämlich geschrieben: Gesellschaftspolitisches Ziel muß es sein, daß konjunkturelle Schwankungen und strukturelle Veränderungen nicht mehr in einem solchen Ausmaß wie bisher zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Strukturpolitische Hilfen und Leistungen müssen in Zukunft eindeutigen Vorrang gegenüber Arbeitslosigkeit erhalten. Das ist eine gedankliche Linie, der wir weiter nachgehen sollten.
    Ich möchte mich jetzt, meine Damen und Herren, einigen Bemerkungen zuwenden, die der Kollege Zimmermann zur Stellung Deutschlands in der Welt gemacht hat. Ich finde, es ist völlig unberechtigt, daß Herr Zimmermann, wenn auch heute nur durch ein paar knappe Bemerkungen, die es dann auch in sich hatten, erneut versucht hat, die Haltung der Bundesrepublik in der Polenfrage zu verdächtigen und völlig wider die Tatsachen — ich sage: auch wider besseres Wissen — der Bundesregierung einen Annäherungskurs an die Kommunisten vorwirft.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4491


    Brandt
    Ich sage statt dessen: Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion — aber ich weiß: für viele im Lande — danke ich dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister, der Bundesregierung für den Kurs der Besonnenheit, den sie steuern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir hoffen, daß Sie an diesem Kurs festhalten. Es gibt dafür mehr Zustimmung im eigenen Land und über die Grenzen des eigenen Landes hinaus, als bei uns aus einigen Zeitungen abzulesen ist.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Aus Moskau!) — Ach, wie töricht!


    (Dr. Ehmke [SPD]: Laß ihn, es lohnt sich nicht!)

    Ich will Ihnen noch einmal sagen, wie wir Sozialdemokraten dazu stehen. Unsere Reaktion ist natürlich nicht nur Ablehnung, unsere Reaktion ist Empörung über den Knüppel des Ausnahmezustandes. Wir lehnen diese Form des Regierens, übrigens nicht nur in Polen, ab.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unsere Reaktion ist noch mehr tiefe Trauer darüber, daß es unseren polnischen Nachbarn bisher nicht gelungen ist, die große Krise ihres Landes mit demokratischen und vernünftig-friedlichen Mitteln zu überwinden. Die große Krise hat sich aus dem Zusammenbruch eines bürokratischen Systems und — ich sage das vielleicht deutlicher, als man es sagen könnte, wenn man in der Regierung wäre — aus dem Scheitern des Versuchs ergeben, sowjetische Modelle zu exportieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unsere Reaktion ist Solidarität mit dem polnischen Volk. Es gibt keinen von uns, der sich dort nicht verbunden fühlt. Ich sage es noch einmal: Ich habe auch seit der Bundestagsdebatte am Donnerstag ermutigende Zeichen gesehen, was die Sammlungen, die Spenden angeht. Ich fordere die eigenen Freunde, die Anhänger und die Wähler erneut dazu auf, die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund zu unterstützen, und ich rufe von dieser Stelle aus auf, die Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Solidarität mit Polen am 30. Januar in starker, eindrucksvoller Zahl zu besuchen und zu unterstützen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will aber auch noch einmal sagen, verehrte Kollegen, wie wir nicht reagieren. Das habe ich eigentlich schon getan, indem ich die Besonnenheit der Bundesregierung gelobt habe. Wir dürfen und wollen nicht kopflos reagieren, auch nicht mit blinder Wut, weil blinde Wut nämlich nicht entscheiden kann, was jetzt vernünftig ist.
    Wem in Polen würden wir helfen, wenn wir Lebensmittelsendungen einstellten? Wem in Polen würde man helfen, wenn man Verhandlungen über — tödlich wichtige — Rüstungsfragen einstellte? Wir fordern nicht Maßnahmen, die keine sind. Wir rufen nicht nach Sanktionen, die den Polen nicht helfen. Ich persönlich halte auch nichts davon, wenn
    andere Sanktionen fordern, die sie dann als Auftrag weitergeben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber keiner soll sich über unsere Forderungen und Mahnungen im unklaren sein. Ich habe sie auch den in Polen jetzt Verantwortlichen deutlich gemacht. Herr Jaruzelski hatte sich an mich gewandt wegen meiner Mitwirkung an dem Vertrag, der damals auf polnischen Wunsch „Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen" genannt wurde. Ich habe so, wie es die Bundesregierung getan hat und tut, gesagt: Wir wollen, daß das Kriegsrecht, der Ausnahmezustand in Polen so rasch wie möglich aufgehoben werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir wollen, daß die Inhaftierten, die Internierten freigelassen werden. Wir wollen, daß die Gewerkschaft Solidarität legal arbeiten kann und vom Staat wieder — wie die Kirchen — als Verhandlungspartner anerkannt wird. Und ich füge hinzu: Kriegsrecht verträgt sich nicht mit Friedenspolitik, übrigens auch nicht mit Friedensbewegung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist wahr, Herr Kollege Zimmermann, daß sich in Krisenzeiten wie diesen das Konzept von Entspannung, Abbau von Spannungen und Rüstungen nicht leicht durchhalten läßt. Die einen werfen einem Zementierung des Status quo vor, die anderen sagen — das klang auch bei Ihnen an —, es sei eine verwerfliche Stillhaltepolitik gegenüber Moskau. Und dann vermischt sich die Empörung über die polnischen Ereignisse mit Rückfällen in außenpolitisches Wunschdenken.
    Einige argumentieren auch so, als ob in Polen nach vielen Jahren parlamentarischer Demokratie etwas Neues gekommen sei oder als ob dort eine blühende Wirtschaft durch den Ausnahmezustand abgelöst worden sei. Herr Kollege Zimmermann, ich widerspreche mit Entschiedenheit der Behauptung, unsere Entspannungspolitik sei je darauf angelegt gewesen, einfach den Status quo zu sanktionieren. Entspannungspolitik, die den Frieden sichern will, ist zuinnerst dem Wandel zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit und zu mehr Europa, wenn ich so sagen darf, verpflichtet.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber wir haben auch gewußt, daß dieser Wandel durch die Interessen der Hegemoniemacht begrenzt bleibt. Das ist eine grausame Logik, die sich aus der Folge der Ost-West-Konfrontation noch für geraume Zeit ergibt. Vernünftige Ost-West-Politik — und von der dürfen wir uns nicht abbringen lassen — versucht, diese Logik zu entkrampfen, diese Konfrontation zu lockern und die Spielräume zu erweitern.
    Ich habe meinen Dank an die Adresse der Regierung gesagt. Ich füge hinzu, wenn jemand daran gezweifelt hätte: Für mich haben diese Wochen erneut gezeigt, warum diese Bundesrepublik eine sozialliberale Koalition braucht,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4492 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Brandt
    und wie wichtig das für die Menschen und die vernünftige Wahrnehmung unserer Interessen und für den deutschen Beitrag zum Frieden, für den gerade unser Volk eine besondere Verantwortung trägt, ist.
    Herr Kollege Zimmermann hat es gerade anklingen lassen und Herr Kollege Kohl hat es in der vorigen Woche im einzelnen mit zahlreichen Zitaten belegt: Es ist in diesen Wochen im befreundeten und verbündeten Ausland mancherlei Kritik an der deutschen Haltung geübt worden. Dabei hat es Verrücktheiten gegeben, auf die ich nicht eingehen will. Ein Berater eines früheren amerikanischen Präsidenten hat heutige Dinge in Zusammenhang mit dem Hitler-Stalin-Pakt gebracht. Hoffentlich hat er seinen Präsidenten früher vernünftiger beraten, als es sich aus dieser Äußerung ergibt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Ich will mich ein bißchen mit dem befassen, was in Frankreich lautgeworden ist. Mein Eindruck ist, daß dabei verschiedene Faktoren zusammengekommen sind.
    Ich nenne zum ersten — und das ist nicht allen bei uns hinreichend bewußt geworden — die besondere emotionale Verbindung, die zwischen Frankreich und Polen seit langem besteht. Viele Franzosen, nicht zuletzt die Intellektuellen unter ihnen, begreifen Polen als das Frankreich des Ostens. Das ist eine Brudernation, mit der man ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe teilt, nicht zuletzt übrigens auch im Verhältnis zum gemeinsamen deutschen Nachbarn.
    Bei uns ist eine auf diesem Gebiet zunächst gemeinsame Geschichte des vorigen Jahrhunderts durchbrochen worden. In Hambach — demnächst haben wir die 150. Wiederkehr des Hambacher Fests feierlich zu begehen — war noch die polnische Fahne in Ihrer pfälzischen Heimat, Herr Kollege Kohl, neben dem, was heute die deutschen Fahnen sind, und der Trikolore; man kann die griechische dazunehmen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Und, Herr Kollege Brandt, in der Zentrumsfraktion des Reichstags waren die Polen Hospitanten!)

    — Ich komme gleich darauf. Jetzt bin ich noch beim vorigen Jahrhundert.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Und als ein anderer großer Deutscher aus Ihrem Land, nämlich Karl Marx, in London 1864 die Erste Internationale gründete, stand diese ganz stark im Zeichen der Solidarität mit Polen. Und dann im Reichstag, ja, da waren Ihre und unsere Vorgänger manchmal ein bißchen sehr bedrängt, weil die Polen zu kurz kamen. Und in der Weimarer Republik war es ja, wenn wir ehrlich sein wollen, in Wirklichkeit auch so. Und dann lassen wir mal die Hitlergeschichte mit all dem Schrecklichen, was da passiert ist, sogar noch weg.
    Dies müssen wir uns klarmachen. Es gibt also in Frankreich eine lebendig gebliebene Verbindung zu Polen, zu der wir keine Parallele gehabt haben.
    Zum zweiten spielt wohl eine Rolle, daß man, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, die letzten Jahre der Präsidentschaft Giscards als eine Zeit — jetzt zitiere ich, wie ich es dort höre — zu großer moralischer Prinzipienlosigkeit in außenpolitischen Fragen empfindet und daher wünscht, daß in der Außenpolitik — wie auch sonst — die Wertbezogenheit des Regierungshandelns wieder stärker deutlich wird.
    Drittens dürften — da tritt man niemandem zu nahe, wenn man das sagt — in Frankreich auch die etwas schwierigen Beziehungen zwischen den beiden jetzigen Regierungsfraktionen eine gewisse Rolle spielen, wie auch sonst hie und da in Europa deutlich wird, daß Polen — wovon die Polen leider nichts haben — als Knüppel dient, um innenpolitische Auseinandersetzungen zu führen.
    Viertens schließlich — auch das sollten wir nüchtern sehen, denke ich — gibt es in Frankreich seit langem einen breiten Konsens darüber, daß der Spielraum der französischen Außenpolitik breiter wird, wenn der deutsche Partner besonders fest eingebunden ist; ich sage jetzt mal der Einfachheit halber: besonders fest in die gemeinsame Politik des westlichen Bündnisses, dem gegenüber ja aber Frankreich aus den Gründen, die wir alle kennen, seit den Tagen des großen Generals dann wieder seine Sonderhaltung einnimmt.
    Das sind einige der sachlichen Faktoren, mit denen wir es zu tun haben, für die wir Verständnis haben sollten und die wir richtig gewichten sollten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Dinge nicht falsch einzuordnen.
    Ich will allerdings bei allem Verständnis nicht verhehlen, daß nach meinem Eindruck manche drüben in unserem wichtigen westlichen Nachbarland ganz gern eine Gelegenheit genutzt haben, um jenen Deutschen mal eins auszuwischen, die so oft als Musterknaben in Europa hingestellt worden sind und die sich manchmal vielleicht auch selber ein bißchen zu deutlich als Musterknaben gefühlt haben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wen meinen Sie denn da?)

    Mit Bedacht will ich sagen: Es gibt gute Gründe, französische Empfindlichkeiten zu respektieren. Aber ungerechtfertigte Angriffe auf die Bundesrepublik, auf ihre politischen Repräsentanten oder gar auf ihre Bürger insgesamt muß ich mit Nachdruck zurückweisen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auch unser Land hat — wie Frankreich auf seine Weise — ein Recht darauf, daß seine Motive und Anliegen respektiert werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben oft genug gezeigt, daß wir ein stetiger und verläßlicher Verbündeter sind. Sondertouren zu Lasten Europas braucht von uns keiner zu befürchten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4493


    Brandt
    Ich wäre sehr froh, wenn andere ähnlich energisch wie wir an die nun bitter notwendige Reform der Europäischen Gemeinschaft herangingen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Helmut Schmidt, der Bundeskanzler, Hans-Dietrich Genscher, der Bundesaußenminister, und die Bundesregierung sind nicht die heimlichen Anwälte eines diffusen Neutralismus.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Willfährigkeit gegenüber der Sowjetunion, Herr Kollege Zimmermann, brauchen wir uns nicht nachsagen zu lassen, weder in diesem Hause noch im Rückschall von jenseits der deutschen Grenzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es wäre richtig, wenn sich die Opposition bei aller gebotenen sachlichen Kritik, von der wir ja auch leben müssen, dort, wo die Regierung und damit der Staat in unfairer und unsachlicher Weise angegriffen werden, zur nationalen Sache bekennen würde, indem sie ungerechte Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland zurückweist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es gehört mit dazu, daß es unter einigen Verbündeten einen eigenartigen Widerspruch gibt zwischen der deutschen Wiedervereinigung, zu der sie sich in bestimmten Texten feierlich verpflichtet hatten, und dem plötzlich bei passenden oder unpassenden Gelegenheiten durchbrechenden Verdacht, der Schmidt-reise an jedem Wochenende in die DDR, um die Wiedervereinigung mit Honecker perfekt zu machen. Ich fürchte, die überschätzen uns oder schätzen die Lage falsch ein.
    In Frankreich wie anderswo im Westen ist nicht gleich verstanden worden, was viele der Jungen hier deswegen umtreibt, weil so viel nukleare Zerstörungskraft auf deutschem Boden gelagert ist, und welche zusätzlichen deutschen Sorgen es gibt. Aber das macht doch aus besorgten Menschen in deutschen Landen noch keine verruchten Neutralisten oder Nationalisten! Nichts ändert sich daran, daß die Geschichte entschieden hat, die Frage der deutschen Einheit jetzt nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
    Herr Zimmermann, Sie haben da, wo es um die Verteidigung geht, nach meiner Meinung ganz unangemessene Angriffe gegen den Bundesverteidigungsminister gerichtet.

    (Zuruf von der SPD: Das macht der immer!)

    Wenn wir ehrlich miteinander umgehen und anschauen, was mit den Partnern der Atlantischen Gemeinschaft ist, dann müssen wir fragen: Hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 15 Jahren — oder welchen Zeitraum Sie nehmen — denn nicht ihre Pflichten erfüllt? Hat sie ihren Beitrag anständig geleistet oder hat sie ihn nicht geleistet? Die Wahrheit kann doch wohl nicht bestritten werden. Über Verteidigung wird im Verlauf dieser Debatte ja noch gesprochen werden.
    Keiner sollte daran herummachen wollen, daß wir Sozialdemokraten, die diese Regierung stützen, weiterhin und unverändert von den beiden unerläßlichen Elementen einer friedenssichernden Politik ausgehen, nämlich einmal von unserem Verteidigungsbeitrag und zum anderen, auch wenn es noch so schwierig geworden ist, von der Sorge um den Abbau von Rüstungen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Was heißt da Sicherheitspartnerschaft, Herr Zimmermann? Sicherheitspartnerschaft ist doch ein Begriff, der aufgekommen ist, um das Verhältnis zwischen den beiden Giganten und den beiden Blöcken zu beschreiben, die einerseits hart gegeneinanderstehen, andererseits aber objektiv in die Notwendigkeit hineingezwungen werden, zu erkennen, daß es heute im Großen Sicherheit nicht mehr gegeneinander und voreinander gibt, sondern daß es in Zukunft auf wichtigen Gebieten Sicherheit nur noch miteinander geben wird; sonst würde man ja nicht miteinander über nukleare Waffen verhandeln.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundeswehr — Herr Zimmermann, da können Sie sagen, was Sie wollen — ist unter und mit drei sozialdemokratischen Verteidigungsministern nicht schlecht gefahren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn alternative Konzepte, z. B. bei bestimmten Verteidigungswaffen, in die Diskussion kommen, muß darüber nachgedacht werden. Das ist ja nicht gegen die Bundeswehr gerichtet, sondern soll, wenn es gut ist, ihrer sinnvollen Weiterentwicklung dienen. Die Bundeswehr kann auch nicht völlig außen vor bleiben, wenn der Rahmen für den Haushalt so eng ist. Ich denke, wir sind damit trotzdem ganz gut zu Rande gekommen.
    Ich sage aus unserer Sicht: Die Bundeswehr soll und wird auch weiterhin die Mittel bekommen und organisatorisch in die Lage versetzt werden, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist unsere Aufgabe. Damit können wir die Streitkräfte nicht allein lassen, sondern diese Voraussetzungen muß das Parlament, muß der Bundestag schaffen, damit die Streitkräfte ihre Aufgabe erfüllen können. Wir müssen und wir wollen helfen, die Schere zwischen Auftrag und vorhandenen Mitteln zu schließen — ich beneide die Herren auf der Hardthöhe nicht, die sich dieser Schere immer wieder gegenübergestellt sehen — und den Soldaten, unseren Soldaten — sage ich jetzt bewußt — die nachdrückliche Bestätigung zu vermitteln, daß ihr Dienst für die Gemeinschaft verstanden und mitgetragen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier ist Gott sei Dank nicht das vorgebracht worden, was einige Kollegen der Union außerhalb des Hauses angeregt hatten, nämlich ob man den Amerikanern nicht raten sollte, die Verhandlungen in Genf abzubrechen. Wir hielten das für ganz falsch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4494 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Brandt
    Wir hielten es auch für falsch, in Madrid nicht weiterzumachen. Das bleibt ein ungeheuer schwieriger Prozeß. Aber wir sollten von dort nicht weggehen, sondern diese Gelegenheit nutzen, um auch über Polen zu sprechen. Wir sollten auf beiden Gebieten ohne Illusionen beharrlich weiter arbeiten.
    Ich sage bei aller Verschlechterung der Lage in Europa — die wird ja keiner bestreiten —: Es wäre ja keine schlechte Sache, wenn in Madrid doch ein Mandat für eine Konferenz über Fragen der Abrüstung in Europa herauskäme.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich meine, daß das zusätzlich zu dem, was die beiden Großmächte in Genf machen, was in Wien hoffentlich belebt werden kann, eine weitere Dimension ist, und zwar eine, die wir nicht überschätzen sollten, aber an der wir mitwirken können.
    Ich möchte noch ein Wort zum Einzelplan 23 sagen — Herr Präsident, wenn die Zeit das noch zuläßt —, weil ich mich, wenn er aufgerufen wird, nicht erneut melden möchte und weil das natürlich zur Gesamtpolitik gehört. Das ist ja nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe, wie wir immer noch sagen. Ich sage vielmehr ein paar Worte zur Entwicklungspolitik.
    Wenn der Entwicklungshaushalt zum erstenmal mehr als 6 Milliarden DM ausmacht, will ich zunächst einmal kein Hehl daraus machen, daß das für mich eindrucksvoll ist. Wenn wir uns mit einer Steigerungsrate von 3,2 % bescheiden müssen, ist das aus meiner Sicht unbefriedigend. Aber ich verstehe die Zwänge, mit denen man es zu tun hat. Man wird auf das Thema der Steigerungsraten zurückkommen müssen, auch wegen der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, bzw. der Zusagen, die wir gemacht haben.
    Mir scheint der Hauptpunkt jetzt folgender zu sein: den Menschen in den westlichen Ländern, also auch in der Bundesrepublik Deutschland, deutlicher, als es bisher gelungen ist, klarzumachen, daß die Behebung der weltwirtschaftlichen Krisenerscheinungen — was auch zu tun hat mit der Überwindung jener Art von Nord-Süd-Gegensatz, wie wir ihn heute haben — die wichtigste Aufgabe ist. Deshalb ist es auch wichtig — neben anderem —, daß die globalen Verhandlungen bei den UN in Gang kommen. Allerdings — ich habe das mit dem jetzigen Präsidenten der Generalversammlung, dem Iraker Kittani, ausführlich besprochen — muß man sie erst einmal strukturieren. Man darf nicht mit Sicherheit davon ausgehen, daß sie noch 1982 in Gang kommen. Man muß — da habe ich mich auch korrigieren müssen — davon ausgehen, daß sie vielleicht den Rest der 80er Jahre, jedenfalls mehrere Jahre, in Anspruch nehmen. Man muß also versuchen, an verschiedenen Stellen und dann unter dem einen Dach der globalen Gesprächsrunde zu Fortschritten zu kommen.
    Was folgt daraus? Es folgt daraus, meine Damen und Herren, daß die globalen Verhandlungen bei den UN nicht der Ort sind, um über ein Dringlichkeitsprogramm zu verhandeln. Manche haben geglaubt, das wäre so. Das werden zwei voneinander getrennte Dinge sein.
    Natürlich brauchen wir auch ein Dringlichkeitsprogramm: ein Dringlichkeitsprogramm, um den Welthunger zu bekämpfen, ein Dringlichkeitsprogramm auf dem Gebiet der Energie, zumal zugunsten der energieabhängigen ganz armen Länder, ein Dringlichkeitsprogramm, um die verhängnisvolle Schuldensituation einer Reihe ganz armer Länder zu beheben usw. Ein solches Dringlichkeitsprogramm, von dem einige Punkte in Cancún deutlich wurden, auf jenem Treffen, auf dem der Bundesaußenminister und Minister Offergeld die Bundesrepublik vertreten haben, sollte — darum möchte ich bitten, und dazu möchte ich auffordern — die ausdrückliche Unterstützung der Bundesrepublik, der Bundesregierung erhalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir werden, was diesen Punkt angeht, der ja immer mehr eine zusätzliche Dimension deutscher Außenpolitik und Wirtschaftspolitik werden wird — es ist nicht nur Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik —, weithin einer Meinung sein: aus mitmenschlichen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aus friedenspolitischen Gründen.
    Mit meinen letzten Sätzen kehre ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück, ob uns eigentlich die übersteigerte Polemik weiterhilft. Ich zweifle daran. Sie hilft uns beim Haushalt nicht weiter, sie hilft uns bei den zusätzlichen beschäftigungspolitischen Bemühungen, die in den nächsten Wochen vor uns liegen, nicht weiter. Die übersteigerte Polemik hilft uns auch nicht, wo es darum geht, unsere deutschen Interessen im Bündnis und in Europa zu vertreten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bei den Abstimmungen heute abend werden wir dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen unser Vertrauen bekunden. Die Zeiten sind schwer genug. Wir sollten sie uns und unseren Landsleuten nicht noch schwerer machen, als sie sein müssen.
    Danke schön.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)