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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, unabhängig von den parteipolitischen Gegensätzen, Meinungsverschiedenheiten empfinden die meisten von uns in diesen Wochen Sorgen, Sorgen, wo es um Polen, um die Ost-West-Beziehungen, um Europa geht, Sorgen, wo es um die internationale Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitslosigkeit bei uns zu Hause geht. Die meisten stellen sorgenvolle Fragen, was sich daraus für den Frieden im Innern und nach außen ergeben kann.

    Metadaten/Kopzeile:
    4488 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Brandt
    Weil dies so ist, möchte ich meinem Vorredner nicht gern auf dem Weg übersteigerter Polemik folgen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Eine frontale Auseinandersetzung, eine Art von Rundumschlag, Herr Kollege Zimmermann, wird meiner Überzeugung nach nicht dem gerecht, was die Bürger in diesem Augenblick von uns erwarten.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte ein Wort sagen, was nun überhaupt nichts mit dem Meinungsstreit zu tun hat, auf den ich dann auch eingehen muß, ein Wort, das, glaube ich, an diesem Vormittag im Deutschen Bundestag gesagt werden muß. Ich möchte ein Wort der Trauer über die Opfer des scheußlichen Anschlags auf ein israelisches Lokal in Berlin und der Anteilnahme am Leid jener jüdischen Mitbürger sagen, die hoffentlich nicht am Sinn ihrer Existenz in Deutschland zweifeln.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir müssen — ich weiß, daß wir hier einer Meinung sind — wirklich alles Mögliche tun, um den gemeinen Anschlag aufzuklären, um das entschiedene Vorgehen gegen jede Art von Terrorismus nicht durch irgendwelche Nebenerwägungen abschwächen zu lassen, um die Gerichte, falls sie es nötig haben, zu Unnachgiebigkeit gegen jene zu ermutigen, die die Grundlagen friedlichen Zusammenlebens in Frage stellen, und um den jüdischen Mitbürgern in unserem Lande wie anderen die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben. Mich erschüttert die Nähe jenes Berliner Anschlags zu dem morgigen Tag, an dem 40 Jahre seit der Konferenz am Wannsee vergangen sein werden, auf der Hitler befahl, daß die europäischen Juden zu vernichten seien. Ich denke, wir sollten von hier aus deutlich machen, daß wir uns aus unserer Entscheidung, Unrecht, bitterstes Unrecht, soweit es menschenmöglich ist, zu überwinden, nicht herausbomben lassen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte sodann, meine Damen und Herren, um Verständnis dafür bitten, daß ich mit einem Wort auf die Aussprache am vergangenen Donnerstag zurückkomme. Ich finde, aus dem Satz des Bundeskanzlers über Leute mit geistiger Verankerung in einer jüngeren, bösen Vergangenheit, über Leute, die sich zu verbalen Ausfällen ermutigt fühlten, wie er gesagt hat, ließ sich nicht ableiten, was der Kollege Kohl daraus abgeleitet hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Mir bleibt, auch nach reiflichem Überlegen, unverständlich, was der Kollege Kohl hat insinuieren wollen, als er den Bundeskanzler Helmut Schmidt im Ton der Anklage mit dem 20. Juli 1944 hat in Zusammenhang bringen wollen.

    (Zurufe von der SPD: Das war schäbig! Unmöglicher Vorgang!)

    Das ist durch nichts gerechtfertigt, das war nicht in Ordnung, und deshalb will ich es noch einmal mit allem Nachdruck zurückweisen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es wäre besser, wir verzichteten auf solche Entgleisungen

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    und machten einander, wie es sich für die Repräsentanten eines demokratisch regierten Staates gehört, nicht noch die Opfer streitig.

    (Zurufe von der CDU/CDU)

    Diese Republik steht in der Schuld der Opfer der Verfolgung und des Krieges und der Vernichtung und des Widerstandes. Keiner von uns, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, darf die Märtyrer deutscher Freiheit für sich monopolisieren und gegen innenpolitische Widersacher ausschlachten wollen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich sagte zu Beginn: Es gibt überall, vielerorts im Lande, nicht nur hier im Hause, Sorgen, die sich auf den inneren und äußeren Frieden beziehen. Damit hat auch der Bundeshaushalt zu tun, damit hat die Aussprache zu tun, die wir hier heute und in den folgenden Tagen führen. Für uns Sozialdemokraten ist es von besonderer Bedeutung, daß die Kernbestandteile des Netzes der sozialen Sicherheit unangetastet bleiben — das war für uns wichtig, dafür haben wir uns eingesetzt, dafür werden wir uns weiterhin einsetzen — und daß ein sozialer Ausgleich der unvermeidlichen Lasten eines solchen Haushalts jedenfalls annähernd gelungen ist. Ich würde etwas Falsches sagen, wenn ich nicht sagte, daß das nach der Vorstellung mancher von uns noch besser hätte gelingen können.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

    Deshalb sage ich: „annähernd". Man muß die objektiven und die subjektiven Faktoren bei einem solchen Vorgang immer mit in Rechnung stellen. Aber es ist doch, Herr Kollege Zimmermann — das ist bei Ihnen nicht nur zu kurz gekommen, sondern völlig unter den Tisch gefallen —, keine geringe Leistung, sondern es ist eine beträchtliche Leistung, wenn unter den Bedingungen, mit denen wir es heute zu tun haben, die Neuverschuldung wesentlich zurückgefahren, der Haushalt deutlich begrenzt, die Leistungsbilanz verbessert wird, Vorbedingungen für eine modifizierte Zinssetzung — wenn wir dabei auch nie vergessen dürfen, wie stark wir gerade auf dem zuletzt genannten Gebiet von dem abhängig bleiben, was international geschieht — geschaffen werden.
    Ich möchte einen Punkt hervorheben, meine Damen und Herren, der leider in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden ist — auch den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen der Bundesregierung ist es noch nicht hinreichend gelungen, dies ins öffentliche Bewußtsein zu heben —, nämlich wie viele beschäftigungspolitische Impulse bereits

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4489


    Brandt
    mit dem Haushalt verbunden sind, den wir in dieser Woche verabschieden wollen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: 1,7 Millionen Arbeitslose!)

    Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt 1982

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Jetzt zeigen Sie uns das mal!)

    werden für die Jahre 1982 bis 1985, wie Sie wohl wissen, beträchtliche beschäftigungs- und wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen. Darauf können wir dann unsere Bemühungen aufbauen, unsere zusätzlichen Bemühungen um die Schaffung neuer und um die dauerhafte Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Ich teile die Meinung des Bundesfinanzministers, daß die dauerhaft angelegten Maßnahmen zu mehr Beschäftigung und Wachstum in der Zukunft führen werden. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern zu zerreden und hiermit erneut ein Klima allgemeiner Verunsicherung schaffen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Für den Zeitraum von 1982 bis 1985 sind — ich denke, das wird auch die Öffentlichkeit interessieren — zusätzliche beschäftigungswirksame Maßnahmen in einem Umfang von über 26 Milliarden DM vorgesehen. Ich nehme jetzt nicht die Nebenhaushalte; ich nehme z. B. nicht die 10 Milliarden DM, die allein im Fernmeldebereich in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit investiert werden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Rechnen können Sie wirklich nicht!)

    Der Bund ist an den erwähnten 26 Milliarden DM mit fast 11 Milliarden DM beteiligt. Dadurch wird gewiß eine Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit bewirkt werden können. Die Schwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Maschinen und Bauten — in dem erwähnten Zeitraum rund 13 Milliarden DM —, bei der Energieeinsparung im bauwirtschaftlichen Bereich — in dem erwähnten Zeitraum rund 9 Milliarden DM —, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in den um ihre Existenz kämpfenden Stahlstandorten — rund 2 Milliarden DM —

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Donnerwetter!)

    und auch bei sonstiger Investitionsförderung, angefangen bei der Anwendung der Mikroelektronik bis hin zur Bekämpfung von Ölschäden — 1,35 Milliarden DM —. Der Bund leistet mit den Abschreibungserleichterungen für Maschinen und Gebäude einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die privaten Investitionsentscheidungen.
    Wie wir alle wissen, sind bei der Verständigung mit dem Bundesrat zusätzliche wohnungspolitische Maßnahmen mit einem Volumen von rund 6 Milliarden DM in dem erwähnten Zeitraum beschlossen worden. Wie man nun auch immer politisch zur Fehlbelegungsabgabe, zur Zinsanhebung für Wohnungsbaudarlehen und zu prämierten vorzeitigen Rückzahlungen stehen mag — über die Kernfrage, um die es jetzt geht, sollten wir uns dahin gehend einig sein, daß die Länder gefordert sind, die ihnen zufließenden Mittel auch tatsächlich für verstärkte Maßnahmen im Wohnungsbau — ich meine hier natürlich gerade den sozialen Wohnungsbau — einzusetzen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    denn gerade in den Ballungsgebieten muß die Wohnungsnot wirksamer bekämpft werden.
    Herr Kollege Zimmermann hat in seiner Rede vorhin die internationalen Rahmenbedingungen, unter denen wir wirken, fast völlig vernachlässigt. Er hat Einzelgebiete einseitig negativ behandelt. Ich nehme als Beispiel einmal das Programm, das gemeinsam mit den Franzosen aufgelegt wurde. Dazu gibt es natürlich auch ganz andere Meinungen als die, die der Kollege Zimmermann hier vorgetragen hat. Ich zitiere nicht jeden Tag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", obwohl ich ihren Wirtschafts- und zumal ihren Feuilletonteil noch lieber lese als andere Teile. Im Wirtschaftsteil wird über das berichtet, was die Deutsche Industriebank, Düsseldorf, über das erwähnte 6-Milliarden-Programm zu sagen hat, Herr Kollege Zimmermann. Ich zitiere:
    Dieses Programm hat nach Angaben des IKBVorstandes
    — des Vorstandes der Industriekreditbank, Düsseldorf —
    viele Unternehmen in die Lage versetzt, Investitionen zur Energieeinsparung und Anlagenmodernisierung in Angriff zu nehmen oder weiterzuführen. Die Mitnahmeeffekte seien demgegenüber gering. Besonders begrüßt wird von der Bank, daß die Unternehmen mit Hilfe dieser zinsverbilligten Mittel wieder verstärkt zu einer gesunden langfristigen Finanzierung übergegangen seien.
    Bitte stellen Sie es also nicht so einseitig dar, wie Sie sich zu diesem Punkt geäußert haben, Herr Kollege Zimmermann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Bitte.