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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden" — so Konrad Adenauer. Aber eine unerklärliche Macht hindert offensichtlich die Opposition daran, nach diesen Worten ihres früheren Vorsitzenden zu verfahren;

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    denn Jahr für Jahr hören wir beim Einzelplan 04 in
    einer bestimmten Debattenrunde, die ich nicht wei-

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    4480 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Löffler
    ter charakterisieren möchte, die gleichen Vorwürfe. „Mißbrauchsdokumentation", „Volksverdummung", „Selbstbedienungsladen", das sind alles schon Vokabeln, die für sich sprechen und die in einer sozialen Demokratie der Widerlegung nicht bedürfen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb will ich darauf auch gar nicht eingehen.
    Herr Kollege Metz war allerdings so fair, dem Bundeskanzleramt nicht vorzuwerfen, daß es mit den Steuerbeträgen unachtsam umgehe. Er hat lediglich gesagt, es müsse gerade im Bundeskanzleramt besonders gründlich überlegt werden, ob eine Geldausgabe nötig sei. — Das geschieht im Bundeskanzleramt. Es hat mit die niedrigste Steigerungsrate, nur 0,8 %, oder, um das einmal ein wenig faßbarer zu formulieren: Jeder Bürger zahlt im Monat einen Sechser, sagen wir Berliner, fünf Pfennig, für das Bundeskanzleramt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist viel zu viel!)

    Mehr Sparsamkeit, mehr preußische Zucht innerhalb des Staates kann man tatsächlich nicht erwarten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten beantragen jetzt schon für den Einzelplan 04 namentliche Abstimmung, nicht um damit zu dokumentieren, daß das Geld dort im Bundeskanzleramt ordentlich etatisiert ist, sondern um klarzumachen, daß wir mit dieser Politik, die vom Bundeskanzler, vom Bundeskanzleramt aus gelenkt und geleitet wird und die bisher schweren Schaden von unserem Volk abgewehrt hat, voll und ganz einverstanden sind. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1982 sind inzwischen vier Monate ins Land gegangen. Heute, zu Beginn der zweiten parlamentarischen Beratung, zeigt sich die Lage der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inneren wie vor allem im Verhältnis zu unseren Bündnispartnern dramatisch verschlechtert. In seiner damaligen Haushaltsrede am 18. September 1981 schmückte sich der Bundeskanzler noch mit einem besonders wohlmeinenden Kommentar der „International Herald Tribune". In diesen Tagen legt er weniger Wert auf amerikanische und französische Pressestimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    Nichts kennzeichnet die veränderte außenpolitische Situation treffender als diese Kommentare. Und da helfen auch die üblichen, verklausulierten Kommuniqués nach Staatsbesuchen in Washington und Paris nichts.
    Waren es früher vor allem Teile der SPD und einige ihrer namhaften Repräsentanten, denen man im westlichen Ausland im gleichen Maße mißtraute,
    wie sie von Moskau hofiert wurden, so ist jetzt der Bundeskanzler selbst wegen seiner unklaren Haltung in der Polen-Krise zunehmend ins Zwielicht geraten.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Innenpolitisch gerät die Bundesrepublik Deutschland unter eine Lawine von Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie nach den Nachkriegsjahren nicht mehr erlebt haben. Diese Entwicklung kam nicht über Nacht, sondern war vorhersehbar. Der Bundeskanzler selbst war es, der am 18. September 1981 auf einen — ich zitiere — „Winter der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten" hingewiesen hat, was ihn jedoch nicht hinderte, anstatt zu handeln, die übliche Formel vom nötigen „Mut und Selbstvertrauen" hervorzuholen und im übrigen den Hinweis anzufügen, bei uns stünde es immer noch besser als anderswo.

    (Zuruf von der SPD: Als in England!)

    Die 1,7 Millionen Mitbürger ohne Beschäftigung müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn ihnen dauernd erzählt wird, in diesem oder jenem Land seien noch mehr Menschen arbeitslos.

    (Beifall von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, was auch vor Monaten vorhersehbar war, was von uns immer gesagt, von der Koalition aber ebensooft geleugnet wurde. Wir debattieren heute über einen Phantomhaushalt. Vermutlich wird ihn die Regierungskoalition verabschieden, um nach einiger Zeit — eher kürzer als länger — seine Ergänzungsbedürftigkeit festzustellen. Da das so ist und da immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland das wissen, nützen Beschwörungsformeln der Bundesregierung um Vertrauen nichts. Die notwendigen psychologischen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Gesundung sind unter dieser Bundesregierung eben einfach nicht mehr gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine Offenlegung der Bilanzen des Kanzlers und der Koalition nach der Bundestagswahl 1980 ist im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders notwendig, denn gerade hier hat der Bundeskanzler bei seinen selbstgewählten Paradedisziplinen eine Reihe von negativen Rekorden aufzuweisen. Die Arbeitslosigkeit hat mit derzeit 1,7 Millionen einen seit 30 Jahren nicht mehr gekannten Höchststand erreicht, und es werden täglich mehr. Das geschieht unter der Regierung der SPD, die Vollbeschäftigung stets als ihr wichtigstes Ziel proklamiert hat. Für den Bundeskanzler war das offenbar — wie seinerzeit bei den Renten — ein „Problemchen", hat er doch in seiner Regierungserklärung vom November 1980 noch von einem „möglicherweise leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit" gesprochen. Bei einer annähernden Verdoppelung der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl innerhalb von zwei Jahren war das wohl eine exorbitante Untertreibung.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4481


    Dr. Zimmermann
    Parallel zur dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit läuft eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Kette von Betriebszusammenbrüchen. Mehr als 11 000 Konkurse und Vergleiche im Jahr 1981 sind ein trauriger Rekord. Dadurch wurden nicht nur zahllose Arbeitsplätze, sondern auch viele Ausbildungsplätze für Jugendliche vernichtet. Vielleicht wird wenigstens jetzt der SPD, die Unternehmertätigkeit und Unternehmergewinne jahrelang verteufelt hat, der Zusammenhang zwischen Arbeits- und Ausbildungsplätzen einerseits und ertragsstarken Unternehmen andererseits plastisch sichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Dezember-Bericht des vergangenen Jahres in klassischer Kürze die beiden entscheidenden Ursachen für diese Entwicklung aufgezeigt. In erster Linie wird ein in diesem Ausmaß ebenfalls noch nie dagewesener Ertragseinbruch bei den Unternehmen von über 25 % innerhalb von zwei Jahren genannt. Dieser Ertragseinbruch, so sagt die Bundesbank, habe einen erheblichen Personalabbau herbeigeführt und sei für die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft verantwortlich. Als zweiten Faktor nennt die Bundesbank die weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Das Budgetdefizit aller öffentlichen Haushalte wird von der Bundesbank für 1981 mit über 75 Milliarden DM angesetzt. Das sind gegenüber dem Vorjahr wiederum 20 Milliarden DM mehr. Ein neuer Nachkriegsrekord an Schulden! Zusätzlich konstatiert die Bundesbank eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zum staatlichen Konsum, also genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Bei der Preisentwicklung — der nächsten Disziplin des Bundeskanzlers — registriert die Bundesbank den stärksten Preisanstieg seit der Korea-Krise 1951, wenn man vom Ölschock 1973 einmal absieht. Und um die schneidige Formel des Bundeskanzlers, 5% Inflation seien weniger schlimm als 5% Arbeitslose, ist es auch sehr still geworden, nachdem leider beide Prozentzahlen übertroffen worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Realverdienste der Arbeitnehmer rückläufig — und das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler!
    Zählt man die negativen Faktoren zusammen — Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Betriebsschließungen, Inflation und sinkende Einkommen —, so ergibt sich eine vernichtende Bilanz. Es bleibt ein Desaster klassischen Ausmaßes für eine Bundesregierung, die 1969 eine Wirtschaft, gekennzeichnet durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Wachstumsdynamik und solide Staatsfinanzen, übernommen hatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Die Fakten sprechen für sich.

    Es gehört einiges dazu, wenn der Bundeskanzler sich in seiner Regierungserklärung von 1980 selber bescheinigt:
    In gleicher wirtschaftlicher Lage würde die Bundesregierung wieder so handeln, wie sie nach 1973 gehandelt hat.
    Hier muß man feststellen: Hochmut und Uneinsichtigkeit kommen vor dem Fall — früher oder später.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Angesichts der wirtschaftlichen Probleme fällt der SPD nichts anderes ein als der Rückgriff auf alte Rezepte. Die Formel heißt jetzt „Beschäftigungsprogramm". Wenn das ein Konjunkturprogramm alter Art wäre, würde es gar nichts nützen. Diese Ansicht setzt sich immer mehr durch. Mit Interesse habe ich am Wochenende vom Bundeswirtschaftsminister und anderen aus der FDP gehört, daß sie ein solches Programm, das durch neue Schulden oder höhere Steuern oder beides finanziert werden müßte, nach wie vor strikt ablehnen. Jetzt kommen neueste Meldungen, wo über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer — nicht heute, aber übermorgen — geredet wird. Nun, wir sind gespannt, was der Bundeswirtschaftsminister und die FDP in dieser Sache heute und morgen zu erklären haben, um die alte Frage zu beantworten: Fällt die FDP um, oder fällt sie nicht um? Das ist nämlich die eigentliche Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das letzte Investitionsprogramm der Bundesregierung ist übrigens noch kein Jahr alt, und trotzdem haben es die meisten schon wieder vergessen. Es hat außer Mitnehmereffekten fast nichts gebracht. Ich meine das zwischen dem Bundeskanzler und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing verabredete gemeinsame Schuldenaufnahmeprogramm — Sie erinnern sich vielleicht noch schwach — von 6,3 Milliarden DM. Bei uns wurden diese 6,3 Milliarden DM Anleihen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf internationalen Kreditmärkten zu hohen Zinsen besorgt und zinsverbilligt an deutsche Unternehmungen zwecks Investitionen ausgegeben. Natürlich wurde das verbilligte Geld angenommen, dankend angenommen, soweit es gebraucht wurde, aber das noch nicht einmal vollständig. Aber das war ein Mitnehmereffekt, wie alle Umfragen beweisen. Über 80 % derer, die diese Kredite genommen haben, haben nach einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Koblenz gesagt: „Ich hätte die Investition auch so vorgenommen, aber natürlich habe ich das billige Geld mitgenommen." Also von einer positiven Wirkung auf die Arbeitsplätze keine Spur! Die Milliarden sind versickert, der Steuerzahler zahlt die Zinszuschüsse; das ist alles.

    (Löffler [SPD]: Also diese Passage hat Ihnen kein Fachmann aufgeschrieben!)

    Mit Interesse habe ich gestern gelesen, daß der Bundeswirtschaftsminister selber dieses Investitionsprogramm, Herr Löffler, als Fehlschlag ansieht. Das steht im Bonner General-Anzeiger. Er wird dazu etwas zu sagen haben. Frankreich — das nur als Fußnote — hat noch unter Giscard dieses ganze Vorhaben beerdigt.

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    4482 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Dr. Zimmermann
    Meine Damen und Herren, ein staatlich verordnetes Beschäftigungsprogramm aus neuen Steuern oder höheren Schulden bringt die Arbeitslosen nicht in Arbeit. Ein solches Programm wäre nichts als ein Täuschungsmanöver für die Menschen, eine Beruhigungspille für die Gewerkschaften und würde letztendlich nur ein Sich-Drücken vor den tatsächlich notwendigen Entscheidungen bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das kommt jetzt sofort.
    Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat erst am Wochenende auf einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Erlangen deutlich gemacht, daß „von den öffentlichen Haushalten jetzt dringender als je Impulse für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation ausgehen müssen". Er hat weiterhin gefordert, jetzt bei den konsumtiven Ausgaben soweit wie möglich zu sparen, um mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze zu ermöglichen. Strauß hat drittens darauf hingewiesen, daß das bei weitem beste Beschäftigungsprogramm die Wiederdurchführung der durch die Kürzungsmaßnahmen der letzten Jahre gestrichenen oder gestreckten Investitionen wäre. Die Ursache der hausgemachten Wirtschaftsprobleme liegt eindeutig in der konsumtiven Aufblähung des Bundeshaushalts. Hier muß die Bundesregierung ansetzen. Die Wirtschaft braucht wieder Luft zum Atmen, nicht neue staatlich verordnete Programme. Es ist ein Unding, die Investitionen der Wirtschaft vom Grünen Tisch aus lenken zu wollen. Unternehmer und unternehmerische Entscheidungen bringen da mehr. Eine Erfahrung zeigt, daß staatliche Wirtschaftsplanung in umgekehrtem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft steht. Auf eine schlichte Formel gebracht: Je mehr Staat desto schlechter die Wirtschaft. Das sehen wir im übrigen im Ostblock.
    Das beste Konjunkturprogramm wäre eine Umschichtung des Bundeshaushalts von konsumtiven zu investiven Ausgaben. Was die deutsche Wirtschaft braucht, sind nicht schnelle Geldspritzen, sondern ein mittelfristiges Programm zur Wiederbelebung des Wachstums über private und öffentliche Investitionen. Dazu sind weiter notwendig: der Abbau von Investitionshemmnissen, die Umstrukturierung des Steuersystems, die Förderung von Existenzgründungen sowie neue Formen betrieblicher Gewinn- und Vermögensbeteiligung. Aber das größte Problem bleibt unlösbar. Es ist der Mangel an Vertrauen. Denn die Bürger sind in den letzten Jahren zu oft und zu tief enttäuscht worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es fehlt der Bundesregierung an Stetigkeit und Berechenbarkeit, und beide Faktoren sind für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung unumgänglich, und deswegen ist auch ein Aufschwung nicht in Sicht.
    Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1982 haben Bundesregierung und Koalition wiederholt unter Beweis gestellt, daß sie jederzeit in der Lage sind,
    das Gegenteil dessen zu tun, was sie vorher feierlich verkündet haben.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Die Kindergelderhöhung, im Wahlkampf versprochen, dann kurze Zeit durchgeführt, ist durch das Haushaltsstrukturgesetz zurückgenommen worden. Steuererhöhungen wurden im Mai letzten Jahres vom Bundesfinanzminister energisch bestritten und im Sommer von der Bundesregierung beschlossen. Das gleiche Spiel wiederholt sich offenbar in diesen Tagen. Derselbe Finanzminister schloß eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge während seiner Amtszeit aus. Kurz darauf erhöhte die Bundesregierung diese Beträge von 3 auf 4 %, und der Minister ist immer noch im Amt. Der Bundeskanzler gab am 30. Juli 1981 sein Wort, daß der über 6 Milliarden DM hinausgehende Teil des Bundesbankgewinnes ausschließlich zur weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme dienen solle. Heute verlangt derselbe Kanzler die letzte Mark von den 10 ½ Milliarden DM Gewinn von der Deutschen Bundesbank für den Haushalt 1982. Das sind nur einige Beispiele aus einer Kette von Täuschungsmanövern, die zu dem rapiden Vertrauensverlust beim Bürger geführt haben.
    Der Bundeskanzler versprach in seiner Regierungserklärung 1980, den Haushaltsentwurf für 1981 bei einer Ausgabensteigerung von 4 % und einer Nettokreditaufnahme von 27 Milliarden DM zu begrenzen. Dieser Tage liegt das Ist-Ergebnis des Haushalts 1981 vor: statt 4 % wurden es 8 % Ausgabewachstum — das ist ja nicht viel, nur das Doppelte! — und statt 27 wurden es 37 Milliarden Mark neue Schulden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Nach der Berechnung der Deutschen Bundesbank, Herr Kollege Haase, liegen die Ist-Zahlen sogar bei 40 Milliarden Mark.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das heißt: der Bundeshaushalt 1982 ist um kein Jota besser als sein Vorgänger. Auf einen schlechten Haushalt ist ein noch schlechterer gesetzt worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wen wundert es, daß das Finanzgebäude der Bunderepublik Deutschland immer wackliger wird? Die Neuverschuldung und der von der Bundesregierung beanspruchte Bundesbankgewinn, der in seinen wirtschaftlichen und kapitalmarktmäßigen Auswirkungen einer Kreditaufnahme gleichzusetzen ist, betragen über 37 Milliarden Mark, soviel wie das Endergebnis im Vorjahr, mit Tendenz nach oben.

    (Zuruf von der SPD: So wahr mir Gott helfe!)

    Das bedeutet realistischerweise und nach unser aller Erfahrung, daß auch diesmal der ursprüngliche Rahmen überschritten werden wird. Denn eines steht heute schon fest: Die bisherige Fehleinschätzung der Arbeitsmarktentwicklung und der Steuereinnahmen für 1982 sowie die bewußte Unterdekkung wichtiger Ausgabenansätze des Bundes — darüber wird in den nächsten Tagen ausführlich zu re-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4483


    Dr. Zimmermann
    den sein — werden innerhalb kürzester Zeit neue Haushaltslöcher in Milliardenhöhe aufreißen. Ein Nachtragshaushalt ist — das wissen die Fachleute hier alle — schon jetzt unausweichlich.
    Der gewünschte und dringend notwendige Bundeshaushalt, der eine Konsolidierung einleitet, neue finanzielle Handlungsspielräume eröffnet, der Wirtschaft Impulse gibt und Vorsorge für die Rückzahlung inflationsbedingter Steuereinnahmen in den kommenden Jahren trifft — ein solcher Bundeshaushalt bleibt bei dieser Koalition eine Fata Morgana. Die finanzpolitischen Realitäten werden Bundesregierung und Koalition schneller einholen, als ihnen lieb ist. Zeichen der Umkehr sind weder in der Wirtschafts- noch Finanz- noch Arbeitsmarktpolitik erkennbar.
    Die Bundesregierung schiebt schon seit Jahren die Probleme des Ausländerzuzugs und der Wirtschaftsasylanten vor sich her. Auch dadurch werden die öffentlichen Haushalte in unverantwortlicher Weise belastet. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf nicht zu einem Vielvölkerstaat werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir können nicht die Zufluchtsstätte für Millionen von Menschen aus anderen Kontinenten sein. Das übersteigt unsere Möglichkeiten und entspricht auch nicht dem Gedanken der Väter des Grundgesetzes, die bei der Formulierung des Asylparagraphen an politische Einzelschicksale und nicht an Massenbewegungen dachten.
    Nirgendwo steht geschrieben, daß eine Familienzusammenführung von bei uns lebenden und arbeitenden Ausländern hier in diesem Land erfogen muß. Hier müssen neue Maßstäbe gefunden werden. Die CDU/CSU hat gestern einen Entschließungsantrag vorgelegt, von dem wir hoffen, daß sich die Koalitionsfraktionen diesen Gedankengängen anschließen.
    Es muß einmal ausgesprochen werden, daß eine volle EG-Mitgliedschaft der Türkei nicht mit einer totalen Freizügigkeit verbunden sein kann, weil das unübersehbare Probleme für unser Land mit sich bringen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler denkt in dieser Beziehung in die gleiche Richtung. Er hat in diesem Zusammenhang sehr kräftige Worte vor Gewerkschaftsvertretern in seinem Hamburger Wahlkreis gebraucht.
    Ein weiteres Problem ist die Verschiebung der Finanzmassen zwischen den Sozialversicherungsträgern. Lücken im Bundeshaushalt wurden einfach zu Lasten der Sozialversicherungsträger gestopft. Die Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um einen vollen Prozentpunkt bei gleichzeitiger Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung um einen halben Prozentpunkt sind nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch verfehlt, sondern gefährden auch die Finanzierung der Rentenreform 1984.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Verschiebebahnhof dient lediglich dem Zweck, die Offentlichkeit über die Finanzprobleme irrezuführen. Auf der Strecke bleiben das System der sozialen Sicherung und die Solidargemeinschaft.
    Ähnlich negativ verläuft die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit den Ergänzungsgesetzen zur sogenannten Kostendämpfung sind verschärfte staatliche Eingriffe und systemverändernde Ansätze beschlossen worden. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben jedoch angehalten. Vor weiteren Plänen der Bundesregierung einer großangelegten Strukturreform der Krankenversicherung kann daher nur dringend gewarnt werden.
    In der Familienpolitik hat ein falscher ideologischer Ansatz zu schweren Störungen geführt. Das angeblich moderne Bild der Familie als bloßer Zweckgemeinschaft mit dem Kind als „Objekt elterlicher Fremdbestimmung" entspricht nicht den Wünschen und Idealen der meisten Menschen, auch nicht denen der jungen Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Duve [SPD]: Das ist ein Popanz, den Sie aufbauen!)

    Der Rückgang der Geburten ist sicher nicht ausschließlich, aber eben auch auf eine familienfeindliche Politik dieser Regierung zurückzuführen, die in der Kürzung des Kindergeldes für alle sichtbar geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das verfehlte Scheidungsrecht ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu nennen.
    Ein besonders trauriges Kapitel im Bundeshaushalt 1982 ist der Forschungshaushalt geblieben. Gerade hier hätte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage und der Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft die Chance für einen Neubeginn gelegen. Leider bleibt die Forschungsförderung geprägt durch eine unübersehbare Programmflut ohne erkennbare Schwerpunkte, durch eine tagesorientierte Antragsabwicklung, durch eine auf Systemüberwindung angelegte ideologische Überfrachtung sowie durch eine ausufernde Forschungsbürokratie. Nichts dokumentiert den Irrweg besser als der sogenannte Förderungskatalog 1980. Dort sind 6 755 Einzelvorhaben mit einem Volumen von 5,7 Milliarden DM ausgewiesen. Mit der bloßen Verwaltung innerhalb und außerhalb des Ministeriums sind 2 000 Mitarbeiter befaßt, und 80 Ausschüsse beraten den Forschungsminister. Hier erstarrt Forschung zur Routine, werden Steuergelder zu versteckten Subventionen mißbraucht, und im Endeffekt kommt wenig heraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Bereich der beruflichen Bildung hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht ihr ideologisches Ziel, die Abschaffung des bewährten dualen Ausbildungssystems, aufgegeben.

    (Huonker [SPD]: Wie denn das?)

    Es macht wenig Sinn, wenn der Bildungsminister
    mangels Kompetenzen seine ganze Restenergie auf
    die berufliche Bildung und seine Einflußnahme dar-

    Metadaten/Kopzeile:
    4484 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Dr. Zimmermann
    auf setzt. Es wäre gut, wenn das duale System nicht durch betriebsfremde Auflagen und praxisferne Ausbildungsanordnungen erschwert würde. Was wir brauchen, sind mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Und diese hängen unmittelbar von der wirtschaftlichen Zukunft der Betriebe ab.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Umgekehrt!)

    In der Energiepolitik hat sich die Bundesregierung seit längerer Zeit abgemeldet, und zwar seit dem Zeitpunkt, wo SPD-Parteitage sich dieses Themas in destruktiver Weise angenommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD hält die Option für und gegen die Kernenergie weiter offen und blockiert damit die Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Genauso ist es! — Löffler [SPD]: Wie sieht es denn mit einer Wiederaufbereitungsanlage in Bayern aus?)

    Der Bundeskanzler selber scheint resigniert zu haben. Um den einst vielgenannten Nuklearrat beim Kanzler ist es still geworden. Er hat ihn schon lange nicht mehr einberufen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Vielleicht ist das gut so!)

    Dabei weiß der Kanzler genau, daß der Ausbau der Kernenergie für die Bundesrepublik Deutschland lebensnotwendig ist. Seit Jahren bewegt sich aber bei uns nichts mehr. Kraftwerkbau stagniert. Und die SPD in den Ländern kämpft an vorderer Front gegen den Bau der notwendigen Kraftwerke. Der Bundeswirtschaftsminister weiß sehr wohl, daß der Strompreisvorsprung der französischen Wirtschaft heute schon 20 bis 30 % beträgt und sich bis Ende der 80er Jahre auf 50 % ausweiten wird. Auch das hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Versäumnisse beim Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie müssen von den deutschen Stromverbrauchern schon heute mit 3 Milliarden DM pro Jahr bezahlt werden. Die Kraftwerksunion beziffert die Bauverzögerungen bei allen deutschen Kernkraftwerken auf nahezu hundert Jahre und die Folgelasten in Form von Mehrkosten bis zum Jahr 2 000 auf 240 Milliarden DM.

    (Huonker [SPD]: Wollen Sie die Gerichte abschaffen?)

    Statt unausgegorene Beschäftigungsprogramme zu erörtern, sollte die Bundesregierung endlich den Milliardeninvestitionsstau bei den Kernkraftwerken aufbrechen. Hier stecken Arbeit und Zukunft gleichermaßen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Einen Investitionsstau von ebenfalls beträchtlicher Größenordnung gibt es im Medienbereich. Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung daran denken, daß unsere kommunikationstechnische Industrie ein Produktionsvolumen von gut 65 Milliarden DM bei über 300 000
    Beschäftigten hat. Hier liegt ein zukunftsträchtiger Markt. Aber der Bundesregierung ist nichts anderes eingefallen, als unter Mißbrauch des Postmonopols den technologischen Abstand zu unseren Hauptkonkurrenten USA und Japan weiter zu vergrößern. Aufhalten wird sie den Fortschritt nicht. Aber er wird nicht uns, sondern den anderen nützen. Der Bundeskanzler trägt für diese Entwicklung durch seinen Verkabelungsstopp von 1979 ganz persönlich eine große Verantwortung.
    Gleichzeitig wartet die deutsche Öffentlichkeit bisher vergeblich auf die für Weihnachten angekündigte Entscheidung des Bundeskanzlers über die wirtschaftliche Kooperation mit Saudi-Arabien. Herr Bundeskanzler, Sie wollten sich doch so oder so bis zum Ende des letzten Jahres äußern. Wir haben aber so oder so nichts davon gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Sicherheitslage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland war im letzten Jahr von einer Kette gewaltsamer Ausschreitungen als Folge von Demonstrationen und Hausbesetzungen gekennzeichnet. Das führte in Berlin und Frankfurt beispielsweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Eine perfekte Organisation ermöglichte den Einsatz mobiler Schlägertrupps, eine Form von Terror und Chaos, auf die unsere Polizei nicht vorbereitet war. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung mit der Verharmlosung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aufhört und Polizei wie Justiz die Mittel erhalten, die sie zum Schutz unserer Demokratie und ihrer Bürger brauchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ein bedrohliches Zeichen, daß sich immer mehr Polizisten im Stich gelassen fühlen, während die Koalitionspartner aus ideologischen Gründen die Augen vor der brutalen Wirklichkeit auf unseren Straßen verschließen.
    Die CDU/CSU hat dazu x-mal Vorschläge gemacht. Wir fordern ein Gesetz zum Schutz friedfertiger Demonstrationen, die Wiedereinführung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs. Wir fordern die Strafbarkeit des Aufrufs zu Gesetzlosigkeit und Gewalt, und wir fordern endlich ein Verbot der Vermummung bei Demonstrationen;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn die Vermummung ist geradezu ein Symbol des Straßenterrors bei uns geworden.
    Die verhängnisvolle Entwicklung begann 1970 durch eine Demontage des Demonstrationsstrafrechts gegen unseren nachhaltigen Widerstand. Die Koalition trägt die Verantwortung dafür, daß die Schleusen der Gewalt geöffnet wurden.
    Der Bundeskanzler selbst hat den Rückzug vor Gewalttätigkeit und Terrorismus angetreten, als er in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr von Schutz, sondern von Abbau und Überprüfung strafrechtlicher Bestimmungen sprach. Jetzt sollen, so hören wir, das Kontaktsperregesetz und der strafrechtliche Schutz vor kriminellen Vereinigungen demontiert werden. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, daß

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4485


    Dr. Zimmermann
    die Anschläge auf den Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und auf die Befehlszentrale in Ramstein ihre Ziele nicht voll erreichten.
    Die Kommunisten haben in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Stellenwert erreicht. Das gilt vor allem für die Deutsche Kommunistische Partei. Die DKP verfügt über 45 000 aktive Mitglieder und weitere 30 000 in Nebenorganisationen. Mit 400 hauptamtlichen Mitarbeitern hat die DKP bei ihrer guten finanziellen Ausstattung einen Organisationsgrad und einen Einfluß im vorparlamentarischen Raum, der von beträchtlicher Wirkung ist. Nichts wäre gefährlicher, als die Arbeit der Kommunisten mit Blick auf ihre in der Tat lächerlich geringen Wahlergebnisse zu übersehen. Der DKP kommt es nicht auf Prozente, sondern auf Einfluß an. Und sie gewinnt an Einfluß, ob in der sogenannten Friedensbewegung oder leider auch im Gewerkschaftsbereich, was der Führung des DGB im stillen große Sorge bereitet.
    Die DKP bleibt eine Filiale Moskaus und Ost-Berlins in unserem Staat. Die demokratischen Parteien haben allen Anlaß, diesen Ableger eines totalitären Systems auf dem niedrigsten Nenner zu halten. Es grenzt an Masochismus, wenn die SPD/FDP-Koalition jetzt den Kommunisten zwar nicht das Hauptportal, so doch die Hintertür in den öffentlichen Dienst öffnen will.

    (Liedtke [SPD]: Blödsinn!)

    Eine Uberprüfung der Verfassungstreue bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst findet bei der Bundesregierung praktisch längst nicht mehr statt. Die sehr erfolgreiche Regelanfrage, wie sie Bund und Länder 1972 noch gemeinsam beschlossen haben, ist von der SPD/FDP-Koalition einseitig aufgekündigt worden.