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ID0907800400

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    Plenarprotokoll 9/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 4477 A Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Begleitung 4487 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksachen 9/770, 9/965 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 911181 — 4477 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/1182 — 4477 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/1183 — Borchert CDU/CSU 4477 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts — Drucksache 9/1184 — Metz CDU/CSU 4478 A Löffler SPD 4479 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 4480 B Brandt SPD 4487 D Hoppe FDP 4494 D Dr. Abelein CDU/CSU 4501A Genscher, Bundesminister AA 4508 D Schmidt, Bundeskanzler 4515A Dr. Kohl CDU/CSU 4521 B Wischnewski SPD 4530 D Dr. Wörner CDU/CSU 4535 A Schäfer (Mainz) FDP 4541 D Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 4545 B Erklärungen nach § 30 GO Dr. Abelein CDU/CSU 4549 B Wurbs FDP 4549 D Namentliche Abstimmung 4550 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/1194 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/1205 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 Dr. Stavenhagen CDU/CSU 4552 B Hansen fraktionslos 4556 A Frau Traupe SPD 4558 A Würzbach CDU/CSU 4565 B Dr. Zumpfort FDP 4570 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/1185 — Voigt (Frankfurt) SPD 4575 C Picard CDU/CSU 4577 C Frau Schuchardt FDP 4579 A Genscher, Bundesminister AA 4580 C Coppik SPD (Erklärung nach § 31 GO) 4582A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/1200 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 4582 D Nehm SPD 4585 C Franke, Bundesminister BMB 4587 A Nächste Sitzung 4589 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4591*A Anlage 2 Empfehlung des britischen Staatsministers Douglas Hurd, eine gemeinsame NATO-Strategie für die Entwicklung einer „neuen Weltinformationsordnung" zu erarbeiten MdlAnfr 43 08.01.82 Drs 09/1252 Weirich CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* B Anlage 3 Staaten, die den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 noch nicht ratifiziert haben; Angebot einer Nichtangriffserklärung der USA an Nicaragua MdlAnfr 48 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Hennig CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* C Anlage 4 Druck der Proklamation des in Polen verhängten Kriegsrechts in der Sowjetunion MdlAnfr 52 08.01.82 Drs 09/1252 Dr. Czaja CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4591* D Anlage 5 Haltung der Bundesregierung zur Lage in Polen MdlAnfr 53 08.01.82 Drs 09/1252 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592*A Anlage 6 Auffassung der Bundesregierung über die Verantwortung der Sowjetunion für die Vorgänge in Polen; Aussagen des Bundeskanzlers Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Mitterrand über den Vertrag von Jalta und die Teilung Europas MdlAnfr 55, 56 08.01.82 Drs 09/1252 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. Corterier AA . . . 4592* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4477 78. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 20. 1. Echternach 19. 1. Fischer (Hamburg) 19. 1. Günther 19. 1. Handlos 19. 1. Frau Dr. Hellwig 19. 1. Frau Krone-Appuhn 20. 1. Dr.-Ing. Laermann 22. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 22. 1. Möllemann 22. 1. Dr. Müller * 19. 1. Müller (Bayreuth) 19. 1. Reddemann ** 20. 1. Rösch ** 20. 1. Rohde 22. 1. Frau Roitzsch 22. 1. Dr. Solms 22. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 22. 1. Graf Stauffenberg 22. 1. Walther 22. 1. Wendig 22. 1. Baron von Wrangel 22. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Weirich (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 43): Ist die Bundesregierung bereit, der in der Zeitschrift „NATO REVIEW" von dem Staatsminister im britischen Außenministerium, Douglas Hurd, geäußerten Empfehlungen zu folgen, der Westen müsse im Rahmen der NATO angesichts der Versuche der Sowjetunion und der Staaten der Dritten Welt, über die UNO eine „neue Weltinformationsordnung" zu entwickeln, verstärkt eine gemeinsame Strategie erarbeiten? Auch die Bundesregierung hält eine engere Koordinierung des Westens und die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und einer gemeinsamen Strategie durch die westlichen Staaten für notwendig, um in der Diskussion über eine „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung" in der UNESCO und in den VN dem vom Westen vertretenen Grundsatz der grenzüberschreitenden Informationsfreiheit die ihm gebührende Geltung zu verschaffen. Für die Koordinierung innerhalb des Westens ist indes die NATO nur eines unter mehreren Foren; wichtig sind vor allem auch EPZ, UNESCO, VN und Europarat. Zur Verbesserung der Koordination des Westens in medienpolitischen Fragen der UNESCO - zu denen insbesondere auch die NWICO-ProbleAnlagen zum Stenographischen Bericht matik gehört - wurde auf Initiative der Bundesregierung vom Herbst 1981 in Paris eine ständige Konsultationsgruppe der westlichen Vertreter bei der UNESCO eingerichtet, die sich mit der Gesamtheit der medienpolitischen Fragen im Rahmen der UNESCO befaßt. Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 48): Welche amerikanischen Staaten haben den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Rio-Pakt) vom 2. September 1947 bisher nicht ratifiziert, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 eine auf diesem Rio-Pakt basierende feierliche Nichtangriffserklärung angeboten hat, die von der nicaraguanischen Regierung nicht akzeptiert worden ist? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben folgende amerikanische Staaten den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand von 1947 (sog. Rio-Pakt) weder unterzeichnet noch ratifiziert: Barbados, Grenada, Jamaica, Guyana, Belize, Dominicana, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Kuba hat im März 1960 bekanntgegeben, daß es sich nicht mehr an den Rio-Pakt gebunden erachte; Kanada ist dem Pakt lediglich als Beobachter beigetreten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung Nicaragua im August 1981 angeboten hat, sich gegenseitig die Zusage der Nichteinmischung und der Nichtintervention zu geben. Diese Zusage sollte für die USA in bezug auf Nicaragua, für Nicaragua in bezug auf benachbarte zentralamerikanische Länder gelten. Die nicaraguanische Regierung ist nach Wissen der Bundesregierung bisher auf dieses Angebot nicht eingegangen. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 52): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von Präsident Reagan in seiner Fernsehansprache vom 23. Dezember 1981 bekanntgegebenen Tatsache, daß die Proklamation für das in Polen im Dezember verhängte Kriegsrecht bereits im September in der Sowjetunion gedruckt wurde? Die Bundesregierung hat keine nähere Kenntnis der Informationen, die zu der von Ihnen zitierten Äußerung des Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt haben. Sie geht aber ebenso wie die amerikanische Regierung davon aus, daß die Sowjetunion 4592* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 seit langem schweren Druck auf die polnischen Reformbestrebungen ausgeübt hat. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Frage des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Frage 53): Trifft es zu, daß Art und Umfang der Kreditgewährung und die wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Volksrepublik Polen u. a. Ursachen dafür sind, daß sich die Bundesregierung jetzt in ihrer Haltung zur Lage in Polen im Gegensatz zu allen führenden westeuropäischen Staaten und der USA so zurückhaltend verhält und nach Pressekommentaren eine sogenannte Politik der Leisetreterei vertritt? Die Feststellung in Ihrer Frage, daß die Bundesregierung sich gegenüber den Entwicklungen in Polen zurückhaltend verhalte, ist unzutreffend. Einen Vorwurf der „Politik der Leisetreterei" weise ich entschieden zurück. Die Bundesregierung hat nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 die ihr zur Verfügung stehenden und als angemessen erscheinenden Mittel eingesetzt, um der polnischen und der sowjetischen Führung die eigene Auffassung unmißverständlich darzulegen. Sie hat eindringlich dazu aufgefordert, zu einer Politik der Erneuerung und der Reform zurückzukehren bzw. diese nicht zu behindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember, die Bundestags-Entschließung vom gleichen Tage, die von der Bundesregierung mitgetragen wird, sowie auf die Briefe, die Bundeskanzler Schmidt am 25. Dezember 1981 sowohl an General Jarulzelski als auch an Generalsekretär Breschnew gerichtet hat. Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember die Auffassungen der Bundesregierung Vize-Premier Rakowski mit Nachdruck erläutert, nachdem er vorher schon die Resolution des Deutschen Bundestages dem polnischen Geschäftsträger ausführlich dargelegt hatte. Die Haltung der Bundesregierung kommt ferner in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 5. Januar 1982 sowie in den Abschlußerklärungen des EG-Außenministertreffens vom 4. Januar und des NATO-Außenministertreffens vom 11. Januar 1982 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auch die beiden letztgenannten Erklärungen sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung zustandegekommen. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Corterier auf die Fragen des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/1252 Fragen 54 und 55): Auf Grund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der von den USA und anderen NATO-Ländern abweichenden Ansicht gelangt, daß Moskau in Polen bei der Verhängung des Kriegsrechts keinen Einfluß genommen habe, und wie ist diese ursprüngliche Bewertung der Vorgänge wiederum mit der Äußerung von Bundesaußenminister Genscher in Einklang zu bringen, daß die Sowjetunion für die Vorgänge in Polen Verantwortung trage? Muß aus der Aussage von Bundeskanzler Schmidt, in Jalta sei Europa in Einflußsphären geteilt worden und jede Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse müßte Krieg bedeuten, der Schluß gezogen werden, daß nach Ansicht des deutschen Regierungschefs die ohne Mitwirkung der osteuropäischen Völker zustandegekommene Einbeziehung in den kommunistischen Machtbereich erhalten bleiben und für die 17 Millionen Deutschen in der DDR das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes keine Gültigkeit mehr haben solle, während andererseits der französische Staatspräsident Mitterrand in seiner Neujahrsrede den Wunsch geäußert hat, den Vertrag von Jalta und die sich daraus ergebende Teilung Europas zu überwinden? Zu Frage 54: Die Bundesregierung hat von Anfang an mit großer Sorge den schweren Druck der Sowjetunion auf die innere Entwicklung in Polen beobachtet. Aus dieser Sorge heraus hat sich der Bundeskanzler bereits am 25. Dezember 1981 an Generalsekretär Breschnew gewandt und damit unmißverständlich die Verantwortung der Sowjetunion deutlich gemacht. Diese weiterhin gültige Bewertung der Vorgänge in Polen durch die Bundesregierung ist zuletzt in der von ihr mitgetragenen und unter ihrer Mitwirkung entstandenen Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar 1982 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zu Frage 55: Diese Frage beantworte ich mit „nein", ohne daß ich mir damit Ihre Wiedergabe der Äußerungen des Bundeskanzlers zu eigen mache. Die Politik der Bundesregierung zielt, und zwar in voller Übereinstimmung und mit Unterstützung aller ihrer westlichen Partner, darauf ab, die Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Ein Meilenstein dieser Politik des friedlichen Wandels ist die Schlußakte von Helsinki. Im übrigen hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, wie es im Brief zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundvertrag mit der DDR seinen Niederschlag gefunden hat, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Beginn einer Haushaltsdebatte. Der Etat des Herrn Bundeskanzlers wird traditionell zum Anlaß genommen, grundsätzliche Fragen deutscher Politik zu behandeln.
    Lassen Sie mich in einem ersten, ganz kurzen Debattenbeitrag ein paar Worte zu dem Geld sagen, das im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers im Jahre 1982 ausgegeben werden soll. Dabei geht es mir weniger um die absoluten Beträge. Die ganz großen, wirklich ins Gewicht fallenden Einsparungen zur Sanierung der Staatsfinanzen können im Kanzleramt nicht erwirtschaftet werden. Das Finanzgebaren des Kanzleramtes ist denn auch nicht nur im Hinblick auf den eigenen Haushalt, sondern vielmehr in seiner Gesamtwirkung interessant. Der Herr Bundeskanzler und seine Verwaltung stehen naturgemäß im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ich will mich mit dem Hinweis begnügen, daß daher bei jeder Ausgabe besonders gründlich überlegt werden sollte, ob diese wirklich zwingend erforderlich ist und ob sie in die finanzpolitische Landschaft paßt.
    Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus dem Bereich Ihrer Planungsabteilung herausgreifen. Ist es eigentlich zum Regieren dieses Landes unbedingt erforderlich, daß Ihr Amt Gutachten in Auftrag gibt etwa mit dem Titel — ich zitiere — „Modellversuch zur Verwirklichung von Bürgernähe der Verwaltung in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen"?

    (Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD)

    Sie haben jährlich für solche und andere Gutachten
    einen namhaften Betrag zur Verfügung. Ich finde,
    Sie sollten ein paar Leuten in Ihrem Amt die Spielwiesen wegnehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn teure Modellversuche über Bürgernähe ersetzen keine Bürgernähe.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Morgenstunde hat nicht nur Gold im Munde!)

    Die Abschaffung einiger Planungsköpfe, Planungsabteilungen und ideologisierter Verwaltungen überall im Lande wäre billiger und im Sinne bürgernaher Verwaltung sicher wirksamer als theoretische Untersuchungen.
    Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers gehört die Ständige Vertretung in Ost-Berlin. Von den gut 10,5 Millionen DM, die wir für diese Ständige Vertretung ausgeben, entfallen über 1,6 Millionen DM auf Mieten und Pachten. Ich finde, wenn unsere Leute im realen Sozialismus für ihre ganz normalen Wohnungen eine Miete von 18 DM pro Quadratmeter bezahlen, dann ist das ein ganz stolzer Preis; es sind ja schließlich keine Ost-Mark.
    Über die bloßen Zahlen hinaus hat der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers auf die allgemeine politische und finanzielle Situation starke Wirkung, weil von hier aus und insbesondere vom Presseamt aus die Verhaltensweisen der Bürger erheblich beeinflußt werden können und j a auch beeinflußt werden sollen. Wenn nun die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung der Bevölkerung eine Welt vorgaukelt, die mit der tatsächlichen Lage nur noch entfernte Ähnlichkeit hat, dann trägt das nicht gerade zu einer aufgeklärten Gesellschaft mündiger Bürger bei.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Beim Thema „Öffentlichkeitsarbeit" möchte ich mich einmal mehr an den Herrn Bundesfinanzminister wenden. Daß der Bundesregierung in diesem kommenden Jahr, 1982, über 115 Millionen DM für ihre Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland zur Verfügung stehen, ist eine Sache. Was sie konkret mit diesem Geld macht — um nicht zu sagen: teilweise anrichtet —, ist eine ganz andere Sache.
    Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, sich sehr zurückhaltend in propagandistischer Form zur finanzpolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland zu äußern. Denn, sehr verehrter Herr Matthöfer, es gibt keinen Minister, dessen Propaganda von der Wirklichkeit so schnell eingeholt und überholt wird wie die Propaganda, die Sie in eigener Sache verbreiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre vom Presseamt und vom eigenen Haus mit öffentlichen Mitteln verbreiteten Aussagen gleichen einer Mißbrauchsdokumentation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will einige Beispiele nennen. 1980 ließen Sie für teures Geld verbreiten — ich zitiere —:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982 4479


    Metz
    Zur Haushaltsgestaltung der Bundesregierung gibt es anerkanntermaßen keine ernstzunehmende andere Möglichkeit.
    Im Zusammenhang mit dem Steuerpaket 1981 stellten Sie fest:
    Niemand muß sich Sorgen machen, die Bundesrepublik Deutschland treibe einer Finanzkrise entgegen.
    Zum Finanzplan 1980/84 stellten Sie fest:
    Die Ausgaben sind solide finanziert. Der finanzielle Handlungsspielraum wird sich in den kommenden Jahren deutlich vergrößern.
    Wenn das nun Äußerungen wären, die bei irgendwelchen Gelegenheiten im politischen Schlagabtausch, in der Hitze des Gefechts gefallen wären, könnte man das j a vielleicht noch hinnehmen. Wenn das aber mit Bedacht hingeschriebene, redigierte, auf Hochglanzpapier gedruckte, mit Steuergeldern vieltausendfach verteilte bewußte Propagandafloskeln sind, dann hat das sehr wenig mit verantwortungsbewußter Regierungstätigkeit, aber sehr viel mit regierungsamtlicher Volksverdummung zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Je größer die politischen Schwierigkeiten der Bundesregierung sind, desto aufwendiger müssen ihre propagandistischen Anstrengungen werden. Nach dem berühmten Sommertheater wurden die Akteure von dem unwiderstehlichen Drang erfaßt, das Ergebnis ihres heißen Bemühens millionenfach unter die Regierten zu bringen. Für weit mehr als 2 Millionen DM wurde eine Zeitungsbeilage verteilt — Sie erinnern sich vielleicht daran —, die die Beschlüsse des Kabinetts vom 2. und 3. September 1981 enthielt. Schon damals wußte die Regierung, daß die vielfältigen Maßnahmen des Sparpakets am Ende der Beratungen von Bundestag und Bundesrat völlig anders aussehen würden, als es in der Beilage dargestellt war. Aber in ihrem Bemühen um einige Tage Verschnaufpause ließ die Regierung ihre Propaganda verteilen mit der Folge, daß die Bürger wenig später für mehr als 2 Millionen Mark Makulatur in den Händen hielten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Verschwendung!)

    Ich will hier noch einmal auf die sogenannten Service-Broschüren hinweisen, auf jene Boschüren, in denen der Staat den Bürgern nur zu oft mitteilt, daß sie gegenüber dem Staat soziale Rechte hätten und der Staat gegenüber seinen Bürgern soziale Pflichten habe — Bücher, für Leute gemacht, wie es heißt, „die wissen wollen, was ihnen zusteht und wo sie Leistungen beantragen können". Meine Damen und Herren, in Zeiten voller Staatskassen mag man darüber streiten, ob man sich derartiges leisten will. Aber die guten Zeiten der vollen öffentlichen Kassen sind längst vorbei; das ist Geschichte, im übrigen CDU/CSU-Geschichte. Heute sind regierungsamtliche Reklamehefte, die einer Anleitung zur besseren
    Benutzung des Selbstbedienungsladens Staat zum Verwechseln ähnlich sehen, Gift.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das sind doch Rechtsansprüche!)

    Sie erzeugen, meine Damen und Herren, eine Mentalität, die die Verantwortung des einzelnen immer mehr schrumpfen und die Aufgaben des Staates immer mehr wachsen läßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf diese Art und Weise werden die Zusammenhänge von Rechten und Pflichten von Wirtschafts-und Sozialpolitik völlig zerstört.
    Herr Bundeskanzler, die Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Regierung führt die Menschen leicht in die Irre. Eine Regierung, die auf geistige Führung verzichtet, sollte auch auf geistige Irreführung verzichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit im Ausland. Sie ist wichtig und im Prinzip unverzichtbar. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihren Regierungssprecher in der letzten Zeit Dinge sagen lassen, deren verheerende Folgen Sie selbst bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten zu spüren bekommen haben. Anstatt IhrenRegierungssprecher zu mehr als zweifelhaften Aussagen zu bringen, sollten Sie ihn lieber beauftragen, darüber nachzusinnen, wie das Deutschlandbild beispielsweise in den Vereinigten Staaten wieder aufpoliert werden kann. Noch wirkungsvoller wäre es allerdings, wenn Sie Ihre Politik änderten.
    Es kann allerdings, wenn es etwas auszuputzen gibt, nicht so sein, daß man dann neue Mittel anfordert. In einem solchen Fall müssen bei der Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes vielmehr andere Prioritäten gesetzt werden. Im übrigen ist eine gute Politik immer noch die beste Propaganda. Es gibt j a den alten Spruch: Tue Gutes und rede darüber! Aber das setzt eben voraus, meine Damen und Herren, daß man wirklich Gutes tut.
    Zusammenfassend ist zu sagen: Wenn sich eine Regierung selbst darstellt, wenn sie ihre Politik erklärt, so ist das legitim, vielleicht sogar ihre Pflicht. Aber ihre Pflicht, meine Damen und Herren, ist es dann auch, den Menschen nichts vorzumachen. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden" — so Konrad Adenauer. Aber eine unerklärliche Macht hindert offensichtlich die Opposition daran, nach diesen Worten ihres früheren Vorsitzenden zu verfahren;

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    denn Jahr für Jahr hören wir beim Einzelplan 04 in
    einer bestimmten Debattenrunde, die ich nicht wei-

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    4480 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 19. Januar 1982


    Löffler
    ter charakterisieren möchte, die gleichen Vorwürfe. „Mißbrauchsdokumentation", „Volksverdummung", „Selbstbedienungsladen", das sind alles schon Vokabeln, die für sich sprechen und die in einer sozialen Demokratie der Widerlegung nicht bedürfen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb will ich darauf auch gar nicht eingehen.
    Herr Kollege Metz war allerdings so fair, dem Bundeskanzleramt nicht vorzuwerfen, daß es mit den Steuerbeträgen unachtsam umgehe. Er hat lediglich gesagt, es müsse gerade im Bundeskanzleramt besonders gründlich überlegt werden, ob eine Geldausgabe nötig sei. — Das geschieht im Bundeskanzleramt. Es hat mit die niedrigste Steigerungsrate, nur 0,8 %, oder, um das einmal ein wenig faßbarer zu formulieren: Jeder Bürger zahlt im Monat einen Sechser, sagen wir Berliner, fünf Pfennig, für das Bundeskanzleramt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist viel zu viel!)

    Mehr Sparsamkeit, mehr preußische Zucht innerhalb des Staates kann man tatsächlich nicht erwarten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten beantragen jetzt schon für den Einzelplan 04 namentliche Abstimmung, nicht um damit zu dokumentieren, daß das Geld dort im Bundeskanzleramt ordentlich etatisiert ist, sondern um klarzumachen, daß wir mit dieser Politik, die vom Bundeskanzler, vom Bundeskanzleramt aus gelenkt und geleitet wird und die bisher schweren Schaden von unserem Volk abgewehrt hat, voll und ganz einverstanden sind. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)