Rede:
ID0906805600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 36
    1. in: 4
    2. Sie: 2
    3. die: 2
    4. der: 2
    5. Herr: 1
    6. Kollege: 1
    7. Jung,: 1
    8. sind: 1
    9. dann: 1
    10. bereit,: 1
    11. den: 1
    12. Landesregierungen,: 1
    13. denen: 1
    14. vertreten: 1
    15. sind,: 1
    16. darauf: 1
    17. hinzuwirken,: 1
    18. daß: 1
    19. Entwürfe,: 1
    20. vom: 1
    21. baden-württembergischen: 1
    22. Kultusminister: 1
    23. dieser: 1
    24. Richtung: 1
    25. erarbeitet: 1
    26. wurden,: 1
    27. nicht: 1
    28. sofort: 1
    29. Schublade: 1
    30. verschwinden,: 1
    31. sondern: 1
    32. zur: 1
    33. Grundlage: 1
    34. Beratungen: 1
    35. gemacht: 1
    36. werden?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Jung, sind Sie dann bereit, in den Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind, darauf hinzuwirken, daß die Entwürfe, die vom baden-württembergischen Kultusminister in dieser Richtung erarbeitet wurden, nicht sofort in der Schublade verschwinden, sondern zur Grundlage der Beratungen gemacht werden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, Herr Kollege Wörner, wir sind dazu gerne bereit. Aber leider sind wir in viel zu wenigen Landesregierungen vertreten. Ich hoffe, daß sich das im nächsten Jahr ändert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit oder ohne Wende?)

    Herr Kollege Wörner, Sie haben kritisiert, und zwar im Zusammenhang mit der Kommandeurstagung, daß sich Soldaten an der Friedensdiskussion beteiligen, und Herr Kollege Biehle hat heute früh in gleicher Weise die Beteiligung eines Generals im Ruhestand an dieser Diskussion kritisiert. Ich meine, wir können die Soldaten nicht in die Kasernen einsperren. Wir können uns natürlich auch nicht um jeden Ausgedienten kümmern. Insofern unterstütze ich das, was Herr Minister Apel gesagt hat. Aber ich bin zur Zeit dabei, nicht nur draußen in der Öffentlichkeit an solchen Diskussionen teilzunehmen, sondern die Diskussion auch in die Kasernen hineinzutragen und innerhalb der Kaserne auch die Öffentlichkeit einzuladen, um da die Problematik objektiv zu behandeln.
    Ich meine, daß sich der Bundessicherheitsrat in der Frage „Soldat und Gesellschaft" vielleicht doch ein Planungs- und Problemlösungsinstrument schaffen sollte, um die Probleme der Sicherheits-und Verteidigungspolitik ressortübergreifend und mit wissenschaftlicher Assistenz intensiver zu behandeln, als dies bislang geschehen ist.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Es wird Zeit! Es ist zu spät!)

    — Herr Kollege Würzbach, ich glaube, Sie stimmen mir zu.
    Ich möchte hier nicht die einzelnen Problembereiche auflisten, aber doch einen herausgreifen, mit dem man sich dort auch beschäftigen müßte, nämlich das Problem der Kriegsdienstverweigerung. Ich selbst bin einer der wenigen, die seinerzeit noch in der Großen Koalition der Adorno-Kommission angehört haben, die sich um mehr Wehrgerechtigkeit gekümmert hat. Für die Freien Demokraten darf ich sagen, daß wir zwar die kleinste, aber die Fraktion sind, die bisher am ehesten die Forderung der Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe vertreten hat. Bei den großen Fraktionen mag dies Probleme, wie das in großen Parteien immer ist, gegeben haben.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Legen Sie den Vorschlag auf den Tisch! Wir helfen mit!)

    — Den haben wir schon so oft auf den Tisch gelegt, und immer ist er an Problemen gescheitert, die in Ihrer eigenen Partei und Fraktion bestanden. Herr Würzbach, daher möchte ich umgekehrt sagen: Versuchen wir es noch einmal interfraktionell! Vielleicht kommen wir dann noch weiter. Ich fürchte aber, daß es bereits sehr, sehr spät ist;

    (Würzbach [CDU/CSU]: Aber noch möglich!)

    denn die Personalprobleme in den 80er Jahren — ich wollte mich noch damit befassen — sind wahrscheinlich nicht dazu angetan, dieses Instrument einzuführen.
    Hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung muß man sagen, daß eine Untersuchung ergeben hat, daß rund 20 % der Kreigsdienstverweigerer den Wehrdienst nicht aus Gewissensgründen verweigern, sondern sich zwar in den gesellschaftlich-ritualistischen Formeln der Verweigerung ausdrücken, dabei aber ihre handfesten persönlichen Vorteile verfolgen. Das ist ein Faktum, von dem wir ausgehen müssen, so daß also nicht immer von Gewissensqualen die Rede sein kann. Ich betone diese Facette einmal,

    Metadaten/Kopzeile:
    3982 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981


    Jung (Kandel)

    obwohl ich ansonsten der Meinung bin, daß sehr viele Kriegsdienstverweigerer aus echter innerer Überzeugung diesen Dienst verweigern. Es ist leider eine Tatsache, daß nur etwa die Hälfte der Kriegsdienstverweigerer karitative Pflegearbeit leistet und andere stundenweise „Jobs um die Ecke" suchen und sich Vorteile davon versprechen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das nennt man Drückeberger!)

    Ich will jetzt hier nicht ins Detail gehen. Wir haben Lösungsansätze gefunden. Ich hoffe, daß sich die Fraktionen in den nächsten Wochen soweit zusammenraufen, daß wir hier zu einem Vorschlag kommen, der von allen getragen werden kann.
    Ich sehe, daß meine Zeit bereits abgelaufen ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie bei der Regierung!)

    so daß ich mich mit der Frage des Menschen im Mittelpunkt, mit den sozialen Problemen nicht mehr befassen kann. Das gilt auch für die Frage der Motivation. Hierzu kann ich Ihnen, Herr Minister, ankündigen, daß wir drei Kollegen — Herr Wiefel, Herr Kollege Wörner und ich — gestern abend vereinbart haben, Ihnen zu schreiben, um Ihnen ganz konkrete Beispiele zu nennen, wie die Hardthöhe Motivation unterdrücken oder andererseits besser fördern kann. Wir werden also bei dieser Thematik auch außerhalb dieser Debatte am Ball bleiben.
    Ich möchte abschließend noch Herrn Kollegen Francke in der Forderung unterstützen, daß im Bereich der Infrastruktur, der Kasernenrenovierung
    — auch dies ist ein Stück Motivation — einiges mehr getan wird; denn das scheint mir besser zu sein als Neubaumaßnahmen auf der Hardthöhe zur Ausweitung des Wasserkopfes.
    Damit bin ich natürlich auch bei der zentralen Frage der Bürokratie. Vor 12 Jahren habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die Bundeswehr muß geführt und darf nicht bürokratisch verwaltet werden, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen soll.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Handeln, Herr Kollege!)

    Ich möchte dies noch einmal sehr stark unterstreichen. Mit dieser Unterstreichung möchte ich den Dank der Freien Demokraten an die Soldaten verbinden, daß sie trotz gewisser Mängel, die wir alle erkennen

    (Würzbach [CDU/CSU]: Besser: großer Mängel!)

    — Herr Kollege Würzbach, ich habe „gewisser Mängel" gesagt, aber wir können beide dazu beitragen, sie abzustellen —, bisher ihren Dienst zur Sicherung des Friedens so vorbildlich geleistet haben. Sie werden auch weiterhin mit unserer Unterstützung in die Lage versetzt werden, die größte Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach 1945 zu sein. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)