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ID0906804800

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Möhring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, denn ich habe hier nur noch wenige Minuten.
    Es gibt hier noch ein großes Problem. Bei 1,6 Millionen Arbeitslosen fällt es mir zunehmend schwerer, draußen die besondere Altersgrenze unserer Bundeswehrsoldaten zu erklären, die ab 53 Jahren nach Hause gehen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Leisten die nicht eine besondere Art von Dienst?)

    Jetzt frage ich Sie wieder einmal: Fällt es Ihnen denn gar nicht auf, daß da so ein Informationsblättchen der Rüstungslobby in Bonn existiert, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, verbotene Arbeitsvermittlung, wie ich meine, zu betreiben? Mit Hilfe dieses Blättchens können sich Bundeswehrsoldaten bewerben; das tun sie auch. Wahrscheinlich haben sie Angst vor „Gammelei im Rentenalter", weil es nämlich viel zu früh ist, sich mit 53 Jahren zur Ruhe zu setzen. Darüber sollten wir schön nach-den.
    Noch zum Stichwort Motivation: Hat denn nicht ein Stahlkocher in der Industrie auch Motivation zu haben? Hat denn nicht ein Pendler, der Tag für Tag 120 Kilometer zur Arbeitsstelle fahren muß, Motivation? Hat nicht der Briefzusteller der Deutschen Bundespost Motivation? All diesen gemeinsam ist Motivation, aber bis zum 65. Lebensjahr; darin liegt der ganz kleine Unterschied, wenn wir uns schon einmal wahrheitsgetreu über solche Probleme unterhalten.

    (Biehle [CDU/CSU]: Da bilden die Arbeitnehmer eine Einheit, und hier wird der Soldat in die Pfanne gehauen, das ist der große Unterschied! — Würzbach [CDU/CSU]: Ja, das ist der große Unterschied! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun regen Sie sich einmal wieder ab; ich bin gleich fertig.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sie haben die Probleme nicht begriffen!)

    Nein, nein, die Bundeswehr ist Teil unserer Gesamtgesellschaft. Wir wollen versuchen, ihr keinen Sonderstatus zu geben. Vielmehr soll sie genauso gerecht wie andere, aber auch genauso kritisch wie andere behandelt werden.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das gilt vor allen Dingen für die Dienstzeiten, nicht?)

    Wir machen uns nichts vor. Die Gammelei, die hier behauptet wird, ist bei unseren jungen Menschen, die schon im jungen Lebensalter sehr schnell Erfolge haben wollen, natürlich zu einem Teil vorhanden. Aber sie müssen sich alle miteinander daran gewöhnen, daß diese Erfolge jetzt langsam mühsamer errungen werden können. So viel Geld ist nicht mehr vorhanden, daß das alles noch schnell erreicht werden kann. Sie beklagen verlorene Geborgenheit und Kameradschaft. Wer dieser Jugend vorlebt, wie man als Erwachsener nach materiellen Werten strebt, wer selber vergißt, noch mit seinen Nachbarn zu sprechen, braucht sich doch nicht darüber zu wundern, daß diese militärischen Technokraten dann auch nicht mehr miteinander sprechen. Fragen Sie doch einmal danach, wer sich nach Dienstschluß in den Kasernen um die Wehrpflichtigen kümmert, die, beispielsweise aus dem Ruhrgebiet kommend, als völlig Fremde im norddeutschen Raum Dienst tun! Wenn Sie menschlichen Kontakt nach Dienstschluß verwirklichen wollen, wenn Sie nach Dienst Gespräche zwischen Vorgesetzten und Wehrpflichtigen wünschen, dann stoßen Sie sofort auf das Problem der Dienstzeitbelastung, dann kommt der Dienstschluß — selbstverständlich auch für Vorgesetzte —, und damit ist mit der guten Absicht Schluß. Unsere Wehrpflichtigen sind allein. Machen Sie sich einmal darüber Gedanken.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Ist es denn nicht objektiv so? Ist denn die Dienstzeitbelastung nicht so?)

    — Entschuldigen Sie einmal, Herr Dallmeyer, vielleicht hören Sie noch zwei Sätze lang zu.
    Daß es verhindert worden ist, zu einer vernünftigen Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung zu kommen, haben doch Sie verschuldet.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind nach Karlsruhe gegangen, nicht wir. Kommen Sie uns hier jetzt nicht mit ihren Parolen und Ergebnissen, und verlangen Sie von uns nicht, daß wir Ihre Ergebnisse „reparieren".

    (Würzbach [CDU/CSU]: War Ihr Gesetz verfassungswidrig oder nicht? Das ist ja ungeheuerlich! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Ist das die Möglichkeit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Möhring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Denn ich habe hier nur noch drei Minuten, und der nächste will auch noch etwas sagen.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Angst haben Sie! — Rawe [CDU/CSU]: Angst haben Sie vor der Zwischenfrage, weiter nichts!)

    Berichte können sehr helfen, und ich bin Herrn de Maizière für seinen Bericht sehr dankbar. Aber Große Anfragen können auch schädlich sein, besonders dann, wenn sie nur dazu dienen, parteipolitische Munition zu sammeln. Ich kann zum Inhalt sagen: nichts Neues. Aber Sie haben mit Ihrer Anfrage



    Möhring
    zusätzliche Unruhe in die Truppe gebracht; das war Ihre Methode. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Würzbach [CDU/CSU]: Sie haben noch zwei Minuten!)