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ID0906804600

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Möhring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU ist nach meiner Ansicht ausreichend beantwortet. Erläuterungen zu den Antworten hat der Minister gegeben.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Ausreichend für wen?)

    Ich will mich also nicht in Wiederholungen ergehen, sondern mich ein wenig mit Ihrer Betrachtungsweise beschäftigen. Sie freuen sich schon darauf, Herr Würzbach. Ich glaube, Sie kommen durchaus auf Ihre Kosten.
    Ich habe mich nach dem Sinn dieser Großen Anfrage gefragt. Eine solche Anfrage kann hilfreich, sie kann aber auch nicht hilfreich sein. Ich sortiere sie erst einmal in den Bereich, der uns nicht weiterhilft. Denn diese Große Anfrage hat mit sehr großem Fleiß aus vielen Berichten nur alle negativen Kritikpunkte herausgesucht und zusammengestellt und bewußt positive Tatbestände in unseren Streitkräften verschwiegen.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Sie kommt damit zu einer Verfälschung des Gesamtbildes unserer Bundeswehr gegenüber unserer Öffentlichkeit und dem steuerzahlenden Bürger, aber auch dem Soldaten gegenüber.

    (Wehner [SPD]: Leider wahr!)

    Das hat auch noch anderswo als bei uns Auswirkungen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Wie viele Truppenbesuche hat Herr Wehner denn schon gemacht?)

    Wir sind auch noch in ein Bündnis eingebunden. In dem Bündnis gibt es nicht nur den Nordatlantischen Vertrag, sondern es herrscht auch Vertrauen untereinander; man will ja zusammenbleiben. Dieses Vertrauen kann man nachhaltig stören, wenn man seinen eigenen Beitrag in der Wertung so herabsetzt, wie das in der öffentlichen Darstellung durch die Opposition geschieht.

    (Beifall bei der SPD — Würzbach [CDU/ CSU]: Den Beitrag der Soldaten würdigen wir sehr!)

    Ich bin Mitglied in der Nordatlantischen Versammlung, also dem NATO-Parlament, und ich weiß das sehr gut. Meine Kollegen aus dem Bündnis beneiden uns um unsere Bundeswehr. Sie zählen sie mit zu den besten Armeen der Welt. Herr Kollege Biehle, der j a gelegentlich mit mir auf dem internationalen Parkett ist, spricht da anders. Dort stellt er die Bundeswehr nicht als schlecht dar. Es ist auch gut, wenn sich die Vertreter der Bundesrepublik in der Anerkennung anderer sonnen können. Die Opposition holt sich dabei ihren Teil schon ab.

    (Wehner [SPD]: Das nennt man doppelzüngig! — Würzbach [CDU/CSU]: Wehner über Doppelzüngigkeit: super!)

    Ich jedenfalls habe den Verdacht, daß Sie genau das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage beklagen, nämlich die durch das schlecht gezeichnete Bild fehlende Motivation, erst mit Ihrer Anfrage erzeugen, näm-



    Möhring
    lieh Demotivation, weil doch niemand mehr zu einer solchen Bundeswehr, die ihm so marode vorgezeichnet wird, geht.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist doch ganz klar. Das trifft den jungen Wehrpflichtigen, der den Grundwehrdienst noch nicht abgeleistet hat, und macht auch den Bürger hellhörig. Darüber sollten Sie mal ein bißchen nachdenken.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Hoffentlich auch die Regierung! — Dallmeyer [CDU/CSU]: Es gibt Probleme, die in den Antworten liegen, nicht in den Fragen! Leuchtet Ihnen das gar nicht ein?)

    — Ah ja! Ich habe den Debattenbeitrag von Herrn Biehle gehört. Und da reicht es mir schon. Denn auch er hat nicht nur Fragen gestellt, sondern Antworten gegeben.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Aber das ist eine Große Anfrage! Da können doch nur die Antworten schlecht sein!)

    — Herr Dallmeyer, Sie kommen noch zu Ihrem Recht. Ich habe hier etwas von Ihnen wörtlich notiert.
    Wir brauchen in unserer präsent aktiven Truppe Motivation. Es wäre schlimm, wenn der Soldat nicht zu seiner Aufgabe stünde, die er übertragen bekommen hat und die er ja innerlich mit übernehmen muß.
    Wir brauchen die Motivation auch bei unseren 800 000 gut ausgebildeten Reservisten. Denn die sind sehr lange weg von der Truppe und während dieser zeit fernab von Wehrübungen oder Mobilisierung. Sie müssen in dieser Zeit Motivation erhalten. Auch da geben wir uns ganz große Mühe.
    Diesen beiden Bereichen gebührt Dank. Dank gebührt auch dem Minister, daß er es fertigbekommen hat, diese Motivation für den präsenten Anteil, aber auch für unsere Reservisten ständig aufrechtzuerhalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben auch die Motivation des Bürgers zu sehen, der diese Bundeswehr zu bezahlen hat. Er will für die Steuergelder, die er hergibt, eine sinnvolle und wirksame Verteidigung haben. Das gehört genau mit zur dritten Motivation.

    (Biehle [CDU/CSU]: Sie machen Strafaktionen gegen Wehrpflichtige durch Kürzungen bei den Sparprämien!)

    Auch die Motivation in den Parteimitgliedschaften ist natürlich nicht unerheblich. Aber da hat wohl jeder seine Mechtersheimer.

    (Biehle [CDU/CSU]: Besser einen Mechtersheimer als zwei Hansen!)

    Das mag sein. Ich will das nicht weiter ausspinnen.
    Ich jedenfalls danke der Truppe, daß sie trotz dieser Anfrage und trotz dieser ständigen, zum Teil polemischen Kritik das mit der Motivation durchhält.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Kritik, die von der Opposition kommt, kann Soldaten in schwierige Denklagen bringen.
    Ist Motivation nur eine Frage der Finanzen — das ist ja angeschnitten worden — und der materiellen Versorgung? Wir haben in der „Projektgruppe Zulagen", deren Leitung ich hatte, gemeinsam versucht, diese Finanzfrage hinzubekommen. Sie haben damals, als wir diese Zulagen geschaffen haben, die Meinung vertreten, dies sei gut für die Bundeswehr. Daß da noch einiges abzuhaken bleibt, dafür sorgt schon Herr Volland mit seinem Bundeswehrverband. Er wünscht sogar eine Neueinsetzung jener Kommission. Darüber kann man reden.
    Aber wenn wir uns schon auf dieses Gebiet begeben, habe auch ich mal ein paar Fragen, und zwar an die Opposition. Nehmen wir den Bereich Hauptfeldwebel nach A 9. Da sind bei der Haushaltsenge immerhin noch 5 % übbriggeblieben. Ich habe vor kurzem eine Diskussion gehabt. Herr Dallmeyer, Sie waren dabei. Deswegen war ich über Ihren Beifall bestürzt, als die Oberfeldwebel und Hauptfeldwebel dort sagten, wegen dieser 5 % seien in Zukunft die Einsatzbereitschaft und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stark gefährdet. Ich kann über ein solches materielles Denken nur erstaunt sein. Hängt die Verteidigungsbereitschaft wirklich vom Geld ab? Ich meine: Das ist doch nicht nur eine Geldfrage. Wir halten uns doch keine Söldner! Entschuldigen Sie, daß ich das so sage.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Das ist eine abenteuerliche Auffassung!)

    Dazu gehört doch genauso die Bereitschaft zum Dienen.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Eine abenteuerliche Auffassung!)

    — Ah ja! Ich würde über Geld sehr abenteuerlich nachdenken? Das tun Sie.
    Ich will wissen, ob sie ausreichend bezahlt werden und ob unter Umständen jeder sein Opfer zu Sparmaßnahmen beiträgt. Und hat denn die Unkündbarkeit eines Beamten in der Bundeswehr gar keinen Stellenwert? Wie soll ich das denn gegenüber 10 % Arbeitslosen in meinem Wahlkreis erklären?

    (Würzbach [CDU/CSU]: Sehr gut! Das sind Sprüche!)

    — Jawohl! Wir können uns auch ausführlich über einen neuen Spitzendienstgrad unterhalten. Das ist sehr publikumswirksam, besonders bei großen Veranstaltungen, Herr Würzbach. Aber wissen Sie, ob der Oberstabsfeldwebel dann wieder nachgeschoben wird, daß dann wieder die künstliche Überlappung bei A 10 zwischen zwischen Oberstabsfeldwebel und Oberleutnant (FD) passiert? Ein Zustand, der damals auf ausdrückliches Verlangen des Bundeswehrverbands durch Fortfall von Stabs- und Oberstabsfeldwebel und Schaffen des FD-Offiziers unbedingt aufgehoben werden sollte? Langsam spekuliert man wohl auf die Vergeßlichkeit. Wir sollten



    Möhring
    uns über diese Problematik sehr genau unterhalten; das hat nämlich nachher etwas mit finanziellen Konsequenzen zu tun.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Die man auch einmal ziehen muß! — Biehle [CDU/CSU]: Die Sie noch nie gezogen haben!)



Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Möhring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, denn ich habe hier nur noch wenige Minuten.
    Es gibt hier noch ein großes Problem. Bei 1,6 Millionen Arbeitslosen fällt es mir zunehmend schwerer, draußen die besondere Altersgrenze unserer Bundeswehrsoldaten zu erklären, die ab 53 Jahren nach Hause gehen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Leisten die nicht eine besondere Art von Dienst?)

    Jetzt frage ich Sie wieder einmal: Fällt es Ihnen denn gar nicht auf, daß da so ein Informationsblättchen der Rüstungslobby in Bonn existiert, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, verbotene Arbeitsvermittlung, wie ich meine, zu betreiben? Mit Hilfe dieses Blättchens können sich Bundeswehrsoldaten bewerben; das tun sie auch. Wahrscheinlich haben sie Angst vor „Gammelei im Rentenalter", weil es nämlich viel zu früh ist, sich mit 53 Jahren zur Ruhe zu setzen. Darüber sollten wir schön nach-den.
    Noch zum Stichwort Motivation: Hat denn nicht ein Stahlkocher in der Industrie auch Motivation zu haben? Hat denn nicht ein Pendler, der Tag für Tag 120 Kilometer zur Arbeitsstelle fahren muß, Motivation? Hat nicht der Briefzusteller der Deutschen Bundespost Motivation? All diesen gemeinsam ist Motivation, aber bis zum 65. Lebensjahr; darin liegt der ganz kleine Unterschied, wenn wir uns schon einmal wahrheitsgetreu über solche Probleme unterhalten.

    (Biehle [CDU/CSU]: Da bilden die Arbeitnehmer eine Einheit, und hier wird der Soldat in die Pfanne gehauen, das ist der große Unterschied! — Würzbach [CDU/CSU]: Ja, das ist der große Unterschied! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun regen Sie sich einmal wieder ab; ich bin gleich fertig.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sie haben die Probleme nicht begriffen!)

    Nein, nein, die Bundeswehr ist Teil unserer Gesamtgesellschaft. Wir wollen versuchen, ihr keinen Sonderstatus zu geben. Vielmehr soll sie genauso gerecht wie andere, aber auch genauso kritisch wie andere behandelt werden.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das gilt vor allen Dingen für die Dienstzeiten, nicht?)

    Wir machen uns nichts vor. Die Gammelei, die hier behauptet wird, ist bei unseren jungen Menschen, die schon im jungen Lebensalter sehr schnell Erfolge haben wollen, natürlich zu einem Teil vorhanden. Aber sie müssen sich alle miteinander daran gewöhnen, daß diese Erfolge jetzt langsam mühsamer errungen werden können. So viel Geld ist nicht mehr vorhanden, daß das alles noch schnell erreicht werden kann. Sie beklagen verlorene Geborgenheit und Kameradschaft. Wer dieser Jugend vorlebt, wie man als Erwachsener nach materiellen Werten strebt, wer selber vergißt, noch mit seinen Nachbarn zu sprechen, braucht sich doch nicht darüber zu wundern, daß diese militärischen Technokraten dann auch nicht mehr miteinander sprechen. Fragen Sie doch einmal danach, wer sich nach Dienstschluß in den Kasernen um die Wehrpflichtigen kümmert, die, beispielsweise aus dem Ruhrgebiet kommend, als völlig Fremde im norddeutschen Raum Dienst tun! Wenn Sie menschlichen Kontakt nach Dienstschluß verwirklichen wollen, wenn Sie nach Dienst Gespräche zwischen Vorgesetzten und Wehrpflichtigen wünschen, dann stoßen Sie sofort auf das Problem der Dienstzeitbelastung, dann kommt der Dienstschluß — selbstverständlich auch für Vorgesetzte —, und damit ist mit der guten Absicht Schluß. Unsere Wehrpflichtigen sind allein. Machen Sie sich einmal darüber Gedanken.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Ist es denn nicht objektiv so? Ist denn die Dienstzeitbelastung nicht so?)

    — Entschuldigen Sie einmal, Herr Dallmeyer, vielleicht hören Sie noch zwei Sätze lang zu.
    Daß es verhindert worden ist, zu einer vernünftigen Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung zu kommen, haben doch Sie verschuldet.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind nach Karlsruhe gegangen, nicht wir. Kommen Sie uns hier jetzt nicht mit ihren Parolen und Ergebnissen, und verlangen Sie von uns nicht, daß wir Ihre Ergebnisse „reparieren".

    (Würzbach [CDU/CSU]: War Ihr Gesetz verfassungswidrig oder nicht? Das ist ja ungeheuerlich! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Ist das die Möglichkeit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)