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ID0906803800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? — Bitte.
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Rede von Alfred Biehle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, Sie haben nach Lösungsvorschlägen in bezug auf die Dienstzeitbelastung gefragt. Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß die Streichung von 8 000 SaZ-2-Stellen mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, das Problem der Dienstzeitbelastung zu lösen?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, wenn Sie gestatten, werde ich zu diesem Thema gleich kommen. Das ist bei mir auf Zettel Nr. 3 notiert. Ich komme darauf mit Sicherheit zurück.
    Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen: Verwendungsstau. Sie haben, Herr Abgeordneter Biehle, sicherlich ein schwerwiegendes Problem angesprochen. Sie haben allerdings unterschlagen, daß die Maßnahmen zur Verwirklichung der Heeresstruktur 4 mit 500 Stellenanhebungen im nächsten Jahre natürlich ein Beitrag dazu sind, ein Beitrag, der sich beim Heer bemerkbar machen wird.
    Ich bin mit Ihnen auch der Meinung, daß unsere Sorge hier in der Tat groß ist. Nur, wenn wir diese Sorge überwinden wollen, müssen wir alle erst einmal aufhören, uns in eine Polemik gegen den öffentlichen Dienst hineinreden zu lassen. Sie auch. Das Gerede von Privatisierung erweckt bei den Bürgern den Eindruck, als ob der öffentliche Dienst in der Tat etwas sei, was parasitäre Züge habe. Das kann bei den Soldaten und auch hinsichtlich der Bereitschaft, gegen den Verwendungsstau etwas zu tun, nur negative Konsequenzen haben.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das war aber ein Klimmzug!)

    — Wenn Sie, hochverehrter Herr Würzbach, im übrigen Klimmzug sagen, kann ich Ihnen nur raten, selber einmal einen zu machen. Stellen Sie für die -zweite und dritte Lesung einen Antrag. Die Überwindung des Beförderungs- und Verwendungsstaus kostet bei einer Mindestlösung 800 Millionen DM. Ich fordere von Ihnen zum zweitenmal, einen Antrag zu stellen. Analyse und Polemik als Beitrag zur politischen Debatte reichen nicht aus.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Dallmeyer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nun muß ich auch einmal einen Augenblick lang weiterreden können; schließlich ist das kein Dialog.
    Ich komme zum Thema Zentralisierung, Bürokratisierung, Innere Führung. Herr Möllemann hat dazu auch etwas gesagt. Im Deutschen Bundestag wird immer wieder gesagt: Na j a, die auf der Hardthöhe liefern nur Analysen, setzen Kommissionen ein. Ich finde, das, was die de Maizière-Kommission geleistet hat, ist bemerkenswert.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Herr de Maizière, den ich gebeten habe, mir eine Beurteilung unserer Arbeiten zu schreiben — das ist kein Mann, der jemandem etwas zum Munde schreibt —,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Einer der wenigen!)

    bewertet die Arbeiten, die die Hardthöhe auf Grund der Vorschläge der Kommission geleistet hat, folgendermaßen — ich zitiere —:
    Die Kommission hatte ihren Bericht zwar als eine Einheit gesehen, sie konnte jedoch nicht erwarten, daß ihren Empfehlungen in vollem Umfange gefolgt würde. Dies gilt insbesondere für die kostenwirksamen Vorschläge. Trotzdem konnte ich mit Genugtuung feststellen, daß eine bemerkenswerte Zahl von Empfehlungen aufgenommen worden ist und zu konkreten Abhilfemaßnahmen geführt hat.
    Er fährt dann fort:
    Die Bundeswehr steht in der von der Kommission untersuchten und beklagten Entwicklung zur „Bürokratisierung" nicht allein. Gleichen Gefahren unterliegen auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens und der Verwaltung: Bildungseinrichtungen, Kirchen, Unternehmen, Verbände, sonstige Großorganisationen. Mir scheint es ein Verdienst für die Allgemeinheit zu sein, daß Sie diese Problematik an einem konkreten Beispiel, nämlich den Streitkräften, grundsätzlich und im Detail haben untersuchen lassen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
    Ich sage Ihnen: Die Vorwürfe, die Sie immer machen — wir würden erst Sachverstand einsetzen und dann anders entscheiden —, werden durch dieses Zitat entkräftet.
    Lassen Sie mich Bemerkungen zum Personalfehl und damit auch zu den SaZ-2-Soldaten machen. In der Antwort auf Frage 3 der Großen Anfrage stellen wir Ihnen in 14 Punkten dar, was wir tun. Das ist durchaus eindrucksvoll. Das Fehl der Unteroffiziere ist im übrigen von 1969 — dem letzten Jahr, in dem es einen christdemokratischen Verteidigungsminister gegeben hat — mit 32 000 auf 19 000 im Jahr 1981 zurückgegangen. Ich will damit gar nicht sagen, daß dadurch die Probleme gelöst sind. Ich will nur deutlich machen: Damals hatten Sie unter Ihrem Verteidigungsminister 32 000 Unteroffiziere zuwenig, und wir haben heute 19 000 zuwenig. Stellen wir doch einmal fest, daß das augenscheinlich ein Strukturproblem ist, das wir so einfach und so billig, wie hier argumentiert worden ist, nicht lösen können.
    Nun komme ich zu den Zeitsoldaten. Ich stimme Herrn Möllemann zu: es ist ein nicht unproblematischer Weg, wenn das Thema SaZ 2 erneut debattiert wird. Ich bin dankbar dafür, daß es am Ende gelungen ist, die Begrenzung des Abbaus auf 8 000 SaZ-2-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3971


    Bundesminister Dr. Apel
    Soldaten für 1982 zu erreichen. Natürlich gibt dies Probleme. Wer will das eigentlich leugnen? Wir nehmen die Probleme so, wie sie sind, und dramatisieren sie nicht.
    Von den SaZ-2-Soldaten, von den Zeitsoldaten, die sich für zwei Jahre für die Bundeswehr verpflichten, haben sich weiter verpflichtet — an den Weiterverpflichtungen haben wir Interesse — im Jahre 1975 15,7 %, im Jahre 1976 12,9 %, im Jahre 1977 12,7 %, im Jahre 1978 10$ %, im Jahre 1979 10,2 %, im Jahre 1980 7,2 %. Wir stellen also fest, daß sich weniger als 10 % dieser teuren Zeitsoldaten im letzten Jahr weiter verpflichtet haben. Das heißt: so wichtig die Zeitsoldaten in den vielfältigen Verwendungen in der Bundeswehr sind, so sind sie für die Gewinnung von Zeit- und Berufssoldaten ein abnehmendes Reservoir.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Im Heer sind es doppelt soviel wie bei der Marine!)

    Auch die Verpflichtung oder die Beförderung zu Unteroffizieren liegt unter 10 %.
    Was tun wir nun, um Fehlentwicklungen zu korrigieren?

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Kürzen!)

    Daß Fehlentwicklungen in einer Großorganisation auftreten, liegt auf der Hand. Wir haben das Prinzip der Verwürfelung, der Einsetzung der Wehrpflichtigen — quasi als Individuen — in Kampfverbänden, aufgegeben und sind zur zugweisen Auffüllung zurückgekehrt.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Nachdem Sie das traurigerweise erst eingeführt haben!)

    — Hochverehrter Herr Würzbach, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann bitte zustimmende.

    (Heiterkeit)

    — Ich meine natürlich: zutreffende. Zustimmende Zwischenrufe wären mir natürlich noch lieber, Herr Würzbach; das gebe ich ohne weiteres zu.
    Die Verwürfelung ist vom Inspekteur des Heeres Hildebrandt deutlich vor meiner Zeit eingeführt worden. Wir sind zur zugweisen Auffüllung zurückgekehrt, und wir werden ab 1. Juli 1982 bei den Kampfverbänden die kompanieweise Auffüllung durchsetzen. Das heißt, hier haben wir eine Fehlentwicklung, die in der Tat dazu führte, daß der innere Zusammenhalt — auch die Freundschaft zwischen den Wehrpflichtigen — reduziert wurde, abgebaut.
    Zweitens. Wir haben erkannt, daß die Unteroffiziere nicht gut genug ausgebildet sind. Wir haben sichergestellt, daß die Ausbildung der Unteroffiziere verlängert und verbessert wird. Wir haben ferner den Spielraum und die Selbstverantwortlichkeit der Kommandeure weiter gestärkt und werden dies weiter tun.
    Hier möchte ich eine Bemerkung machen, die auch aktuellen Bezug hat. Wenn ein Kommandeur, den ich aufgefordert habe, sich an der Friedensdebatte zu beteiligen, bei welchem Anlaß auch immer, Vokabeln verwendet, die nicht jedermann gefallen, dann ist das Teil der öffentlichen Debatte. Ich werde mich davor hüten, Soldaten, die in der Friedensdebatte Vokabeln verwenden, die nicht jedermann schmecken, deswegen massiv zu rüffeln. Entweder werden Soldaten aufgefordert, sich an dieser Debatte zu beteiligen — ich möchte sie nicht nur pensionierten Generalen mit ihrem bezweifelbarem Sachverstand überlassen —,

    (Beifall bei der SPD)

    wobei man auch bereit sein muß, Formulierungen, die teilweise mißglückt sind, zu akzeptieren, oder die Soldaten werden sich zwangsläufig in ihr Schnekkenhaus zurückziehen und nicht bereit sein, an der Debatte teilzunehmen. Dies wollen wir nicht.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Gilt das für Herrn Oberst Loch auch?)

    — Ich habe hier generelle Aussagen gemacht, die in die aktuelle Situation hineinpassen. Im übrigen wird der Parlamentarische Staatssekretär zu diesem Thema in der nächsten Woche Bemerkungen machen., die sicherlich deutlich machen, wie wir zu diesem Thema stehen.
    Herr Möllemann, Sie haben, wie ich finde, interessante Bemerkungen über mehr Information junger Leute gemacht, bevor sie den Dienst bei der Bundeswehr antreten. Ich sehe mit Interesse den Vorstellungen der Konferenz der Kultusminister entgegen. Hier hilft uns auch Polemik überhaupt nicht weiter. Es muß klar sein, daß in diesem Lande niemand daran denkt, wo er auch immer politische Verantwortung trägt, daß er einen Wehrkundeunterricht einführen will.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Wer hat das denn behauptet?)

    Ich weiß nicht, was solche Debatten sollen, und ich bleibe dabei: Eine der größten Friedensbewegungen in unserem Lande ist die Bundeswehr selbst.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Im übrigen kann ich mich über die Debatte, die wir aktuell haben, auch freuen. Sie schafft Klarheit, schafft Bewußtsein. Die Bedingungen des Friedens in unserer Zeit für unser Volk werden sichtbar. Das kann man nur begrüßen.
    Herr Möllemann, Sie haben zu Recht über die Frage des Vertrauensmannes, der Stärkung der Rolle des Vertrauensmannes gesprochen. Ich verstehe das so, daß die FDP wie auch meine politischen Freunde mir hierin weitgehend zustimmen.
    Herr Abgeordneter Berger — der Sie ja wohl nach mir reden werden, wenn ich das richtig gehört habe —, um so erstaunter bin ich über eine Aussage von Ihnen, die unter dem 24. November 1981 datiert, also erst wenige Tage alt ist. Sie sagen zur Ausweitung und Stärkung der Rolle des Vertrauensmannes — ich zitiere —: „Hände weg von solcher Funktionärsmitbestimmung! Sie gefährdet die innere Führung."
    Lieber Herr Abgeordneter Berger, ist das nun Nichtwissen oder Polemik? Sie können doch überhaupt nicht bestreiten, daß innere Führung ohne den Vertrauensmann und damit auch die Stärkung der Rolle des Vertrauensmannes nicht funktioniert. Niemand will doch hier, wenn Sie so wollen, das

    Metadaten/Kopzeile:
    3972 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981


    Bundesminister Dr. Apel
    Prinzip von Befehl und Gehorsam aushöhlen. Im Gegenteil. Das Miteinander ist das, was wir in der Gesellschaft und auch in der Bundeswehr brauchen, nicht das Gegeneinander. Bitte, korrigieren Sie diese Aussage!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Das ist doch meine Kernaussage in dem Artikel)

    Aber ich kann es hier mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr halten. General Brandt hat auf der Kommandeurtagung in Ingolstadt folgendes zu diesem Thema gesagt — ich zitiere —:
    Nichts, was der Minister zum Thema Vertrauensmann will und angekündigt hat, nichts ist gegen meinen Rat oder den der Inspekteure entschieden worden. Die militärische Führung bekennt sich zur Institution des Vertrauensmannes als einem Bindeglied zwischen Führern und Geführten.
    Herr Kollege Berger, Sie sind in Ihrem Bewußtsein, auch in Ihrem gesellschaftlichen Bewußtsein weit, meilenweit hinter dem gesellschaftlichen Bewußtsein der Inspekteure der Bundeswehr und des Generalinspekteurs zurück. Dies wirft allerdings eine Schlagseite auf Ihr politisches Bewußtsein.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist eine merkwürdige Größe, die Sie hier einführen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Die müssen Sie mal im Ausschuß hören, die Herren Militärs, was sie im Ausschuß sagen!)

    — Also, hochverehrter Herr Abgeordneter Dr. Wörner, wenn Sie schon sagen, Sie wollten dann mit den Herren im Ausschuß über diese Fragen und andere Fragen reden, dann wäre es vielleicht angebracht, daß Sie sich bei dieser Gelegenheit auch bei den Herren des militärischen Führungsrates entschuldigen, denen Sie j a in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vorgeworfen haben, sie würden das, was ihnen ihre Kommandeure über den Zustand der Bundeswehr meldeten, entweder nicht lesen oder aber nicht zur Kenntnis nehmen.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört! — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Dann wird es Zeit, daß Sie sich endlich entschuldigen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich habe nicht die Absicht!)

    Denn das sind ehrabschneidende Äußerungen, und ich weise Sie zurück.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich habe nicht die Absicht, mich zu entschuldigen!)

    — Sie haben nicht die Absicht, sich zu entschuldigen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Nein!) Auch dieses spricht dann wiederum für Ihr Bewußtsein.


    (Beifall bei der SPD — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Er hat nichts Ehrabschneidendes gesagt!)

    Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich bitte uns alle sehr herzlich darum, die Bundeswehr und die militärische Führung aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Die Bundeswehr ist vom Volke gewollt, in der Verfassung verankert. Sie gehört nicht in die Auseinandersetzungen der politischen Kräfte in diesem Bundestag um den richtigen Weg der Friedenssicherung und der Sicherheitspolitik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Probleme ungeschminkt darzustellen, ist unsere Aufgabe, aber auch: realistische Lösungen vorzustellen. Polemische Überzeichnungen zerstören das Ansehen der Bundeswehr und, was schlimmer ist, gefährden das Selbstbewußtsein unserer Soldaten.
    Und: wir müssen unseren Soldaten sagen, daß die wirtschaftliche Gesamtlage eines Volkes nicht an der Bundeswehr spurlos vorübergehen kann. Die Bundeswehr ist auch insofern Teil unserer Gesellschaft. Trotz vieler Probleme ist die Bundeswehr gut ausgebildet, motiviert, sozial gerecht behandelt, im Rahmen der NATO voll leistungsfähig und einsatzbereit. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)