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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Beide hier angesprochenen Personen diskreditieren sich durch die Art und Weise, wie sie öffentlich auftreten, von selbst, und damit erledigt sich die Angelegeheit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich werde nicht so töricht sein, beide Herren auch noch dadurch aufzuwerten, daß ich mich öffentlich mit ihnen auseinandersetze.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Nun komme ich zu dem zweiten Bereich, den der Abgeordnete Biehle hier angesprochen hat, obwohl wir uns davor hüten sollten, heute eine Haushaltsberatung durchzuführen; das werden wir in der zweiten Sitzungswoche im Januar tun. Dennoch muß dazu hier eine Klarstellung vorgenommen werden, Herr Biehle, — ich fand es hochinteressant, daß zu Ihren Redeunterlagen auf dem Podium die „Bildzeitung" gehört; ich muß sagen: Das hat mich sehr beeindruckt; jeder verwendet die Unterlagen für Parlamentsdebatten, die er augenscheinlich braucht —

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Auch der Kanzler hat die immer auf dem Tisch! — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Sogar der Kanzler liest sie! — Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Abgeordneter Dr. Wörner, keine Zwiegespräche zwischen uns beiden, sondern mein Debattenbeitrag.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Warum geben Sie denn Interviews in dieser Zeitung?)

    Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, nun zur Sache selbst. Was ist nach dem heutigen Stand zur Haushaltsberatung zu sagen?
    Erstens. Die sozialliberale Koalition hat von der sozialliberalen Bundesregierung unter Mitwirkung der Koalitionsspitzen einen Bundeshaushalt vorgelegt bekommen, der nach Meinung der Koalitionsspitzen und der Bundesregierung sozial ausgewogen ist und in dem ein akzeptables Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und anderen Ausgaben gefunden wurde. Die Bundesregierung hat sich dann genötigt gesehen, den Verteidigungsetat in einem zweiten Schritt noch einmal um 200 Millionen DM zu kürzen. Wir haben daraufhin Konsequenzen gezogen und gesagt: Wir nehmen diese 200 Millionen DM weg zu einem größeren Teil bei den überhöhten Dollaransätzen — das ist j a in Ordnung, das trägt die Opposition im Haushaltsausschuß ja auch mit — und zu einem kleineren Teil bedauerlicherweise bei kleinen Baumaßnahmen und Bauunterhaltung.
    Der Haushaltsausschuß ist nun darangegangen, nicht nur diese 200 Millionen DM, die wir zur Kürzung angeboten haben, teilweise umzuschichten, sondern weitere Kürzungen vorzunehmen. Die Beratungen des Haushaltsausschusses sind nicht beendet. Aber eines ist völlig klar — ich habe es den Damen und Herren des Haushaltsausschusses gesagt —: Was dabei herauskommen wird, muß natürlich in aller Kühle und aller Klarheit, wenn im Januar im Deutschen Bundestag Haushaltsberatungen stattfinden, von mir kommentiert werden, nicht heute, sondern dann; heute deswegen nicht, weil die Beratungen des Haushaltsausschusses nicht abgeschlossen sind. Dann muß jedermann die Verantwortung an dem Platz übernehmen, auf dem er sich befindet.
    Es kann natürlich nicht so sein, daß sich der Verteidigungsminister und sein Ministerium nicht bemühen, den Sparauflagen des Bundestages zu entsprechen; das ist selbstverständlich. Sie sind der Gesetzgeber. Aber selbstverständlich ist auch, daß wir Ihnen dann in der Debatte sagen werden, wie wir das, was Sie uns zur weiteren Kürzung vorschlagen, bewerten.
    Herr Kollege Möllemann, in einem Punkt besteht völliges Einvernehmen zwischen uns: Der Klarstand der Geräte ist für die Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Aber, Herr Kollege Möllemann, Ihre Meinung, man könne durch Schwerpunktbildung einen Ausweg anvisieren, hilft dann nicht, wenn wir in Beschaffungsverträge eingebunden sind, die so hart und so fest sind, daß wenig Bewegungsmöglichkeiten bestehen.
    Wir werden also im Januar ruhig und gelassen darüber reden, ohne Dramatik, aber deutlich hörbar für jedermann, so wie ich es in diesen Tagen im Verteidigungsausschuß und auch im Haushaltsausschuß getan habe. Was daraus dann die „Bild-Zeitung" macht — Ihre Lieblingslektüre, Herr Biehle; sie sei Ihnen gegönnt —, ist eine andere Frage.

    (Biehle [CDU/CSU]: Nur was der Minister gesagt hat, lese ich in der „Bild-Zeitung"!)

    — Ach, ich bitte Sie, hochverehrter Herr Biehle! Wir wissen doch beide: Bei der „Bild-Zeitung" sind doch meist nur die Sportergebnisse und das Datum richtig. Nehmen wir das doch einmal zur Kenntnis!

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Heißt das, daß Ihr Interview falsch ist? — Biehle [CDU/CSU]: Dann würde ich an Ihrer Stelle dort keine Interviews geben!)

    — Lassen Sie uns nun doch zu den Themen kommen, die heute eigentlich auf der Tagesordnung stehen!
    Wie ist die Sache mit unserer Bundeswehr zu beurteilen? Zu Beginn meiner Ausführungen stelle ich folgendes fest: Unsere Bundeswehr ist gut ausgebildet, leistungsstark, gut motiviert, modern ausgerüstet. Es bleibt dabei: Sie ist eine der besten Armeen der Welt.
    Ich darf hier eine vom Herrn Generalinspekteur der Bundeswehr am 27. November zur Verwendung hier verfaßte Stellungnahme zum Thema „Innerer Zustand der Bundeswehr" einführen. Der Herr Generalinspekteur stellt mit Datum vom 27. November 1981 folgendes fest.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Von heute?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3969


    Bundesminister Dr. Apel — Ja.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist aber früh aufgestanden!)

    Ich zitiere:
    Heer, Luftwaffe und Marine konnten ihre an NATO-Kriterien gemessene hohe Einsatzbereitschaft trotz aller aufgetretenen Schwierigkeiten aufrechterhalten. Den guten Leistungsstand zeigt auch die Bewährung unserer Soldaten bei Übungen, internationalen Wettbewerben und Katastropheneinsätzen.
    Nehmen wir doch einmal zur Kenntnis, was der oberste Soldat zu diesem Thema sagt!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hören Sie doch auf, hier so zu tun, als wären wir in einer unmöglichen, eigentlich aussichtslosen Situation!
    Ich gebe zu, meine Damen, meine Herren, daß wir bei der Bundeswehr Probleme haben. Wer wollte das eigentlich leugnen? Ich werde auf diese Probleme gern noch zu sprechen kommen.

    (Abg. Wimmer [Neuss] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Abgeordneter Wimmer, ich möchte jetzt sehr gern in meiner Argumentation ein Stückchen fortschreiten, damit Sie eine Frage zur Sache stellen können; ich werde Ihnen dann gern eine Zwischenfrage erlauben.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Ich frage immer nur zur Sache! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Aber der Minister hat noch nichts zur Sache gesagt!)

    Meine Damen und Herren, was ist denn der Tatbestand? Beginnen wir mit den positiven, unbestreitbaren Tatsachen: Unsere Soldaten werden entsprechend der Besoldung im öffentlichen Dienst bezahlt. Die Besoldung im öffentlichen Dienst ist keineswegs schlecht, im Gegenteil. Wir haben seit 1971 neun bundeswehrspezifische Zulagen für die besonderen Erschwernisse des Dienstes bei der Truppe eingeführt. Die Sozialaufwendungen sind in diesem Jahrzehnt um 157 % gestiegen, d. h. deutlich stärker als die Gesamtausgaben, die für die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt zusätzlich bereitgestellt werden; es sind etwa 50 % mehr.
    Wir haben im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Biehle, gesagt haben, die heimatferne Einberufung reduzieren können, und zwar deutlich reduzieren können. Es stimmt nicht, was Sie sagen, daß die heimatferne Einberufung zunimmt. Nein, sie hat abgenommen. Natürlich hat diese Bewegung, heimatnäher einzuberufen, Grenzen.
    Wenn Sie hier wieder das Benzingeld ansprechen, dann bitte ich sehr darum, daß Sie in der zweiten und dritten Lesung bezüglich des Benzingeldes für Wehrpflichtige einen entsprechenden Antrag einbringen; Kostenpunkt etwa 400 Millionen DM. Ich sehe diesem Antrag mit Interesse entgegen. Es geht nicht an, daß Sie hier ununterbrochen anprangern, schräg analysieren und sich, wenn es darum geht, Anträge zu stellen, dieser Pflicht entziehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben in diesem Jahrzehnt fast 100 000 Unterkünfte saniert. Es bleiben 50 000 von 600 000 Unterkünften in einem Zustand, daß wir etwas tun müssen. Das Sofortprogramm, für das wir 1 Milliarde DM bereitgestellt haben, wird hier die Schwierigkeiten überwinden.
    Natürlich haben wir auch Probleme. Darüber will ich reden. Sie selbst, Herr Abgeordneter Biehle, haben von der Dienstzeitbelastung gesprochen. In der Tat: Ein schwerwiegendes Problem in der Truppe ist die Dienstzeitbelastung. Deswegen haben wir j a auch mit einem Etatansatz von 150 Millionen DM einen Dienstzeitausgleich geschaffen. Ich gebe zu: unsere Soldaten möchten lieber mehr Freizeit als das Geld haben. Aber da muß ich Sie fragen: Wie wollen wir das machen? Wollen wir mehr Soldaten haben? Wollen wir die Zahl von etwa 500 000 Soldaten erhöhen? Ich denke, wir sind uns einig, daß das aus vielfältigen Gründen nicht geht.
    Wollen wir Einheiten kadern, wie Herr Möllemann meint? Herr Möllemann, ich meine, das ist keine Antwort. Wir werden im Frühjahr dieses Jahres mit Ihnen zusammen die Ergebnisse der Langzeitkommission debattieren. Da geht es j a nicht nur um Bewaffnungskonzepte der 90er Jahre, sondern auch um die Personalfragen, die uns am Ende dieses Jahrzehnts drücken werden.
    Ich möchte nicht so gern den Arbeitern der Kommission vorgreifen, aber eines ist bei mir ziemlich ausgeprägt: Kadern von Kampfverbänden wirklich nur als allerletztes Mittel, wenn es überhaupt nicht mehr geht. Dahin dürfen wir nicht kommen.
    Ich möchte von meiner Langzeitkommission erhoffen, daß sie einmal sehr kritisch prüft, ob die vielen Stäbe, die vielen Ämter, die vielen Zwischeninstanzen bei der Bundeswehr so bleiben müssen oder ob wir hier nicht Chancen haben, auch Personalreserven zu mobilisieren, um in den Kampfverbänden eine starke Präsenz zu erhalten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Bundesminister, nachdem ich gehört habe, daß Sie in letzterer Hinsicht offenbar Anregungen aufnehmen, was die Führungsebenen angeht, habe ich Sie dann trotzdem auch richtig verstanden, daß Sie jedenfalls angesichts der auf uns zukommenden Veränderungen im Bereich der Finanzen und des Personalwesens weitergehende Kaderungen nicht ausschließen?