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ID0906802600

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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.
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Rede von Harm Dallmeyer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Möllemann, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund Ihrer soeben gemachten Aussagen den Plan des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung, im nächsten Jahr nicht nur 8 000 SaZ-2-Stellen zu kürzen, sondern die Gesamtzahl auf 38 000 insgesamt herunterzufahren?

Metadaten/Kopzeile:
3966 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981




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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich halte das, wie ich im Ausschuß und an anderer Stelle schon vorgetragen habe, für eine falsche Entscheidung und setze mich dafür ein, daß sie nicht praktiziert wird, weil wir mit ähnlichen Entscheidungen außerordentlich negative Erfahrungen gemacht haben und weil sie die Problematik, von der ich gesprochen habe, verschärfen würde.
    Wir meinen also, daß dies ein ganz entscheidender Punkt ist, wo man ansetzen muß, um den inneren Zustand der Streitkräfte zu verbessern. Die Überforderung des vorhandenen Ausbildungspersonals muß abgebaut werden.
    Materiell ist die Bundeswehr in Ordnung. Es ist dieses strukturelle Defizit, das ihr zu schaffen macht und das deshalb vorrangig beseitigt werden muß.
    Mit besonderem Interesse beobachten wir die Entwicklung, die durch den Mangel an Wehrpflichtigen im Heer verursacht wird. Es gibt Teileinheiten, die nicht mehr einsatzbereit sind, weil die wehrpflichtigen Soldaten fehlen.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das ist eine unmittelbare Folge der restlosen Ausplanung der Umfangszahlen für eine auf Rand genähte Heeresstruktur 4.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Das hat Haushaltsgründe!)

    Die Wehrpflichtigenüberhänge sind weggefallen mit dem Resultat, daß der Schwund den Bestand auszehrt. Manche Einheiten sind dazu übergegangen, das bleibende Restpersonal aus zwei Zügen zusammenzufassen, um wenigstens einen Zug personell komplett zu haben. Das heißt, daß Teileinheiten vorübergehend stillgelegt werden. Für mich ist dies nichts anderes als eine Teilkaderung, allerdings bei Aufrechterhaltung der Fiktion der vollen Präsenz.
    Ich habe gesagt, daß wir diese Entwicklung besonders interessiert beobachten. Sie wissen ja, daß die FDP den Gedanken der Kaderung für eine künftige Struktur der Bundeswehr seit längerem verfolgt und weiterhin verfolgt sehen will. Was sich da heute bereits vielerorts ereignet, ist unserer Meinung nach weder Fisch noch Fleisch und führt zu täglichen Problemen vor Ort. Die Konsequenz besteht nämlich in beruflicher Unzufriedenheit und Verunsicherung, weil der Truppenführer vor Ort ständig unter dem psychologischen Druck steht, ein Ziel erreichen zu sollen, das er nicht erreichen kann, weil die Ansprüche zu hoch gesetzt sind und die verfügbaren Mittel nicht ausreichen. Ich denke, wir müssen über diesen Sachverhalt bei der Ausschußberatung über die Anfrage und die Antwort noch eingehend beraten.
    Einen weiteren Punkt, den ich anschneiden will, möchte ich „Das Problem der personellen Selbstknebelung der Bundeswehr" übertiteln. Ich meine damit die Einengung des personalplanerischen Handlungsspielraums durch selbstauferlegte Kriterien für eine eignungs- und dienstpostengerechte Verwendung. Die Zuordnung zu Ausbildungs- und Verwendungsreihen führt auch zur Beschränkung in der personellen Flexibilität. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Auch richtig!)

    Wer einmal auf eine bestimmte Verwendungsschiene gesetzt worden ist, kommt davon nur sehr schwer herunter.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Der muß abspringen!)

    Ich möchte nicht dahin mißverstanden werden, daß ich das praktizierte Verfahren als unsinnig empfinde. Aber es hat eben auch seine Nachteile. Es ist sicher brauchbar und effektiv, solange für alle Ausbildungs- und Verwendungsreihen nach Quantität und Qualität hinreichend Bewerber vorhanden sind. Wenn aber Personalmangel besteht, wenn man Lükken schließen und Löcher stopfen muß, damit das Fehl in bestimmten Verwendungen nicht unerträglich größer wird, dann behindert eine solche starre Zuordnung das Personalgeschäft ungemein.
    Die Streitkräfte sollten sich deshalb meines Erachtens darum bemühen, diese Selbstbehinderung etwas zu lockern, um ein höheres Maß an personeller Flexibilität zu gewinnen. Das könnte auf dem angespannten Personalsektor etwas Luft schaffen und gleichzeitig zu mehr Berufszufriedenheit in der Bundeswehr beitragen. Es würde auch den Handlungsspielraum der Kommandeure erweitern und ihre Verantwortlichkeit stärken.
    Mein letzter Punkt aus der Reihe der 19 Positionen, die von den Unionskollegen in der Großen Anfrage angesprochen worden sind, betrifft die Materialerhaltung. Für die reibungslose und wirksame Durchführung des Ausbildungsbetriebs in den Streitkräften ist einsatzbereites Gerät eine wesentliche Voraussetzung. Auf dem Sektor Materialerhaltung hat sich aber die Lage verschärft. Das hat zwei Gründe: Zum einen besteht noch eine Reihe aus dem Vorjahr aufgeschobener Instandsetzungsnotwendigkeiten, zum anderen ist in zunehmendem Maße veraltetes Gerät mit hoher Ausfallrate und damit hoher Instandsetzungshäufigkeit in der Truppe vorhanden. Bei annähernd gleichem Mittelansatz für Instandsetzungen und bei überproportional steigenden Kosten auf diesem Sektor wird sich die Truppe einer weiteren Erschwernis des Ausbildungsbetriebes ausgesetzt sehen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Die Mittel werden geringer!)

    Jedermann weiß, daß Soldaten, die motiviert zur Bundeswehr kommen und wegen nicht einsatzbereitem Ausbildungsgerät nicht ausreichend qualifiziert ausgebildet werden können, besonders enttäuscht werden. Sie nehmen einen Negativeindruck mit nach Hause, der durch seine weitere Verbreitung zu schwerwiegenden Folgen führen kann.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Hier würde sich eine Erhöhung der Haushaltsansätze mehrfach positiv auswirken. Ich denke, auch darüber werden wir in den Fraktionen im Interesse der Sache noch einmal zu reden haben.
    Meine Damen und Herren, ich habe mich mit den fünf Punkten aus der Anfrage, die ich angesprochen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3967


    Möllemann
    habe, vor allem auf den Ausbildungsbetrieb der Bundeswehr konzentriert. Ich bin nämlich der Meinung, daß hier im täglichen Dienstbetrieb der Bundeswehr die meisten Probleme auftreten. Das wird auch in den militärischen Zustandsberichten immer wieder bestätigt. Was hier an Erschwernissen, Behinderungen und Mängeln auftritt, schlägt auf das Betriebsklima, die Motivation und Berufszufriedenheit unmittelbar durch. Deswegen müssen wir hier zuallererst ansetzen, um die Situation in den Streitkräften zu verbessern. Die von mir angeschnittenen Probleme erfordern zu ihrer Lösung keine finanziellen Mittel, die nicht auch aus einem eng geschnittenen Haushalt 1982 aufzubringen wären. Freilich bedarf es dazu noch mehr als bisher der Bereitschaft, entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß möchte ich eine Bemerkung zur Präambel der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage machen. Dort heißt es unter Punkt 4:
    Viele Probleme, die den Bürger, insbesondere den jungen Menschen heute berühren, werden mit den Wehrpflichtigen in die Kasernen und damit in die Streitkräfte getragen. Das beginnt bei dem Unverständnis für Inhalt und Ziele unserer Sicherheitspolitik, führt über Zweifel an Sinn und Zweck der Landesverteidigung bis zur Kritik am Prinzip von Befehl und Gehorsam. Freilich wären die Streitkräfte überfordert, wollte man zuerst von ihnen den Abbau dieses Defizits verlangen. Elternhaus, Schule und Universität sind gleichermaßen gefordert, die von allen demokratischen Parteien einmütig vertretene Politik der Friedenssicherung zu erklären.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es auf dem Hintergrund dieser Aussage als allmählich nicht mehr erträglich, daß es den Kultusbehörden dieses Staates 26 Jahre nach Einführung der Bundeswehr immer noch nicht gelungen ist und offenbar auch noch nicht zu gelingen scheint, ein wirksames und verbindliches Konzept der Friedenserziehung für alle Schulen und Hochschulen zu entwikkeln, das dieser Aufgabe auch gerecht wird. Das dauernde Herumlavieren und Herumtaktieren in dieser Frage muß aufhören. Die jungen Menschen, die wir mit staatsbürgerlichen Pflichten, auch verfassungsmäßigen Pflichten, in dieser Frage konfrontieren, haben einen Anspruch darauf, über Art, Instrumente und Legitimation unserer friedenssichernden Politik objektiv, auf der Grundlage der Verfassung und auf der Grundlage der Parlamentsbeschlüsse informiert zu werden. Davon kann bislang keine Rede sein. Dieses Defizit führt zu schwerwiegenden Mängeln in der derzeit laufenden heftigen Diskussion in der Öffentlichkeit, weil bestimmte Grundlagen nicht vermittelt werden. Noch einmal: Es ist ein Unding, daß dieser Staat seinen jungen heranwachsenden Bürgern eine Wehrpflicht — im Falle der Kriegsdienstverweigerung den Zivildienst — auferlegt, sich aber nicht verpflichtet fühlt, über die inhaltliche Begründung und Legitimation dieser
    Pflicht in den Bildungseinrichtungen verpflichtend, auf klarer Grundlage unterrichten zu lassen.

    (Beifall bei der FPD — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Sagen Sie das einmal Frau Schuchardt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bitte Sie deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in unseren Parteien — hier ist gar keine Partei ausgenommen — mit darauf hinzuwirken, daß dieses Defizit abgebaut wird. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)