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ID0906802400

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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Professor Dr. Würtz,

    (Heiterkeit)

    ich habe das zur Kenntnis genommen.
    Ich möchte schließlich noch eine dritte Bemerkung an die Damen und Herren der Opposition richten. Ich warne vor allen Bestrebungen, eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Truppe und militärischer Führung herbeizureden oder, wie das gelegentlich versucht wird, eine Kluft aufzureißen zwischen der politischen Leitung und der militärischen Führung der Bundeswehr. Politisch ist damit ohnehin nichts zu erreichen, für die Bundeswehr aber bewirken Sie damit nur Schaden. Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten, das künftig nicht so fortzusetzen.
    Das Thema unserer heutigen Debatte, meine Damen und Herren, umschließt eine Vielzahl von Sach-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3965


    Möllemann
    problemen. Ich möchte nur einige daraus herausnehmen, die mir besonders wichtig erscheinen.
    Da ist zunächst einmal das Problem der Mitwirkung und Mitbeteiligung der Soldaten in den Streitkräften. Sie wissen, daß das ein altes Anliegen der Liberalen ist. Wenn man über das innere Gefüge der Bundeswehr diskutiert, gehört dieses Thema unserer Meinung nach unbedingt dazu. In der Großen Anfrage der Opposition zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten ist die Frage der Mitwirkung indessen nicht angesprochen. Das überrascht mich nicht sonderlich. Ich weiß, daß Ihnen das Thema nicht liegt.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Sie bevorzugen einen eher paternalistischen Führungsstil.

    (Dallmeyer [CDU/CSU]: Wir halten das ja für ausreichend geregelt! Das ist doch ein Unterschied!)

    Als ich mich vor vier Jahren, genau am 8. September 1977, hier für eine Erweiterung der Rechte des Vertrauensmannes ausgesprochen habe, hat mir Ihr Kollege Würzbach damals zugerufen, ich wollte den Vorgesetzten abschaffen. Ich fand, das war eine sehr bezeichnende Reaktion. Inzwischen hat der Bundesminister der Verteidigung nach langen Vorarbeiten erste Entscheidungen darüber getroffen, wie die Stellung des Vertrauensmannes im Rahmen geltender gesetzlicher Regelungen gestärkt werden soll. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Maßnahmen, die den Vertrauensmann in die Lage versetzen sollen, seine bereits gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten auch voll auszuschöpfen. Wir sind nicht gegen diese Entscheidungen von Bundesminister Dr. Apel, zumal er angekündigt hat, daß weiter darauf hingearbeitet werden soll, die Stellung des Vertrauensmannes durch gesetzliche Änderungen substantiell zu verbessern.
    Wir erinnern aber auch an dieser Stelle noch einmal an unsere Vorschläge zur Stärkung der individuellen Mitbeteiligung der Soldaten, Herr Bundesminister. Wer den mitdenkenden Gehorsam und die persönliche Initiative des Staatsbürgers in Uniform fordert, wer individuelle Leistungsbereitschaft und kameradschaftliche Solidarität in der militärischen Erziehung und Ausbildung verlangt, der muß auch Formen der Mitwirkung und der Mitgestaltung anbieten, mit denen sich diese Tugenden entfalten können. Unserem Konzept der individuellen Mitwirkung der Soldaten liegt die Idee zugrunde, jeden einzelnen Soldaten aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, den Dienstbetrieb seiner Einheit mitzugestalten und an den damit zusammenhängenden Fragen aktiv Anteil zu nehmen. Die Mitwirkung in den Streitkräften darf nicht zu einer Sache halbprofessioneller Funktionäre werden. Nach unserer Vorstellung muß sich Mitwirkung auf möglichst viele Soldaten erstrecken und im Idealfall jedem die Möglichkeit geben, an der Gestaltung des Zusammenlebens und des Zusammenarbeitens seiner Einheit mitzuwirken. Unsere Vorstellungen hierzu haben wir dem Parlament und dem Ministerium vorgetragen. Ich habe bislang noch nicht den Eindruck, daß sie in den Überlegungen eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben.
    Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine Bemerkung zur Auftragstaktik machen. Das gehört nämlich in diesen Zusammenhang. Wie es damit steht, können wir einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr vom Juli dieses Jahres entnehmen. In dieser Untersuchung ging es um die Probleme, denen sich die Unteroffiziere im täglichen Dienst gegenübersehen. Ungefähr zwei Drittel der befragten Unteroffiziere äußerten die Ansicht, daß Auftragstaktik entweder gar nicht oder aber nur auf höheren Führungsebenen angewandt wird. Dieser Befund steht im krassen Gegensatz zu den Grundsätzen der Inneren Führung. Das Ergebnis der Studie bestärkt uns in der Forderung, die Handlungsspielräume und die Mitwirkungsmöglichkeiten insbesondere auf der unteren Führungsebene auszuweiten. Das käme sicherlich auch der Motivation der Soldaten zugute.
    Ein weiteres ernstes Problem, das ich hier ansprechen möchte, ist das permanente Fehl an Ausbildern, vor allem in den Kampftruppen. Überall dort, wo Wehrpflichtige in größerer Zahl auftreten, gibt es diese Lücken vor der Front. Das Fehl hat zwei Ursachen. Zum einen hat die Bundeswehr nicht genügend längerdienende Zeitsoldaten, zum anderen ist Ausbildungspersonal in beträchtlichem Umfang aus den unterschiedlichsten Gründen ständig abwesend und damit seiner eigentlichen Tätigkeit entzogen. Beide Ursachen summieren sich zu einem Fehl an Ausbildern zwischen 30 und 50 %. Hinzu kommen Personalabgaben im Zusammenhang mit der Verwirklichung der neuen Heeresstruktur 4.
    All dies hat außerordentlich ungünstige Rückwirkungen auf Ausbildung und Dienstgestaltung. Die personellen Lücken müssen irgendwie geschlossen werden. Das führt aber zur Überlastung und ständigen Überforderung des vorhandenen Unterführerpersonals und zu einem Verschleiß an Motivation. Frustrierte und überforderte Ausbilder können sich um den einzelnen Mann nicht mehr kümmern. Diese Probleme werden sich noch verschärfen, wenn die Zahl der Z-2-Soldaten — der Soldaten also, die sich auf zwei Jahre verpflichten —, wie geplant, im nächsten Jahr um 8 000 heruntergefahren wird. Es sind ja die Z-2-Soldaten, die vielerorts für die fehlenden Unteroffiziere einspringen müssen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.