Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Haase, ich habe nichts dagegen. Ich habe ausdrücklich nichts dagegen, daß Sie bei vernünftigen Kürzungen mitstimmen. Ich habe etwas dagegen, daß Sie bei Kürzungen des Gesamtvolumens mitstimmen und dann den Eindruck erwecken, als sei dieses Gesamtvolumen allein von der Koalition bestimmt und das sei zuwenig. Wo haben Sie — frage ich — konkret beantragt, daß soundso viele Millionen oder Milliarden DM mehr ausgegeben werden?
Schlagworte der Art, die Regierung plane nicht mehr bedrohungsorientiert, sondern finanzorientiert, helfen da nicht weiter. Hier gibt es eben kein Entweder-Oder. Man muß beides im Auge haben und beide Erfordernisse berücksichtigen. Das ist heute so, das war früher übrigens nicht anders.