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ID0906800900

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    6. Möllemann.: 1
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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme darauf zurück, Herr Dr. Wörner. — Herr Würzbach, er wird vielleicht länger dort sitzen, als Sie es sich vorstellen können.
    Ich will auf den Satz zurückkommen, den ich für einen gravierenden Satz halte. Herr de Maizière sagt: „Die Summe aller Aufgaben hat sich zu einem Ausmaß an Forderungen und Ansprüchen an die Truppe entwickelt, das nicht mehr so erfüllt werden kann, wie es das Prinzip von Befehl und Gehorsam verlangt. — Seit Beendigung der Aufbauphase der Bundeswehr hat sich das Dilemma schrittweise verschärft. Immer mehr Aufgaben müssen mit gleichen, oft sogar mit geringeren Mitteln erfüllt werden." — Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Satz.
    Die erste Empfehlung, die Herr de Maizière aus seinen Feststellungen ableitete, war: „Wenn Aufgaben und Aufträge nicht reduziert werden können, dann sind die Mittel zu verbessern oder zu verstärken."
    Die zweite, ergänzende bzw. konkurrierende Empfehlung war: „Können die Mittel nicht verbessert oder verstärkt werden, müssen die Aufgaben und Aufträge verringert werden." Wir alle haben dabei mitgewirkt, Herr Dr. Wörner, dieses Problem zu verstärken durch immer neue Aufgaben, immer kompliziertere Waffensysteme, kaum bedienbar, kaum noch bezahlbar. Herr Kollege Dr. Wörner, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, der Sie am 7. Mai gegenüber der NRZ erklärt haben, daß die Zuständigkeiten der NATO über den Wendekreis des Krebses hinaus auszudehnen seien, wodurch die Bundeswehr sicherlich noch zusätzliche Aufgaben bekommen hätte, dann wäre die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln noch stärker geworden.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das behaupten Sie wider besseres Wissen!)

    — Dann lügt die NRZ. Ich kann mich nur darauf beziehen.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Das ist schon x-mal zitiert worden!)

    — Ach, Herr Berger, was wird alles von Ihnen unaufhaltsam zitiert!

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Dagegen ist keiner gefeit!)

    — Na dann sind wir uns j a im klaren.
    Zum Abbau der Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln nach der Vorlage des de Maizière-Berichts machte Dr. Wörner die Aussage, daß die Probleme der Bundeswehr mit einer Erhöhung des Schüleretats um 2000 Stellen bereinigt werden könnten. Mehr kam nicht; das war nicht viel.
    Wenn man sich ansieht, wie die Bundeswehr in der Vergangenheit mit gleicher Personalstärke und mit gleichen Mitteln die Übernahme zahlreicher neuer Aufgaben verkraftet hat, so kann man daran ablesen, welche Leistung die Soldaten und Zivilisten hier vollbracht haben. Mit dem Heeresmodell Nr. 4, mit dem Aufwuchs an Panzern und Artillerie, der Einführung z. B. des Systems AWACS oder des Panzerabwehrhubschraubers sind Aufträge übernommen oder zugeteilt worden, die bei nur geringem Personalaufwuchs ausgeführt werden. Dies führt zu einer weiteren Scherenentwicklung zwischen Auftrag und Mitteln. Dies muß notwendigerweise in der Truppe, vor allem aber beim Heer, zu besonderen Schwierigkeiten, zu Arbeitsüberlastungen und ähnlichem führen, was den inneren Zustand der Bundeswehr nicht gerade positiv beeinflußt; das wird hier niemand abstreiten wollen.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie je gegen ein neues Waffensystem protestiert oder dagegen gestimmt mit der Begründung, Auftrag und Mittel würden mit der Einführung dieses neuen Waffensystems weiter auseinanderlaufen? Ich habe das in den Jahren, in denen ich hier im Verteidigungsausschuß bin, nicht erlebt. Im Gegenteil, die Union, die stets über die Haushaltslage des Bundes klagt und geradezu den Weltuntergang beschwört, wird nicht müde, pauschale Mehrforderungen anzumelden: mehr Fregatten, mehr Munition, mehr Roland, mehr Flugstunden, mehr, mehr und noch einmal mehr.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bin der Auffassung, daß die nicht ausreichende Motivation bei manchen Soldaten nicht so sehr daher rührt, daß er noch nicht die nächste Beförderung in der Tasche hat oder meint, finanziell nicht genügend sichergestellt zu sein, sondern ein wesentlicher Grund scheint mir zu sein, daß die Arbeitsüberlastung, die sich aus der Diskrepanz zwischen Aufgabe und Mitteln ergibt, demotivierend wirkt. Aus dieser Erkenntnis, meine ich, haben wir alle zusammen ziemlich radikale Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir wissen alle, daß verschiedene Mittel, die die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, nicht verändert oder verbessert werden können. Im Bereich des Personals können wir über den heutigen Umfang der Bundeswehr aus politischen Gründen nicht hinausgehen. Das weiß auch die Opposition. Was die Finanzen anlangt, so kann auch die Opposition nicht den Eindruck erwecken, daß sie die Finanzsituation zugunsten der Bundeswehr verändern könnte.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Aber planbar machen, berechenbar, solide!)

    Die Konsequenz daraus ist, Herr Kollege Würzbach, daß man sich Gedanken über die Frage macht — wie es auch Herr de Maizière gemacht hat —, ob man, weil man die Mittel nicht verbessern kann, Aufgaben und Aufträge verringern kann. Ich habe dieses Problem bereits im November 1979 angesprochen. Leider war man damals seitens der Opposition nicht bereit, sich sachlich damit auseinanderzusetzen, und ich befürchte, auch mein heutiger Hinweis wird nicht dazu dienen, sich damit auseinanderzusetzen, sondern dazu. Angriffe zu begründen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Wir helfen Ihnen da gern, aber die Mehrheit haben doch Sie! Neumann — Dallmeyer [CDU/CSU]: Und der Minister hat noch keinen Vorschlag gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3963


    Herr de Maizière hat darüber sachlich berichtet. Wir sollten uns diese Sachlichkeit zu eigen machen, die das Gesprächsklima in den Fragen der Sicherheitspolitik verbessern könnte.
    Ich möchte nicht versäumen, hier ein konkretes Beispiel zu nennen, das ein erster Gesprächspunkt sein könnte. Während der Debatten im Untersuchungsausschuß MRCA Tornado haben wir die Frage an den damaligen Heeresinspekteur Poeppel gestellt, welche Meinung er zum Vorschlag der Kaderung habe, der damals von verschiedenen Seiten gemacht wurde und der auch in einem sehr umfangreichen Gutachten von Herrn de Maizière untersucht worden war. Herr Poeppel hat auf diese Frage ablehnend reagiert, aber darauf hingewiesen, daß er die Möglichkeit sehe, im Bereich der Heeresunterstützungstruppen eine Reform durchzuführen, die in mehr oder weniger großem Umfange Einsparungen brächte. Darüber sollte also gesprochen werden.
    Die Opposition sollte das Weißbuch 1970 einmal sorgfältig studieren, damit sie sich noch einmal in Erinnerung rufen kann, wie die Bestandsaufnahme 1970 aussah. Sie sollte dann in den folgenden Weißbüchern nachlesen, wie die innere Lage der Bundeswehr verbessert wurde. Manche von Ihnen tun heute so, als sei die innere Lage der Bundeswehr während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf der Hardthöhe vorzüglich gewesen und seien die Aufgaben hundertprozentig erfüllt worden. Ihr damaliger Verteidigungsminister, den ich schon einmal zitiert habe, konnte sich im ersten Weißbuch 1969 beim Thema der inneren Lage der Bundeswehr nur zu dem Urteil durchringen: Die Soldaten haben in ihrer weit überwiegenden Mehrheit die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt. — Sie sollten hier also nicht den Eindruck erwecken, als ob sie in der Lage wären, die Probleme und Schwierigkeiten, die eine Großorganisation wie die Bundeswehr hat, lösen zu können. Sie konnten es 1969 nicht, wie das Weißbuch 1970 zeigte, und wären heute unter viel schwierigeren Verhältnissen noch weniger in der Lage, dies zu leisten.
    Die innere Lage der Bundeswehr und ihre Probleme hat der Herr Verteidigungsminister in seiner Antwort auf Ihre Große Anfrage ungeschminkt dargestellt. Ich bin froh, Herr Minister, daß Sie Herrn de Maizière damals den Auftrag für seinen Bericht erteilt hatten, der eine gute, hilfreiche Arbeit war. Ich bin sicher, daß die Maßnahmen, die Sie nach der Vorlage des Berichtes ergriffen haben, ebenso hilfreich für die Truppe sind. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den inneren Zustand der Bundeswehr. An dieses Thema will ich mich auch halten.
    Gestatten Sie mir aber, daß ich vorab doch einige Bemerkungen zu dem mache, was sich im parlamentarischen und außerparlamentarischen Vorfeld dieser Debatte bislang abgespielt hat, was von Herrn Kollegen Biehle hier fortgesetzt worden ist und was vermutlich in den Reden der weiteren Kollegen von der Union ebenfalls eine Fortsetzung finden wird.
    Meine Kollegen von der Opposition, Sie sind in den vergangenen Wochen nicht müde geworden, die Bundeswehr so darzustellen, als stehe sie kurz vor dem personellen und materiellen Zusammenbruch. Das haben Sie in der Tendenz auch heute wieder versucht. Ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen, ein solches Zerrbild der Wirklichkeit in die Welt zu setzen. Was Sie uns im Parlament und draußen im Land als Bild der Bundeswehr präsentieren, hat mit der Wirklichkeit wenig gemeinsam.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Die Bundeswehr — vielleicht ist es notwendig, das hier einmal festzustellen, damit nicht gefährliche Schlußfolgerungen aus Ihrer Darstellung gezogen werden — ist im großen und ganzen in Ordnung.

    (Biehle [CDU/CSU]: Sie leben ja im LegoLand!)

    Die Streitkräfte sind modern ausgerüstet und gut ausgebildet. Die Bundeswehr braucht keinen Vergleich mit irgendeiner anderen Armee zu scheuen. Das gilt auch für die sozialen Leistungen und Maßnahmen, die wir als der Gesetzgeber für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter bereitgestellt haben. Die Streitkräfte sind in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Von einem bevorstehenden Kollaps, wie er hier gelegentlich in düsteren Farben geschildert wird, kann überhaupt keine Rede sein.
    Dennoch gibt es Mängel. Es gibt Probleme, die Sorgen machen. Wir haben das nicht verschwiegen. Wie Sie wissen, hat das der Bundesminister der Verteidigung auch nicht getan. Die militärische Führung der Bundeswehr tut es auch nicht. Das ist Ihnen bekannt. Ich erinnere Sie beispielsweise an den Jahresbericht 1980 des Beauftragten für Erziehung und Bildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr.
    Sie tun nun aber so, als seien die erkannten Mängel einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Regierung für die Verteidigung nicht genug Geld ausgibt. Das ist eine reichlich verkürzte Sichtweise. Es ist doch vielmehr so, daß den vorhandenen Mängeln meist ein Bündel von Ursachen zugrunde liegt. Der finanzielle Aspekt ist nur einer von mehreren. Zugegeben, er ist ein wichtiger Aspekt, aber eben nicht der einzige. Ich darf Sie daran erinnern, daß das Unterführerfehl, der Mangel an Unterführern in der Bundeswehr, auch zu den Zeiten nicht beseitigt werden konnte, als es uns gesamtwirtschaftlich besser ging. Es ist auch Ihnen nicht gelungen, als Sie die politische Verantwortung hatten.
    Es gibt gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen, die in die Streitkräfte hineinwirken und dort Probleme verursachen. Andere Mängel und Schwachstellen sind nicht mit einer einfachen Sach-

    Metadaten/Kopzeile:
    3964 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981


    Möllemann
    entscheidung ein für allemal zu lösen, sondern erfordern auch langfristig erzieherische Bemühungen.
    Sie sollten deswegen, meine Kollegen, damit aufhören, den Eindruck zu erwecken, als lasse die Regierung, als lasse dieses Parlament die Bundeswehr durch eine finanzielle Austrocknung verkommen.
    Es ist eine Binsenweisheit, daß es in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession, die wir derzeit erleben, schwieriger ist, vorhandene Mängel in erster Linie mit Geld aus der Welt zu schaffen. Der Verteidigungshaushalt ist zwar nicht das Girokonto der Nation, wie der Verteidigungsminister meint, er ist aber auch keine heilige Kuh. Wenn alle anderen sparen müssen, können die Verteidiger nicht aus dem vollen schöpfen.
    Im übrigen haben wir von der Opposition noch nicht gehört, konkret gehört, wieviel mehr denn die Bundeswehr nach ihrer Meinung brauche und woher das Geld kommen solle.

    (Beifall bei der FDP)

    Mir ist gesagt worden, daß gestern im Haushaltsausschuß bei der Entscheidung, die zweifellos als umstritten angesehen werden kann, die Unionsvertreter bei 250 Millionen DM der 380 Millionen DM, um die dort gekürzt worden ist, mitgestimmt haben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Warum auch nicht?)

    — Ja, bitte, aber es ist doch nicht logisch, sich dann
    hierherzustellen und zu sagen: „Ihr gebt zu wenig
    für die Bundeswehr aus, ihr tut zu wenig" und dann
    gleichzeitig diese Kürzungen mitzumachen. Dieser Widerspruch im Praktischen, meine Damen und Herren, überzeugt mich nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)