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    Plenarprotokoll 9/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. November 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3955 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke (Hamburg), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch (Olpe), Wimmer (Neuss), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften — Drucksachen 9/675, 9/873 — Biehle CDU/CSU 3955 B Neumann (Stelle) SPD 3960 D Möllemann FDP 3963 B Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 3967 C Berger (Lahnstein) CDU/CSU 3972 D Möhring SPD 3975 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 3978 A Jung (Kandel) FDP 3980 D Dr. Klejdzinski SPD 3982 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens — Drucksache 9/1044 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen — Drucksache 9/1072 — Rapp (Göppingen) SPD 3984 D Dr. Schwörer CDU/CSU 3987 B Dr. Haussmann FDP 3989 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3991 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage — Drucksache 9/899 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 9/1066 — 3994A Nächste Sitzung 3994 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3995*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3995*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3955 68. Sitzung Bonn, den 27. November 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 27. 11. Bahner 27. 11. Becker (Nienberge) 27. 11. Bredehorn 27. 11. Brunner 27. 11. Dr. Bugl 27. 11. Dörflinger 27. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Eickmeyer* 27. 11. Eimer (Fürth) 27. 11. Engelsberger 27. 11. Engholm 27. 11. Eymer (Lübeck) 27. 11. Dr. Faltlhauser 27. 11. Frau Fuchs 27. 11. Glombig 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 27. 11. Handlos 27. 11. Hauck 27. 11. Höffkes 27. 11. Horstmeier 27. 11. Jansen 27. 11. Kiep 27. 11. Kolb 27. 11. Dr. Kreile 27. 11. Lampersbach 27. 11. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 11. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 11. Dr. Mitzscherling 27. 11. Müller (Bayreuth) 27. 11. Neuhaus 27. 11. Neumann (Bramsche) 27. 11. Frau Dr. Neumeister 27. 11. Frau Noth 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 27. 11. Rainer 27. 11. Reschke 27. 11. Frau Roitzsch 27. 11. Schmidt (Hamburg) 27. 11. Schmidt (Würgendorf) 27. 11. Schreiner 27. 11. Schröder (Wilhelminenhof) 27. 11. Dr. Schwarz-Schilling 27. 11. Dr. Solms 27. 11. Graf Stauffenberg 27. 11. Frau Steinhauer 27. 11. Stockleben 27. 11. Vogt (Düren) 27. 11. Dr. Warnke 27. 11. Weiskirch (Olpe) 27. 11. Frau Dr. Wex 27. 11. Wissmann 27. 11. Wolfgramm (Göttingen) 27. 11. Baron von Wrangel 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 9/962) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung a) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten b) Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder c) Empfehlung über die Stellung des Künstlers (Drucksache 9/963) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes - TVG - (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksache 9/993) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Empfehlung Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend ältere Arbeitnehmer (Drucksache 9/1059) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 8. Oktober 1981 in Straßburg (Drucksache 9/929) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht) (Drucksache 9/986) zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Drucksache 9/1060) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 4. März 1982 vorzulegen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 25. November 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für außergewöhnliche Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der in Griechenland vom Erdbeben betroffenen Gebiete (Drucksache 9/782 Nr. 57) Vorschlag für eine Verordnung Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-EWG-Euratom) (Drucksache 9/782 Nr. 59)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages wieder einmal zur Lage der Bundeswehr und ihrer Soldaten sprechen. Gerade in einer Zeit, in der mancher in unserem Lande über die Richtigkeit der bisherigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unsicher wird, ist es erforderlich, den Angehörigen der Streit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. November 1981 3961


    Neumann (Stelle)

    kräfte in Uniform und Zivil „für den verantwortungsvollen und treuen Dienst zu danken, den sie dem Ganzen leisten", wie es der frühere Bundeskanzler Willy Brandt 1970 im Weißbuch schrieb. „Denn die Soldaten der Bundeswehr dienen dem Frieden." Auch das sagte Willy Brandt in dem Weißbuch 1971/72. „Die Bundeswehr hat einen schwierigen Auftrag zu erfüllen. Sie wird ihn meistern dank der Bereitschaft ihrer Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu treuem Dienst, den sie für uns alle leisten." So steht es in demselben Weißbuch.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Die werden immer mehr überstrapaziert!)

    Diesen schwierigen Auftrag zu erfüllen, mein lieber Herr Kollege Würzbach, ist seitdem nicht leichter geworden; denn die Wirtschafts- und Haushaltssituation ist gegenüber 1971/72 nicht besser geworden.
    Es ist verständlich, daß sich diejenigen, die mit den Streitkräften zu tun haben, Gedanken darüber machen, ob Auftrag und Mittel der Streikräfte noch übereinstimmen und, wenn nicht, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Diese Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln steht für mich im Mittelpunkt der Betrachtung.
    Nun hat der Kollege Biehle die Bedrohungsgerechtigkeit wieder hervorgezogen. Daß die Frage der Bedrohungsgerechtigkeit für die Bundeswehr in ihrer ganzen Geschichte noch nie die zentrale Rolle gespielt hat, die Sie ihr beimessen, belegte der Generalinspekteur vor dem Untersuchungsausschuß wie folgt:
    Ich glaube nicht, daß die Bedrohung den alleinigen Gradmesser dargestellt hat, seit wir eine Bundeswehr haben. Ich wage zu behaupten — und ich bin nicht nur nach dem Dienstrang, sondern auch nach dem Lebenslauf ältester Angehöriger der Bundeswehr; ich bin ja am 1. Oktober 1950 im Palais Schaumburg angefangen —, daß auch der Umfang der Bundeswehr nicht an der Frage der Bedrohung orientiert wurde, sondern nach dem, was man so für möglich hielt. Daher gibt es eine Situation, wo man gesagt hat: Na, zwölf Divisionen, nämlich eine Feldarmee, werdet ihr wohl aufstellen können.
    Unverändert, meine Damen und Herren von der Opposition, muß auch für Sie gelten, was Ihr damaliger Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder im Weißbuch 1969 geschrieben hat. Er schrieb dort:
    Der Umfang der Streitkräfte wird durch die Stärke des potentiellen Gegners, den Auftrag und die verfügbaren Haushaltsmittel bestimmt. Die Mittelbeschränkung und Schwierigkeiten beim Personalaufkommen zwangen zur Verringerung des ursprünglich im Rahmen von NATO-Zielen geplanten Friedensumfanges von 508 000 Soldaten.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    So weit Herr Dr. Schröder. Schröder hatte 1968 jedoch nur 441 600 Soldaten, und das zu einer Zeit, als die Truppen des Warschauer Pakts in Prag einmarschiert waren.
    Zu Beginn der Aufstellung der Bundeswehr haben Sie damals der NATO zwölf Divisionen angeboten. Diesen Umfang haben Sie während Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Erst die sozialliberale Bundesregierung und die Koalition haben die Verträge erfüllt, die Sie freihändig ausgehandelt hatten.

    (Biehle [CDU/CSU]: Inzwischen hat sich die Bedrohung total verändert!)

    Im Januar 1961 hat der „Spiegel" unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit" eine Darstellung über den damaligen Zustand der Bundeswehr gegeben — als Sie Verantwortung trugen —, die sich noch heute zu lesen lohnt.
    Als am 31. Oktober 1979, also vor zwei Jahren, der ehemalige Generalinspekteur de Maizière seinen Bericht zur Führungsfähigkeit und Entscheidungsverantwortung in den Streitkräften vorgelegt hatte, war seine Grundklage und Hauptklage die Diskrepanz zwischen dem Auftrag der Bundeswehr und den Mitteln, die ihr zur Erfüllung dieses Auftrages zur Verfügung stehen. Der Auftrag der Bundeswehr ist im Weißbuch 1979 sehr gut dargestellt. Unter dem Begriff „Mittel" hat de Maizière subsumiert das Personal, das Material, die Organisation, die Befugnisse, Information, Zeit, Ausbildung und Fähigkeiten.
    Als der de-Maizière-Bericht erschien, habe ich für die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuß erklärt, daß die Aussagen von Herrn de Maizière uns alle auffordern, zur Beseitigung dieser Diskrepanz von Auftrag und Mitteln zusammenzuarbeiten. Man sollte nicht, wie der Kollege Dr. Wörner am 3. November 1979 der „Welt" gegenüber erklärte, der Meinung sein, daß der de-Maizière-Bericht das Gesangbuch der Opposition werden würde. Wer sich die Fragen der Opposition zum inneren Zustand der Bundeswehr ansieht und vergleicht, wie die Opposition draußen und hier argumentiert, der kommt zu dem Ergebnis, daß sie nicht bereit ist, sich realistisch und sachlich den Problemen zu stellen, die Herr de Maizière dargestellt hat.
    Um zu verdeutlichen, was bis in den inneren Zustand der Bundeswehr seine Auswirkung zeigt, möchte ich den nach meiner Meinung wohl treffendsten Satz aus dem Bericht zitieren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? — Bitte.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Neumann, sind Sie denn der Auffassung, daß die von Herrn de Maizière geschilderte Lage, wonach Auftrag und Mittel auseinanderklaffen, sich inzwischen verbessert oder verschlechtert hat?