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ID0906004000

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    Vokabeln: 14
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    Plenarprotokoll 9/60 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 60. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Oktober 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Rosenthal 3459 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 — Drucksache 9/458 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/885 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/884 — Franke CDU/CSU 3459 B, 3471 B Heyenn SPD 3462 D Schmidt (Kempten) FDP 3466 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 3469 B, 3471 D Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats über langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache 9/632 — 3473 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksachen 9/801, 9/848 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 9/883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/868 — Höpfinger CDU/CSU 3474 A Kirschner SPD 3474 D Hölscher FDP 3476 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 3476 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer (Lübeck), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und der Fraktion der CDU/CSU Neutrale Überprüfung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens (HdA)" — Drucksache 9/833 — Gerstein CDU/CSU 3478 B Auch SPD 3480 B Timm FDP 3483 A Stahl, Parl. Staatssekretär BMFT . . . 3484 B Lenzer CDU/CSU 3485A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Oktober 1981 Zweite Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches — Verwaltungsverfahren — — Drucksache 9/529 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 9/865 — 3485 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 9/879 — 3486 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 9/880 — 3486 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Erfassung von Arbeiten über die Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure (DNS) — Drucksachen 9/188, 9/869 — 3486 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von der Richtlinie des Rates zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen (73/403/EWG) abzuweichen — Drucksachen 9/782 Nr. 62, 9/878 -- . . 3486 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank — Drucksache 9/669 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/892 — 3486 C Nächste Sitzung 3486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3487* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Oktober 1981 3459 60. Sitzung Bonn, den 23. Oktober 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 10. Dr. Ahrens * 23. 10. Amling 23. 10. Dr. Barzel 23. 10. Becker (Nienberge) 23. 10. Clemens 23. 10. Dallmeyer 23. 10. Dr. Dregger 23. 10. Engelsberger 23. 10. Eymer (Lübeck) 23. 10. Feinendegen 23. 10. Funk (Gutenzell) 23. 10. Gansel 23. 10. Dr. Götz 23. 10. Handlos 23. 10. Hauck 23. 10. Höffkes 23. 10. Dr. Hornhues 23. 10. Hubrig 23. 10. Jung (Kandel) 23. 10. Kiep 23. 10. Dr. Klein (Göttingen) 23. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 10. Dr.-Ing. Laermann 23. 10. Lorenz 23. 10. Louven 23. 10. Müller (Bayreuth) 23. 10. Nagel 23. 10. Neuhaus 23. 10. Neumann (Bramsche) 23. 10. Offergeld 23. 10. Dr. Osswald 23. 10. Rentrop 23. 10. Reschke 23. 10. Reuschenbach 23. 10. Dr. Riesenhuber 23. 10. Ronneburger 23. 10. Dr. Scheer 23. 10. Frau Schlei 23. 10. Schmidt (Würgendorf) 23. 10. Freiherr von Schorlemer 23. 10. Schröder (Lüneburg) 23. 10. Dr. Schwörer 23. 10. Dr. Solms 23. 10. Frau Steinhauer 23. 10. Dr. Stercken 23. 10. Dr. Struck 23. 10. Voigt (Frankfurt) 23. 10. Dr. Waigel 23. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 23. 10. Wissmann 23. 10. Dr. Wörner 23. 10. für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Baron von Wrangel 23. 10. Zander 23. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1981 (Drucksache 9/876) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) (Drucksache 9/901) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Energie und Umwelt - Sondergutachten März 1981 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen - (Drucksache 9/872) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 9/910) zuständig: Ausschuß für Verkehr (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 9/916) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 21. Oktober 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage für erledigt erklärt hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäß Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des zweiten AKP-EWG-Abkommens und Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäß Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 9/782 Nr. 66)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Elften Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden die Renten der Kriegsopfer wie die in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend dem dreijährigen Durchschnitt für die Bemessung der Rentenanpassung um 5,76 % erhöht. Ich darf dem federführenden Ausschuß — und zwar allen Kolleginnen und Kollegen dort — herzlich dafür danken, daß es möglich war, diesen Gesetzentwurf so zügig und damit rechtzeitig für die Anpassung zum 1. Januar 1982 zu verabschieden.
    Die erhöhten Rentenleistungen werden rund 1,9 Millionen Versorgungsberechtigten, insbesondere Kriegs- und Wehrdienstopfern, Impfgeschädigten und Opfern von Gewalttaten, zugute kommen. Das bedeutet allein für das Jahr 1982 einen Mehrauf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Oktober 1981 3477


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    wand von 536 Millionen DM. Gerade in der Zeit der ständigen Diskussionen über knappe Finanzen lohnt es sich, darauf hinzuweisen, wofür die steigenden Staatsausgaben verwendet werden. Wir haben mit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten erreicht, daß wir, wenn diese Anpassung beschlossen ist, sei dem Jahre 1969 die Versorgung der Kriegsopfer bei den Waisen, den Eltern und den Beschädigten um 186 % und bei den Witwen um 208 % erhöht haben. Man sollte auch an diese Veränderungen, deren Berechtigung ja wohl niemand bestreitet, denken, wenn täglich über die „zu schnell steigenden Staatsausgaben" philosophiert wird und wenn entsprechende Kommentare gegeben werden. Auch die Liste, mit der der Kollege Höpfinger hier vorgetragen hat, was ihm bei unserer Gesetzgebung für die Kriegsopfer fehlt, kann ich nicht mit dem in Einklang bringen, was der Kollege Franke zu Beginn zu den Staatsausgaben gesagt hat. Man kann nicht einmal so und einmal so argumentieren, einmal, wenn es um die Kriegsopfer geht, mehr verlangen und zum anderen, wenn es um den Haushalt geht, für weniger plädieren. Nur eines von beiden ist machbar, nicht beides zusammen!

    (Zustimmung bei der FDP — Wehner [SPD]: Aber die CDU/CSU kann alles!)

    — Die CDU/CSU kann alles, jedenfalls mit Worten.

    (Wehner [SPD]: Natürlich!) Mehr als große Worte bleibt nicht übrig.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, und Sie werden ihm, wie ich annehme, zustimmen. Hören Sie dann bitte auch auf, gleichzeitig die steigenden Staatsausgaben zu beklagen!

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch ein völlig falscher Zusammenhang! — Sehen Sie sich einmal die Zinsen an, die Sie zahlen müssen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Bitte sehr.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stefan Höpfinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht erforderlich ist, gerade in dieser Debatte aufzuzeigen, welche Opfer den Kriegsopfern und den Wehrdienstopfern in den letzten Jahren tatsächlich aufgebürdet wurden, damit man hier heute nicht nur die Lobhymne der Anpassung singt, sondern Sie auch darüber Auskunft geben, welche Einsparungen in den letzten Jahren zu Lasten der Kriegsopfer vorgenommen wurden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Herr Kollege Höpfinger, auch in den letzten Jahren ist die Kriegsopferversorgung Jahr für Jahr verbessert worden, wenn auch nicht in dem Tempo, wie es zu Zeiten der Hochkonjunktur möglich war. Verbessert worden ist sie auch damals. Ich glaube, es besteht kein Grund, heute so zu tun, als hätten wir nicht bei den angespannten Finanzverhältnissen die Prioritäten sehr sorgfältig gesetzt und dabei die Opfer zweier Kriege besonders bevorzugt behandelt. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister sollte die Verabschiedung des Elften Kriegsopferanpassungsgesetzes nicht vorbeigehen lassen, ohne auch von dieser Stelle aus auf den immer beklagenswerten Zustand der Beschäftigung von Schwerbeschädigten hinzuweisen. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um mich an öffentliche und an private Arbeitgeber zu wenden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Leider muß ich die öffentlichen Arbeitgeber zuerst nennen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    allerdings nicht die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden. Die erfüllen mehr als ihre Pflicht! Es gibt kein Ressort der Bundesregierung, in dem weniger als 6 % Schwerbeschädigte beschäftigt sind.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Leber)

    Leider kann man das für die Mehrzahl der Bundesländer nicht sagen.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Ich würde gerne von hier aus an Bundesländer und
    private Unternehmen appellieren, endlich ihre
    Pflicht nach dem Schwerbehindertengesetz zu tun.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die Bundesregierung wird eine Novellierung dieses Gesetzes vorbereiten. Wir rechnen damit, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf verabschieden zu können. Dieser Entwurf wird sich nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ausgleichsabgabe wesentlich darauf konzentrieren, konkretere Instrumente zu schaffen, und die Beschäftigungslage der Schwerbehinderten zu verbessern. Ich wollte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, daß wir im Laufe des Winters einen solchen Entwurf erarbeiten werden. Ein Drittel aller Unternehmen beschäftigen überhaupt keinen Schwerbehinderten. Deshalb spreche ich noch einmal die herzliche Bitte aus: Helfen Sie mit, daß öffentliche und private Arbeitgeber dort endlich ihre Pflicht tun! — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)