Bundesdata – Rede – ID0905300900

Rede:
ID0905300900

Metadaten

Aus Protokoll: 9053

Datum: 18. September 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:38 Uhr

Redner ID: 11002525

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Windelen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Engelhard.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/53 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3025 A Wahl des Abg. Merker als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost 3025 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung — Zusammenfassender Bericht — über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland — Dritter Familienbericht — sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland — Dritter Familienbericht —— Drucksache 9/822 — 3025 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Billiesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3026 C Kiep CDU/CSU 3032 D Schmidt, Bundeskanzler 3037 D Dr. Barzel CDU/CSU 3048 A Wehner SPD 3056 A Engelhard FDP 3058 D Dr. Dregger CDU/CSU 3060 C Matthöfer, Bundesminister BMF 3066 C Nächste Sitzung 3071 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3073* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 3073* C Anlage 3 Finanzielle Hilfen für die deutsche Eisen- und Stahlindustrie; Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Stahlwerke in Dortmund MdlAnfr 38, 39 11.09.81 Drs 09/808 Meininghaus SPD SchrAntw PStSekr Grüner BMWi . . . 3073* D Anlage 4 Behinderung deutscher Agrarexporte nach Italien durch Beibehaltung der Bardepotregelung MdlAnfr 43 11.09.81 Drs 09/808 Susset CDU/CSU SchrAntw PStSekr Gallus BML . . . . 3074* D Anlage 5 Sicherstellung der Graduiertenförderung nach Auslaufen des Graduiertenförderungsgesetzes am 31. Dezember 1981 MdlAnfr 87, 88 11.09.81 Drs 09/808 Catenhusen SPD SchrAntw PStSekr Kuhlwein BMBW . . 3075* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 3025 53. Sitzung Bonn, den 18. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens 18. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Brandt * 18. 9. Bredehorn 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer *"* 18. 9. Frau Geier 18. 9. Dr. von Geldern 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Handlos 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Neuhaus 18. 9. Niegel **** 18. 9. Dr. Pohlmeier 18. 9. Rappe (Hildesheim) 18. 9. Reschke 18. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schmidt (Würgendorf) 18. 9. Dr. Schroeder (Freiburg) 18. 9. Schröder (Wilhelminenhof) 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Solms 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Dr. Wisniewski 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Baron von Wrangel 18. 9. Würzbach 18. 9. Zink 18. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehende Vorlage überwiesen: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Drucksache 9/762) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Haushaltsausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Fragen des Abgeordneten Meininghaus (SPD) (Drucksache 9/808 Fragen 38 und 39): Ist die Bundesregierung der Meinung, daß angesichts der auch noch in den nächsten Jahren zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen in der Eisen- und Stahlindustrie - hervorgerufen durch die Milliardensubventionen, mit denen unsere EG-Nachbarn ihre Stahlindustrie am Leben erhalten - die von der Bundesregierung vorgesehene finanzielle Hilfe für die deutsche Stahlindustrie ausreicht, um deren Bestand zu sichern und die Probleme zu lösen? Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß in Dortmund die Arbeitslosenquote inzwischen 9 v. H. beträgt und eine steigende Tendenz hat, nicht ebenfalls der Meinung, daß die von ihr vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für notleidende Stahlstandorte hier dringend und baldmöglichst eingesetzt werden müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen? Zu Frage 38: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie haben eine Reihe von Ursachen: In Europa bestehen in erheblichem Umfang nicht mehr wettbewerbsfähige Überkapazitäten, die in den Nachbarländern teilweise mit Hilfe hoher Subventionen aufrechterhalten wurden; die absetzbaren Stahlmengen haben sich infolge der weltweiten Konjunkturabschwächung und des Aufbaus neuer Kapazitäten in Drittländern nicht so entwickelt, wie dies die Europäische Stahlindustrie erwartet hatte; aufgrund des Verhaltens zahlreicher Unternehmen kam es über lange Zeiträume zu beträchtlichem Preisverfall, so daß im großen und ganzen selbst für moderne Anlagen keine kostendeckenden Erträge mehr möglich waren. Allerdings gibt es in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen EG-Ländern auch Stahlunternehmen, die keine Subventionen erhalten und trotzdem kostengünstig arbeiten. In ihrem Beschluß vom 30. Juli 1981 hat die Bundesregierung die Bedeutung einer wettbewerbsfähi- 3074* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 gen deutschen Stahlindustrie für unsere Wirtschaft und die Stahlstandorte unterstrichen. Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund mit Erfolg für die Einführung preisstabilisierender Maßnahmen im Rahmen der EG eingesetzt, um ein auskömmliches Preisniveau auf dem Stahlmarkt zu erreichen. Bisher zeigen diese Maßnahmen erste Erfolge. Die vom Rat beschlossene Verschärfung des Subventionskodex bietet eine gute Basis für die Kommission, die Subventionen in den EG-Nachbarstaaten zurückzuführen und schließlich abzubauen und somit die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern. Die Kommission hat bereits gegen mehrere Subventionsvorhaben (z. B. in Belgien und Großbritannien) Verfahren eingeleitet und Subventionszahlungen untersagt. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung verschiedene Finanzmaßnahmen zur Flankierung der Umstrukturierungsbemühungen der deutschen Stahlunternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Stahlstandorten beschlossen: — Gesetzentwurf über Investitionszulage von 10 % für Umstrukturierungsmaßnahmen — Fortführung des Stahlforschungsprogramms — Verbesserung der Hilfen für ausscheidende Stahlarbeiter nach Art. 56, 2 b EGKS-Vertrag — Unterstützung von Anträgen der Länder für Sonderprogramme zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Stahlstandorten. Es wird wesentlich von den eigenen Anstrengungen der Unternehmen zur Rationalisierung und Modernisierung abhängen, ob dieses Angebot zur Hilfe zum Tragen kommt. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß alle diese Maßnahmen im Zusammenspiel eine wirksame Hilfe für die deutsche Stahlindustrie darstellen und geeignet sind, die Situation der deutschen Stahlindustrie nachhaltig zu verbessern. Sie können aber nur erfolgreich sein, wenn die Unternehmen die im europäischen Rahmen zu beachtende Disziplin wahren und hinsichtlich der finanziellen Stützung tragfähige Umstrukturierungskonzepte entwickeln. Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus, daß die Eigentümer ihre Möglichkeiten ausschöpfen und ihre Reserven mobilisieren. Außerdem wird erwartet, daß sich auch die Länder, die z. B. an den vorgesehenen Hilfen nach dem Stahlforschungsprogramm und den Sozialhilfen nach Art. 56 EGKS-Vertrag nicht mitwirken, die aber auch an der Erhaltung von Arbeitsplätzen interessiert sind, wesentlich an den notwendigen Maßnahmen beteiligen. Zu Frage 39: Die Bundesregierung hat sich mit ihren Beschlüssen vom 30. Juli 1981 auch zu einer regionalen Flankierung der Strukturmaßnahmen der deutschen Stahlindustrie bereiterklärt. Ihr Ziel ist es, in Regionen, die von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie besonders bedroht sind, die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen durch Gewährung einer zeitlich befristeten Investitionszulage in Höhe von 8,75 % zu fördern. Eine solche Maßnahme setzt voraus, daß die betreffenden Länderregierungen entsprechende Anträge im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einbringen und dieser Ausschuß entsprechend dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe mit einer 3/4-Mehrheit von Bund und Ländern feststellt, daß die jeweilige Region durch den Strukturwandel in der Stahlindustrie in einem erheblichen Umfang betroffen ist. Bisher liegen detaillierte Anträge von Länderseite noch nicht vor. Jedoch haben Nordrhein-Westfalen und Bremen bereits solche Anträge angekündigt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine erste Beratung dieser Frage bereits in der Sitzung des Unterausschusses des Planungsausschusses am 21./ 22. September 1981 stattfindet. Ohne diesen Erörterungen zwischen Bund und Ländern vorgreifen zu wollen, möchte ich bemerken, daß aus der Sicht der Bundesregierung für die Einbeziehung einer Region in diese Förderung zweifellos dem Ausmaß einer aufgrund von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie zu befürchtenden Zunahme der Arbeitslosigkeit großes Gewicht zukommt. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Frage des Abgeordneten Susset (CDU/CSU) (Drucksache 9/808 Frage 43): Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, daß die für den 30. September 1981 vorgesehene Abschaffung des Bardepots für Exporte nach Italien nun doch nicht erfolgt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die dauraus entstehenden Exporterschwernisse der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu verhindern? Die italienische Regierung hat der EG-Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt, die am 27. Mai 1981 eingeführte Bardepotregelung nicht wie vorgesehen am 30. September 1981 zu beenden, sondern sie zwischen dem 1. Oktober 1981 und dem 30. März 1982 schrittweise abzubauen. Das Bardepot, das zur Zeit in Höhe von 30 % des Lira-Wertes hinterlegt werden muß, soll am 1. Oktober 1981 auf 25 %, am 1. Januar 1982 auf 20 % und am 1. März 1982 auf 15 % des Lira-Wertes zurückgeführt werden. Ab 1. April 1982 soll kein Bardepot mehr erhoben werden. Die von der italienischen Regierung beabsichtigte Regelung wird zur Zeit von der EG-Kommission geprüft. Es ist zu erwarten, daß sich auch der EG-Währungsausschuß sowie der Rat des Wirtschafts- und Finanzministers mit der beabsichtigten Regelung befassen werden. Das Bardepot behindert den innergemeinschaftlichen Warenverkehr. Die Bundesregierung lehnt deshalb eine Verlängerung der Bardepotregelung ab. Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 3075* Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Kuhlwein auf die Fragen des Abgeordneten Catenhusen (SPD) (Drucksache 9/808 Fragen 87 und 88): Gedenkt die Bundesregierung, für das zum 31. Dezember 1981 auslaufende Graduiertenförderungsgesetz eine neue gesetzliche Regelung zur Förderung Graduierter folgen zu lassen, und wenn ja, in welcher Form und mit welchem finanziellen Volumen? Wie gedenkt die Bundesregierung in jedem Fall sicherzustellen, daß alle nach dem bisherigen Graduiertenförderungsgesetz Geförderten, die ihre Arbeit nicht bis zum 31. Dezember 1981 abschließen werden, da ihr Förderungszeitraum erst nach dem 1. Januar 1980 begann, ihre begonnenen Arbeiten nicht abbrechen müssen, sondern in dem vorgesehenen Rahmen von insgesamt zwei Jahren abschließen können? Zu Frage 87: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat bereits 1979 ein erstes Konzept für die Neuordnung der staatlichen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgelegt und mit den Ländern und Wissenschaftsorganisationen erörtert, in dem Vorstellungen für den Inhalt eines Nachfolgegesetzes zum Graduiertenförderungsgesetz, dessen Finanzierungsregelung zum Ende 1981 ausläuft, entwickelt worden sind. Wegen der angespannten Haushaltslage sah sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zu Frage 88: Das Problem einer Abschlußfinanzierung von Stipendien nach dem Graduiertenförderungsgesetz, die vor dem 31. Dezember 1981 ihre Regellaufzeit noch nicht erreicht haben, kann für die Bundesseite als gelöst betrachtet werden. Mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen sollen die erforderlichen Beträge für 1982 und 1983 durch eine parlamentarische Initiative bereitgestellt werden. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat den Ländern hierzu einen Verfahrensvorschlag unterbreitet und sie um ihre Zustimmung gebeten. Damit würde sichergestellt, daß kein Stipendiat nach dem Graduiertenförderungsgesetz seine laufende Arbeit abbrechen muß.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Herbert Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sind heute Worte gewechselt worden, als ginge es — —

(Zuruf von der CDU/CSU)

— Ich weiß. Kommen Sie doch hierher, dann wird man noch mehr Ihr Geblödel hören, Herr Soundso! Sie sind ja bekannt dafür, Sie stehen auch im Protokoll dafür.
Allen Ernstes: „Der Worte sind genug gefallen, laßt uns nun endlich Taten sehen", so lautet ein Satz. Kommen wir dazu, wozu wir gewählt worden sind, zur wirklichen Behandlung dessen, was der Haushaltsplan 1982 diesen gewählten Abgeordneten auferlegt, statt hier so zu tun, als könne man anfangen, Risse in politische Erlebnisse und politische Handlungen — oder versäumte Handlungen — hineinzubringen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat unrecht!)

Herr Kollege Barzel, mir tun Sie leid; nicht deswegen, weil Sie sich hier heute in dieser Weise wieder einmal in dem Gefilde auswärtiger Politik betätigt haben, um darüber unterschiedliche und gegensätzliche Meinungen auszutauschen. Ich bin froh gewesen, als Sie sich am Anfang dieser Periode wählen ließen und Wert darauf gelegt haben, Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu werden. Ich bin auch heute noch der Meinung: Gut, daß der Mann, den ich sehr bedaure für vieles, was er in den vergangenen Jahren hat ertragen müssen, eine wirkliche Möglichkeit hat.
Nun haben wir heute gesehen, wie er die erste Möglichkeit hatte. Aber bitte, ich enthalte mich allen Spottes. Wir könnten jetzt einige Stunden miteinander über das reden, was Sie angerührt oder wozu Sie sich geäußert haben.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Über Wehner! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Ich bitte Sie um Entschuldigung. Was führen Sie denn noch für Namen ein? Was denn noch? Wieso bringen Sie das in einen Zusammenhang mit Herrn Barzel? So dumm bin ich nicht, wie Sie mich einschätzen, meine Herren, die Sie da am Rande sitzen.
Nein, ich will mit aller Eindringlichkeit sagen: Dies hier ist die Sitzung des gewählten Bundestages, in der eine Beratung stattfindet, der Ausschuß-, Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen vorausgegangen sind. Ich suche heute noch nach dem, was zu Papier gebracht worden ist über die Absichten der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union, die hier ja eine gemeinsame Fraktion darstellen.
Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer das ist, weil es da mehrere Gründe gibt. Die einen sagen: Jetzt aber den „Roten" und ihren Koalitionspartnern eins überbraten! Dann gibt es die anderen, die sagen,
welche Forderungen ihnen am meisten liegen. Und dann gibt es die, die andere trösten — —

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Wie ist es mit der SPD?)

— Lassen Sie mich doch mal weiter meiner Phantasie Ausdruck geben.
Da sind die, die genau wissen: Die eigentliche Auseinandersetzung kommt, wenn wir an die Mauer des Bundesrats zu stoßen scheinen.

(Erneuter Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU])

— Sie können doch einem alten Fuhrmann nichts einreden, als wüßte er nicht, was diese Sachen bedeuten, um die gerungen werden werden muß.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Sie tun mir wirklich leid, Herr Barzel. Jetzt wollen Sie am Ende dieser kurzen Debatten, während deren diejenigen, die für uns — das betrifft Sie, das betrifft unsere Seite — Verantwortung dafür haben, wie nun in den zuständigen Ausschüssen gearbeitet wird, wozu man eigentlich zwei plenarsitzungsfreie Wochen brauchte, damit man mit dem Problembündel, um das es hier geht, fertig werden kann, nämlich mit dem Bundeshaushalt 1982 — —

(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer macht denn die Sitzungsordnung? — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Lassen Sie es uns doch so machen, wie Sie es sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Gut, daß Sie darauf so reagieren. Ich würde mich freuen, wenn bei allen Unterschieden, die wir haben, Übereinstimmung darüber besteht, daß in den Ausschüssen die Möglichkeit zu intensiver Erörterung des Haushaltsplans 1982 und seines Ausgleichs bestehen sollte, nachdem diese Möglichkeit hier vergeudet worden ist.

(Erneuter Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU])

Ich denke, Sie haben das nicht nur so dahingesagt. Wir können doch ernsthaft darüber reden.
Mancherlei unterschiedliche und auch gegensätzliche Einschätzungen und Vorstellungen sind während dieser Debatten des gestrigen Tages und des heutigen Halbtages hervorgetreten. Da wird die Belegschaft allmählich immer dünner, wie das eben Sitte ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie meinen Ihre Fraktion?!)

- Ich meine natürlich immer alle. Warum regen Sie sich denn auf? Ich bin doch nicht so dumm, wie Sie meinen. Ich weiß ganz genau, daß die Gleichheit aller Parlamentarier in diesem Punkt leider nicht unterschätzt werden darf.

(Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

— Na also. Was regen Sie sich auf?

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] zeigt in Richtung SPD-Fraktion)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 3057

Wehner
— Quatschkopf. Hören Sie einmal, was zeigen Sie immer mit dem Finger? Wir sind doch hier nicht auf der Straße. Wir sind doch im Plenarsaal des Bundestags.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

Was immer wir voneinander halten, gemeinsame Notwendigkeit ist, auf der Grundlage der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen die Kompromisse zu suchen und zu finden, die der Bundesrepublik Deutschland und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen. Ich danke dem Bundeskanzler ausdrücklich — ich nehme an, ich darf das im Namen der sozialdemokratischen Fraktion auch für alle ihre Mitglieder sagen — für seine heutigen Ausführungen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Nach diesen Debatten geht es um folgendes: in den Ausschüssen bemüht zu sein, Leistungsfähigkeit und Sicherungsnotwendigkeit gleichgewichtig zu machen. Ich denke dabei an die Debattenausführungen, die gestern und zum Teil auch heute zum Haushaltsplan zu hören waren, z. B. an den Beitrag des Herrn Finanzministers Posser aus NordrheinWestfalen mit ganz interessanten Details, auf die ich heute gerne eingegangen wäre. Aber ich bin in einer völlig falschen Umgebung. Sie reden jetzt über große Politik, Sie reden jetzt darüber, wie der eine den anderen dahin boxt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

— Ja, sicher. Ich gönne Herrn Barzel dieses Erlebnis von fast einem Jahr Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ich freue mich bei aller Gegnerschaft, daß er wieder etwas gefunden hat, das ihn aus — mir sehr verständlichen — Leiden herausführt, die ihm auferlegt gewesen waren. Nehmen Sie das bei allem, was wir aneinander auszusetzen haben, bitte ernst.
Aber wir hätten auch noch Herrn Kieps Ausdruck über Dauerbrenner zu behandeln. Das alles geht heute nicht mehr, weil dann die Besetzung immer dünner wird. Das kann ich gut verstehen. Die einen haben noch das, die anderen haben noch das. Das ist ja kein Ausdruck für Faulenzerei.

(Lachen bei der CDU/CSU)

— Nein. Bitte, wir müssen an die Arbeit. Ich hätte es gern gehabt, wenn man wenigstens den zweiten Tag, der ja nur ein Halbtag ist, für diese Debatten, Bundeshaushalt 1982, wirklich noch nutzbar gemacht hätte. Das ist anders gelaufen. Das ist jetzt eine Sache, die vorwiegend in den Ausschüssen oder in den Arbeitskreisen behandelt werden muß.
Aber in dem Verlauf dieser Debatten hat man eines lernen können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei Herrn Strauß?!)

— Ja, z. B. habe ich es bei Herrn Strauß gelernt — im
Unterschied zu manchem, was Herr Strauß geäußert
hat und was ich auch immer einmal wieder ins Gedächtnis anderer zu rufen, zurückzurufen oder einzuprägen versuche.
Ich hatte mir gestern erlaubt, dem bayerischen Regierungschef, also dortigen ersten Mann — wenn man das so sagen darf, ohne ihm zu nahe zu treten; er ist ein Übermann —,

(Heiterkeit bei der SPD)

eine Frage zu stellen in bezug auf eine Rede, die er am 18./19. November 1974 gehalten hat, die sogenannte Sonthofener Rede. „Wir müssen sie ..." — so lautet das wörtlich; aber keine Angst, ich wiederhole nicht, was ich ihn gestern gefragt habe. Er hat darauf mit einer Einschränkung dessen geantwortet, was in der Sonthofener Rede durch ihn sonst noch

(Zurufe von der CDU/CSU)

— ja, also — historisch geworden ist. Der Mann ist ein historischer Mann.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

Es ist ein Stück Geschichte eines Parlaments und eines Landes, der Bundesrepublik. — Nein, nein, lassen Sie mich das Ihnen noch einmal genau in Erinnerung bringen. Sie sind ja alle, was das Parlament betrifft, nicht so lange drin, wie ich es bin oder auch der Herr Strauß es war, der ja raus ist und inzwischen in höhere Sphären gestiegen, nämlich Chef einer Landesregierung geworden ist.

(Lachen bei der SPD)

Damals hat der damalige Kollege und heutige Ministerpräsident in Richtung und mit dem Finger auf uns, wie das bei Ihnen inzwischen j a Mode zu sein scheint — oder es wird nachgeahmt, weil er es so macht —, gesagt:
Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie schon!)

oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals einschneidenden negativen Folgen für die Wirtschaft.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Den Rest sollten Sie sich noch einmal anhören, damit Sie sehen, ob der Wehner schwindelt oder ob das wirklich so drinsteht.
Vorher haben wir gar keinen Grund, mehr öffentliche Investitionen und Anreiz für private Investitionen zu verlangen. Ich habe gesagt: Ich stimme diesen Grundsätzen zu, bloß soll man sie jetzt nicht verkünden. Wir haben durch Zuwarten gar nichts verloren. Das blöde Gerede, ihr habt j a keine Alternative, mit dem dann wir uns immer hineintreiben lassen also in eine Mitverantwortung, interessiert ja doch die 95 % der Wähler nicht. Ich will
— so betonte er —
überhaupt nicht im kleinen sagen, was wir uns vorstellen mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, mit Berufsausbil-

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3058 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981

Wehner
dung, mit Krankenhausfinanzierung usw. usw. Nein, wir müssen sagen: Ihr seid doch an der Regierung, ihr habt doch in diesem Staat seit fünf Jahren diese Wirtschaft ruiniert.

(Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

— Ha, ha, ha, ich kann nur lachen über das, was Sie alles beklatschenswert finden; Sie sind mir Klatschbasen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich weiter auf den gemeinsam bekannten, wenn auch von unterschiedlichem Vertrauen getragenen Herrn Franz Josef Strauß kommen:
Wir müssen doch jetzt endlich einmal Schluß machen, das Risiko zu privatisieren, die Gewinne zu sozialisieren und die Entscheidungen zu kollektivieren. Das sind die drei Schlagworte. Damit ist diese allmählich immer kränker gewordene Wirtschaft nicht mehr zu retten. Damit komme ich zu einem Punkt, d. h. Anreiz zu privater Investition.
Nun haben Sie bitte keine Angst, daß ich Ihnen den auch noch ins Gedächtnis bringe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Weiterlesen!)

— Ich denke nicht daran. Denn sonst werden Sie sagen: Der hat uns den Strauß durch seine lange Vorleserei so geschmackswidrig gemacht;

(Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihnen unangenehm!)

das möchte ich nicht verantworten müssen. Nein, nein, nehmen Sie von einem, der nach Ihrer Sprechweise und Ihrer denunziatorischen Art,

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

politisch Andersdenkende zu disqualifizieren — —
Ich habe immer diese scheußliche Broschüre bei mir
— Herr Zimmermann, Sie wissen j a, wo das Loch gelassen worden ist

(Zurufe von der CDU/CSU)

— ja, ja, hier haben Sie das —, in der Sie von der „Moskau-Fraktion" in der SPD als Gefahr für unsere Freiheit geschrieben haben.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ist das Ihr Haushaltsbeitrag? — Zurufe von der CDU/ CSU: Haushalt!)

— Ja, sicher. Sie haben jetzt so sehr über Politik gesprochen, daß ich erklären möchte, wo das seinen Humusboden — das ist j a alles Dünger, was Sie da zusammenholen — hat. Das war alles, worauf es mir in dem Zusammenhang ankam.

(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Auf dem Humus wächst was!)

Wir könnten auch noch diesen letzten Halbtag miteinander über vieles reden, was nun nach Schluß dieser Debatten zu sagen notwendig ist. Aber wir müssen, soweit das menschenmöglich ist, einiges
versuchen. Wir müssen erstens es fertigbringen, die Wahrheit zu sagen, d. h. vor allem — —

(Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

— Sehen Sie, da sind wir j a einig. Dann brauchen wir nur zu sagen: wir müssen genau herausfinden, was die einen und die anderen unter Wahrheit verstehen.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

Wir müssen zweitens zu Zusammenarbeit fähig sein. Das heißt vor allem, bemüht zu sein, im Bundestag und im Bundesrat zu konstruktiven, effektiven und gerechten Beschlüssen zu kommen.
Drittens gilt es, Vertrauen zu stärken. Das heißt vor allem, der schlimmen Versuchung zu widerstehen, die großen Probleme dieser Zeit dazu zu mißbrauchen, die Menschen in eine sie lähmende Angst zu jagen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Alle diese Dinge sind leider in der Art, wie jetzt Auseinandersetzungen geführt werden, enthalten.
Das wollte ich, da es ja bald dem Schluß dieser Debatte zugeht und noch einige bedeutende — — Ich sehe ihn schon. Er knetet immer die Hände, ob dann noch genug — so wie jetzt — davor sitzen werden: der Herr Dregger. Er möge uns bitte diesen Vormittag bis über den Mittag hinaus auch noch das Vergnügen geben.
Schönen Dank für Ihre große Aufmerksamkeit und gute Wünsche für die Ausschußtätigkeit, mit der jetzt der Haushaltsplan 1982 zustande gebracht werden muß.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.

Zur Rede danach

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Rede von Hans A. Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer auch nur etwas von Wirtschaft versteht — er braucht da nicht an der ständigen Ermahnung durch den Bundeswirtschaftsminister Maß zu nehmen —, weiß, daß in der Wirtschaftspolitik nicht nur das richtige Konzept zum Erfolg führt, sondern daß Wirtschaftspolitik zu einem Großteil Psychologie ist.
Der Haushalt 1982 ist sicher eine schwierige Operation. Aber es geht nicht nur um das Ergebnis. Draußen wird man in diesen Tagen darüber hinaus aufmerksam verfolgen, wie bei der ersten Lesung das Parlament — alle drei Fraktionen — und die Bundesregierung die Sache dargestellt haben und ob man als Bürger aus den Äußerungen das Vertrauen haben kann, auf einem guten Weg, auf einem Weg der Konsolidierung und der Besserung zu sein, die wir, ganz gleich, wo wir sitzen, wünschen.
Ich habe es als interessant empfunden — die Kollegen werden es ebenso verfolgt haben —, daß bei aller Gegensätzlichkeit in diesen Tagen der böse Ton ausgeblieben ist.

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1981 3059

Engelhard
Selbstverständlich muß die Opposition sagen — das ist ihr gutes Recht —: Unsere Aufgabe ist es nicht, euch die Arbeit abzunehmen; ihr stellt die Bundesregierung, leistet diese Arbeit, und wir sagen euch, was ihr versäumt habt. Das ist alles ganz klar. Aber Aufgabe und Erfüllung sind zweierlei.
Die Art und Weise, wie das die Opposition weithin getan hat, ist bei uns nicht ohne Beachtung geblieben. Der Bürger, der in diesen Tagen diese Debatte verfolgt hat, wird den Eindruck gewonnen haben, daß alle Parteien ihre Rolle zu spielen haben, daß aber der gemeinsame Wille, zu einem Ergebnis zu kommen, vorhanden ist, wobei sich jeder in die Rolle des anderen hineindenkt und die Opposition in der Hoffnung, einst wieder die Regierung zu stellen, bereits jetzt ihren Beitrag in einer Weise leistet, die deutlich macht, daß auch sie sich mit diesem Problem zu Recht und als eine leistungsfähige politische Partei beschäftigt.
Ich greife drei Beiträge heraus, und zwar in der Reihenfolge, in der sie geliefert wurden: den Beitrag des Bundesfinanzministers, den Beitrag des Kollegen Häfele zu Beginn der Aussprache, der natürlich seine Rolle für die Opposition zu spielen hatte, aber doch deutlich werden ließ, daß man zusammenkommen kann und daß man sich mit der Problematik ernsthaft, sachbezogen und ohne das ständige Bestreben, dem andere eins auszuwischen, beschäftigen kann und schließlich den Beitrag von Graf Lambsdorff, der in dem Konzert dieser Drei klar gemacht hat, daß hier der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist.
Dann nahm der Kollege Dr. Barzel das Wort. Ich habe mir überlegt: man könnte überhaupt hier anders antworten und einen anderen kleinen Beitrag leisten, wenn Sie nicht gesprochen hätten. Aber das soll den großen Trend dessen, was ich eben ausgeführt habe, nicht unter den Teppich kehren. Wir wollen uns hier nicht irremachen lassen.
Nein, Herr Kollege Barzel, ich verstehe nicht, wie Sie der Versuchung erliegen konnten, kraft der Brillanz der Formulierung sich um die Wirksamkeit der Worte zu bringen.

(Beifall bei der FDP)

Denn Sie sind insofern völlig aus der Rolle gefallen, als Sie der Versuchung nicht widerstanden haben, mit einem Klingelbeutel schillernder, glänzender, leuchtender Worte vor dieses Parlament zu treten und dabei jene Bescheidenheit, die die Opposition in dieser Debatte ausgezeichnet hat, völlig beiseite zu wischen. Die Bescheidenheit ist es j a, die die Wirksamkeit oft ausmacht.

(Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

Da tritt jemand von der Opposition vor die Öffentlichkeitund sagt, gewandt zur Regierungsbank: „Ihr Nichtskönner, ihr Versager! Oh, wären wir nur an eurer Stelle gewesen, wir hätten euch vormachen können, wie man auch schwierige Fragen zu lösen weiß."

(Dr. Barzel [CDU/CSU]: Gar nicht meine Worte!)

Daß man sagt, man sei der Bessere, ist legitim. Das wird bei günstigem Wahlausgang, schließlich auch ausgewiesen durch das Wahlergebnis, vom Bürger geglaubt. Aber generell sich zu überheben und zu sagen: „Wir hätten dies alles gekonnt, wir wären ja fähig gewesen" — wer glaubt denn dies? Wer kann es heute noch ernst nehmen, wer glaubt es Ihnen, wenn Sie die Bedrängungen, die uns durch den Ölpreis, durch die OPEC auferlegt wurden — zwar nicht der alleinige Grund des Übels —, und die sich mittlerweile in der gesamten Bevölkerung voll herumgesprochen haben, mit einer Handbewegung hier vom Pult zu wischen suchen, als sei dies alles nichts gewesen.

(Beifall bei der FDP)

Nicht diese OPEC, nein, die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, mit diesem gewaltigen Problem umzugehen, das sei es.
Herr Kollege Barzel, mehr Worte bedarf es eigentlich nicht, weil ich glaube, daß Sie Ihren politischen Freunden keinen Gefallen getan haben, weil da versucht wurde, ein Stück von der Ernsthaftigkeit wegzunehmen, die bisher diese Debatte in diesen Tagen bestimmt hat.
Nun wäre es reizvoll, noch einen Moment bei dem zu verweilen, was wir für die Zukunft lernen können. Ich will nicht wiederholen, was Graf Lambsdorff zur Wende gesagt hat. Aber da möchten wir auch alle zusammen sehen. Sie, Herr Dr. Barzel, werden auch nicht bestreiten, daß bestimmte Begriffe die Gesellschaftspolitik prägen und Erwartungen der Bürger auf uns zukommen. Sie werden zugeben, daß dies alles auch nicht spurlos an Ihrer Partei vorbeigegangen ist. Da können wir uns im Kreise der Drei einmal darüber unterhalten, welche Lehren zu ziehen sind.
Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung wird viel von der Gerechtigkeit gesprochen. Dazu scheint mir persönlich wichtig, sich einmal in dem politischen Bereich mit diesem Begriff wieder ernsthaft auseinanderzusetzen und den Begriff wieder so auszuformen, wie es seiner unverzichtbaren Bedeutung entspricht, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß er nicht zu einem billigen Schlagwort verkommt, das, ich sage es einmal so hart, bei jedem Dreck herhalten muß, benützt zu werden. „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Oder der heilige Augustin — wir wissen es —: Ohne Gerechtigkeit wären die Staaten nichts anderes als große Räuberbanden. Aber was bedeutet es mittlerweile, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen?: Die Vorstellung herrscht vor, daß jeder übers Jahr gerechnet auf 12,50 DM genau zugemessen das Seine und ihm als richtig Erscheinende bekommen muß; sonst sei die Gerechtigkeit fundamental verletzt. Das, mit der Klage über die Normenflut kombiniert, ergibt eine interessante, nicht aufzulösende und ungenießbare Mischung.

(Beifall bei der FDP)

Zu der Frage, daß die Bürger heute hoffen, daß wir Erfolg haben und daß wir — um das Wort des Kollegen Gärtner gegenüber der Opposition aufzugreifen — nicht zu kurz gesprungen sind: Wir kennen die Schwierigkeiten, die Unwägbarkeiten und die Bela-

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Engelhard
stungen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt noch auf uns zukommen können. Wir sind aber sicher, daß wir diese Herausforderungen bewältigen werden, weil heute die Bereitschaft bei der Bevölkerung — wenn man ihr die Wahrheit sagt — vorhanden ist, nicht nur etwas beizutragen, sondern darüber hinaus auch wirkliche Opfer zu bringen. Aber diese Bereitschaft besteht nur dann, wenn man sicher sein kann, daß dies nicht eine unablässige Kette immer neuer Beratungen, immer neuer Auseinandersetzungen und immer stückweise zugeteilter Belastungen sein wird. Regierung und Parlament — die Opposition eingeschlossen — müssen vielmehr nicht nur den Willen, sondern die Fähigkeit haben, die Dinge hier tatsächlich in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das wird uns nur gelingen, wenn wir umgekehrt der Bevölkerung deutlich machen, daß die Herausforderungen einer veränderten Situation — wie es der Bundesaußenminister dargestellt hat — von uns auch aufgenommen werden können.
Ich habe das Wort von der Gerechtigkeit gesprochen, weil wir heute schon bei der kleinsten Auseinandersetzung in der Gefahr sind, die Bewegungsfähigkeit zu verlieren. Wir müssen flexibler sein. Die hehren Prinzipien, die diesen Staat tragen, einen Rechtsstaat und Sozialstaat, dürfen nicht verletzt sein. Sie dürfen nicht verletzt werden.
Aber was ist Gerechtigkeit? Was ist sozial? Muß man hier beim Zaune stehenbleiben, der sich einem vordergründig in den Weg stellt, oder muß man nicht über den Zaun hinaus ins Morgen schauen? Kann es richtig sein, daß jede Überlegung in diesem Bereich — man mag zu ihr politisch stehen wie immer — mit Tabuworten blockiert wird, die den Weg versperren? Das ist keine Frage einer politischen Partei. Das erleben wir j a alle.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Zeit, als ich Mitte der 50er Jahre das Kirchenrechtliche Seminar in Erlangen besuchte. Dort haben wir uns nicht nur über den Corpus juris Canonici unterhalten, sondern damals habe ich auch so manche Lebensweisheit mit auf den Weg bekommen, die auch für die Politik nützlich sein kann. Professor Liermann sagte einmal, man solle über das Problem nachdenken, daß es Tabus gäbe, die als Waffe eingesetzt werden können, um einen Menschen zu vernichten. Wer im mittelalterlichen Europa ein Glied aus der Gesellschaft herausnehmen wollte, wer jemanden völlig vernichten wollte, der mußte nur sagen, dieser Mensch glaube nicht an Gott. Heute, so sagte er damals, scheine es ihm, reiche es aus, um einen Menschen zu vernichten, zu sagen, er habe nicht sozial gehandelt, er sei nicht sozial.

(Beifall bei der FDP — Reddemann [CDU/ CSU]: Oder er sei nicht regierungsfähig!)

Wir wissen, welche Bedeutung der sozialen Gesinnung, dem sozialen Handeln im Sozialstaat zukommt. Was ich — neben der kritischen Anmerkung zur Gerechtigkeit — zum Sozialbegriff zu bedenken geben wollte, ist, daß wir uns selbst nicht den Weg verstellen dürfen, wirkliche Sozialstaatlichkeit, wie schon bisher in der Vergangenheit, im großen Wurf zu erreichen. Wir dürfen uns nicht selbst den Weg durch kleine Fußangeln verstellen und — uns gegenseitig in falscher Weise beschuldigend — Tabus aufrichten, die uns daran hindern, das zu leisten, was uns allen als Aufgabe gestellt ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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