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ID0905216500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte von vornherein um Entschuldigung, daß ich Ihre arg strapazierte Zeit jetzt noch in Anspruch nehmen muß. Aber ich möchte Ihnen in kurzen Worten noch die Position der Freien Demokraten zu dem Antrag der CDU/CSU-Opposition darlegen.
    Wir befinden uns, wie hier ausreichend dargelegt, in einer tiefgreifenden Krise der deutschen Stahlindustrie, und das angesichts weltweit schwieriger gewordener Rahmenbedingungen, knapper öffentlicher Kassen und eines ebenfalls sehr schwierigen binnenwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses. Mit Sorge fragen wir uns, ob es ausgeschlossen ist, daß deutsche Stahlunternehmen am Ende dieses Jahres vielleicht den Verlust der Hälfte ihres Eigenkapitals melden müssen. Es ist für jeden ordnungspolitisch Denkenden außerordentlich schmerzhaft, daß er sich angesichts der krisenhaften Lage des deutschen Stahls und der damit drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen an den Stahlstandorten und wegen des dadurch durchgreifenden negativen Effekts auf die Wirtschafts- und Sozialstrukturen ganzer Landstriche mit der Tatsache anfreunden muß, daß jetzt der Staat aufgerufen ist, unternehmerische Entscheidungen zu stützen.
    Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren einen zähen Kampf in Brüssel gegen die Subventionierung in den Stahlindustrien unserer Nachbarländer geführt. Wir danken der Bundesregierung hierfür sehr herzlich. Wir wissen, daß nicht alles hat erreicht werden können, was wir uns gewünscht haben. Aber die Verhältnisse in Europa — das wissen Sie alle —, die sind halt nicht so.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Deswegen gehen auch diesbezügliche Bemerkungen im Antrag der Opposition an der Sache vorbei.
    Meine Damen und Herren, es ist ja für jeden Außenstehenden klar zu erkennen, daß es Nachbarländer gibt, die ohne Aufgabe eigener essentieller Interessen von einer staatlichen Subventionierung ihrer Stahlregionen nicht absehen können. Es ist auch ein Teil europäischer Gemeinsamkeit, zur Kenntnis zu nehmen, daß tatsächlich notwendige Maßnahmen im belgischen Stahlrevier den Nationalitätenkonflikt dort auf unerträgliche Weise und vor allen Dingen auch nicht wünschenswerte Weise verschärfen würden. Wir müssen auch akzeptieren, daß unsere italienischen Partner die aus struktureller Sicht wichtigen Stahlinvestitionen im Mezzogiorno nicht zurücknehmen können. Diese Fälle sind nur beispielhaft genannt. Man könnte sie im übrigen quer über die Gemeinschaft fortsetzen.
    Wenn wir aber die Europäische Gemeinschaft als Grundlage unserer gemeinsamen politischen Zukunft akzeptieren — und hierüber gibt es ja in diesem Hause wohl keinen Dissens —, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß in einzelnen EG-Mitgliedstaaten die politische und soziale Stabilität Voraussetzung für das Zusammenwachsen des westlichen Teils unseres Erdteils ist. Ich füge hinzu: Eine endgültige Lösung der so schwierigen Stahlsituation in unserem Lande, aber auch in Europa kann nach unserem Dafürhalten letztlich auch nur eine europäische Lösung beim Stahl sein.
    Das kann aber nicht bedeuten, daß wir dem Subventionswettlauf der europäischen Stahlindustrie tatenlos zusehen. Es wäre geradezu unerträglich, wenn auf Grund der Subventionstatbestände in den Nachbarländern die deutsche Stahlindustrie Arbeitsplätze in einem Ausmaß abbauen müßte, das zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in den betroffenen Regionen führen würde. Hierdurch würden nämlich nicht nur wesentlich modernere Produktionsanlagen — im Vergleich zu den Nachbarländern — vernichtet, gleichzeitig würde auch der von mir eben schon angesprochene europäische Gedanke auf das schwerste beschädigt.
    Keinem Arbeitnehmer der deutschen Stahlindustrie, der an einem modernen, eigentlich sehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz steht, ist zuzumuten, daß er wegen der verzerrten Wettbewerbslage im europäischen Stahlmarkt seinen im Grunde wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz verliert. Wir Deutschen leben nicht allein in Europa. Wir haben dies durch verschiedene Vertragssysteme akzeptiert, die in diesen Bereich greifen. Der Kohle- und Stahlbereich ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen.

    (Zuruf von der SPD: Seit 30 Jahren!)

    — Seit Jahrzehnten; Sie stimmen mir zu, Herr Kollege. — Niemand sollte verschweigen, daß wir diese

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3021


    Beckmann
    Bereiche nach dem verlorenen Krieg eingebracht haben in dem Willen, ein vereinigtes Europa zu schaffen. Hierzu stehen wir auch noch heute. Deswegen erwarten wir aber auch von den belgischen, französischen und italienischen Stahlarbeitern, daß sie Verständnis dafür haben, daß ihre Kollegen, die jahrelang für die europäische Idee mit eingestanden sind, nicht akzeptieren können, daß ihre Arbeitsplätze auf dem Altar Europas geopfert werden. Deswegen begrüßen wir das Stahlhilfeprogramm der Bundesregierung nachdrücklich, das zudem ja auch in seinem kumulativen Teil jedenfalls alle bisher bekannten Möglichkeiten in der Höhe überschreitet.
    Ich stelle hier für die FDP ausdrücklich fest: Es handelt sich hier um eine Strukturhilfe, die nur aus der besonders schwierigen Situation der deutschen Stahlregionen zu begründen ist. Wir hoffen, daß durch dieses Programm die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Stahlmarkt in etwa ausgeglichen werden können. Wir wissen aber auch, daß dies nur der erste Schritt zur Bewältigung der anstehenden Probleme sein kann. Wenn für den Zeitraum von 1982 bis 1985 Hilfen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden DM eingeplant worden sind, dann ist das angesichts der europäischen Gemengelage, meine Damen und Herren, nur ein notwendiger Schritt, unsere Stahlindustrie wettbewerbsfähig zu halten. Wir begrüßen es daher, daß das Kabinett die eben schon zitierten besonderen Hilfen im Grundsatz beschlossen hat, weil sie dokumentieren, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sich der besonderen Verantwortung für die Stahlregionen unseres Landes voll bewußt sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Jedermann weiß aber auch, meine Damen und Herren, daß diese Maßnahmen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen. Insofern sind natürlich auch die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie gefragt, wieweit sie selbst gewillt sind, ihre besondere Verantwortung zu tragen. Bisher jedenfalls war es ein trauriges Beispiel zerstrittenen Unternehmertums, zu sehen, daß die deutsche Stahlindustrie nicht in der Lage war, mit einer Stimme auf die Herausforderungen des Auslandes zu antworten.

    (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der SPD)

    Das Quotierungssystem von Eurofer I ist ja auch deswegen zusammengebrochen, weil wir unter dem Strich ein permanentes vertragswidriges Verhalten feststellen mußten. Ich hoffe nun sehr, daß angesichts der nun beschlossenen Quotierung nicht wieder das unterhöhlt wird, was nach monatelangen Verhandlungen beschlossen worden ist. Die EG- Kommission muß jetzt konsequent die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren und Verstöße unnachsichtig ahnden.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig, Herr Kollege!)

    Die deutsche Stahlindustrie weiß selbst — das ist ein neuer Komplex —, daß sie nur mit Preisanhebungen in eine erträgliche Liquiditätszone kommen wird. Die Verzögerung der Preisanhebung bis zum 1. November ist deshalb wirklich unzweckmäßig und völlig unverständlich. Erst wenn das Preisniveau des Weltstahlmarkts erreicht sein wird, kann sich die bedenkliche Liquiditätslage verbessern.
    Mit der Unterstützung des Programms verbinden wir aber gleichzeitig die Forderung, daß es nicht mehr dahin kommen darf, daß miteinander konkurrierende Unternehmen mit Steuermitteln parallel zueinander neue Kapazitäten schaffen,

    (Beifall bei der FDP)

    die schon aus heutiger Sicht später nicht mehr wettbewerbsfähig sein würden und dann neue Subventionstatbestände schaffen würden.
    Wenn wir das Stahlhilfeprogramm auch begrüßen, so bedeutet das für uns Freie Demokraten jedoch nicht, daß mit diesem Programm die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie aus ihrer eigenen Verantwortung herausgenommen worden sind. Sie müssen in ihrem Bereich auch mit den Mitteln der Eigentümer die notwendigen Anpassungsmaßnahmen treffen.
    Es ist für den Außenstehenden schon bisher recht schwer zu verstehen gewesen, daß es der deutschen Stahlindustrie bisher nicht gelungen ist, ihre Preise dem Weltniveau anzugleichen; dies hätte uns mancherlei Probleme erspart. Wir wünschten uns, wie ich eben schon gesagt habe, mehr Einigkeit in den deutschen Stahlunternehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerzahler antreten soll, um die zukünftigen Investitionen zu finanzieren.
    Wenn es die deutschen Stahlunternehmen — dieses Wort möchte ich hier nachdrücklich hinzufügen — nicht wünschen — ich bin nicht so sicher, ob es wirklich so ist —, daß sie unter einer Staats-Holding im Sinne einer deutschen Stahl-AG zusammengefaßt werden, müssen sie ihre Investitionen in den verschiedenen Bereichen aufeinander abstimmen und auch gemeinsam planen. Wir sind jedenfalls nicht gewillt, den Aufbau neuer Kapazitäten zu finanzieren, wenn diese wiederum an den Erfordernissen des Marktes vorbeigehen.
    Mit dem Programm begeben wir uns natürlich — das verkennen wir gar nicht — in ordnungspolitisch schwieriges Fahrwasser. Wir unterstützen dieses Programm, weil wir uns der sozialpolitischen Verantwortung für die in der deutschen Stahlindustrie Beschäftigten bewußt sind und wissen, daß auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet wären, die nur mittelbar mit der Stahlindustrie zu tun haben.
    In der letzten Zeit ist vielfach gefordert worden, die Stahlimporte mit der Quote ihrer Subventionierung zu belasten, um damit einen Ausgleich zu den Wettbewerbsmöglichkeiten des deutschen Stahls zu schaffen. Wir halten dieses Mittel für untauglich. Wir sehen ganz klar die Restriktionen, die sich aus solchen Maßnahmen bei unseren Partnerländern ergeben könnten. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, daß Handelsschranken für unsere Produkte in anderen Ländern mit Berufung auf eine Grenzausgleichsabgabe errichtet würden.
    Meine Damen und Herren, es ist also ganz klar — ich habe das eben schon angeführt —, daß wir eine

    Metadaten/Kopzeile:
    3022 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Beckmann
    deutsche Stahl-AG sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus verbraucherpolitischen Gründen ablehnen. Wir erwarten, daß die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie und ihre Eigentümer alle möglichen Schritte unternehmen, um der Politik jetzt auch ihre unternehmerische Initiative zu zeigen.
    Für die deutsche Stahlindustrie stellt sich heute die Frage, ob sie nicht ein Prüfstein — lassen Sie mich hiermit schließen — für das in unserer Republik praktizierte marktwirtschaftliche System ist. Diese Frage möchte ich angesichts der aktuellen Tatbestände verneinen. Der EGKS-Vertrag hat die Bereiche Kohle und Stahl, wie schon erwähnt, aus der marktwirtschaftlichen Ordnung herausgenommen. Wenn wir heute nach langen und ausführlichen Diskussionen und Überlegungen zu dem Bundeshilfeprogramm für den Stahl ja sagen, dann geschieht das nicht zuletzt unter Berücksichtigung des alten
    Spruchs: Es kann der überzeugteste Ordnungspolitiker nicht in Frieden leben, wenn es dem subventionierenden Nachbarn nicht gefällt. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt liegen offensichtlich keine Wortmeldungen für den heutigen Tag mehr vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. September 1981, 9 Uhr ein. Wir fahren dann in der Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 10 fort.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.