Rede:
ID0905215200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Gerstein?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leute, die eine Minute, bevor der Zug abfährt, auf ihn aufspringen, nennt man Trittbrettfahrer. Die Union ist auf diesem Gebiet und bei dem Thema, über das hier zu reden ist, wirklich als ein sich in hervorragender Verfassung befindlicher Trittbrettfahrer zu bezeichnen. Am Ende des siebten Jahres und drei Tage vor der Sommerpause wird dann noch schnell ein Antrag zusammengeschustert, um auf diese Art und Weise erstens Daseinsberechtigung zu demonstrieren und zweitens ein Alibi zu haben. Da kann ich nur sagen: tiefer hängen, vor allen Dingen nicht die Krokodilstränen vergießen, wie Sie es hier demonstrieren wollten. Denn Ihre akademische Betrachtungsweise zeugt von Praxisferne, von allergrößter Praxisferne.
    Dieser Antrag zeichnet sich durch Allgemeinplätze, von Koalition und Regierung schon aufgenommene Vorschläge

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — j a, natürlich — und durch reichlich gefährliche Ideen aus. Als Sie Ende Juni Ihre Überlegungen aufschrieben, war alles das, was dann im August beschlossen worden ist, klar. Das wissen Sie so gut wie ich;

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben selbst Sie nicht! — Sauer [Salzgitter] [CDU/ CSU]: Von wann ist denn euer Antrag?)

    das ist ja auch nachlesbar.
    Es ist ein Allgemeinplatz, von dem nicht fairen Wettbewerb in Europa zu sprechen;

    (Gerstein [CDU/CSU]: Das ist eine Tatsache! — Reddemann [CDU/CSU]: Für Sie sind Tatsachen Allgemeinplätze!)

    da brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Aber wer als Sprecher der Union dies so kennzeichnet und solche nationalistischen Töne anschlägt, von dem müßte man erwarten, daß er z. B. auch im Zusammenhang mit der Agrarwirtschaft hier eine solche Rede gegen europäische Regelungen halten würde. Das müßte er tun, wenn er glaubwürdig sein will.
    Wir wissen das gut, daß das kein fairer Wettbewerb war. Die Bundesregierung hat sich nach Kräften eingesetzt, um eine angemessene Regelung zu erreichen. Da stand dann schließlich im Frühjahr dieses Jahres zur Debatte, ob man, da man ja nicht die GSG 9 nach Brüssel schicken kann, noch länger verhandeln oder zu Bedingungen abschließen sollte, die einem angemessen oder optimal erschienen. Wie auch immer man das wendet, sie schienen optimal zu sein, jedenfalls vernünftiger, als noch einmal ein halbes oder ein ganzes Jahr ins Land gehen zu lassen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kodex zu nutzen und unzulässige Subventionen zu verhindern.
    Bundesregierung und Koalition — das ist das Überflüssige an diesem Antrag — brauchen nicht aufgefordert zu werden. Sie haben entschieden, daß sich weder die Modernisierung noch die Beschäftigten noch die Stahlstandorte selbst überlassen bleiben. In Ihrem Antrag steht — da kann ich wirklich nahtlos anschließen —, die Stahlregionen seien un-

    Metadaten/Kopzeile:
    3018 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Reuschenbach
    ter Nutzung der Selbstheilungskräfte des Marktes und aus eigener Kraft

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — doch, es steht wörtlich drin: aus eigener Kraft — in der Lage, die Umstrukturierung, die Restrukturierung der Region herbeizuführen. Wer so formuliert, begibt sich auf ein verdammt gefährliches Gelände. Denn Umstrukturieren in Stahlrevieren aus eigener Kraft ist doch verdammt Ideologie, Marktideologie, von der Sie einfach nicht lassen können. Wie ernst es bei Ihnen mit der Hilfe für die Stahlindustrie gemeint ist, hat sich aus einem Vorschlag einer ganzen Reihe prominenter christlichdemokratischer Landes- und Bundespolitiker, ergeben, die in NordrheinWestfalen zu Hause sind. Sie haben allen Ernstes empfohlen, wie weiland beim Bergbau nach CDU- Manier die Stahlkrise mit Stillegungsprämien zu beheben, um auf diese Art und Weise ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und auch auf die Zukunft der Stahlindustrie einfach den Eigentümern Geld in den Rachen zu schmeißen, um auf diese Art und Weise Kapazitäten zu reduzieren. Das ist Ihre Sorge um eine gesunde Stahlindustrie.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wer soll denn das gewesen sein?)

    Die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes haben die allerunrühmlichste Rolle in diesem Schauspiel und in diesem Prozeß gespielt. Denn die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes sind doch wohl in erster Linie die Unternehmen und ihr Zusammenschluß, nämlich die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Da müssen Sie doch nun wirklich einräumen, daß das, was Sie beschwören, die Kräfte des Marktes, an dieser Stelle in diesem Prozeß eine so miese Rolle wie nur irgend denkbar gespielt haben,

    (Urbaniak [SPD]: Der Verein hat völlig versagt!)

    jedenfalls eine viel miesere als alle Gewerkschaften, als alle staatlichen Institutionen, auch eine viel miesere als die Europäische Gemeinschaft und die Kommission. Denn diese Kräfte des Marktes, auf die Sie so sehr setzen, haben seit drei, vier Jahren — Sie sagen: sieben Jahren; ich will gar nicht darüber streiten — verhindert, daß eine vernünftige Grundlage für eine geordnete Anpassung der deutschen und indirekt auch der europäischen Stahlindustrie ermöglicht werden konnte. Aus purem Egoismus, aus Schielen nach dem Nachbarn, den man möglicherweise beerben könnte,

    (Urbaniak [SPD]: So ist es!)

    ist es unterblieben, im Zusammenwirken mit der Politik ausreichende Grundlage zu schaffen,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Die Bundesregierung hat einfach zugesehen!)

    und da beschwören Sie immer noch die Kräfte des Marktes. — Ausgerechnet Sie, Herr Reddemann, beklagen nun nachträglich, daß der Staat nicht ausreichend stark in die Wirtschaft eingegriffen hat! Das wäre j a nun wirklich eine tolle Überraschung, wenn Sie ernsthaft zu denen gehören wollten, die die politische Verantwortung des Staates für die Entwicklung der Wirtschaft hochhängen würden. Die hängen Sie ganz niedrig. Nur aus Alibigründen reden Sie doch heute so.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Herrn Abgeordneten Gerstein?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, mein lieber Herr Gerstein.