Rede:
ID0905215000

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Reuschenbach.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wir haben uns allesamt auf Grund einer Vielzahl von Vorschlägen und Anfragen an die Bundesregierung mit dem Problem seit Monaten auseinandergesetzt. Ich will gar nicht auf die berühmte Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition abheben, aber ich kann das mindestens für den Zeitraum beurteilen, in dem ich die Freude habe, hier mitarbeiten zu dürfen. Wir haben immer wieder nachgefragt, ob und wann die Bundesregierung nun endlich Schlußfolgerungen daraus zu ziehen gedenke, daß die Vertröstung auf anstehende Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht zu den gewünschten und notwendigen Ergebnissen führe.
    Wegen genau dieser Situation haben wir die Konsequenz mit der Einbringung eines eigenen Antrages gezogen, und zwar mit dem Ziel, die Initiative zu ergreifen, die Bundesregierung zu genauen Festlegungen zu zwingen, zu denen sie bis zu diesem Zeitpunkt offenkundig nicht bereit und in der Lage war.

    (Beifall bei der CDU/CDU)

    Wir sind nicht länger bereit, diesen Zustand hinzunehmen, der ja im übrigen nach übereinstimmender Auffassung schon viel zu lange mit verheerenden Folgen andauert. Unserer Aufforderung — das steht in unserem Antrag, übrigens in Übereinstimmung mit einem Votum des Europäischen Parlaments —, die Fortsetzung des rechtswidrigen Subventionswettlaufs unverzüglich zu stoppen und bei fortgesetzten Verstößen gegen die Bestimmungen des Montanvertrages die darin vorgesehenen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Beschlüssen des europäischen Ministerrates ganz sicher nicht nachgekommen.
    Wir begrüßen selbstverständlich, daß die Bundesregierung — übereinstimmend mit unserem Antrag — ein kostendeckendes Stahlpreisniveau anstreben will, das alleine die Voraussetzung für eine Umstrukturierung aus eigener Kraft ermöglichen würde.

    (Urbaniak [SPD]: Warum machen die Unternehmer das nicht?)

    — Ich sage dazu an dieser Stelle gerne, daß mir beispielsweise nicht plausibel geworden ist, warum die für den 1. Oktober 1981 vereinbarte und verkündete Anhebung des Preisniveaus verschoben worden ist. Dafür habe ich eine überzeugende Begründung nicht gehört.
    Ich nutze die Gelegenheit auch gerne, darauf hinzuweisen, daß der Eindruck wohl nicht ganz von der Hand zu weisen ist, daß im Augenblick einzelne Stahlunternehmen in sehr egoistischer Weise ihr betriebswirtschaftliches Süppchen kochen, während sie die Politiker öffentlich zur Lösung der grundsätzlichen Probleme des Stahlmarktes auffordern. Auch wenn das nur auf geteilte Freude stößt, will ich mir diese eher zurückhaltende Bemerkung von der Seele reden: Die Vorführung mancher Stahlunternehmer und Stahlmanager in den vergangenen Monaten hat durchaus nicht immer Anlaß zur Faszination gegeben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Gleichwohl gilt, daß die Bewältigung des Strukturwandels in erster Linie Aufgabe der betroffenen Unternehmen ist.
    Meine Fraktion erwartet, daß die deutsche Politik endlich verläßliche Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb im Bereich der europäischen Stahlindustrie setzt, damit sowohl die betroffenen Unternehmen wie die Gewerkschaften wie auch Land und Bund für ihre Entscheidungen wieder die notwendigen Orientierungsdaten finden. Jedenfalls kann man eines nicht tun: Man kann Unternehmen und Tausenden von Arbeitnehmern nicht jahrelang faire Wettbewerbsbedingungen verweigern — jedenfalls sie nicht herstellen können —, um dann am Ende eines europäischen Fingerhakelns der öffentlichen Hände die betroffenen deutschen Unternehmen mit zerquetschtem Daumen auf die Selbstheilungskräfte eines nicht vorhandenen Marktes zu verweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU-Fraktion lehnt — auch das haben wir im Antrag eindeutig formuliert — eine generelle Herauslösung der deutschen Stahlwerke aus dem heutigen Konzernverbund in der Bundesrepublik Deutschland ab. Eine Großfusion etwa zu einer Deutschen Stahl AG, möglicherweise nach dem Muster der Ruhrkohle AG, würde die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, so gut wie nicht lösen.

    (Zuruf von der SPD)

    Der notwendige Abbau der Überkapazitäten — Sie sagen es — in der europäischen Stahlindustrie ist nicht durch verzweifelte Manipulationen an Rechts-und Eigentumsverhältnissen der deutschen Stahlunternehmen zu beseitigen, die in ihrer Leistungsfä-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3017


    Dr. Lammert
    higkeit, wären sie in staatlicher Regie, eher gefährdet als gefördert würden, wie gerade die Erfahrungen der Nachbarländer zeigen.
    Wir begrüßen es deshalb, daß sich die Bundesregierung einen solchen Vorschlag ausdrücklich nicht zu eigen gemacht hat. Die IG Metall übrigens auch nicht. Ich nehme es als Zeichen der Einsicht und der tätigen Reue, daß SPD-Unterbezirke solche Beschlüsse auf Unterbezirksversammlungen zwar in spektakulärer Weise herbeigeführt haben, sie aber der Bundesregierung als Vorschlag vorzulegen sich nicht einmal ernsthaft getraut haben.

    (Urbaniak [SPD]: Es handelt sich um einen Unterbezirk, und der hat dazu einen Prüfungsvermerk gemacht! Seien Sie ganz konkret! Mehr ist da nicht dran!)

    — Ich habe meinen Wahlkreis zufällig in der Gegend eines solchen Unterbezirkes.

    (Urbaniak [SPD]: Ja, aber in dem Wahlkreis werden Sie nicht direkt gewählt!)

    — Das ist völlig zutreffend, ändert aber doch nichts an der Unsinnigkeit dieses Vorschlages. Ich habe doch im übrigen ausdrücklich meiner Freude Ausdruck gegeben, daß die Einsicht in Ihren Kreisen inzwischen soweit gediehen ist, daß man diesen Vorschlag der Bundesregierung nicht einmal mehr vorgelegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da die rote Lampe hier leuchtet und ich eine lange Debatte hier nicht unnötig verlängern will, kann ich zum Stahlprogramm der Bundesregierung nicht im einzelnen Stellung nehmen. Wir haben unsere kritischen Anmerkungen zum Zeitpunkt und zu den Maßnahmen dieses Programms bereits in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dokumentiert. Wie groß die Zweifel daran sind, ob diese Maßnahmen reichen könnten, belegt nicht zuletzt die Formulierung des Betriebsratsvorsitzenden der Hoesch-Werke in Dortmund, der dazu gerade dieser Tage gesagt hat, dies reiche höchstens, um einen Ofen damit zu heizen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Völlig unzureichend!)

    Meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund des bereits entstandenen Flurschadens kann als sicher gelten, daß die verspäteten Vorschläge der Bundesregierung zur Lösung der Stahlkrise ein Haushaltsrisiko von unbekannter Größe für das nächste Jahr und für die folgenden Jahre darstellen. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert diese Lage lebhaft. Mit unserem Antrag haben wir ein Signal setzen und einen konstruktiven Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten wollen. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leute, die eine Minute, bevor der Zug abfährt, auf ihn aufspringen, nennt man Trittbrettfahrer. Die Union ist auf diesem Gebiet und bei dem Thema, über das hier zu reden ist, wirklich als ein sich in hervorragender Verfassung befindlicher Trittbrettfahrer zu bezeichnen. Am Ende des siebten Jahres und drei Tage vor der Sommerpause wird dann noch schnell ein Antrag zusammengeschustert, um auf diese Art und Weise erstens Daseinsberechtigung zu demonstrieren und zweitens ein Alibi zu haben. Da kann ich nur sagen: tiefer hängen, vor allen Dingen nicht die Krokodilstränen vergießen, wie Sie es hier demonstrieren wollten. Denn Ihre akademische Betrachtungsweise zeugt von Praxisferne, von allergrößter Praxisferne.
    Dieser Antrag zeichnet sich durch Allgemeinplätze, von Koalition und Regierung schon aufgenommene Vorschläge

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — j a, natürlich — und durch reichlich gefährliche Ideen aus. Als Sie Ende Juni Ihre Überlegungen aufschrieben, war alles das, was dann im August beschlossen worden ist, klar. Das wissen Sie so gut wie ich;

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben selbst Sie nicht! — Sauer [Salzgitter] [CDU/ CSU]: Von wann ist denn euer Antrag?)

    das ist ja auch nachlesbar.
    Es ist ein Allgemeinplatz, von dem nicht fairen Wettbewerb in Europa zu sprechen;

    (Gerstein [CDU/CSU]: Das ist eine Tatsache! — Reddemann [CDU/CSU]: Für Sie sind Tatsachen Allgemeinplätze!)

    da brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Aber wer als Sprecher der Union dies so kennzeichnet und solche nationalistischen Töne anschlägt, von dem müßte man erwarten, daß er z. B. auch im Zusammenhang mit der Agrarwirtschaft hier eine solche Rede gegen europäische Regelungen halten würde. Das müßte er tun, wenn er glaubwürdig sein will.
    Wir wissen das gut, daß das kein fairer Wettbewerb war. Die Bundesregierung hat sich nach Kräften eingesetzt, um eine angemessene Regelung zu erreichen. Da stand dann schließlich im Frühjahr dieses Jahres zur Debatte, ob man, da man ja nicht die GSG 9 nach Brüssel schicken kann, noch länger verhandeln oder zu Bedingungen abschließen sollte, die einem angemessen oder optimal erschienen. Wie auch immer man das wendet, sie schienen optimal zu sein, jedenfalls vernünftiger, als noch einmal ein halbes oder ein ganzes Jahr ins Land gehen zu lassen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kodex zu nutzen und unzulässige Subventionen zu verhindern.
    Bundesregierung und Koalition — das ist das Überflüssige an diesem Antrag — brauchen nicht aufgefordert zu werden. Sie haben entschieden, daß sich weder die Modernisierung noch die Beschäftigten noch die Stahlstandorte selbst überlassen bleiben. In Ihrem Antrag steht — da kann ich wirklich nahtlos anschließen —, die Stahlregionen seien un-

    Metadaten/Kopzeile:
    3018 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Reuschenbach
    ter Nutzung der Selbstheilungskräfte des Marktes und aus eigener Kraft

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — doch, es steht wörtlich drin: aus eigener Kraft — in der Lage, die Umstrukturierung, die Restrukturierung der Region herbeizuführen. Wer so formuliert, begibt sich auf ein verdammt gefährliches Gelände. Denn Umstrukturieren in Stahlrevieren aus eigener Kraft ist doch verdammt Ideologie, Marktideologie, von der Sie einfach nicht lassen können. Wie ernst es bei Ihnen mit der Hilfe für die Stahlindustrie gemeint ist, hat sich aus einem Vorschlag einer ganzen Reihe prominenter christlichdemokratischer Landes- und Bundespolitiker, ergeben, die in NordrheinWestfalen zu Hause sind. Sie haben allen Ernstes empfohlen, wie weiland beim Bergbau nach CDU- Manier die Stahlkrise mit Stillegungsprämien zu beheben, um auf diese Art und Weise ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und auch auf die Zukunft der Stahlindustrie einfach den Eigentümern Geld in den Rachen zu schmeißen, um auf diese Art und Weise Kapazitäten zu reduzieren. Das ist Ihre Sorge um eine gesunde Stahlindustrie.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wer soll denn das gewesen sein?)

    Die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes haben die allerunrühmlichste Rolle in diesem Schauspiel und in diesem Prozeß gespielt. Denn die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes sind doch wohl in erster Linie die Unternehmen und ihr Zusammenschluß, nämlich die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Da müssen Sie doch nun wirklich einräumen, daß das, was Sie beschwören, die Kräfte des Marktes, an dieser Stelle in diesem Prozeß eine so miese Rolle wie nur irgend denkbar gespielt haben,

    (Urbaniak [SPD]: Der Verein hat völlig versagt!)

    jedenfalls eine viel miesere als alle Gewerkschaften, als alle staatlichen Institutionen, auch eine viel miesere als die Europäische Gemeinschaft und die Kommission. Denn diese Kräfte des Marktes, auf die Sie so sehr setzen, haben seit drei, vier Jahren — Sie sagen: sieben Jahren; ich will gar nicht darüber streiten — verhindert, daß eine vernünftige Grundlage für eine geordnete Anpassung der deutschen und indirekt auch der europäischen Stahlindustrie ermöglicht werden konnte. Aus purem Egoismus, aus Schielen nach dem Nachbarn, den man möglicherweise beerben könnte,

    (Urbaniak [SPD]: So ist es!)

    ist es unterblieben, im Zusammenwirken mit der Politik ausreichende Grundlage zu schaffen,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Die Bundesregierung hat einfach zugesehen!)

    und da beschwören Sie immer noch die Kräfte des Marktes. — Ausgerechnet Sie, Herr Reddemann, beklagen nun nachträglich, daß der Staat nicht ausreichend stark in die Wirtschaft eingegriffen hat! Das wäre j a nun wirklich eine tolle Überraschung, wenn Sie ernsthaft zu denen gehören wollten, die die politische Verantwortung des Staates für die Entwicklung der Wirtschaft hochhängen würden. Die hängen Sie ganz niedrig. Nur aus Alibigründen reden Sie doch heute so.