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ID0905214600

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    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß wir am Ende eines so langen Plenartages. noch Gelegenheit haben, über das Stahlproblem und seine Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt und die folgenden Haushalte zu reden. Dies ist ein Problem, dessen Dringlichkeit möglicherweise im umgekehrten Verhältnis zur Präsenz des Plenums zu diesem Zeitpunkt steht.
    Dies ist bereits das siebente Jahr der Stahlkrise in der Europäischen Gemeinschaft. Die gravierenden Strukturprobleme sind nach wie vor ungelöst. Die Chance für eine vertretbare Lösung in diesem Bereich wird mit jedem Monat geringer, um den die zuständigen Regierungen diese Probleme vor sich herschieben.
    Unbestrittene Ursache sind die erheblichen Überkapazitäten im Bereich der europäischen Stahlindustrie, die durch massive und rechtswidrige, vertragswidrige Subventionen in fast allen Nachbarländern künstlich aufrechterhalten werden. Damit wird den deutschen Unternehmen seit Jahren ein fairer Wettbewerb verweigert und die aussichtslose Konkurrenz mit den Staatskassen der Nachbarländer zugemutet. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der j a keineswegs unbeträchtlichen Anpassungslasten der deutschen Stahlindustrie und ihres im ganzen unbestrittenen technologischen Standards eine unerträgliche Entwicklung mit verheerenden Folgen für die Investitionskraft der deutschen Unternehmen und vor allen Dingen für die Beschäftigungssituation in den betroffenen Regionen, die im übrigen weit über den engeren Bereich der Stahlindustie hinaus zusätzliche Bereiche in Mitleidenschaft zieht.
    Wer immer in der Versuchung sein könnte; die Probleme der Stahlindustrie eher gering zu veranschlagen, sollte nicht verkennen, daß gerade wegen des hohen Anteils von Vorleistungen anderer Sektoren bei der Stahlproduktion mit der Tätigkeit in diesem Bereich in nicht unerheblichem Maße auch Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen gleichzeitig mit gesichert, jedenfalls aber mit betroffen werden.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Zum Beispiel Bergbau!)

    — Nicht nur, aber insbesondere etwa im Bergbau.
    Allein seit 1974 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der deutschen Stahlindustrie um ungefähr 60 000 verringert. Die meisten davon waren allemal leistungsfähiger und konkurrenzfähiger als diejenigen, die zum gleichen Zeitpunkt von den Nachbarregierungen massiv politisch gestützt und aufrechterhalten worden sind.
    Dies, meine Damen und Herren, ist exakt der Punkt, bei dem deutsche Arbeitnehmer weder verstehen noch verstehen können, warum sie mit ihren Steuern Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft finanzieren sollen, die im Ergebnis eine Lastenverteilung bewirken, mit der ihre eigenen Arbeitsplätze durch Leistungen anderer Regierungen gefährdet werden. Genau diese Situation auch in Zukunft weiter hinzunehmen sind wir nicht bereit.
    Es geht aber überhaupt nicht um die sicher populäre und vor allen Dingen bequeme Vertretung nationaler Interessen ohne Berücksichtigung der europäischen Problemlage. Aber es kann doch nicht ernsthaft im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie liegen, wenn am Ende eines ruinösen Subventionswettlaufs, der mit fairem Wettbewerb ungefähr soviel Ähnlichkeiten hat wie eine öffentliche Schlägerei mit einem geordneten Boxsportturnier, genau diejenigen Stahlunternehmen übrig bleiben, in denen schon Asterix und Obelix Stahl gekocht haben. Damit würden wir mit Sicherheit die Wettbewerbssituation der 90er Jahre und danach im Bereich der europäischen Wirtschaft nicht durchstehen können.
    Die Bundesregierung hat die Probleme jahrelang unterschätzt, jedenfalls aber nur zögerlich und mit unzulänglichen Mitteln angepackt. Dies gilt übrigens auch für manche Unternehmen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen. Ganze Serien ergebnisloser Tagungen des europäischen Ministerrats haben als Rechtfertigung für die Vertagung eigener, längst fälliger Entscheidungen dienen müssen. Auch die letzte Sitzung des europäischen Ministerrats vor der Sommerpause hat, wie wir alle wissen, im Ergebnis keine wesentlichen Erleichterungen gebracht. Es ist insbesondere die Fortsetzung der Subventionen sanktioniert und bis 1985 fortgeschrieben worden. Was vielleicht noch wichtiger werden könnte: Änderungen des, wie es heißt, verschärften Subventionskodex' können in Zukunft unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch mit Mehrheit und damit gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgeführt werden.
    Ob diese Beschlüsse und die daraufhin verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung vom 30. Juli dieses Jahres zur Verbesserung der Lage der deutschen Stahlindustrie ausreichen, muß bezweifelt werden. Für manche Unternehmen und für Tau-

    Metadaten/Kopzeile:
    3016 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Dr. Lammert
    sende von Arbeitsplätzen kommen sie offenkundig bereits zu spät.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider ist es so!)

    Im übrigen wird nur derjenige die Beschlüsse des Ministerrats als Beendigung des europäischen Subventionswettlaufs feiern können, der die tatsächliche Problemlage nur vom Hörensagen kennt. Das Problem für die deutschen Unternehmen ist doch überhaupt nicht, wie sie das Jahr 1985 erreichen, sondern ihr Problem ist, ob und wie sie das Jahr 1981 überstehen sollen. Es gehören, meine Damen und Herren, weder Mut noch Phantasie zu der Prognose, daß sich das Gesicht der deutschen Stahllandschaft schon in wenigen Monaten fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben wird.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.