Rede:
ID0905212100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage?: 1
    5. —: 1
    6. Herr: 1
    7. Franke,: 1
    8. bitte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Fragen stimme ich immer gern mit Eugen Glombig überein, aber in der Bewertung der Rede des Kollegen Adolf Müller möchte ich schon am Beginn meiner Ausführungen eine kleine Differenzierung machen. Ich meine, Eugen Glombig, daß sich diese Rede mindestens im Ton entscheidend von dem unterscheidet, was sein verehrter Vorgänger Norbert Blüm von dieser Stelle zu diesen Themen ausgeführt hat. Ich nehme Adolf Müller auch ab, daß er glaubt, was er sagt. Allerdings — das läßt sich nicht bestreiten — bin ich überzeugt, daß er sich in vielen Fragen irrt.
    Ich möchte hier drei Punkte aufgreifen, bei denen ich kurz darlegen möchte, warum die Ausführungen von Adolf Müller nicht überzeugen können. Adolf Müller hat uns, der sozialliberalen Koalition, den Vorwurf gemacht, wir würden mit dem Senken der Beiträge zur Rentenversicherung und dem Anheben der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sozusagen einen großen Verschiebebahnhof — in Fortsetzung dessen, was man uns das letzte Mal vorgeworfen hat — schaffen.

    (Franke [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, disqualifizieren damit Ihre eigene Kritik. Damals haben Sie versucht, uns klarzumachen, daß die getroffenen Maßnahmen — Kürzung des Zuschusses des Bundeshaushalts von 3,5 Milliarden DM bei den Rentenversicherungsträgern und Hinleitung zur Bundesanstalt für Arbeit — falsch gewesen wären. Man hat uns geraten, wir sollten ehrlicher sein. Wir sollten nicht die Beiträge für die Rentenversicherung erhöhen, sondern dort, wo notwendig, bei der Arbeitslosenversicherung.
    Da wir gewillt sind, Argumente, wenn sie ernsthaft vorgetragen werden, auch zu gewichten — jeder hat ja damals gespürt, daß wir, Hansheinrich Schmidt (Kempten) und die Kollegen von der SPD, uns schwer getan haben, eine solche Maßnahme zeitweilig mitzutragen —, nehmen wir nunmehr den von Ihnen als richtig empfundenen Schritt vor, indem wir die Beiträge genau dahin lenken, wo wir und Sie sie hin haben wollen. Dies geschieht ja nicht aus Jux und Dollerei,

    (Zustimmung bei der FDP)

    sondern aus dem einzigen Grund: unsere selbstgestellte Aufgabe zu erfüllen, Beitragsstabilität in der Sozialversicherung zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren.
    Ich muß mich in einem Punkt wiederholen, der in der letzten Debatte angesprochen wurde. Wenn hier wiederum das Argument eingeführt wird, damit sei die Reform von 1984 gefährdet, so ist dazu zu sagen: dieses Argument ist ungewöhnlich schlecht. Unter dem Motto: bevor man sich ans Rechnen gibt, Heinz Franke, muß man wissen, was herauskommt, muß man doch wissen, daß, wenn die Ansammlung dieser Summe — von 7 Milliarden DM, zweimal 3,5 Milliarden DM — die Grundlage für die Reform von 1984 sein soll, diese Reform ungewöhnlich schlecht finanziert wäre. Worum es geht, ist, diese Reform in sich selbst stimmig zu machen. Das heißt, die Summe des Beitragsaufkommens und der normalen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt muß die Leistungen, die in der 84er Reform versprochen und gesetzlich geregelt werden, erbringen, und zwar möglichst kostenneutral, d. h. ohne Erhöhung der Beiträge über jene 18,5 % hinaus. Wenn wir das nicht schaffen, würden wir der selbstgestellten Aufgabe nicht gerecht werden, würden unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und würden sozusagen diesem Lande Böses antun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3009
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Franke, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Cronenberg — Sie sind stellvertretender Vorsitzender der FDP- Fraktion —, darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß der sozialpolitische Sprecher der FDP- Fraktion gestern im „Handelsblatt" verlauten ließ, daß erstens kostenneutral nichts möglich sei und zweitens die 1984er Reform infolge der Verschiebung der Beitragsanteile von der Rentenversicherung auf die Arbeitslosenversicherung eine Menge Probleme aufwerfen würde?