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ID0905211900

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    Vokabeln: 7
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    7. Cronenberg.: 1
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    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin auch gleich fertig. Ich habe mich durch Herrn Kollegen Müller davon abhalten lassen, alles das zu sagen, was ich ursprünglich sagen wollte.
    Zu den positiven sozialpolitischen Aspekten der vorliegenden Gesetzentwürfe gehört nicht zuletzt, daß sie vieles nicht enthalten, was uns von konservativer Seite, auch von der CDU/CSU, in den letzten Jahren angedient worden ist und was sich prompt in dem — lassen Sie mich das ruhig so sagen; wenn das unparlamentarisch ist, nehme ich das sofort zurück und behaupte das Gegenteil — kläglichen, schlampigen, bruchstückhaften, oberflächlichen sogenannten Konzept, das sich das Sparprogramm der CDU/CSU nennt, wiederfindet.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3007


    Glombig
    Ich finde, das ist wirklich beschämend. Es gibt keine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe! Es wäre reiner Zynismus, den Arbeitslosen, die ohnehin unter der Wirtschaftskrise leiden, zusätzliche Lasten aufzubürden. Es gibt keinen phantasielosen Rundumschlag nach Art der pauschalen Fünf-Prozent-Kürzung, denn es kommt auf mehr an als nur auf das Sparen, nämlich auf eine gerechtere Ausgestaltung unseres Sozial- und Steuerrechts.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei diesen 5 % sind ja auch die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint, sonst könnte man überhaupt nicht zu dem Volumen kommen, von dem die CDU/CSU spricht. Das sollten alle diejenigen wissen, die hier den Vorschlag der CDU/ CSU hören: Regelt das mal mit dem Krankenversicherungsbeitrag schon 1983, dann setzen wir noch ein Pfund darauf, nachdem bereits die Konsolidierungsmaßnahmen von über 80 Milliarden DM im Bereich der 15-Jahresrechnung 1976 vorgenommen worden sind. Es gibt bis jetzt keine Kürzung der Sozialhilfe, denn es widerspräche humanitären Grundsätzen, ausgerechnet die Ärmsten der Armen büßen zu lassen. Es gibt keinen Eingriff in die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung, denn dies wäre eine Provokation der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die sich dieses Recht erkämpft haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt — wenn ich das als zweites sagen darf — die Meinung der Volkswirtschaftler, daß das auch etwas für die Einsparung brächte. Es wäre eine gesundheitspolitische Fehlleistung, die letztlich nur Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung brächte — auch die wollen wir doch eindämmen — und die nicht zu Haushaltseinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist doch ein Märchen, uns das einreden zu wollen. — Und, wie gesagt, es gibt keine Kürzung der Renten.
    Im übrigen hat unser Programm gegenüber dem unbeholfenen Flickwerk der Unionsfraktion einen unschätzbaren Vorteil, nämlich, daß es konkret ist, daß es durchgerechnet ist, daß es jedermann nachrechnen kann und daß jetzt politisch entschieden und praktisch gehandelt werden kann. Ich bin überzeugt, daß jetzt auch praktisch gehandelt wird. Demgegenüber erschöpft sich die Union in zusammenhanglosen und nebelhaften Andeutungen. Sie hat — so meine ich — bei der politischen Aufgabe, die heute zu lösen ist, total versagt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich sage: sie hat selbst nach ihren eigenen christdemokratischen Maßstäben versagt. Allerdings sind gerade wir Sozialpolitiker das von der CDU/CSU gewöhnt. Ich erinnere nur an die Debatte über das 20. und das 21. Rentenanpassungsgesetz. Da hat man uns einen Deckungsvorschlag vorgelegt, der nur zur Hälfte belegt war; die andere Hälfte sollte durch die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft hereingebracht werden.

    (Sehr wahr! bei der SPD) Ich habe davon bis heute nichts gesehen. Es ist also nicht die erste verpatzte Vorstellung dieser Art. Wir kennen das, wie gesagt, schon von den Diskussionen zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz.

    Ich möchte allerdings bei der Bewertung des vorliegenden Konsolidierungspaketes nicht den Hinweis unterlassen. daß einige Punkte aus der Sicht der sozialdemokratischen Sozialpolitik verbesserungswürdig sind. Das Paket enthält zwar eine deutliche Beschäftigungskomponente, aber diese Akzente dürften angesichts der 1,3 Millionen Arbeitslosen und der sich weiter verschärfenden Krise noch deutlicher ausfallen. Das ist meine Meinung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie der FDP sagen!)

    Wir müssen in den nächsten Monaten gegebenenfalls darauf zurückkommen. Die SPD hatte den Vorbehalt angemeldet, bei weiter steigender Arbeitslosigkeit auf noch energischeren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu bestehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen sind die Eingriffe zu Lasten der Anbieter von Gesundheitsleistungen im Vergleich zu den Belastungen, die den Versicherten auferlegt werden sollen, unterproportioniert. Wir werden uns bei den Ausschußberatungen um Nachbesserung bemühen. Wir werden vor allem darauf bestehen, daß es im Jahre 1982 keine weitere Erhöhung der Arzt- und Zahnarzthonorare gibt, gleichgültig, ob dies durch vertragliche Vereinbarungen oder durch eine entsprechende Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes geschieht.
    Die Kürzung des Zweitkindergeldes und des Drittkindergeldes trifft bei uns auf schwerste Vorbehalte. Wir werden deshalb versuchen, das Kindergeld in seiner heutigen Höhe zu belassen und stattdessen den sozial ungerechten Kinderbetreuungskostenfreibetrag abzuschaffen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam -auch im Bundesrat — diesen Weg beschreiten, um die unerwünschte Kindergeldkürzung zu vermeiden. Herr Kollege Müller, hier hätten Sie wirklich die Möglichkeit gehabt, zu sagen, daß die Abschaffung der unsozialen Steuerregelung, von der ich eben gesprochen habe, besser wäre, als generell alle Leistungen in dem Bereich des Zweit- und Drittkindergeldes zu kürzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich nun — ich komme zum Ende, Frau Präsidentin; ich bitte um mildernde Umstände — zur abschließenden Bewertung der Konsolidierungsgesetze komme, so gestatten Sie mir bitte eine auch ins Persönliche gehende Bemerkung. Ich sage noch einmal, das alles fällt mir nicht leicht. Ich trage das alles mit und in diesen Punkten, die ich aufgezeigt habe, auch aus Überzeugung. Die Vorlagen sind notwendig und sozialpolitisch vertretbar. Ich will aber meine Sorge nicht verschweigen, daß es Kräfte gibt, die hier nur einen Einstieg sehen, dem später ganz andere und dann auch wirklich gravierende und so-

    Metadaten/Kopzeile:
    3008 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Glombig
    zialpolitisch unverantwortbare weitere Schritte folgen sollten. Das wäre der Versuch einer grundsätzlichen Kehrtwendung und einer Umprogrammierung der gesellschaftspolitischen Ziele der sozialliberalen Koalition in Richtung auf einen neokonservativen Kurs des planmäßigen Sozialstaatabbaus. Damit würden in tragischer Weise Fehler wiederholt, die in unserer Geschichte schon einmal gemacht worden sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das richtet sich gegen - Graf Lambsdorff!)

    — Das geht vor allem auch an Ihre Adresse, damit das einmal klar ist,

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: „Auch", „auch"!)

    nach all den Reden, die ich hier heute von Herrn Strauß und von Ihnen gehört habe. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie alle Richtungen der Sozialpolitik durch eine Partei, durch diese hervorragende CDU/CSU, vertreten. Ich hoffe, das nimmt Ihnen draußen auch keiner ab.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Warum haben Sie denn „auch" gesagt?)

    Ich sage Ihnen — das gilt auch für Sie und für unsere ganze demokratische Entwicklung —: Der sozialstaatliche Konsens ist für uns lebenswichtig, für uns alle lebenswichtig, ohne Ausnahme.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist auch lebenswichtig für die Volkswirtschaft, die auf dem Fleiß unserer Arbeitnehmer aufbaut.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer ihn aufkündigt, läuft Gefahr, daß er in einigen Jahren unser Land nicht wiedererkennt.

    (Franke [CDU/CSU]: Wenn Genscher weiter regiert, ist das wahr! — Gerstein [CDU/ CSU]: Das ist jetzt schon schwierig!)

    Davon bin ich überzeugt. Einer solchen Politik müßte ich persönlich widersprechen, aber ich bin überzeugt, daß das auch nicht die Politik der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sein würde.
    Ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht und dafür, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, Ihnen das hier heute abend noch zu sagen.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Fragen stimme ich immer gern mit Eugen Glombig überein, aber in der Bewertung der Rede des Kollegen Adolf Müller möchte ich schon am Beginn meiner Ausführungen eine kleine Differenzierung machen. Ich meine, Eugen Glombig, daß sich diese Rede mindestens im Ton entscheidend von dem unterscheidet, was sein verehrter Vorgänger Norbert Blüm von dieser Stelle zu diesen Themen ausgeführt hat. Ich nehme Adolf Müller auch ab, daß er glaubt, was er sagt. Allerdings — das läßt sich nicht bestreiten — bin ich überzeugt, daß er sich in vielen Fragen irrt.
    Ich möchte hier drei Punkte aufgreifen, bei denen ich kurz darlegen möchte, warum die Ausführungen von Adolf Müller nicht überzeugen können. Adolf Müller hat uns, der sozialliberalen Koalition, den Vorwurf gemacht, wir würden mit dem Senken der Beiträge zur Rentenversicherung und dem Anheben der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sozusagen einen großen Verschiebebahnhof — in Fortsetzung dessen, was man uns das letzte Mal vorgeworfen hat — schaffen.

    (Franke [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, disqualifizieren damit Ihre eigene Kritik. Damals haben Sie versucht, uns klarzumachen, daß die getroffenen Maßnahmen — Kürzung des Zuschusses des Bundeshaushalts von 3,5 Milliarden DM bei den Rentenversicherungsträgern und Hinleitung zur Bundesanstalt für Arbeit — falsch gewesen wären. Man hat uns geraten, wir sollten ehrlicher sein. Wir sollten nicht die Beiträge für die Rentenversicherung erhöhen, sondern dort, wo notwendig, bei der Arbeitslosenversicherung.
    Da wir gewillt sind, Argumente, wenn sie ernsthaft vorgetragen werden, auch zu gewichten — jeder hat ja damals gespürt, daß wir, Hansheinrich Schmidt (Kempten) und die Kollegen von der SPD, uns schwer getan haben, eine solche Maßnahme zeitweilig mitzutragen —, nehmen wir nunmehr den von Ihnen als richtig empfundenen Schritt vor, indem wir die Beiträge genau dahin lenken, wo wir und Sie sie hin haben wollen. Dies geschieht ja nicht aus Jux und Dollerei,

    (Zustimmung bei der FDP)

    sondern aus dem einzigen Grund: unsere selbstgestellte Aufgabe zu erfüllen, Beitragsstabilität in der Sozialversicherung zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren.
    Ich muß mich in einem Punkt wiederholen, der in der letzten Debatte angesprochen wurde. Wenn hier wiederum das Argument eingeführt wird, damit sei die Reform von 1984 gefährdet, so ist dazu zu sagen: dieses Argument ist ungewöhnlich schlecht. Unter dem Motto: bevor man sich ans Rechnen gibt, Heinz Franke, muß man wissen, was herauskommt, muß man doch wissen, daß, wenn die Ansammlung dieser Summe — von 7 Milliarden DM, zweimal 3,5 Milliarden DM — die Grundlage für die Reform von 1984 sein soll, diese Reform ungewöhnlich schlecht finanziert wäre. Worum es geht, ist, diese Reform in sich selbst stimmig zu machen. Das heißt, die Summe des Beitragsaufkommens und der normalen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt muß die Leistungen, die in der 84er Reform versprochen und gesetzlich geregelt werden, erbringen, und zwar möglichst kostenneutral, d. h. ohne Erhöhung der Beiträge über jene 18,5 % hinaus. Wenn wir das nicht schaffen, würden wir der selbstgestellten Aufgabe nicht gerecht werden, würden unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und würden sozusagen diesem Lande Böses antun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3009