Rede:
ID0905211000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Jaunich?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt mit meinen Ausführungen zu Ende kommen. — Eine völlig undifferenzierte Absenkung des Arbeitslosengeldes hat unsere Fraktion nicht aufgegriffen. Das würde in den meisten Fällen eine Verlagerung auf die Sozialhilfe bedeuten.
    Im übrigen muß ich dem Finanzminister noch sagen: Aus meiner früheren Mitarbeit im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit weiß ich, daß der Präsident der Bundesanstalt Ihnen, Herr Finanzminister, schon vor Jahren den Vorschlag machte, die Arbeitslosenunterstützung in den Lohnsteuerjahresausgleich einzubeziehen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Warum haben Sie den Vorschlag Stingls abgelehnt? Warum haben Sie nicht gehandelt? Der Mißbrauch wäre früher beseitigt worden. Daß es nicht geschehen ist, haben Sie zu verantworten, Herr Minister.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Finanzlage der Rentenversicherung scheint dieser Regierung aber schnuppe zu sein. Durch Ihre Beitragsverschiebung kommt die Rentenversicherung in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Das Rücklagenpolster, das jetzt nur noch bei 2,2 Monatsausgaben liegt, wird durch Ihre Maßnahmen bedenkenlos geplündert. Nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger wird 1984/85 nur noch das gesetzliche Minimum in der Kasse sein. Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung stehen dann vor erheblichen Liquiditätsproblemen und der Gefahr, die Restvermögenswerte unter erheblichem Verlust veräußern zu müssen. Dieser mögliche Verlust wird uns von Fachleuten der Rentenversicherung mit der gigantischen Summe von fast 4 Milliarden DM angegeben.

    (Zuruf von der SPD: Blanker Unsinn!)

    Allen Warnungen zum Trotz treiben Sie die Rentenversicherung in die Krise und in die Abhängigkeit vom Staatshaushalt. Von der Finanzierbarkeit der anstehenden Rentenreform 1984 will ich hier gar nicht reden.
    Wir sind bereit, meine Damen und Herren, im Rahmen unserer konstruktiven Vorschläge den Krankenversicherungsbeitrag für Rentner einzuführen, wie wir es bisher immer sehr deutlich gemacht haben, damit die Rentenfinanzen dauerhaft ohne Beitragserhöhung gesichert werden können.
    Ihre Rezepte zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Herr Minister Ehrenberg, sind auch eher ideologisch als sachlich bestimmt. Ihr ursprünglicher Referentenentwurf hat uns in dem Verdacht bestärkt, daß die Kostendämpfung als willkommener Vorwand für Maßnahmen dienen sollte,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3001


    Müller (Remscheid)

    die auf eine schleichende Systemveränderung des Gesundheitswesens hinauslaufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Ehrenberg, Sie suchen Kostendämpfungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Ich frage Sie: Warum entlasten Sie nicht endlich die Krankenversicherung von den versicherungsfremden Leistungen wie Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisation? Diese kosten die Kassen 250 Millionen DM im Jahr und haben mit Krankheit rein gar nicht zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.

    (Jaunich [SPD]: Das kann ich mir vorstellen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Die Entscheidung liegt doch bei mir, ob ich Zwischenfragen zulasse oder nicht.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie in dem Zusammenhang das Wort „quatschen" gebrauchen, dann fällt es auf Sie zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich stelle nur fest: Das ist wenig parlamentarischer Stil.

    (Egert [SPD]: Ach Gott!)

    Wir werden alle sozial ausgewogenen und konstruktiven Vorschläge zur Kostendämpfung mittragen. Offene oder verdeckte Systemveränderungen zu Lasten des bewährten Systems der gegliederten Krankenversicherung lehnen wir dagegen kompromißlos ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne Frage muß die Kostenexplosion im Gesundheitswesen gestoppt werden. Wir können aber nicht zulassen, daß man die Kleinen schröpft und die Großen ungeschoren läßt.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    In allen Bereichen — bei Krankenhäusern, Apotheken, Patienten und auch bei den Ärzten — muß gespart werden.

    (Zuruf von der SPD: Auch bei den Zahnärzten?)

    Beim Kindergeld gehen Sie ebenfalls den falschen Weg. Die von Ihnen vorgesehene Senkung der Kindergeldsätze für das zweite und dritte Kind lehnen wir kompromißlos ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es zeugt von gesellschaftspolitischer Blindheit, daß die Koalition ausgerechnet die finanzielle Situation der Mehrkinderfamilie verschlechtern will. In der Regierungserklärung vom 24. November 1980 brüstete sich der Bundeskanzler noch, in den letzten
    Jahren für die Familien viel getan zu haben. Und kaum ist die Wahl vorbei, da wird wieder abkassiert.
    Nicht zuletzt ist in diesem Haushaltspaket völlig verfehlt, daß Sie Beitragserhöhungen vorprogrammieren und ohne jeden Sachverstand neue Beitragsquellen erschließen. Die Art und Weise, wie Sie die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung den Arbeitnehmern schmackhaft zu machen versuchen, ist schon eine Meisterleistung der Verschleierung. Da wird scheinheilig gesagt: Wir verlagern nur zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, und es wird so getan, als ob das ganze Verfahren beitragsneutral verlaufe. In Wirklichkeit werden aber Beitragserhöhungen vorprogrammiert. Der Beitragsrahmen, wie das so schön heißt, soll im Arbeitsförderungsgesetz auf 4 % erhöht werden. Gleichzeitig wird die Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung auf zwei Jahre limitiert. Im Ergebnis laufen diese Manipulationen auf massive Beitragserhöhungen hinaus.
    Ich möchte die FDP auch fragen, warum sie den Wegfall der Versicherungsfreigrenze mitmachen will. Diese Maßnahme führt zu widersinnigen Ergebnissen. Die hierdurch verursachten Verwaltungskosten dürften in den meisten Fällen höher als die zusätzlichen Einnahmen sein. Die Ungereimtheiten nehmen in dieser Frage kein Ende. Bei den freiwillig Versicherten verlangen Sie weiter einen Mindestbeitrag. Hier lassen Sie Minibeiträge zu, und Minirenten werden die Folge sein. Der Drang zu neuen Beitragsquellen hat hier wohl den Sachverstand etwas vernebelt, und die FDP macht trotz vieler schöner Sonntagsreden alles mit.

    (Lutz [SPD]: Und das sagt ein ehemaliger DGB-Hauptamtlicher, unglaublich!)

    Nun komme ich zu meinem letzten Punkt. Dieser Haushalt ist ein Dokument des sozialpolitischen Rückschritts, der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und der Ratlosigkeit. Herr Lutz, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. Für den Fall, daß Sie das noch nicht gelesen haben sollten, sage ich Ihnen, daß das Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall Karl-Heinz Jansen jetzt sogar erklärt hat, zwischen IG Metall und SPD gebe es in der Sozialpolitik keine Gemeinsamkeiten mehr.

    (Zurufe von der SPD)

    Er hat Ihnen vorgeworfen, daß Sie mit dem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinwegfahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Ich nehme an, daß Karl-Heinz Jansen als geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der IG Metall hauptamtlich ist. Obwohl Sie sich im letzten Wahlkampf als Garant des Netzes der sozialen Sicherheit aufgespielt haben, verunsichern Sie jetzt Versicherte und Arbeitnehmer.
    Die neue Beschwichtigungsformel bei der SPD lautet jetzt — der Finanzminister hat sie in seiner Rede verwandt —: Wir garantieren den Kernbestand der sozialen Sicherung. Was verstehen Sie un-

    Metadaten/Kopzeile:
    3002 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Müller (Remscheid)

    ter Kernbestand? Ich weiß natürlich auch, daß unser soziales Sicherungssystem vor ernsten Herausforderungen steht. Ihre Maßnahmen aber, kurzatmige Sparaktionen und Milliardenverschiebungen, helfen nicht weiter.

    (Matthöfer [SPD]: Was hilft denn?)

    Mit diesen Maßnahmen dokumentieren Sie Ihre Rat- und Hilflosigkeit.

    (Westphal [SPD]: Wollen Sie Beitragserhöhungen oder was?)

    Voraussetzung für die dauerhafte Sanierung unseres Systems zur sozialen Sicherung ist die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, und da haben Sie sich gegenseitig bescheinigt, daß Sie dazu nicht in der Lage sind.

    (Lutz [SPD]: Machen Sie einen Vorschlag, ja? Jetzt kommt ein Vorschlag!)

    Sie haben den Sozialstaat in den letzten zehn Jahren zum Gefälligkeitsstaat verfälscht.

    (Lutz [SPD]: Das ist kein Vorschlag!)

    Unsere soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Gemeinschaftlich werden die Risiken abgesichert, die der einzelne allein nicht bewältigen kann.

    (Westphal [SPD]: Das wird bei den Arbeitslosen wieder weggenommen!)

    Die Solidarität der Gemeinschaft mit dem einzelnen erfordert aber auch die Solidarität des einzelnen mit. der Gemeinschaft und verbietet daher auch jeden Mißbrauch sozialer Leistungen.

    (Lutz [SPD]: Jetzt machen Sie einen Vorschlag!)

    Ich betone klar, eindeutig und mit Nachdruck: Mißbrauch muß überall, auch im Wirtschaftsbereich, abgebaut werden. Wir können nicht die Splitter im Auge der Arbeitnehmer entfernen und die Balken bei anderen übersehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Sehr gut, Sie kritisieren Ihre eigene Fraktion!)

    Eine der bedeutsamsten Prinzipien der christlichen Soziallehre, die Grundlage unseres Handelns ist, ist das Subsidiaritätsprinzip. Es war nie moderner als heute. Nach diesem Gestaltungsprinzip gehört der kleineren Gemeinschaft der Vorrang. Aufgabe der Sozialpolitik ist die solidarische Hilfe zur Selbsthilfe, nicht die kollektive Versorgung.

    (Matthöfer [SPD]: Jetzt kommen die konkreten Vorschläge!)

    Großorganisationen, Großkrankenhäuser, Mammutbehörden

    (Egert [SPD]: Einen Vorschlag!)

    verbreiten häufig Entpersönlichung, Anonymität und das Gefühl des Ausgeliefertseins. Es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, daß allein der Staat soziale Probleme effizient und human lösen könnte. Trotz massiver Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens durch staatliche Existenzsicherung und Daseinsfürsorge ist eine gewisse Zukunftsangst auch bei der jüngeren Generation unverkennbar. Die Forderung nach weniger Staat kreuzt sich mit dem Ruf nach mehr Staat, der uns alle gegen Mißerfolge und Lebensrisiken, woher auch immer, schützen soll. Aber nicht Betreuung und damit teilweise Entmündigung ist das Gebot der Stunde, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe

    (Lutz [SPD]: Das sagt ein Gewerkschaftler!)

    und Konzentration der geringer werdenden Mittel auf die wirklich Bedürftigen.
    Das Gebot des Grundgesetzes, die Schwachen zu schützen, das Gemeinwohl gegen Individual- oder Verbandsegoismus zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit anzustreben, wird sich künftig ernsthafter als bisher zu bewähren haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Diese Regierung hat bewiesen, daß sie dazu nicht in der Lage ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Leeres Stroh! — Weitere Zurufe)