Rede:
ID0905210800

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Metadaten
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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    9. Herrn: 1
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    11. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Lutz, Sie wissen, daß ich hier von diesen Dingen nicht wie ein Blinder von der Farbe rede. Ich habe zu lange in der aktiven Arbeit der Bundesanstalt gestanden, um nicht zu wissen, wovon ich hier rede. Sie wissen im übrigen auch ganz genau, daß ich recht habe. Gehen Sie einmal in die Vermittlungsstellen der Arbeitsämter und lassen sich einmal vorrechnen, wie durch die Anrechnung jährlich wiederkehrender Leistungen in der Tat das Arbeitslosengeld wesentlich höher ist als beispielsweise der Nettoverdienst eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers mit zwei Kindern in der Wirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?


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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt mit meinen Ausführungen zu Ende kommen. — Eine völlig undifferenzierte Absenkung des Arbeitslosengeldes hat unsere Fraktion nicht aufgegriffen. Das würde in den meisten Fällen eine Verlagerung auf die Sozialhilfe bedeuten.
    Im übrigen muß ich dem Finanzminister noch sagen: Aus meiner früheren Mitarbeit im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit weiß ich, daß der Präsident der Bundesanstalt Ihnen, Herr Finanzminister, schon vor Jahren den Vorschlag machte, die Arbeitslosenunterstützung in den Lohnsteuerjahresausgleich einzubeziehen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Warum haben Sie den Vorschlag Stingls abgelehnt? Warum haben Sie nicht gehandelt? Der Mißbrauch wäre früher beseitigt worden. Daß es nicht geschehen ist, haben Sie zu verantworten, Herr Minister.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Finanzlage der Rentenversicherung scheint dieser Regierung aber schnuppe zu sein. Durch Ihre Beitragsverschiebung kommt die Rentenversicherung in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Das Rücklagenpolster, das jetzt nur noch bei 2,2 Monatsausgaben liegt, wird durch Ihre Maßnahmen bedenkenlos geplündert. Nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger wird 1984/85 nur noch das gesetzliche Minimum in der Kasse sein. Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung stehen dann vor erheblichen Liquiditätsproblemen und der Gefahr, die Restvermögenswerte unter erheblichem Verlust veräußern zu müssen. Dieser mögliche Verlust wird uns von Fachleuten der Rentenversicherung mit der gigantischen Summe von fast 4 Milliarden DM angegeben.

    (Zuruf von der SPD: Blanker Unsinn!)

    Allen Warnungen zum Trotz treiben Sie die Rentenversicherung in die Krise und in die Abhängigkeit vom Staatshaushalt. Von der Finanzierbarkeit der anstehenden Rentenreform 1984 will ich hier gar nicht reden.
    Wir sind bereit, meine Damen und Herren, im Rahmen unserer konstruktiven Vorschläge den Krankenversicherungsbeitrag für Rentner einzuführen, wie wir es bisher immer sehr deutlich gemacht haben, damit die Rentenfinanzen dauerhaft ohne Beitragserhöhung gesichert werden können.
    Ihre Rezepte zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Herr Minister Ehrenberg, sind auch eher ideologisch als sachlich bestimmt. Ihr ursprünglicher Referentenentwurf hat uns in dem Verdacht bestärkt, daß die Kostendämpfung als willkommener Vorwand für Maßnahmen dienen sollte,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 3001


    Müller (Remscheid)

    die auf eine schleichende Systemveränderung des Gesundheitswesens hinauslaufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Ehrenberg, Sie suchen Kostendämpfungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Ich frage Sie: Warum entlasten Sie nicht endlich die Krankenversicherung von den versicherungsfremden Leistungen wie Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisation? Diese kosten die Kassen 250 Millionen DM im Jahr und haben mit Krankheit rein gar nicht zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)