Rede:
ID0905208000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Gärtner.: 1
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    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja. Ich bin sofort fertig.
    Drittens. Wie steht es mit dem Schnellen Brüter? Wie steht es mit den Notwendigkeiten des Verteidigungsetats? Wie steht es mit den Abführungen an die Europäische Gemeinschaft? Wie steht es mit dem Stahlprogramm? Wie steht es mit den verbürgten Polengeschäften? Wie steht es mit einer ganzen Reihe anderer Risiken, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, kennen? Das Schicksal des Bundeshaushalts 1982 ist schon deshalb ungewiß, erst recht, wenn ich über diese Risiken hinaus z. B. an das denke, was der Herr Minister Posser heute zum Kindergeld gesagt hat. Dieser Haushalt wird den Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung, das kann man heute schon sagen, mit einem völlig veränderten Gesicht erreichen. Wie er heute dem Haus vorliegt, ist er kein Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen, sondern führt die Bundesrepublik Deutschland weiter in Staatsverschuldung und damit in soziales Elend hinein.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.


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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Riedl! Es ist vielleicht gelegentlich besser, wenn man fünf Minuten kürzer spricht, weil dann nicht solche Sachen passieren, wie Sie sie leider hier am Ende Ihrer Rede gebracht haben. Ich finde, wenn wir über den Bundeshaushalt reden wollen, ist es nicht notwendig, in dieser Form miteinander umzugehen. Es ist ein bißchen viel gepöbelt worden.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Meinen Sie den Kollegen Wehner? — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Pöbelmeister war Herr Wehner! Die Opfer sind schuld!)

    Ich finde, es gibt Tatbestände, die man in einer sachlichen Form diskutieren kann ohne diesen Zuschlag, den der Kollege Riedl hier gebracht hat, indem er z. B. behauptete, es gebe ein Mitglied des Hauses, das für diesen großen Schuldenstand allein verantwortlich sei.

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/ CSU])

    — Herr Haase, ich finde das deshalb nicht besonders toll, weil es ausgerechnet ein Vertreter eines Landes macht, das von den Ergänzungszuweisungen des Bundeshaushaltes relativ viel bekommt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Kollege Strauß, der heute mittag eineinhalb Stunden über alles, aber nicht zum Bundeshaushalt geredet hat, es allenfalls fünf Minuten versucht hat, kommt ebenfalls aus einem Lande — genau wie Herr Kollege Riedl — das im Jahre 1981 als finanzschwaches Land 323 Millionen DM haben will.

    (Glos [CDU/CSU]: Wenn das die bayerische FDP hört! — Kolb [CDU/CSU]: Wir zahlen 1,6 Milliarden DM!)

    — Ja, sehr schön. Ich habe nur von den Leuten geredet, die aus Ländern kommen, die von uns abhängig sind, Herr Kollege Kolb.
    Das Land, aus dem der Kollege Kohl kommt, der hier auch so viel über die Staatsverschuldung erzählt hat, ist Empfänger von 305 Millionen DM.

    (Zurufe von der CDU/CSU) .

    — Ich weiß, daß es Ihnen wehtut, wenn man das sagt. Aber es muß einfach einmal gesagt werden, daß man sich nicht in der Art und Weise hier hinstellen kann und sagen kann, SPD und FDP wären für die Zerrüttung von Staatsfinanzen verantwortlich. Der Kollege Posser hat doch — ich fand das jedenfalls — deutlich genug gemacht, daß Sie alle Steuergesetze — ich weiß nicht, wie sich die Steuerfachleute, die nachher zu Wort kommen an dieser Ecke vorbeidrücken wollen —, die in ihren Auswirkungen kritisiert werden, mitge macht haben. Der Bundesrat hat ja sogar zu diesen Dingen noch etwas hinzugefügt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich kann nur sagen: Wer den Kinderbetreuungskostenzuschlag für eine tolle Erfindung hält, muß auch wissen, was er verwaltungsmäßig kostet.

    (Zurufe von der SPD: So ist es!)

    Wer auf großen Kongressen, bei Mittelstandsvereinigungen, erzählt, er sei für Verwaltungsvereinfachung, für Stelleneinsparung, der soll auch in der praktischen Politik nur Gesetze verabschieden und mitmachen, die im Verwaltungsablauf billig sind, und nicht solche Dinge, wie Sie sie gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Riedl hat das Thema Investitionshemmnisse angesprochen, das ja — wie das Ungeheuer von Loch Ness jedes Jahr — in den Beiträgen alle fünf Minuten wiederkommt. — Herr Kollege Riedl, schenken Sie mir vielleicht einmal Ihre Aufmerksamkeit. Sie wollten doch zuhören.
    In Bayern gibt es die tollsten Befürworter von Kernkraftwerken, das weiß ich. Die Frage des Kollegen Walther haben Sie natürlich nicht fair behandelt, jedenfalls nicht, was die Mitgliedschaft von Kernkraftgegnern in der CSU betrifft; das haben Sie ja nicht zugegeben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir haben auch ein paar!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2983


    Gärtner
    Ich halte übrigens nichts davon, daß man das in der Form macht, wie der Riedl das gemacht hat, weil ich der Meinung bin, daß in Parteien durchaus unterschiedliche Positionen vertreten werden dürfen, wenn es um Fragen geht, die unheimlich wichtig sind.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich sage Ihnen, es muß doch auch zu denken geben, wenn jemand sagt, wir hätten Investitionshemmnisse, aber nicht bereit ist, einen Antrag für ein Zwischenlager — diesen Anlagen, die überall gebaut sonst werden sollen, aber nicht in Bayern — zu stellen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Man müßte auch sagen, daß der Kollege Albrecht, was die Fragen der Endlagerung angeht, mindestens in die Rolle eines Investitionshemmnisses kommt. Wer hat uns denn dieses Thema so gebracht, daß wir, was das Thema Kernkraftwerke angeht im Augenblick — —

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Kalkar!)

    — Kalkar, an der Stelle treffe ich j a manche Kollegen noch einmal wieder. Wie teuer muß eine Ruine sein, bis wir sie Ruine nennen dürfen? Das war ein Satz, der hier gefallen ist.
    Dann darf ich noch folgendes sagen: Endlagerprobleme werden wir in der Bundesrepublik immer haben. Wir müssen jetzt nach Frankreich, nach Cap de la Hague gucken. Abnahmesichere Endlager, die bei uns Voraussetzung für jede Genehmigung sind, haben wir nicht. Wir sind in einer sehr schwierigen Position.

    (Zuruf von CDU/CSU: Wie heißt denn der Bundeswirtschaftsminister, der verantwortlich ist?)

    Warum gibt es inzwischen nicht die Position, daß Niedersachsen ein Endlager anbietet? Das Endlager kommt nicht.