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ID0905207400

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    2. Kollege: 1
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    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Walther, lassen Sie mich einmal etwas im Zusammenhang vortragen. Es ist mit der Redezeit eine gewisse Schwierigkeit. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. — Ich bedanke mich.

    (Walther [SPD]: Ich wollte nur fragen, wann Sie hier darstellen werden, wie groß das Volumen Ihrer Sparvorschläge ist!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Walther, es ist keine Zwischenfrage zugelassen.


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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Walther, Ihnen schlage ich Zwischenfragen sehr ungern ab. Sie haben aber Verständnis für die Kürze meiner Redezeit. Ich bedanke mich.
    Sechstens. Wir wissen — dies ist ein ganz wesentlicher Punkt Ihrer Kritik, der völlig ins Leere geht —, daß Schwerpunkt einer jeden Haushaltssanierung Kürzungen in den großen Ausgabebereichen sein müssen. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ebenso der falsche Weg wie bloße Verschiebungen von Finanzmassen zwischen Teilen des Sozialversicherungssystems. Wir sind bereit — Herr Kollege Westphal, wenn Sie schon die Papiere nicht lesen, dann hören Sie wenigstens zu —, den Teil Ihrer Vorschläge, der echtes Sparen beinhaltet, bis auf die sozial unausgewogene Kürzung des Kindergeldes für Mehrkinderfamilien mitzutragen.
    Wir haben darüber hinaus — das Gebot sozialistischer Ehrlichkeit müßte Ihnen auch den Verstand öffnen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das gibt es doch gar nicht!)

    wenn es dies gäbe — weitere Einsparungsmöglichkeiten beispielhaft aufgezeigt. Wir schlagen insbesondere vor — Herr Kollege Westphal, noch niemals zuvor haben Sie als Regierung in diesem Deutschen Bundestag von einer Opposition dieses Volumen angeboten bekommen —, alle staatlichen Ausgaben mit dem Ziel zu überprüfen, Leistungen und Subventionen um 5 % zu kürzen. Wir befinden uns — das wissen Sie ganz genau — mit diesen Vorschlägen in einer sehr guten Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des Sachverständigenrates und in der Gesellschaft des Deutschen Industrie- und Handelstages, wo Graf Lambsdorff ja ein- und ausgeht, die diese Vorschläge, die gut sind, die vernünftig sind, und die man miteinander diskutieren muß, aufgelistet haben. Aber wenn man hier, wie vor einem Jahr geschehen, die Bundesregierung auffordert, die Subventionen zu überprüfen und uns eine Auflistung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu geben — wie sieht es mit den Subventionen in unserem Land aus, welche nützen unserem Staat, welche sind überflüssig, wo ist das Geld hinausgeworfen? —, und wenn bis zur Stunde eine solche Auflistung nicht hier ist, wie sollen wir dann im Haushaltsausschuß über dieses Thema im Detail überhaupt reden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Westphal, da gibt es keinen Sieg der Haushaltsgruppe über den Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl.

    (Zuruf des Abg. Westphal [SPD])

    — Herr Kollege Westphal, Sie sollten hier fair und anständig mit uns diskutieren. Das hat Ihnen auch niemand gesagt. Lassen Sie das. Es gibt und es gab einen ganz klaren Auftrag der Fraktionsführung an die Haushaltsgruppe, den wir zu erledigen hatten und den wir erfüllt haben. Wir haben dem Vorstand und der Fraktion unsere Arbeitsergebnisse, genau wie Sie das machen, vorgelegt. Wir haben dann ein gemeinsames Papier erstellt. Bei uns gibt es keine Unterminierungen oder sonstige Entwicklungen, wie Sie sie hier aufgezeigt haben. Ich muß mich einmal vor meine Kollegen der Haushaltsgruppe, deren Obmann ich bin, hinstellen und mich bei ihnen für ihre außerordentlich qualitativen Vorbereitungsarbeiten zu diesem Papier sehr herzlich bedanken.
    In diesem Konzept der Finanzplanung bis 1985 und des Bundeshaushalts 1982 ist wenig übergeordneter Sinn, wenig erfolgversprechende Linie und erst recht wenig überzeugende programmatische Vorstellung zu erkennen. Ich will nur einige Punkte nennen.
    Die Staatsverschuldung steigt wie eh und je. Mit dieser Haushaltsstruktur klettern die Schulden nur des Bundes Ende dieses Jahres auf fast 300 Milliarden DM. Allein in den nächsten vier Jahren sehen Sie, die Bundesregierung und die Koalition, Neuschulden von fast 100 Milliarden DM vor. Allein in den nächsten vier Jahren erhöhen Sie noch einmal die Steuern — selbst wenn ich nur die einzelnen Verbrauchsteuererhöhungen addiere — um sage und schreibe 12 Milliarden DM. Und das nennen Sie sparen, das nennen Sie konsolidieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die sozialistische Wahrheit!)

    Allein in diesem und in den nächsten Jahren entnehmen Sie der Rentenkasse über 10 Milliarden DM. Die Rentner und die Beitragszahler haben dies auszubaden, und Sie sagen: Die CDU/CSU macht eine Politik gegen den kleinen Mann. Herr Kollege Westphal, eine größere Unverfrorenheit in der Argumentation als die, die Sie gebracht haben, kann ich mir angesichts dieser Zahlen überhaupt nicht vorstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Investitionsausgaben, die wir so dringend bräuchten, steigen kaum mehr. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sinkt. Der Investitionsanteil am Haushalt 1969 betrug noch 17 %, 1982 wird er keine 14 % mehr und 1985 nur noch 12 % betragen. Da hoffen Sie auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Da kann ich nur lachen. Da feiern Sie die Rede des Bundesfinanzministers als eine Rede nach vorn. Die Rede des Bundesfinanzministers, der Bundeshaushalt 1982 und die mittelfristige Finanzplanung geben den 1,2, 1,3, 1,4 und vielleicht — hoffentlich nicht — 1,5 Millionen Arbeitslosen und denen in unserem Land, die hoffentlich nicht arbeitslos werden, leider Gottes keine Hoffnung. Herr Westphal, das ist kein Programm zum Abbau der Arbeitslosigkeit; leider, leider Gottes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man die Rede des Bundesfinanzministers hört und noch einmal nachliest, dann fällt einem ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2981


    Dr. Riedl (München)

    Zitat ein, das der bayerische Dichter Jean Paul vor sehr langer Zeit niedergeschrieben hat: Mit manchen Dingen muß man prahlen, um sich ihrer nicht schämen zu müssen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Über 16 Milliarden DM, so will man uns weismachen, sollen 1982 eingespart werden. Wie sehen die Zahlen beim Sparen in Wirklichkeit aus? Dreieinhalb Milliarden DM durch Steuererhöhungen, also Sparen à la Matthöfer; gibt es gar nicht. Drei Milliarden durch Plünderung der Rentenrücklage, um das Loch der Arbeitslosenversicherung zu schließen; Sparen à la Ehrenberg; gibt es als Sparen gar nicht. Drei Milliarden, die angeblich im Haushaltsverfahren gekürzt wurden, werden schlicht nicht mehr gebraucht, z. B. die Mittel zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Kokskohle auf Grund des früher niedrigen Dollar-Kurses; Sparen à la Lambsdorff. Es bleiben also allenfalls sechseinhalb bis sieben Milliarden DM übrig. Über die können wir uns unterhalten. Wenn es echte Einsparungen sind, werden wir, die CDU/CSU, da mitmachen.
    Nicht mitmachen — das habe ich schon gesagt, ich unterstreiche es noch einmal — werden wir Ihre neuerlichen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie haben überhaupt in letzter Zeit förmlich ein Kompendium an Steuer-, Beitrags-, Gebühren- und Tariferhöhungen über dieses Land ergossen. Ich darf es nur einmal so der Reihe nach aufzählen, weil das fast schon wieder vergessen worden ist: Die Beitragserhöhung und die Kürzung des Bundeszuschusses in der Rentenversicherung Anfang 1981; Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhung im April; höhere Postablieferung, für die der Postbenutzer höhere Gebühren zahlen muß; Abbau von Steuererleichterungen z. B. für öffentliche Verkehrsunternehmen — die Fahrpreise sind ständig im Steigen —; höhere Bahntarife wegen zu geringer Bundeszuwendungen an die Bahn; Verlängerung der Heizölsteuer; Tabak- und Sektsteuererhöhungen; zweite Branntweinsteuererhöhung; noch einmal Abbau von Steuererleichterungen; höhere Bundesbank-Ablieferung — sozusagen eine Zinssteuer für die Wirtschaft, aber auch z. B. für private Bauherren — und schließlich ein erneuter Griff in die Rentenkasse.
    Das nennen Sie ein vernünftiges, soziales Konzept für die 80er Jahre? So sieht Ihr modernes Deutschland aus,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    das zu schaffen Sie 1969 angetreten sind? Schämen Sie sich! Sie von der SPD in allererster Linie.

    (Beifall bei der CDU/CSU— Wehner [SPD]: Versuchen Sie doch, sich normal zu äußern! — Zuruf von der SPD: Das ist eine allgemeine Beschimpfung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Das würde mir auch nicht passen, wenn ich auf Ihrer Seite säße und mir das einer sagte. Im Gegensatz zu Ihnen würde ich aber rot werden.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie werden j a nicht einmal mehr rot.


    (Wehner [SPD]: Solche Leute, die rot werden, brauchen wir gar nicht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    - Herr Wehner, wie das bei Ihnen mit dem Rotwerden ist, habe ich in Ihrem Lebenslauf nachgelesen. Der Herr Strauß hat Ihnen heute gesagt, welche Metamorphose Sie so mitmachen. Herr Wehner, Sie sind in diesem Fall für mich kein vorbildliches Beispiel. Entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das auch einmal sage.

    (Wehner [SPD]: Schönen Dank! Ihr Lob hätte ich auch nie angenommen!)

    — Bitte sehr.

    (Wehner [SPD]: Solche Typen! — Frau Dr. Timm [SPD]: Da muß man sich einmal fragen, wer sich schämen sollte!)

    — Herr Wehner, Sie sind sicherlich einer derjenigen, die für diese Staatsverschuldung und diese Finanzmisere hauptverantwortlich sind.

    (Wehner [SPD]: Sehr schön! Schönen Dank!)

    Stellen Sie sich doch einmal in dieser eineinhalbtägigen Debatte einmal hierauf und sagen Sie, wie Sie es als Sozialdemokrat verantworten können,

    (Wehner [SPD]:. Sie sind ein Quatschkopf, weiter gar nichts!)

    daß in unserem Land die kleinen Leute die Zeche zu bezahlen haben und daß es in unserem Land mit den sozialen Leistungen nicht, wie Sie es als Sozialdemokraten hätten erbringen müssen, ständig nach oben, sondern ständig nach unten geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: So ist es!)