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ID0905202800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Collet 2901 A Begrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Togo 2901 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/770 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985 — Drucksache 9/771 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) — Drucksache 9/795 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus — Drucksache 9/467 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft — Drucksache 9/796 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982) — Drucksache 9/797 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz) — Drucksache 9/799 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — Drucksache 9/800 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV) — Drucksache 9/801 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 9/798 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller (Remscheid), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller (Wadern), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz (St. Wendel), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer (Salzgitter), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel (Ennepetal), Borchert, Kittelmann, Vogt (Düren), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie — Drucksache 9/612 — Dr. Häfele CDU/CSU 2902 C Walther SPD 2910 B Hoppe FDP 2916 D Dr. Kohl CDU/CSU 2920 C Genscher, Bundesminister AA 2934 C Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 2941 C Dr. Posser, Minister des Landes NordrheinWestfalen 2957 C Westphal SPD 2968 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2977 B Gärtner FDP 2982 B Dr. Kreile CDU/CSU 2986 C Dr. Spöri SPD 2990 B Frau Matthäus-Maier FDP 2993 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2997 B Glombig SPD 3002 C Cronenberg FDP 3008 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 3011 D Dr. Lammert CDU/CSU 3015 A Reuschenbach SPD 3017 B Beckmann FDP 3020 B Nächste Sitzung 3022 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3023* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2901 52. Sitzung Bonn, den 17. September 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 18. 9. Dr. Ahrens ** 18. 9. Amrehn **** 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bardens ** 17. 9. Becker (Nienberge) 18. 9. Böhm (Melsungen) ** 17. 9. Brandt * 18. 9. Büchner (Speyer) ** 18. 9. Burger 18. 9. Fellner 18. 9. Frau Fischer **** 18. 9. Gobrecht **** 18. 9. Hartmann 18. 9. Hauck 18. 9. Herterich **** 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung **** für die Teilnahme an der 68. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich- Dr. Holtz **** 18. 9. Graf Huyn 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Klein (München) **** 18. 9. Köhler (Wolfsburg) **** 18. 9. Frau Krone-Appuhn 18. 9. Lemmrich ** 17. 9. Dr. Lenz (Bergstraße) 18. 9. Frau Dr. Lepsius **** 18. 9. Möllemann **** 18. 9. Dr. Müller ** 17. 9. Müller (Wadern) ** 18. 9. Niegel **** 18. 9. Frau Pack ** 17. 9. Rösch ** 18. 9. Dr. Schachtschabel 18. 9. Frau Schlei 18. 9. Schluckebier **** 18. 9. Schröer (Mülheim) 18. 9. Schulte (Unna) ** 17. 9. Dr. Schwarz-Schilling 17. 9. Dr. Schwörer 18. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 18. 9. Graf Stauffenberg 18. 9. Dr. Wendig 18. 9. Dr. Wittmann (München) 18. 9. Würzbach 18.9. Zink 18. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Heute stehen sicherlich, wie auch der Vormittag ergeben hat, der Haushalt 1982, die mehrjährige Finanzplanung, das Haushaltsstrukturgesetz und alle anderen Probleme der Gegenwart und der Zukunft zur Diskussion, darunter auch ein Teilausschnitt, zu dem ich mich in einem Teil meiner Rede äußern werde, nämlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es hieße aber, die Bedeutung dieser Debatte unterzubewerten oder ihren Akzent falsch zu setzen, wenn man nicht auch einen Blick zurück und einen Blick nach vorne, nämlich auch eine Art Bilanz der letzten zwölf Jahre Regierungspolitik, in diese Debatte einbeziehen würde.

    (Westphal [SPD]: Als bayerischer Ministerpräsident?)

    Es gibt keinen Zweifel, daß im Laufe dieser Zeit eine grundlegende Wende zum Schlechteren in den grundlegenden Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und unserer sozialen Sicherheit eingetreten ist. Diese Verschlechterung hat begonnen, nunmehr auch auf die persönlichen Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes, des kleinen Mannes auf der Straße, auf den man sich immer bei der Beschwörung der eigenen Politik zu berufen pflegt, durchzuschlagen.
    Ich habe mit etwas Erstaunen vor einigen Tagen eine in Dänemark verkündete Erkenntnis des Bundeskanzlers vernommen, indem er davon sprach, daß die Verminderung der Realeinkommen die Lösung sei.

    (Zuruf von der SPD: Das hat er sicher nicht so gesagt!)

    — Ich entnehme der „Welt"

    (Wehner [SPD]: Aha!)

    vom 5. September, Meldung der ddp — „aha" —:

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Als richtiges Rezept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation hat Bundeskanzler Schmidt Einschränkungen bei den Reallöhnen bezeichnet. Die früheren Steigerungsraten sind einstweilen nicht drin.

    Metadaten/Kopzeile:
    2942 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Wenn er an der Regierung bleibt, werden Sie auch in der Zukunft nicht mehr „drin" sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und dann kommt eine Reihe von weiteren sehr markanten Erkenntnissen und Äußerungen. Ich glaube, die Fantasie Balzacs würde kaum ausreichen, sich vorzustellen, welchen Schmähungen und Verteufelungen ein Redner der Union — er muß gar nicht unbedingt Strauß geheißen haben — ausgesetzt gewesen wäre, wenn er vor Jahren, als diese Wende sich abzuzeichnen begann, der gleichen Einsicht — hier oder anderswo — in der Öffentlichkeit Ausdruck gegeben hätte.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Uns fällt das immer zu früh auf!)

    — Das ist natürlich richtig: Lieber mit Plato irren. Aber: Bundeskanzler Schmidt ist nicht Plato; das ist ein großer Unterschied.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Er ist nur gelegentlich Homer, der auch blind war.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dabei hatte es doch damals so schön begonnen: Aufzeichnung eines düsteren Hintergrundes der Jahre 1949 bis 1969; Verächtlichmachung der Politik dieser zwei Jahrzehnte, ihrer Aufbauleistung, ihrer Ergebnisse; das ganze mit der sozialistischen Grundmelodie, daß der Ertrag dieser Periode zuwenig dem kleinen Mann zugute gekommen sei.
    Nun, damit war eine Menge von Verheißungen verbunden: Wir fangen mit unserer Demokratie erst richtig an; Beseitigung des privaten Reichtums und Beseitigung der öffentlichen Armut. — Mir scheint, daß das erste Ziel unvollkommen und falsch gelungen ist, das zweite überhaupt nicht.
    Die dritte Verheißung: weniger in den Export, dafür mehr in die Inlandsnachfrage. Das sollte zur Befriedigung des angeblich zu kurz gekommenen Konsums im Binnenmarkt dienen.
    Dann sprach man von Vollbeschäftigungsgarantie
    — bei leergefegtem Arbeitsmarkt. Es wäre besser, man würde heute die Vollbeschäftigungsgarantie geben

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    statt damals, wo man Eulen nach Athen getragen hat.
    Weiter sprach man natürlich von dem Ausbau des Netzes der sozialen Sicherung. Es hieß: Erst jetzt beginnt die Verwirklichung des Sozial- und Bildungsstaates.
    Damals wurde ein neues Zeitalter an die Wand projiziert. Damit wurde das attraktive Werbewort „Modell Deutschland" verbunden. Zwölf Jahre später wurde — durch Graf Lambsdorff schon im Sommer und gestern auch durch Herrn Matthöfer — das „Modell Japan" empfohlen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Das „Modell Schweden" haben Sie in der Zwischenzeit anscheinend ganz vergessen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Den Magiern und Propheten — um nicht zu sagen: Gauklern — des „neuen Zeitalters" — natürlich in Anführungszeichen — ist es gelungen, die Grundtatsachen und Grundeinsichten des volkswirtschaftlichen Wohlstands, der sozialen Sicherheit, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Voraussetzungen für den zukünftigen Fortschritt so zu verfälschen und zu verwirren, daß nunmehr unsere Zukunft nicht nur in einer, sondern in vielerlei Hinsicht gefährdet ist. Wie sagte François Mauriac: Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man könnte auch sagen, daß der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das merk dir mal!)

    Ein paar solcher Pflastersteine sind auch gestern wieder gelegt worden, aber die Richtung ist die gleiche geblieben.
    Uns bewegen nicht allein die Tatbestände der wirtschaftlichen und sozialen Verschlechterung, sondern vor allen Dingen die Zerstörung der Einsichten in gewisse Grundtatsachen und Grundzusammenhänge in weiten Schichten unserer Bevölkerung, besonders in großen Teilen der Jugend, durch falsche Heilslehren, durch haltlose Verheißungen oder wie immer man es nennen mag. Es ist deshalb an der Zeit, einige Tatbestände und Zusammenhänge herauszustellen:
    Erstens. Unser Wohlstand, unsere hohen Lebensansprüche, unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab.
    Zweitens. Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und Bürokraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Welche Arroganz, Herr Strauß! — Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist die Wahrheit!)

    — Herr Wehner, Sie haben Ihren Sachverstand auf diesem Gebiet auch heute bei der Garderobe abgegeben.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie mich nicht störten.

    (Wehner [SPD]: Ich freue mich ja, daß Sie nicht entdeckt haben, daß es einer meiner Freunde war, der Ihnen das gesagt hat!)

    — Wenn Sie Ludwig Erhard zu Ihren Freunden rechnen, wäre das eine Ihrer weiteren Stationen auf dem Weg zwischen zwei Welten, zwischen Marx und Murks oder zwischen Marx und Kapital.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2943


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Drittens. Die Sachplanung und die Finanzplanung müssen wieder deckungsgleich werden. Es geht nicht an, daß man gesellschaftspolitische Programme anfinanziert mit der Vorstellung, nach einigen Jahren werde der liebe Gott oder eine Ersatzfigur für ihn dafür sorgen, daß das Geld regelmäßig zur Fortsetzung und zum Ausbau zur Verfügung stehe. Ich komme auf diesen Punkt noch im Zusammenhang mit einigen Gesetzen der letzten und dieser Legislaturperiode kurz zu sprechen.

    (Westphal [SPD]: Rhein-Main-Donau-Kanal!)

    Viertens. Nur erhöhte Wirtschaftsleistung verschafft dem Staat mehr Einnahmen, den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft und den Unternehmern mehr Investitionsfähigkeit.
    Fünftens. Übertriebene staatliche Fürsorge und staatliche Allzuständigkeit höhlen die persönliche Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft aus und engen den Freiheits- und Verantwortungsraum des einzelnen unnötig ein.
    Sechstens. Die Erhaltung unseres sozialen Systems und die Erhaltung unserer Lebensverhältnisse erfordern ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum, wobei drei Prozent mit Sicherheit, real gerechnet, die unterste Grenze wären, um nach den Abstrichen, die die Bundesregierung jetzt vorhat, den Rest erhalten zu können. Ich möchte hier ja keinen Zweifel an den Grenzen lassen, die ich hier ziehe. Sie erfordern Vollbeschäftigung, im normalen Sinn des Wortes definiert, sie erfordern auch eine hohe Produktivität, und sie erfordern deshalb, daß sich die deutsche Wirtschaft an der Spitze des technischen Fortschrittes in der Spitzengruppe der Industrienationen auch in Zukunft bewegen kann.
    Siebentens. Deshalb muß die Arbeitsleistung wieder zu höheren Ehren kommen. Der Sinn des Lebens und seine Erfüllung, der berühmte Prozeß der Selbstverwirklichung und Selbstemanzipation, darf nicht zu einer Vergötzung des Begriffes Freizeit und Ferien führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Achtens. Sicherung und Hebung der Lebensverhältnisse der breiten Massen und der sozialen Sicherheit werden nicht durch Nivellierung von oben nach unten erreicht.

    (Westphal [SPD]: Sie machen das umgekehrt, von unten nach oben!)

    sondern durch schöpferische, geistig-wissenschaftliche, technisch-organisatorische Leistung der Hochbegabten — —

    (Lachen des Abg. Westphal [SPD])

    — Sie brauchen nicht zu lachen, Kollege Westphal, ich habe Sie dabei nicht gemeint.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Ich darf es zur Verdeutlichung wiederholen: Sicherung und Hebung der Lebensverhältnisse der breiten Massen und der sozialen Sicherheit werden nicht durch Nivellierung von oben nach unten erreicht, sondern durch schöpferische, geistig-wissenschaftliche, technisch-organisatorische Leistung der Hochbegabten, deren Fähigkeiten und Talente ausfindig zu machen und sorgfältig zu pflegen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne dieses wären wir als rohstoffarmes, als grundenergiearmes Land, angewiesen auf den Rohstoff Geist, weder im 19. und 20. Jahrhundert noch nach dem Zweiten Weltkrieg zu der wirtschaftlichen Weltstellung gekommen, von der heute auch noch diese Regierung und Ihre Koalition zehren.
    Ich darf hier im Zusammenhang mit den vorher von mir gemachten Ausführungen — weniger in den Export, mehr in die Inlandsnachfrage, weniger für Investitionen, mehr in den Konsum — zwei interessante Zahlen nennen. Wie war es denn in den 60er und wie war es denn in den 70er Jahren? Von 1960 bis 1969 ist das Bruttosozialprodukt real um 40 % gewachsen, die Konsumausgaben sind real um 51 % gewachsen. In der Periode von 1970 bis 1979 sind das Bruttosozialprodukt noch um real 28 % und die Konsumausgaben um real 32 % gewachsen. Das heißt, daß trotz der Bemühungen, die gesamte Fiskal-, Steuer- und Sozialpolitik in den Dienst der Konsumkraft der breiten Massen zu stellen, das Experiment mißlungen ist. Die Steigerung der Konsumausgaben und die Steigerungsfähigkeit der Konsumausgaben in den 70er Jahren waren wesentlich niedriger als die Steigerung in den 60er Jahren, und zwar wegen geringerer Investitionen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Die waren doch auch anders, weltwirtschaftlich gesehen, Herr Strauß!)

    — Ich habe hier leider nicht die Zeit, Ihnen einen Nachhilfeunterricht zu geben, den ich wie der Kollege Schiller als „privatissime et gratis" bezeichnen würde.

    (Dr. Spöri [SPD]: Beeindruckend!)

    Viele haben im Laufe der letzten Jahre vom Segen des Nullwachstums geträumt. Da sind ganze Philosophien, Ideologien, Pseudotheologien, theoretische Denksysteme entwickelt worden.

    (Dr. Spöri [SPD]: Oh, ist der g'scheit!)

    Jetzt haben wir das Nullwachstum erreicht, aber niemand ist mit den Folgen des Nullwachstums einverstanden,

    (Dr. Spöri [SPD]: Gescheite Kerle!)

    von dem manche vorher so geschwärmt haben. Jetzt muß die Zeche für das Nullwachstum bezahlt werden. Es ist doch gelungen, das Wachstum totzuschlagen, und jetzt will man sich um die Leichenbestattungsgebühren herumdrücken,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    die nun einmal mit dem Ende des Wachstums eng verbunden zu sein pflegen.
    Ich darf hier wirklich fragen: Hat man denn nur tauben Ohren gepredigt, hat man denn nur verhetzten Gesichtern gepredigt, wenn man sagte, daß der Leistungsstand unseres sozialen Netzes nach der gegenwärtigen Rechtslage ohne ein angemessenes, und zwar recht beachtliches, jährliches Wachstum

    Metadaten/Kopzeile:
    2944 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    nicht aufrechterhalten werden kann? Man sollte sich des Zusammenhangs zwischen einer beträchtlichen Steigerung des realen Wachstums und der Aufrechterhaltung des sozialen Leistungsstandes auch in der politischen Praxis bewußt werden. Es sind viel zuviele Sünden dagegen begangen worden.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat auch diesmal wieder — in seiner gestrigen Einbringungsrede des Bundeshaushalts 1982 und seiner Begleitgesetze — erstaunliche Einsichten verkündet. Allerdings hat heute der Koalitionskollege — Koalitionsgenosse, Stellvertreter des Bundeskanzlers, Vorsitzender der FDP — den Deckel von der Truhe des Zauberers gehoben, und da sind einige Geister herausgekommen,

    (Lachen bei der SPD und der FDP)

    daß nämlich zur Herstellung des koalitionsinternen Friedens der Herr Matthöfer einige Einsichten verkündet hat, die sozusagen dem berühmten Brief des Herrn Genscher an seine „lieben Parteifreunde" wenigstens eine Bruchteilabsolution, eine Teillossprechung, verliehen haben. Es wird also weiterhin die Frage nur durch die Praxis zu beantworten sein, ob diese Erkenntnisse wirklich eigener Einsicht und der Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, entsprechen oder ob sie ein Stück Kitt sind, um die Scherben der letzten Monate und Wochen wenigstens optisch einigermaßen zusammenzufügen. Er sagte:
    Das Sozialprodukt wird von Millionen von Erwerbstätigen erarbeitet. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, ohne Übertreibung den Menschen in unserem Lande zu sagen, daß wirtschaftlicher Erfolg, Zukunftsaussichten und Wohlstand buchstäblich in ihrer eigenen Hand liegen ..
    Bisher hatte ich immer die Vorstellung, daß Gesellschaft und Staat dies zu leisten hätten und sich deshalb der einzelne weitgehend ausplündern zu lassen hätte, damit Gesellschaft und Staat die Mittel haben, diese Funktion zu erfüllen. Ich begrüße es, Herr Kollege Matthöfer, daß bei Ihnen der zweite Bildungsweg auf diesem Gebiet — ich hoffe, nicht nur aus koalitionspolitischen Rücksichtnahmen, sondern auch aus eigener Einsicht — diese Erkenntnisse zutage gebracht hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Und er sagte weiter,

    daß es sich deshalb für jeden lohnt und lohnen muß, seine Leistungskräfte und seine Leistungsbereitschaft einzusetzen.
    Das klingt ja beinahe wie „kapitalistische Ausbeutungstheorie". — Er fuhr fort:
    Hier liegt auch ein entscheidender Grund dafür, daß eine weitere Erhöhung des Anteils der direkten Lohn- und Einkommenbesteuerung und der Sozialabgaben wirtschaftlich nicht sinnvoll, sondern eher schädlich wäre.
    Ab wieviel Prozent wird es denn schädlich? Jetzt anscheinend ab 48 %. Wir sind der Meinung, daß es
    schon ab 37 % schädlich geworden ist. — Er sagte schließlich:
    Der Grenznutzen zusätzlicher Arbeitsanstrengungen darf nicht noch weiter geschmälert werden, zumal wir schon jetzt bedenkliche Formen des Unmuts und des Ausweichens in Schwarzarbeit und Untergrundwirtschaft beobachten müssen.
    Der Bundeshaushalt 1982, die mehrjährige Finanzplanung bis 1985 und die Beschlüsse zur sogenannten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sind aber alles andere als die Verwirklichung der richtigen Erkenntnisse, alles andere als ihre Umsetzung in die politische Wirklichkeit. Ich hatte schon im Januar dieses Jahres Gelegenheit, mich sehr wohlwollend oder lobend und anerkennend zu einigen grundsätzlichen Äußerungen des Bundesfinanzministers nach seiner damaligen Rede zu äußern. Aber übriggeblieben ist von den damaligen Erkenntnissen in der Praxis recht wenig. Ich glaube, daß vor dem Wirtshaus der SPD-FDP-Koalition seit geraumer Zeit wechselnde Speisekarten ausgehängt werden, die mit den Erzeugnissen der Küche und des Kellers seit vielen Jahren nicht mehr übereinstimmen.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Wahlprogramm 1980 der SPD ist eine Quelle ständiger Heiterkeit —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    wenn die Materie nicht so ernst wäre. Es liest sich heute wie ein Witz:
    Eines garantieren wir: Soziale Demontage werden wir nicht zulassen. Im Gegenteil, wir wollen die soziale Sicherheit auch künftig weiter ausbauen.
    Weiter:
    Sie
    — die SPD —
    wird allen Versuchen der CDU/CSU entgegentreten, soziale Leistungen abzubauen

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und damit in Wahrheit den erreichten sozialen Besitzstand breiter Bevölkerungsschichten zu schmälern.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Jetzt frage ich nur: Was bedeuten denn die Maßnahmen, um die Sie jetzt, wenn auch spät, nicht mehr herumkommen? Was bedeuten denn die?

    (Westphal [SPD]: Was bedeuten die Sachen, die Sie vorschlagen? Viel schlimmer!)

    Hätten Sie früher Augenmaß bewahrt, hätten Sie sich manches ersparen können, was Sie jetzt dem arbeitenden Volke und den im Ruhestand lebenden Bürgern zumuten müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981 2945


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    Warum verschweigt denn die SPD hypokritisch,

    (Dr. Spöri [SPD]: Wer war das, Hypokrit?)

    daß es ihr vorbehalten war, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik — wenn ich von Erhards sogenannter Gymnasiastenrente absehe — Sozialleisten in Höhe von vielen, vielen Milliarden DM zu demontieren, und zwar schon bevor sie das Wahlversprechen gestreut hatte, und noch mehr ein Jahr nach diesen Wahlversprechungen? Hauptleidtragende waren die Rentner, auch wenn sich selbstverständlich ihre Renten gemäß der Dynamik des Rentensystems, wie es im Jahre 1957 von uns eingeführt worden ist, sowohl nominal wie auch real erhöht haben. Aber — ich möchte heute nicht eine Debatte darüber eröffnen —

    (Westphal [SPD]: Das ist auch besser!)

    wie wollen Sie denn die Rentenreform mit der Gleichstellung von Mann und Frau finanzieren, wenn Sie jetzt wieder mit Ihrem Verschiebebahnhof zwischen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung fortfahren?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber darüber wollen wir heute nur andeutungsweise reden.

    (Westphal [SPD]: Die Konsequenzen ziehen Sie ja nicht!)

    Die Frage ist: Ist es nun die CDU/CSU oder ist es die SPD, die eine Liste zum Abbau gesetzlicher Sozialleistungen vorlegt, wie wir sie in diesem Hause noch nie gesehen haben — jetzt auf einmal? Ich bin gar nicht der Meinung, daß das falsch angelegt ist. Nur, heute gilt es, Ursache und Wirkung, Folgen klar auseinanderzuhalten.
    Wenn die SPD Sozialleistungen abbaut, dann ist das „Rettung des Sozialstaates".

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wenn wir rechtzeitig warnen, Übertreibungen zu unterlassen,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Dann ist das Demontage!)

    dann ist das „der finstere Wille, den Sozialstaat zu zerstören".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD hat weiter versprochen, sie werde die Arbeitsförderungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit weiter ausbauen und dadurch die beruflichen Qualifikationen der Arbeitnehmer verbessern. Warum haben wir dann heute hohe Arbeitslosigkeit und nicht besetzbare Stellen nebeneinander in großer Zahl? Sind die Reduzierungen z. B. der Einarbeitungszuschüsse, der Eingliederungsbeihilfen, der beruflichen Bildungsmaßnahmen, der beruflichen Rehabilitation, des Unterhaltsgeldes, des Übergangsgeldes der im Wahlprogramm der SPD versprochene Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation der Arbeitnehmer?
    Was liest man noch?
    Eine zusätzliche Selbstbeteiligung der Versicherten im Bereich der Krankenversorgung wird von der SPD in jedem Fall abgelehnt.
    Ist die Selbstbeteiligung der Patienten durch die Vervierfachung der Rezeptgebühr, ist die Selbstbeteiligung der Patienten durch die Verdoppelung des Eigenanteils beim Zahnersatz, ist die Selbstfinanzierung von Arzneimitteln für sogenannte BagatellKrankheiten, ist die Reduzierung der Krankenhauspflege von zehn auf sechs Tage bei Entbindungen, ist die Verlängerung der Wartezeiten für Kuren, ist die Beschränkung der Möglichkeiten zur Verordnung von Brillen von einem Unions-Arbeitsminister oder von einem SPD-Arbeitsminister vorgeschlagen worden?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    All das unter dem Motto: Wir kämpfen gegen die Demontage des Sozialstaates, wie CDU/CSU sie vorhaben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist deren Dialektik!)

    Und die SPD versprach weiter:
    Künftige Kindergelderhöhungen sollen vor allem einkommensschwachen Familien mit mehreren Kindern zugute kommen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ist die Reduzierung des Kindergeldes für Zweit- und Drittkinder — das Thema muß ich heute leider noch kurz vom Standpunkt der Länder aus streifen — die von der SPD versprochene bevorzugte Behandlung von Familien mit mehreren Kindern?

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Echte Verbesserungen werden sie ja ohnehin nicht mehr erhalten. Selbst der erreichte Stand wird durch die Kürzungen und die inflationäre Entwertung des Geldes doch erheblich abgebaut.
    Es wäre für mich ein echtes Problem der Arbeitsbeschaffung, wenn ich die Versprechungen alle aufzählen müßte, die diese Koalition nicht gehalten hat. Bei keiner Regierung — aber das ist nicht neu — klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine so große Lücke, ein so unüberbrückbarer Gegensatz wie bei den Regierungen seit Ende 1969 bis heute.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind es schon lange gewohnt, daß politische Leistung durch politisches Pathos, durch Staatsschauspielerkünste ersetzt wird.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Früher war es Aufgabe der Historiker, einen Vorgang für historisch bedeutsam zu befinden. Diese Koalition ist also gleich angetreten als selbsternanntes historisches Bündnis. Wer gläubiger Anhänger dieses „geschichtlich notwendigen historischen Bündnisses" war, muß sich allerdings fragen, warum einer der Bündnispartner in der Zeit, in der er sich erlaubte, seine Meinung zu sagen, auf einmal von der unbedingten Notwendigkeit einer gründlichen Wende gesprochen hat. Da stimmt doch etwas nicht mehr.
    Alle vier Ziele des berühmten Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind verfehlt worden. Davon war heute schon die Rede. Ich habe heute morgen die Bemerkung gehört: „Sagen Sie mir ein Land, wo

    Metadaten/Kopzeile:
    2946 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. September 1981


    Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern)

    sie erfüllt worden sind." Ich nenne Ihnen das Land: Die Bundesrepublik Deutschland, bevor die liberalsozialistische Koalition an die Herrschaft gekommen ist!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Das war die Zeit, als Sie die Ergänzungsabgabe eingeführt haben!)

    Ich male hier nicht in primitiver Einseitigkeit.

    (Lachen bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    — Die Öffentlichkeit draußen wird es zur Kenntnis nehmen, mit welcher höhnischen Leichtfertigkeit Sie die Lebensfragen dieses Volkes in diesem Hause behandeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Oh-Rufe bei der SPD)

    Ich wollte sagen und sage es jetzt: Es ist selten möglich, alle vier Ziele auf einmal in idealer gegenseitiger Zuordnung und Vollkommenheit zu erreichen. Man läuft immer Gefahr, daß ein Ziel oder, wenn es ganz schlecht geht, auch einmal zwei Ziele zu kurz kommen. Daß aber alle vier Ziele auf einmal so gründlich verfehlt werden, blieb allerdings denen vorbehalten, die das neue Zeitalter vor zwölf Jahren feierlich verkündet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn diese vier Ziele verfehlt sind, dann sind das die Folgen einer falschen Politik, vor der wir — nicht nur die CDU/CSU, sondern ich darf hier auch sagen: die Mehrheit, die wir im Bundesrat haben — seit vielen Jahren vergeblich gewarnt haben. Die entscheidenden Ursachen dafür sind falsche Grundentscheidungen, z. B. durch staatliche Konjunkturprogramme eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft erreichen zu wollen.

    (Zurufe von der SPD)

    Es sind ferner unternehmerfeindliche und investitionshemmende Grundeinstellungen in entscheidenden Fragen der Finanz- und Sozialpolitik. Entweder ermöglicht man den Unternehmern, ihre Funktion zu erfüllen, oder man muß sie abschaffen. Wenn man ihre Funktion — vor allem im mittelständischen Bereich — sozusagen als Sprungfedern einer haltbaren Matratze des Systems abbaut und dann von ihnen volle Leistungsfähigkeit verlangt, ist der Gipfelpunkt entweder von Ignoranz oder von Hypokrisie erreicht. Leistungsfeindliche Belastungen der Arbeitnehmereinkommen — mein Kronzeuge heißt Matthöfer; allerdings meint er, jetzt hätten wir die Grenze erreicht; wenn er es ein bißchen früher gesagt hätte, wäre es besser gewesen — und, was schwer zu Buche schlägt, Einführung oder Nichtbeseitigung von Anreizen zur Leistungsverweigerung: Wenn der, der weniger, fast nichts oder nichts tut, fast genauso viel an Verfügungseinkommen hat, nimmt man eine Familie mit Mann, Frau, zwei Kindern, wie der, der als Alleinverdienender in seiner Familie ein normales Arbeitereinkommen hat, dann stimmt etwas im System nicht mehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn im System etwas nicht mehr stimmt, dann liegt es an der Mentalität und der geistigen Grundhaltung derer, die das frühere System nachhaltig verschlechtert haben.

    (Zuruf des Abg. Westphal [SPD])

    — Herr Westphal, ich bedauere, daß Sie nicht vor mir geredet haben; dann hätte ich auf Sie auch noch eingehen können.

    (Westphal [SPD]: Sie haben sich ja vorgedrängelt!)

    — Sie sollten wenigstens, wenn Sie von Wirtschaft nichts verstehen, die Geschäftsordnung kennen!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Sie haben sich mit Mitteln der Geschäftsordnung vorgedrängelt!)

    — Sie hatten sich ja vor mir nicht gemeldet. Ich kann mich doch nicht dazwischendrängeln, wenn Sie gar nicht auf der Rednerliste stehen!

    (Zurufe von der SPD)

    — Zu spät.

    (Abg. Westphal [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ist das eine der wesentlichen volkswirtschaftlichen Fragen, wann Sie sich zu Wort gemeldet haben? Es hat keinen Sinn, darüber zu reden.

    (Zurufe von der SPD)