Plenarprotokoll 9/48
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
48. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981
Inhalt:
Fragestunde
— Drucksache 9/783 vom 4. September 1981 —
Austausch des Spions Guillaume
MdLAnfr 3 04.09.81 Drs 09/783 Jäger (Wangen) CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. de With BMJ 2731B, C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 2731 B
ZusFr Lintner CDU/CSU 2731 C
Beanstandung von Plakaten des Bundesamts für Verfassungsschutz
MdlAnfr 5, 6 04.09.81 Drs 09/783 Jansen SPD
Antw PStSekr von Schoeler BMI . 2732 A, B, C, D
ZusFr Jansen SPD 2732A, B, C
ZusFr Conradi SPD 2732A, D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 2732 C
Erlangung der Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehen zwischen Ausländern und Deutschen
MdlAnfr 4 04.09.81 Drs 09/783 Herberholz SPD
Antw PStSekr von Schoeler BMI 2733A, B
ZusFr Herberholz SPD 2733 B
Allgemeinverständliche Formulierung von Stellenausschreibungen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundesgesundheitsamts
MdlAnfr 26 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Diederich (Berlin) SPD
Antw PStSekr Stahl BMFT 2733C, 2734A
ZusFr Dr. Dübber SPD 2733 D
Ersetzung des Kohlepfennigs durch zweckgebundene Besteuerung von Erdöl, Erdgas und Mineralölprodukten
MdlAnfr 10 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Lammert CDU/CSU
Antw StSekr Dr. von Würzen BMWi 2734 B, C
ZusFr Dr. Lammert CDU/CSU 2734 C,D
Starkes Anwachsen der Zahl der Arbeitslosen mit Berufsausbildung und mit Hochschul- oder Fachhochschulreife
MdlAnfr 13, 14 04.09.81 Drs 09/783 Müller (Wesseling) CDU/CSU
Antw PStSekr Frau Fuchs BMA 2735 A, B, C, D,
2736A, B, C
ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU 2735A,
2736A, B
ZusFr Dr. Lammert CDU/CSU 2735 B
ZusFr Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2735 B
ZusFr Lennartz SPD 2735 C
ZusFr Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 2736B
ZusFr Dallmayer CDU/CSU 2736 C
Verwaltungskosten der Krankenkassen im Vergleich zu den Ausgaben für Arzneimittel
MdlAnfr 15 04.09.81 Drs 09/783 Kolbow SPD
Antw PStSekr Frau Fuchs BMA 2736D,
2737A, B
ZusFr Kolbow SPD 2736D, 2737 A
ZusFr Lennartz SPD 2737 A
II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981
Auslösung von Waffenaußenlasten an Kampfflugzeugen durch Impulse von Radaranlagen; Problematik der technischen Sicherheit bei einer Stationierung des NATO-AWACS-Verbands in Geilenkirchen
MdlAnfr 16, 17 04.09.81 Drs 09/783 Wimmer (Neuss) CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. Penner BMVg 2737 B, D,
2738A, B, C
ZusFr Wimmer (Neuss) CDU/CSU 2737D,
2738A, B, C
Monatlicher Verdienst eines wehrdienstleistenden Arztes im Vergleich zu dem eines wehrdienstleistenden Kfz- Mechanikers und Kochs (beide mit Meisterprüfung)
MdlAnfr 18 04.09.81 Drs 09/783 Herberholz SPD
Antw PStSekr Dr. Penner BMVg 2738 C, D,
2739A
ZusFr Herberholz SPD 2738 D, 2739A
Anzeigenwerbung für Kampfmesser in der Zeitschrift „Die Bundeswehr, Organ des Bundeswehrverbandes e. V."; Förderung der Zeitschrift aus Bundesmitteln
MdlAnfr 19, 20 04.09.81 Drs 09/783 Gilges SPD
Antw PStSekr Dr. Penner BMVg 2739B, C
ZusFr Gilges SPD 2739B, C
Unternehmenspolitische Zielsetzung der Bundespost angesichts des Anstiegs der Beschäftigtenzahl seit 1980
MdlAnfr 30 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Laufs CDU/CSU
Antw StSekr Elias BMP 2739D, 2740A
ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 2739D, 2740 A
Investitionen der Bundespost im Leitungsnetz- und Endgerätebereich sowie Dienstleistungsangebote in der Telekommunikation
MdlAnfr 31 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Laufs CDU/CSU
Antw StSekr Elias BMP 2740A, B, C
ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU 2740 B, C
Nächste Sitzung 2740 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 2741* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 2741* A
Anlage 3
Auswirkungen der Kürzung des Verteidigungsetats auf Berufsförderungsmaßnahmen nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes, insbesondere für die berufliche Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
MdlAnfr 23, 24 04.09.81 Drs 09/783 Biehle CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 2743* D
Anlage 4
Disziplinarrechtliche Konsequenzen aus den Äußerungen des Generalmajors a. D. Bastian im ZDF-Hearing „Nachrüstung — Aufrüstung — Abrüstung"
MdlAnfr 25 04.09.81 Drs 09/783 Dr. Friedmann CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg 2744* A
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981 2731
48. Sitzung
Bonn, den 9. September 1981
Beginn: 13.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981 2741*
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. van Aerssen 11. 9.
Becker (Nienberge) 11.9.
Dr. Bugl 11. 9.
Burger 11.9.
Fischer (Hamburg) 11. 9.
Francke (Hamburg) 10.9.
Hauck 11.9.
Dr. Hubrig 11.9.
Ibrügger 9.9.
Dr. Lenz (Bergstraße) 11. 9.
Mahne 11.9.
Dr. Rose 11.9.
Frau Schlei 11.9.
Schröder (Hannover) 11.9.
Dr. Schwörer 11. 9.
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 1981 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichneten Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle
Sechstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz)
Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts.
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen:
Der Bundesrat stellt fest, daß einige Länder bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen haben, um in ausreichendem Maße Therapieplätze zur Verfügung zu stellen. Angesichts der erheblich verschlechterten Haushaltslage können die Länder jedoch insgesamt keine Zusicherung geben, daß der Ausbau der Therapieplätze im bisherigen zügigen Ausmaß fortgesetzt wird und daß damit in den Ländern bis zum 1. Januar 1982 ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen zur Verfügung steht und außerdem eine ausreichende Zahl an Stellen für Fachkräfte geschaffen wird.
In seiner Sitzung am 26. Juni 1981 hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz — KSVG) nicht zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/626 verteilt.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/625 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli 1981 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu den Verträgen vom 26. Oktober 1979 des Weltpostvereins
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981)
Drittes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1980
Erstes Gesetz zur Änderung des Beitreibungsgesetzes-EG
Gesetz zur Aufhebung fischereischeinrechtlicher Vorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
Der Bundesrat hat dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugestimmt, um einerseits eine wesentliche Kostenreduzierung unverzüglich zu erreichen, andererseits auch um die Voraussetzungen für die vorgesehene Anpassung der Bedarfssätze, Freibeträge und Pauschalen zur sozialen Sicherung nicht in Frage zu stellen.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 1981 die kritischen Punkte des Gesetzes hervorgehoben. Auf diese Stellungnahme weist er erneut hin. Er bekräftigt nachdrücklich seine Auffassung, daß die vorgesehenen Einsparungsvorschläge überhastet erarbeitet worden und im einzelnen nicht ausgewogen sind. Er weist außerdem nochmals auf die beim Vollzug der Gesetzesänderung zu er-
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wartenden Übergangsschwierigkeiten und den erheblichen Verwaltungsaufwand hin.
Der Bundesrat erwartet deshalb, daß die auf die Länder zukommenden Vollzugsschwierigkeiten und Mängel der einzelnen Regelungen — wie zum Beispiel der vorgesehenen Neufassung des Einkommensbegriffes und der engen Begrenzung von Zusatzausbildungen sowie der erweiterten Ermittlungspflichten der Finanzämter — bei der nächsten Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beseitigt werden.
Angesichts der auch von den Ländern unterstützten Notwendigkeit, noch in diesem Jahr zu Einsparungen kommen zu müssen, führte die verspätete Vorlage des Gesetzentwurfs zu einer unzumutbaren und der Materie nicht gerecht werdenden Kürze für die Beratungen bis hin zu der Tatsache, daß den Ländern faktisch die Möglichkeit, über den Vermittlungsausschuß Verbesserungen des Gesetzes zu erreichen, abgeschnitten worden ist. Für die Mängel des Änderungsgesetzes tragen daher die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag die volle politische Verantwortung. Die Zustimmung des Bundesrates bedeutet daher nicht, daß die damit in Kauf genommenen Rechtsänderungen ausnahmslos gebilligt werden, und auch nicht, daß die Einsparungserwartungen voll geteilt werden.
Der Bundesrat weist darauf hin, daß die Bundesregierung der im Beschluß vom 8. Mai 1981 enthaltenen Aufforderung, bis zum zweiten Durchgang eine detaillierte und erläuterte Kostenrechnung vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Hinweise auf Schätzungen, Erfahrungswerte und Hochrechnungen reichen nicht einmal aus, um die finanzielle Grundlage der im Beschluß des Deutschen Bundestages enthaltenen Regelungen in einer der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren gerecht werdenden Verantwortung nachzuvollziehen.
Der Bundesrat bedauert ferner, daß die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens keine zusätzlichen Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt hat und daß die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht die Einsparungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen hat, die angesichts der nicht sicheren Berechnungsgrundlagen und der drohenden Verschlechterung der Haushaltslage in Bund und Ländern dringend erforderlich wären.
In seiner Sitzung am 10. Juli 1981 hat der Bundesrat ferner beschlossen, zu dem Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/655 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli 1981 beschlossen, den in seiner Sitzung am 26. Juni 1981 gestellten Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) zurückzunehmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates mit einer Entschließung des Bundesrates ist als Drucksache 9/651 verteilt.
Der frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige Senator Kunz (Berlin) und sein bisheriger Stellvertreter im Richterwahlausschuß, der Kollege Dr. Stark (Nürtingen), sind aus dem Richterwahlausschuß ausgeschieden. Dadurch sind aus der Reihe der nicht mehr Gewählten im Richterwahlausschuß der Abgeordnete Dr. Olderog als Mitglied und der Abgeordnete Dr. Pinger als sein Stellvertreter nachgerückt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 24. Juli 1981 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1979 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. August 1981 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1981 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1981. mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan nebst Anlagenband und der Stellenplan der Deutschen Bundesbahn liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/81 — Erhöhung des Zollkontingents 1981 für Bananen)
— Drucksache 9/759 —
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 11. Dezember 1981 vorzulegen
Aufhebbare Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
— Drucksache 9/773 —
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 11. Dezember 1981 vorzulegen
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Manila vom 20. bis 25. April 1981
— Drucksache 9/627 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Forschung und Technologie
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981 2743*
Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Vor Kurskorrekturen
Zur finanzpolitischen und währungspolitischen Situation im Sommer 1981
— Drucksache 9/641 -
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend)
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Verhaftungen tschechoslowakischer Staatsbürger, die Unterzeichner der „Charta 77" sind, und der nun ein Jahr dauernden Inhaftierung des Sprechers der „Charta 77" und ehemaligen Abgeordneten Rudolf Battek
— Drucksache 9/646 — zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung
Bericht über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 25. Mai 1981 in Venedig
— Drucksache 9/659 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Verteidigungsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe in der Europäischen Gemeinschaft
— Drucksache 9/645 —
zuständig: Rechtsausschuß (federführend)
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 27. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der WEU vom 15. bis 18. Juni 1981
— Drucksache 9/660 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Verteidigungsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Terrorismus
— Drucksache 9/679 —
zuständig: Rechtsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
— Drucksachen 9/680, 9/742 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsführung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit und zur Rolle des Europäischen Parlaments
— Drucksache 9/690 — zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 14 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige Lebensmittel
ist als Drucksache 9/662 verteilt.
Die in Drucksache 9/158 unter Nummer 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
ist als Drucksache 9/760 verteilt.
Die in Drucksache 9/252 unter Nummer 11 aufgeführte EG-Vorlage
Erster Bericht der EG-Kommission über die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie
wird als Drucksache 9/784 verteilt.
Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 16 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbebehauptungen in der Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie in der Werbung hierfür
wird als Drucksache 9/787 verteilt.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/783 Fragen 23 und 24):
Trifft es zu, daß die sächlichen Verwaltungskosten im Verteidigungsetat generell um 6 v. H. gekürzt werden, was sich u. a. dahin gehend auswirken soll, daß Berufsförderungsmaßnahmen im Sinne des § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1981 nicht mehr in allen Fällen im vorgesehenen Rahmen durchgeführt werden können?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich z. B. die Streichung von berufsfördernden Lehrgängen für viele Zeitsoldaten als persönliche Härte auswirkt, weil hierdurch eine erleichterte Wiedereingliederung in das Wirtschaftsleben durch gezielte Maßnahmen nicht erfolgen kann, sondern erschwert wird, und sieht die Bundesregierung trotz der vorliegenden Haushaltssituation keine Möglichkeit der Abhilfe aus sozialen Gründen?
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind im Einzelplan 14 um 6 v. H. gesperrt worden. Dies wirkt sich auch auf die Berufsförderungsmaßnahmen nach § 7 Soldatenversorgungsgesetz aus. Das Bundesministerium der Verteidigung strebt darum an, die Ausgabesperre für Maßnahmen der Berufsförde-
2744* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1981
rung aufzuheben. Ein entsprechender Antrag mit Deckungsvorschlag an den Bundesminister der Finanzen wird gegenwärtig vorbereitet.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 9/783 Frage 25):
Sieht die Bundesregierung in Äußerungen des Generals a. D. Bastian — wie er sie z. B. im ZDF-Hearing „Nachrüstung-Aufrüstung-Abrüstung" am 23. August 1981 bezüglich der nuklearen Bewaffnung und des militärischen Ungleichgewichts in Europa getan hat — disziplinarrechtlich relevante Tatbestände, und ist sie zutreffendenfalls bereit, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen?
Die der Bundesregierung bekannten öffentlichen Äußerungen von GenMaj a. D. Bastian, namentlich auch der von Ihnen angesprochene Beitrag im Zweiten Deutschen Fernsehen, erfüllen nach Auffassung der Bundesregierung disziplinarrechtliche Tatbestände nicht. Bei einem Verstoß wird die Bundesregierung, wie auch in allen anderen Fällen, das geltende Recht beachten.