Rede:
ID0904304100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 9043

  • date_rangeDatum: 5. Juni 1981

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Dr. Müller, ich bitte Sie, sich streng an den § 30 der Geschäfts-

    Metadaten/Kopzeile:
    2484 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Präsident Stücklen
    ordnung — in diesem Falle eine Zurückweisung, vermute ich — zu halten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich weise die Behauptung des Abgeordneten Wehner zu meiner Person zurück. Sie disqualifizieren einen Mann, der um des Geldes willen selber eine Änderung eines Gesetzes mit bewirkt hat, und ich glaube, daß es nicht in das Niveau dieses Hauses paßt, andere in dieser Form mit Schlägen unter die Gürtellinie anzugreifen. Wenn er nicht konkrete Angaben machen kann, dann darf er in diesem Hause nicht verleumden.

(Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Zu Einzelplan 11— Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — liegt auf der Drucksache 9/537 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß — zur federführenden Beratung — und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung — mitberatend — zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Zu Einzelplan 30 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — liegt auf der Drucksache 9/538 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß — zur federführenden Beratung — und an den Ausschuß für Forschung und Technologie — mitberatend — zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
    Zu Einzelplan 31— Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — liegt auf der Drucksache 9/546 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Ich rufe das Haushaltsgesetz 1981 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 9/531, 9/539, 9/540, 9/541 vier Entschließungsanträge vor.
    Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/531 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/539 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
    Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/540 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/541 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1981. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Somit findet die namentliche Abstimmung statt.
    Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
    Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses, die die Absicht haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen, ihre Stimme abgegeben haben. —
    Meine Damen und Herren, da kein Bedürfnis mehr besteht, die Abstimmungszeit zu verlängern, schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. —
    Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen. Ich werde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben.

    (Unruhe)

    — Ich habe gebeten, die Plätze einzunehmen. Dies gilt für die rechte Seite wie für die Mitte. — Ich habe gebeten, die Plätze einzunehmen. Das gilt auch für den rückwärtigen Teil. —
    Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis der in namentlicher Abstimmung durchgeführten Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1981 auf Drucksache 9/498 bekannt.
    Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 489 ihre Stimme abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben 269, mit Nein haben 220 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen: keine.
    19 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben 9, mit Nein haben 10 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen: keine.
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 488 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
    ja: 268 und 9 Berliner Abgeordnete
    nein: 220 und 10 Berliner Abgeordnete
    Ja
    SPD
    Dr. Ahrens Amling Antretter
    Dr. Apel
    Auch Baack Bahr Bamberg
    Dr. Bardens
    Becker (Nienberge)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2485


    Präsident Stücklen
    Bernrath Berschkeit Biermann Bindig
    Frau Blunck
    Dr. Böhme (Freiburg) Börnsen
    Brandt
    Brandt (Grolsheim)

    Brück
    Büchler (Hof)

    Büchner (Speyer)

    Dr. von Bülow
    Buschfort Catenhusen Collet
    Conradi
    Coppik
    Dr. Corterier Curdt
    Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
    Dr. von Dohnanyi
    Dreßler
    Duve
    Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg
    Eickmeyer
    Dr. Emmerlich
    Dr. Enders Engholm
    Esters
    Ewen
    Feile
    Fiebig
    Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
    Frau Fuchs Gansel
    Gerstl (Passau)

    Dr. Geßner Gilges
    Ginnuttis Glombig
    Gnädinger Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar
    Haase (Fürth)

    Haehser
    Hansen
    Frau Dr. Hartenstein Hauck
    Dr. Hauff Heistermann
    Herberholz Herterich Heyenn
    Hoffmann (Saarbrücken) Hofmann (Kronach)
    Dr. Holtz Horn
    Frau Huber Huonker Ibrügger
    Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
    Jansen
    Jaunich
    Dr. Jens
    Junghans Jungmann Kiehm
    Kirschner
    Klein (Dieburg)

    Dr. Klejdzinski
    Kolbow
    Kretkowski
    Dr. Kreutzmann Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leber
    Lennartz Leonhart Leuschner Liedtke
    Dr. Linde Lutz
    Mahne
    Marschall
    Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
    Meinike (Oberhausen) Meininghaus
    Menzel
    Dr. Mertens (Bottrop) Möhring
    Müller (Bayreuth)

    Müller (Schweinfurt)

    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Nehm
    Neumann (Bramsche) Neumann (Stelle)
    Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
    Dr. Osswald
    Paterna Pauli
    Dr. Penner Pensky
    Peter (Kassel)

    Polkehn Poß
    Purps
    Rapp (Göppingen)

    Rappe (Hildesheim)

    Rayer
    Frau Renger
    Reschke Reuschenbach
    Reuter
    Rohde
    Rosenthal Roth
    Sander
    Dr. Schachtschabel Schäfer (Offenburg) Schätz
    Dr. Scheer Schirmer Schlaga Schlatter Schluckebier
    Frau Schmedt (Lengerich) Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München)
    Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf) Schmitt (Wiesbaden)
    Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger
    Schreiber (Solingen) Schreiner
    Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
    Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
    Sieler
    Frau Simonis
    Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
    Dr. Sperling
    Dr. Spöri Stahl (Kempen)

    Dr. Steger
    Steiner
    Frau Steinhauer
    Stiegler Stockleben
    Stöckl
    Dr. Struck
    Frau Terborg
    Thüsing Tietjen Frau Dr. Timm
    Topmann
    Frau Traupe
    Dr. Ueberschär
    Urbaniak
    Vogelsang
    Voigt (Frankfurt)

    Vosen Waltemathe
    Walther Wehner Weinhofer
    Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
    Westphal
    Frau Weyel
    Dr. Wieczorek
    Wieczorek (Duisburg) Wiefel
    von der Wiesche
    Wimmer (Eggenfelden) Wimmer (Neuötting) Wischnewski
    Witek
    Dr. de With
    Wolfram (Recklinghausen) Wrede
    Würtz Wuttke Zander Zeitler Frau Zutt
    Berliner Abgeordnete
    Dr. Diederich (Berlin) Dr. Dübber
    Egert
    Löffler
    Frau Luuk
    Männing
    Dr. Mitzscherling Wartenberg (Berlin)

    FDP
    Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
    Beckmann
    Frau von Braun-Stützer Bredehorn
    Cronenberg Eimer (Fürth)

    Engelhard Ertl
    Dr. Feldmann
    Frau Fromm Funke
    Gärtner
    Gallus
    Gattermann Genscher Grüner
    Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
    Dr. Hirsch Hölscher Hoffie
    Holsteg
    Jung (Kandel)

    Kleinert Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff
    Frau Matthäus-Maier Merker
    Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
    Popp
    Rentrop
    Dr. Riemer Rösch
    Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)

    Schmidt (Kempten)

    von Schoeler Frau Schuchardt
    Dr. Solms Timm
    Dr. Vohrer Dr. Wendig
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Dr. Zumpfort Zywietz
    Berliner Abgeordneter Hoppe
    Nein
    CDU/CSU
    Dr. Abelein
    Dr. van Aerssen
    Dr. Althammer
    Dr. Arnold Dr. Barzel Bayha
    Frau Benedix-Engler Biehle
    Dr. Blüm
    Böhm (Melsungen)

    Dr. Bötsch Bohl
    Borchert
    Braun
    Breuer
    Broll
    Brunner
    Bühler (Bruchsal)

    Dr. Bugl
    Burger
    Carstens (Emstek) Clemens
    Conrad (Riegelsberg)

    Dr. Czaja Dallmeyer Daweke
    Deres
    Dörflinger Dr. Dollinger
    Dr. Dregger Echternach Eigen
    Engelsberger
    Erhard (Bad Schwalbach) Eymer (Lübeck)
    Dr. Faltlhauser Feinendegen Fellner
    Frau Fischer
    Fischer (Hamburg) Franke
    Dr. Friedmann
    Ganz (St. Wendel)

    Frau Geier Frau Geiger

    Metadaten/Kopzeile:
    2486 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Präsident Stücklen
    Dr. Geißler
    Dr. von Geldern
    Dr. George Gerlach (Obernau)

    Gerstein
    Gerster (Mainz)

    Glos
    Dr. Götz
    Günther
    Haase (Kassel)

    Dr. Häfele Handlos
    Hanz (Dahlen)

    Hartmann Hauser (BonnBad Godesberg)

    Hauser (Krefeld)

    Frau Dr. Hellwig
    Helmrich Dr. Hennig Herkenrath von der Heydt
    Freiherr von Massenbach Hinsken
    Höffkes
    Höpfinger
    Frau Hoffmann (Soltau)

    Dr. Hornhues
    Horstmeier Dr. Hubrig Frau Hürland
    Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger (Wangen)

    Jagoda
    Dr. Jahn (Münster)

    Dr. Jenninger
    Dr. Jentsch (Wiesbaden)

    Dr. Jobst
    Jung (Lörrach)

    Dr. Kansy
    Frau Karwatzki
    Keller
    Kiechle
    Kiep
    Dr. Klein (Göttingen)

    Klein (München)

    Dr. Köhler (Duisburg)

    Dr. Köhler (Wolfsburg) Köster
    Dr. Kohl Kolb
    Kraus
    Dr. Kreile Krey
    Kroll-Schlüter
    Frau Krone-Appuhn
    Dr. Kunz (Weiden)

    Lamers
    Dr. Lammert
    Landré
    Dr. Langner Dr. Laufs Lemmrich
    Dr. Lenz (Bergstraße) Link
    Linsmeier Lintner
    Löher
    Louven
    Lowack
    Maaß
    Magin
    Dr. Marx
    Dr. Mertes (Gerolstein) Metz
    Dr. Meyer zu Bentrup Michels
    Dr. Mikat Dr. Miltner Dr. Möller Dr. Müller
    Müller (Remscheid) Müller (Wadern) Müller (Wesseling) Nelle
    Neuhaus
    Frau Dr. Neumeister Niegel
    Dr.-Ing. Oldenstädt
    Dr. Olderog Frau Pack Petersen
    Pfeffermann Pfeifer
    Picard
    Pieroth
    Dr. Pinger Pohlmann
    Dr. Pohlmeier Prangenberg Dr. Probst Rainer
    Rawe
    Reddemann Regenspurger
    Repnik
    Dr. Riedl (München) Dr. Riesenhuber Röhner
    Frau Roitzsch
    Dr. Rose
    Rossmanith Rühe
    Ruf
    Sauer (Salzgitter) Sauer (Stuttgart)
    Sauter (Epfendorf)

    Sauter (Ichenhausen)

    Dr. Schäuble
    Schartz (Trier)

    Schmitz (Baesweiler) Schmöle
    Dr. Schneider
    Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder (Freiburg) Schröder (Lüneburg) Schröder (Wilhelminenhof) Dr. Schulte (Schwäbisch
    Gmünd)
    Schwarz
    Dr. Schwörer
    Seehofer
    Seiters Sick
    Dr. Freiherr Spies
    von Büllesheim
    Spilker Spranger
    Dr. Sprung
    Dr. Stark (Nürtingen) Graf Stauffenberg
    Dr. Stavenhagen
    Dr. Stercken
    Stücklen
    Stutzer Susset Tillmann Dr. Todenhöfer
    Dr. Unland
    Frau Verhülsdonk
    Vogel (Ennepetal)

    Vogt (Duren)

    Volmer
    Dr. Voss
    Dr. Waffenschmidt
    Dr. Waigel
    Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
    Dr. von Wartenberg Weirich
    Weiskirch (Olpe)

    Weiß
    Werner
    Frau Dr. Wex
    Frau Will-Feld
    Frau Dr. Wilms Wimmer (Neuss)

    Frau Dr. Wisniewski Wissmann
    Dr. Wittmann
    Dr. Wörner
    Baron von Wrangel Würzbach
    Dr. Wulff Zierer
    Dr. Zimmermann
    Zink
    Berliner Abgeordnete
    Amrehn
    Bahner
    Frau Berger (Berlin)

    Dr. Hackel Kalisch
    Kittelmann Kunz (Berlin) Lorenz
    Schulze (Berlin) Straßmeir
    Damit ist das Haushaltsgesetz 1981 mit Mehrheit angenommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 16. Juni 1981, 8 Uhr ein.
    Die Sitzung ist geschlossen.