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ID0904303400

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    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen darf ich aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU folgende Anmerkungen machen:
    Wir haben über zehn Jahre geplant; nicht ein Bruchteil der alten Planung wird in Erfüllung gehen. Wir haben in der Erwartung geplant, daß wir auch in der Lage sein werden, finanziell das zu realisieren, was wir uns an Parlamentsneubauten vorge-

    Metadaten/Kopzeile:
    2482 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Dr. Schneider
    stellt haben. Die Umstände, auch die finanzieller Art, haben sich grundlegend geändert.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Zeiten der Reform sind vorbei!)

    Was wir heute als Empfehlung beschließen wollen, gipfelt in dem Willen, zum einen die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestags in diesem traditionsreichen Plenarsaal fortzuführen. Zum anderen geht es darum, die allernotwendigsten baulichen Maßnahmen zugunsten wichtiger Dienste des Parlaments — der Bibliothek, des Archivs, des Wissenschaftlichen Dienstes — durchzuführen. Insbesondere aber geht es darum, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, daß möglichst bald eine unabdingbare Notwendigkeit realisiert wird, nämlich für jedes Mitglied dieses Hauses und für seine Mitarbeiter mindestens zwei Räume bereitzustellen.

    (Zustimmung bei einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das ist das Bescheidenste, was man überhaupt verlangen kann.
    Die Neubauplanung für Bundestag und Bundesrat kann aber nicht nur als Beseitigung der Raumnot aufgefaßt werden. Die Neubaufrage ist eine politische Frage, die an unser nationales Selbstverständnis rührt, die uns an Berlin denken läßt und an den Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, wir müssen den geistigen, politischen und geschichtlichen Bezugsrahmen der Parlamentsneubauten richtig einschätzen. Gerade weil es nicht nur darum geht, Ergänzungs- und Erweiterungsbauten zu erstellen, sondern echte Neubauten, müssen wir uns vor der Versuchung hüten, nur eine Rechnungshofarchitektur für den Deutschen Bundestag aufführen zu lassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir stehen vor dem Problem: der Bundestag als Bauherr — als solcher ist er gefordert —, die Demokratie als Bauherr. Sie hat bisher hier ihr Meisterwerk noch nicht abgeliefert. Wenn die Demokratie baut, wenn der Bundestag baut, baut das gesamte deutsche Volk. Bauten für den Deutschen Bundestag sind Bauten des Volkes für das Volk und die Abgeordneten dieses Volkes.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, von Bert Brecht ist uns der Satz überliefert: „Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht."

    (Unruhe)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Einen Moment, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen oder die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.


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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Baukunst als Ausdruck politischer Selbstdarstellung, als Formwille einer Nation ist ein Luxus, ohne den ein Volk seine geschichtliche nationale Identität nicht finden und nicht bewahren kann. Solange die Demokratie in der Architektur hinter Monarchien, fürstlichen Herrschaften und Diktaturen zurückbleibt, leidet unser Staat an einem gefährlichen kulturellen Defizit.
    Diese These ist nicht von Hybris erfüllt, nicht vom Größenwahn besessen; sie ist Ausdruck einer geschichtlichen Erfahrung, die wir in allen Kulturvölkern bestätigt finden und von der sich auch heute noch selbstbewußte und freie Nationen leiten lassen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Wer das Erbe der deutschen Nation bewahren will, muß sich auch kulturell legitimieren. Von dieser Verpflichtung kann sich das oberste deutsche Parlament am wenigsten ausnehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wie der Herr Präsident bereits betont hat, ist Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der deutschen Nation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir uns heute zu Neubauten für Bundestag und Bundesrat entschließen, behalten wir die gesamte deutsche Nation im Auge. Parlamentsneubauten in Bonn können und werden das freie deutsche Parlament niemals daran hindern, mit allen politischen Kräften für die staatliche Einheit der deutschen Nation zu arbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Der Deutsche Bundestag ist bisher baulich unterrepräsentiert. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Raumangebots, dies gilt in erster Linie auch für die Architektur des Bundeshauses. Im Gegensatz zu Diktaturen, in denen die staatliche Architektur der Vergötzung von Personen dienen soll oder den Eindruck zu vermitteln hat, daß der einzelne Staatsbürger nichts, das Volk aber alles sei, ist der Bau- und Gestaltungswille in der Demokratie Ausdruck für die politische Mündigkeit der einzelnen Bürger.
    Meine Damen und Herren, in unseren Städten und Gemeinden wurden nach dem Zweiten Weltkrieg umfängliche, teure, repräsentative Bauten aufgeführt. Das Bundeshaus in Bonn ist ein Bürgerhaus der gesamten Nation,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und wir als die Repräsentanten der gesamten deutschen Nation haben das Recht, unser nationales Bürgerhaus — sprich: Bundeshaus — auch architektonisch in repräsentativer Weise zu gestalten.
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aus dieser Verantwortung vor dem Volk sind wir auch berechtigt, unseren Bauwillen in der beschriebenen Weise zum Ausdruck zu bringen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2483


    Dr. Schneider
    Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht. Eine repräsentative Architektur für Bundestag und Bundesrat ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, der sich die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes auf Dauer nicht werden versagen dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)