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ID0904302600

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    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat heute im Rahmen dieser dritten Lesung des Bundeshaus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2477


    Dr. Jenninger
    halts 1981 sicherlich nicht auf Empfehlung meiner Fraktion gesprochen.

    (Zuruf des Abg. Niegel [CDU/CSU])

    Aber erlauben Sie, Herr Präsident, diese Feststellung: Das war nicht eine Frage des Kontingents, sondern es ist für meine Fraktion selbstverständlich, daß das verfassungsmäßige Recht der Abgeordneten, ihre Meinung hier frei darzulegen — auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion —, bei uns respektiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten und praktiziert, dies werden wir auch in der Zukunft so halten und praktizieren.
    Lassen Sie mich aber zu einigen der Sorgen, die der Kollege Müller hier vorgetragen hat, etwas bemerken.
    Zunächst einmal ist das, was er zur Gestaltung und auch zum Ablauf der Plenarsitzungen angemerkt hat, sicherlich nachdenkenswert und, wie ich meine, in dem einen oder anderen Punkt auch beherzigenswert. Nur möchte ich auch betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß manche, die sich über Stil und Ablauf der Sitzungen draußen oder auch hier kritisch äußern, beispielsweise in den späten Abendstunden, wenn hier Beratungen im Parlament stattfinden, nicht anwesend sind. Ich möchte weiter betonen, daß es für jeden Kollegen sicherlich immer wieder Gelegenheit gibt, seine Meinung in diesem Parlament ausführlich darzulegen. Es kann und darf nach außen hin nicht der Eindruck entstehen, daß man in diesem Hause seine Meinung nicht sagen kann.
    Was die persönliche Meinung, die Sorgen des Kollegen Müller um die Entschädigung der Abgeordneten betrifft, so möchte ich sagen, daß der Präsident des Hohen Hauses den Fraktionen angekündigt hat, er werde dem Hause in den nächsten Wochen seinen nach dem Abgeordnetengesetz vorgesehenen und fälligen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung von Abgeordneten vorlegen. Das Haus und insbesondere die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden dann Gelegenheit haben und, wie ich hoffe, auch die Gelegenheit benutzen, diesen Bericht ausführlich zu beraten und auch die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es wäre — das möchte ich dem Kollegen Müller sagen — zweckdienlicher und sachgemäßer gewesen, wir hätten über diese Frage im Zusammenhang mit diesem Bericht gesprochen und diskutiert. Nur, eines möchte ich ebenfalls mit Nachdruck betonen und insoweit die Aussagen des Kollegen Müller zurückweisen: Das Problem der Angemessenheit der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann nicht durch Weckung von Neidkomplexen beraten und gelöst werden. — Vielen Dank.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe im 32. Jahr der Mitgliedschaft in diesem Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ich gestehe, daß ich dabei nicht wenige Originale kennengelernt und mit ihnen erlebt habe, was sie dargestellt und wie sie es dargestellt haben. Ich denke hier an solche Persönlichkeiten wie den Herrn Kollegen „Bauer Brese" oder Herrn Horlacher.
    Meine Damen und Herren, das Ansehen dieses Bundestages sollte nach meiner Meinung — mögen Sie von mir sonst halten, was Sie politisch als erforderlich ansehen — schließlich nicht noch auf eine Art und Weise heruntergedrückt werden, wie ich sie, wenn ich mich jetzt nicht irre, aus einer Rede soeben habe mithören können. „Demokratie muß gelebt werden!", hat der Herr Müller hier gesagt, und es ging schließlich lediglich um Geld und um ganz originelle Forderungen, was Geld betrifft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will niemandem verwehren, daß er es für richtig hält, hier auch über Geld zu sprechen.

    (Dr. Müller [CDU/CSU]: Geld, das gekürzt werden muß!)

    Nur: Auf Herrn Müller mag ich nicht antworten. Dazu kenne ich sein Verhältnis zum Geld aus zu vielen Jahren und Erlebnissen.

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Das finde ich unverschämt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Das würde ich Ihnen erklären. „Unverschämt" würde ich niemandem entgegenrufen, wenn er etwas sagt, ohne dabei hier etwas aufzuschneiden. Machen Sie das aber miteinander selbst aus. Ich mache hier keine Vorwürfe. Ich sage nur: Das Ansehen dieses Bundestages ist durch diese seltsame Intervention nicht erhöht worden.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte deswegen sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich an einer Erörterung dieser Sache nicht beteiligen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)