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ID0904301800

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    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
    Wir sind der Überzeugung — und ich verweise noch einmal auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers —, daß es jetzt darum gehen muß, die weltweiten Herausforderungen der 80er Jahre zu erkennen und unsere politischen Prioritäten neu darauf einzustellen. Die Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt und unseren Bündnispartnern werden wir dabei wie in der Vergangenheit nicht vernachlässigen.
    Vielleicht noch ein Wort zu der Debatte um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Ich will Ihnen ehrlich sagen, daß ich mich nicht habe durchsetzen können, daß ich nicht durchgedrungen bin mit meiner Überlegung — dazu war die Zeit zu knapp —: Ich bin der Meinung, daß wir unsere Verteidigungsstruktur aufgebaut haben auf Ölpreisen des Jahres 1972. Sie kennen ja diese furchtbar langen Entscheidungszeiten. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn z. B. der Leo 2 nicht auf 100 km 80 1 mehr verbrauchte als der Leo 1. Ich will das hier nicht ausbreiten. Unsere Soldaten sind ja auch mit mir einig, daß man da anfangen und sich überlegen muß, wie unter den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten, die uns die neuen Kostenstrukturen aufzwingen, auch verteidigungspolitische Lösungen und Aufgaben neu durchdacht werden. Ich hätte gern noch ein bißchen mehr Druck gemacht — das will ich ehrlich sagen —, aber man wird weiter darüber reden müssen. Nach den Gesprächen, die ich geführt habe, bin ich der Auffassung, daß die Bundeswehr bereit ist, ihren Beitrag zu der Aufgabe Nr. 1, Verminderung des Leistungsbilanzdefizits durch Ölsparen, zu leisten.
    Damit hier keine Mißverständnisse auftreten: Es ist trotz der Finanzprobleme des Haushalts, die ich ja wohl in der Rede zu meinem Einzelplan ungeschminkt dargestellt habe, nicht die Absicht der Bundesregierung, die Steuerquote zu erhöhen. Es ist der erklärte Wille der Koalition, die gesamte Struktur der öffentlichen Ausgaben gründlich zu durchforsten und im Hinblick auf die Gesamtzusammenhänge von internationaler gesamtwirtschaftlicher

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    2474 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Bundesminister Matthöfer
    Entwicklung und Zukunftsaufgaben notwendige Korrekturen vorzunehmen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Ihre Genossen scheinen aber nicht so sehr aufmerksam zu sein!)

    Ich fasse zusammen.
    Erstens. Für das Haushaltsjahr 1981 haben Regierung und Koalition trotz großer Schwierigkeiten infolge des Zusammentreffens weltweiter krisenhafter wirtschaftlicher Erscheinungen, international hoher Zinsen und weltweiter Strukturanpassungen ein Haushaltsgerüst vorgestellt, das den sozialen Frieden in der Bundesrepublik sichert und die Erfüllung unserer Verpflichtungen nach innen und außen ermöglicht.
    Zweitens. Die Lage der Bundesrepublik — abhängig von weltweiten Entwicklungen — ist nicht einfach, aber wir können mit den Problemen fertig werden. Das ernste Problem des Leistungsbilanzdefizits muß durch einen entschlossenen Abbau unserer Ölabhängigkeit und eine Steigerung unserer Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit bewältigt werden.
    Drittens. Die dauerhafte Sicherung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit und die Verbesserung der Haushaltsstruktur machen eine weitere Anpassung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben an neue Situationen notwendig. Regierung und Koalition werden im Juli Eckdaten beschließen, die ihre Entschlossenheit hierzu bekräftigen und das Vertrauen in die Stärke unserer Wirtschaft festigen.
    Viertens. Die notwendigen Eingriffe im nächsten Jahr werden so bemessen, daß unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt, eine sozial gerechte Verteilung der Lasten gewährleistet und eine zusätzliche unzumutbare Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben vermieden wird.
    Fünftens und letztens. Die Bundesrepublik wird auch in Zukunft ein verläßlicher Partner und Nachbar sein, der im Rahmen seiner — freilich nicht unbegrenzten — Möglichkeiten seine Beiträge zur europäischen Einigung, zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und zur Sicherung des Friedens leisten wird.
    Lassen Sie mich nun, bevor ich zum Schluß komme, allen danken, die an diesen Haushaltsberatungen beteiligt waren, zunächst Herrn Vizepräsident Windelen. Ich habe eine sehr angenehme Erinnerung an die Zusammenarbeit mit ihm als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses. Der neue Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Haase, verdient Respekt für die Art und Weise, wie er gleich nach Übernahme seines Amtes die diesmal gewiß nicht leichte Aufgabe bewältigt hat, trotz der bekannten Schwierigkeiten, Herr Kollege Riedl, alle Beratungen auch noch rechtzeitig abzuschließen.

    (Beifall)

    Stellvertretend für alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich auch den Obleuten der Fraktion, Herrn Riedl, Herrn Hoppe und Herrn Walther mit ihren Mitarbeitern.

    (Erneuter Beifall)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nur recht und billig, wenn ich an dieser Stelle auch die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers und der anderen Ressorts erwähne, die in diesem Haushaltsverfahren oft großen Belastungen ausgesetzt waren. Diese Beamten stehen jetzt vor der Aufgabe, sofort die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt in Angriff zu nehmen. Wir sollten diesen pflichtbewußten, loyalen und tüchtigen Beamten gemeinsam unseren Dank für die enorme Leistung aussprechen, die sie in diesem Jahr insgesamt vollbringen müssen.

    (Beifall — Dr. Möller [CDU/CSU]: Den Angestellten und Arbeitern auch!)

    Ich darf Sie abschließend bitten, dem Entwurf des Haushalts 1981 Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Im Rahmen der vereinbarten Redezeit hat sich außerhalb des Kontingents der CDU/CSU-Fraktion der Herr Abgeordnete Dr. Müller zu Wort gemeldet. Bitte sehr.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir in dieser Woche den Haushalt des Bundes behandelten, ist uns klargeworden, daß wir auch etwas dazu sagen sollten, was dieses Haus als Ganzes betrifft. In der unruhigen Zeit, in der wir leben, gibt es Theoretiker der politischen Wissenschaften, die sich ebenfalls mit diesem Haus beschäftigen. Das sind Leute wie Johannes Agnoli, wie André Gorz auf der Linken, wie Heinrich Oberreuter auf der Rechten oder Ulrich Lohmar, ein früherer Kollege. Sie stellen fest, daß einiges in diesem Hause vielleicht dadurch zu Schwierigkeiten draußen beiträgt, daß der Eindruck entstanden ist, daß wirkliche Debatten, wirkliche Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden. Manch junger Mensch könnte vielleicht zu dem Eindruck kommen, es sei eine abgekartete Sache, was hier ablaufe. Ich bin nicht der Meinung, daß es so ist. Aber ich bin der Meinung, daß wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, daß es so sei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)

    Deswegen bin ich der Meinung, daß wir es uns in diesem Hause außerhalb der Routine durchaus erlauben können, politische Auseinandersetzungen zu führen. Sie kennen das. Es ist in meiner Fraktion so und in Ihren Fraktionen genauso, daß Sie Papiere bekommen, auf denen vorgezeichnet ist: eine Runde, zwei Runden, drei Runden — wie die Ankündigung eines Profi-Kampfes, nur mit dem Unterschied, daß keine Chance besteht — wie beim Profi-Kampf —, daß er vorzeitig durch K. O. beendet wird.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Liebe Kollegen, ich bin nicht der Meinung, daß dieser Bundestag ein studentisches Teach-in ist. Ich bin auch nicht der Meinung, daß dieser Bundestag, um es deutlich zu sagen, die Jubiläumsversammlung eines Veteranenvereins ist. Weil das so ist, können wir uns kontroverse Aussprachen leisten, und es

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2475


    Dr. Müller
    entsteht nicht das Chaos, wenn solche Aussprachen hier stattfinden, liebe Kollegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Es gibt Dinge — ich denke an die Umweltstudie „Global 2000", ich denke auch an die Frage des Friedens, die hier einmal in dieser Woche spät am Abend angesprochen wurde —, die durchaus mit Argumenten kontrovers hier diskutiert werden können. Jeder, der hier reden will, wird mich und meine Freunde — ich darf das auch im Namen von Kollegen meiner CSU-Landesgruppe sagen, die mich ausdrücklich darum gebeten haben — immer auf der Seite derjenigen finden, die hier frei und offen eine Auseinandersetzung führen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Das Ansehen des Bundestages ist draußen durchaus differenziert zu sehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß manch ein anderer mehr Ansehen genießt als der oberste Repräsentant dieses Volkes, der von diesem Volk gewählte Abgeordnete. Ich habe es erlebt, liebe Kollegen, daß z. B. bei der Veranstaltung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Kommunalvertreter begrüßt wurden, daß aber nicht einmal ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dieses Hauses begrüßt wurde und daß sein Wahlkreisgeschäftsführer, weil er zufällig Kommunalpolitiker war, aber ausdrücklich begrüßt wurde. Das ist die Realität draußen.
    Was ist denn die Aufgabe des Abgeordneten? Er wirkt bei der Gesetzgebung mit, wie es heißt. Er kontrolliert durch das Parlament die Regierung. Das ist sehr schwierig. Das wissen selbst die Abgeordneten von Regierungsparteien. Er wirkt mit bei der Regierungsbildung — einmal, wenn er den Bundeskanzler wählt, in dieser Legislaturperiode vielleicht zweimal. Aber das ist nicht oft, meine sehr verehrten Anwesenden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das würde reichen!)

    Er ist darüber hinaus — ich bitte Sie, das nicht zu vergessen — der Repräsentant der Wähler draußen. Denn wenn das Vierte nicht wäre, dann könnten wir die Zahl der Abgeordneten hier j a verringern und das Haus auf 50 oder 70 oder 80 Abgeordnete zurückschrauben.
    Was im Fernsehen von diesem Parlament gezeigt wird, beschränkt sich auf ja ganz wenige, die hier auftreten. Wir haben eine ganz eigenartige Telekratie. Es wird aufgepaßt, wann Fernsehzeit ist; dann wird hier gesprochen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich frage, wie das in anderen, alten Demokratien aussieht, etwa in Großbritannien, wenn dort Unterhausdebatten sind. Da ist die Pressetribüne gefüllt, und von dort aus wird verfolgt, was im Unterhaus vor sich geht. Aber hier wartet man auf die Manuskripte, die vier Stunden vorher ausgeliefert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Demokratie muß gelebt werden!
    Meine Damen und Herren, wenn ich vom Selbstverständnis des Abgeordneten spreche, dann gehört dazu auch — ich habe es bei einem Teilpunkt schon erwähnt —, wie er draußen gesehen wird.
    Nun wissen wir alle, daß es ein heikles Thema gibt, vor allem in einem Staat, in dem das Geld eine besondere Rolle spielt: das Geld. Vor fünf Jahren wurden einmal die Diäten neu festgesetzt. Seitdem hat sich nichts geändert. Mit Recht hat gerade ein Kollege von der SPD-Fraktion gerufen: Da sind wir beim Thema! — Es hat sich nichts geändert.
    Was für eine Schlußfolgerung muß ich daraus ziehen? Entweder haben die Abgeordneten hier, wir alle, vor fünf Jahren so schamlos zugelangt, daß es ausreichte, damit Preissteigerungen von 26 %, Erhöhungen der Lohn- und Gehaltssumme von 34 % und die Erhöhung eines Bundesministergehalts um rund 38 000 DM auszugleichen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Oder es gibt Kollegen, die Nebeneinkünfte haben und nicht auf das angewiesen sind, was sie hier als Alimentierung bekommen. Die dritte Möglichkeit wäre, daß wir einfach nicht den Mut haben und zu feige sind, diese Fragen anzusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Da ich zu keiner dieser drei Gruppen gehöre, möchte ich auch zu diesem Thema etwas sagen. Ich habe einen Wahlkreis mit 110 km Durchmesser. Ich lege mit meinem Fahrzeug im Jahr zwischen 60- und 70 000 km zurück. Ich führe darüber Buch. Aus diesem Grund kann ich mir nur einen Kleinwagen genehmigen, der auf 100 km 5,5 Liter verbraucht. Das ist mein Beitrag zum Energiesparprogramm. Wenn das die Staatssekretäre und Minister täten, wäre das auch ein gutes Beispiel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß ich einen Kleinwagen fahre, hat gelegentlich natürlich auch negative Folgen. Bei größeren Ereignissen wurde ich schon zweimal von Sicherheitskräften festgehalten. Einmal war das bei dem Empfang in einer Landesresidenz. Da konnten sich die Sicherheitskräfte nicht vorstellen, daß ein Abgeordneter im Gegensatz zu einem Inspektor eines Landratsamts oder gar zu einem Landrat mit so einem kleinen Wagen daherkommen könnte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir bekommen dafür, wie Sie wissen, eine Reisekostenpauschale von 1 500 DM. Ich will daran nichts kritisieren, möchte aber eines sagen. Ich würde es für vernünftig halten — und möchte diese Anregung dem Präsidium geben —, zu prüfen, ob nicht denjenigen, die erheblich mehr verbrauchen, gegen Abrechnung zumindest das gezahlt werden kann, was auch jeder Angestellte im öffentlichen Dienst bekommt.

    Metadaten/Kopzeile:
    2476 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Dr. Müller
    Lassen Sie mich hierzu noch eine Bemerkung machen. Wenn vom Ansehen dieses Hauses gesprochen wird, muß man auch betrachten, wie man draußen eingeschätzt wird. Ein Kollege, der seit dem 5. Oktober 1980 neu in diesem Hause ist, sagte mir: Ich bekomme jetzt 2 500 DM weniger als vorher. — Ich dachte, er ist ein Aufsichtsratsvorsitzender. Ich dachte, er ist der Präsident eines großen Verbandes. Nein, er war der Bürgermeister einer Gemeinde mit 18 000 Einwohnern. Ich will hier nicht in weitere Details einsteigen, sondern nur sagen: Das ist die Realität.