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ID0904300000

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    Plenarprotokoll 9/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 — Haase (Kassel) CDU/CSU 2455 B Westphal SPD 2461 D Hoppe FDP 2467 B Matthöfer, Bundesminister BMF 2471A Dr. Müller CDU/CSU 2474C Dr. Jenninger CDU/CSU 2476 D Wehner SPD 2477 C Gärtner FDP 2477 D Präsident Stücklen 2478 B Conradi SPD 2480 B Dr. Schneider CDU/CSU 2481 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 2483 A Dr. Müller CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2483 D Namentliche Abstimmung 2484 C, D Nächste Sitzung 2486 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2487*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2487*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2455 43. Sitzung Bonn, den 5. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2487* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Francke (Hamburg) 5. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Lenzer* 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5. 6. Frau Noth 5. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Windelen 5. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. Juni 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft — Drucksache 9/37 Nr. 15 — Anlagen zum Stenographischen Bericht Die in Drucksache 9/515 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" 1982-1985 wird als Drucksache 9/536 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierungspolitik Stahl — Drucksache 9/454 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/1979 — Drucksache 9/460 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zum Neunten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik — Drucksache 9/464 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt XVI der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981)

— Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 —
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haase (Kassel).


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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Jungfernrede als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich zunächst einmal allen Kollegen im Ausschuß danken. Sie haben — das möchte ich hier besonders unterstreichen — strapaziöse Wochen und Monate hinter sich.

    (Beifall)

    Sie haben bis in die späten Nachtstunden die 7 000 oder 8 000 Einzelpositionen des Haushalts geprüft, um auch diesem Etat wenigstens ein etwas besseres Gesicht zu vermitteln. Das ist zähe Kleinarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit; gerade für den Politiker, meine Damen und Herren, dessen Tätigkeit auf Außenwirksamkeit abgestellt ist, ein doch sehr entbehrungsreiches Geschäft,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    das dann auch noch von manchem Kollegen, der in weniger arbeitsintensiven Ausschüssen tätig ist, abschätzig als „Erbsenzählerei" bezeichnet wird. Ich jedenfalls betrachte es als eine Auszeichnung und, meine Damen und Herren, auch als eine Ehre, seit nunmehr fast 20 Jahren von meiner Fraktion in die Gemeinschaft des Haushaltsausschusses entsandt zu sein.
    Ich danke auch für den guten Geist, der über die Parteigrenzen und über die politischen Gegensätze hinweg trotz aller harten und sachlichen Auseinandersetzungen in der Sache in diesem Ausschuß herrscht, und für die gute Zusammenarbeit mit den
    Obleuten, den Kollegen Erich Riedl, Rudi Walther und Hans-Günter Hoppe. Ich danke auch dem Vizepräsidenten, meinem Freund und Vorgänger, Heinz Windelen, der die Beratungen dieses Haushalts zu drei Vierteln geleitet hat und der sich durch sein Wirken seit 1977 in der Tradition von Erwin Schoettle und Albert Leicht um den guten Geist in der Truppe große Verdienste erworben hat.

    (Beifall)

    Ich werde mich bemühen, seinem Beispiel nachzueifern.
    Ich danke schließlich auch all den stillen Helfern, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, den Damen und Herren des Ausschußsekretariats, den Beratern und Mitstreitern in den Fraktionen, die oft als Einzelkämpfer teilweise Unermeßliches leisten. Ich danke unseren persönlichen Assistenten, last not least den Angehörigen der für den Haushalt zuständigen Stellen der Ressorts, insbesondere der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums.

    (Beifall)

    Dem Bundesfinanzminister allerdings wünsche ich Gesundheit

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    für sein schweres und verantwortungsvolles Amt. Aber, Herr Kollege Matthöfer, bei aller persönlichen Wertschätzung und bei allem Wohlwollen: ein Dankeschön bekommen Sie von mir für diesen Etat nicht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, er hat es ernstlich auch nicht erwartet. Er ist ja auch ein hartgesottener Mann, im Pulverdampf ergraut; wir kennen uns.

    (Heiterkeit)

    Die hinter uns liegenden Ausschußberatungen waren die unbefriedigendsten, die ich in meinen 20 Jahren im Parlament erlebt habe, unbefriedigend nicht nur wegen der erdrückenden Schuldenlast, unbefriedigend auch vor allem wegen der Art und Weise — ich muß es zu meinem allergrößten Bedauern feststellen —, wie Sie, verehrter Herr Bundesfinanzminister, dem Parlament zunächst unzutref-

    Metadaten/Kopzeile:
    2456 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981


    Haase (Kassel)

    fende Zahlen vorgelegt, Ihre besseren Kenntnisse und Erkenntnisse nicht alsbald mitgeteilt und erst am 13. Mai, kurz vor Abschluß der Ausschußberatungen, gewissermaßen über Nacht eine Liste mit fast 7 Milliarden DM präsentiert haben, nachdem monatelang Position für Position dieses Etats diskutiert worden war.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Genauso war es!)

    „Liste" ist dabei allerdings eine vornehm umschriebene Schönfärberei. Herr Minister, Sie kamen ohne exakte Vorlage in den Ausschuß, trugen aus einem Gewirr von Zahlen vor, die offenbar Grundlage und Ergebnis der vorhergehenden Kabinettsberatungen waren. Es konnte nicht einmal die Summe der von Ihnen aufgeführten Mehrbelastungen exakt angegeben werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Sie sprachen — wohlgemerkt nach eingehender Beratung im Kabinett, die doch nach alter preußischer Verwaltungsübung bis vor kurzem auch in Ihrer Regierung durch sorgfältig ausgearbeitete Vorlagen und Sprechzettel vorbereitet wurde — von einer notwendig werdenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme — und ich zitiere wörtlich nach meinen Notizen — auf, wie Sie sagten: 33 1/2 bis 34 Milliarden.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Rund gerechnet!)

    Der Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen macht immerhin 500 Millionen DM aus — die Größenordnung der Gesamtausgaben einer Großstadt! Selbst die Wohlmeinenden — wir sind j a angesichts der tristen Situation wahrlich wohlmeinend gegenüber der Regierung — mußten den Eindruck haben: der Bundeskassenwart hat die Kontrolle über den Bundesschatz verloren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dieser unserer Bundesregierung ist wie in einer zahlungsunfähigen Firma das Finanzchaos ausgebrochen. Der zuständige Staatssekretär, also der engste Vertraute des Ministers, mußte im Ausschuß Fragen nach Einzelheiten mit der Bemerkung unbeantwortet lassen, er wisse nicht, was in den Zetteln des Ministers stehe.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Die Verwirrung im Regierungsapparat schien total. In allem Ernst: mit mir fühlten sich viele Damen und Herren Ausschußmitglieder von dem Geschehnis im Grunde genommen tief deprimiert.
    Die weitere Geschichte kennen Sie. Auf der Grundlage der so zustande gekommenen Erkenntnis erhielten wir am nächsten Tag ein Papier. Die Forderung der CDU/CSU nach einem Ergänzungshaushalt, der allein eine sachgerechte Prüfung ermöglicht hätte, wurde abgelehnt. Die dann folgenden hektischen Beratungen von 250 Einzelpositionen ließen praktisch kaum mehr eine sorgfältige Prüfung zu.
    Selbst die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, die diesem Haushalt nachher aus Koalitionstreue zustimmen werden, tun dies nach meinem Eindruck — das gilt nicht nur für die Kollegen Hoppe und
    Gärtner — nur zähneknirschend; sie schlucken nur widerwillig diese Schuldenkröte.
    Meine Damen und Herren, mit Recht schreibt ein sachkundiger Beobachter zu Stil und Zustand der Finanzpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift „Unseriös" — ich zitiere —:
    Was die Bundesregierung finanz- und haushaltspolitisch der Öffentlichkeit, dem gewählten Parlament und allen Steuerzahlern gegenwärtig zumutet, ist ziemlich beispiellos.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da wird mit Milliardenbeträgen jongliert, als handele es sich um Glasperlen und nicht um hart erarbeitete Steuergroschen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wenn die Opposition von einem Skandal und davon spricht, daß die Finanzplanung „unseriös und abenteuerlich" sei, dann ist das eigentlich noch sehr freundlich.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!) Ich zitiere weiter:

    „Solide Staatsfinanzen bleiben Grundlage allen staatlichen Handelns", hatten die beiden Koalitionspartner geschworen. Davon heute noch zu reden grenzt an Scharlatanerie.
    Meine verehrten Damen und Herren, das schreibt nicht etwa nur der „Bayernkurier", das schreibt Eghard Mörbitz in der der Opposition doch nicht besonders nahestehenden „Frankfurter Rundschau" am 15. Mai 1981.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, in ihrer Verzweiflung flüchten manche Redner der Koalition und auch der Bundesfinanzminister — leider, muß ich sagen — auf Nebenkriegsschauplätze und glauben nach einem Interview — Herr Finanzminister, hören Sie jetzt einmal zu; das ist nämlich für die weitere Auseinandersetzung zwischen uns von einer gewissen Bedeutung —, das ich unter dem Eindruck der eben geschilderten Ausführungen des Finanzministers im Ausschuß am 14. Mai im Deutschlandfunk gegeben habe, mir vorwerfen zu können, ich sei für noch mehr Schulden.
    Dazu drei ganz klare Feststellungen:
    Erstens. Ich halte in unserer Weltlage leistungsfähige Streitkräfte für unabdingbar,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die die zur Erhaltung ihrer Schlagkraft benötigten Mittel haben müssen. Die nachgeschobenen 820 Millionen DM sind für den Einzelplan 14 — das glaube ich als einer der Berichterstatter für den Verteidigungsetat beurteilen zu können — die Untergrenze des Unabdingbaren.
    Zweitens. Ich habe in dem Interview zunächst das Verfahren, die Nichtvorlage des Ergänzungshaushalts, kritisiert. Dieser allein hätte eine sachgerechte Beratung der Vorschläge sowohl durch uns wie auch durch den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Bundesrat bedeutet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1981 2457


    Haase (Kassel)

    Drittens. Ich habe dann darauf hingewiesen, daß die in aller Eile zusammengekratzten sogenannten Kürzungsvorschläge unrealistisch sind. Herr Matthöfer, ich sagte zurückhaltend: nicht ganz realistisch. Ich darf ergänzen: Sie sind vor allem im Blick auf die Höhe der Gesamtausgaben und der Verschuldung unrealistisch. Denn die jetzt veranschlagten Gesamtausgaben und die ausgewiesene Verschuldung — wir haben einen Schuldenzuwachs von fast 34 Milliarden DM — werden nur dann nicht überschritten, wenn erstens die erwarteten Einnahmen kommen und vor allem zweitens bei den sehr knapp bemessenen Einzelbewilligungen insgesamt 1900 Millionen DM weniger ausgegeben werden, als im Haushaltsplan steht. Wo und wie wollen Sie denn, Herr Matthöfer, diese 1900 Millionen DM, die Sie nach der von Ihnen selbst vorgeschlagenen globalen Minderausgabe in dieser Höhe noch herausquetschen müssen, noch herholen, wenn Sie hier sämtliche denkbaren Reserven aufzehren? Bereits im vorigen Jahr konnten Sie die von Ihnen angesetzte globale Minderausgabe im Einzelplan 60 von 2,8 Milliarden DM zur Hälfte überhaupt nicht und zur anderen Hälfte nur dadurch erwirtschaften, daß Sie den Zuschuß zu Deckung des Defizits der Bundesbahn entsprechend kürzten und die Bundesbahn zwangen, anstelle des Bundes Schulden zu machen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Aber ob der Bund oder das Defizitunternehmen Bundesbahn Schulden macht, kommt doch praktisch, finanzwirtschaftlich — und der Kollege Gärtner hat es jüngst noch einmal deutlich gemacht — auf dasselbe heraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn schon im vorigen Jahr der Finanzminister unfähig war, die Minderausgabe zu erwirtschaften, so wird er das in diesem Jahr angesichts der Auskehrung aller Reserven erst recht nicht oder nur zu einem geringen Teil können. Deshalb wird nach allen erkennbaren Anzeichen die Neuverschuldung in diesem Jahr die angesetzte Zahl von 33,8 Milliarden DM erheblich übersteigen.
    Deshalb habe ich im Deutschlandfunk deutlich zu machen versucht, daß es realistischer und ehrlich gewesen wäre, wenn der Finanzminister zugegeben hätte, daß er in Höhe des zwangsläufigen Mehrbedarfs der Bundeswehr ebenso zwangsläufig die Neuverschuldung erhöhen muß, statt um der Kosmetik willen wieder wie im Vorjahr die Bilanz zu frisieren und die von ihm zu verantwortenden Schulden wieder zu niedrig auszuweisen.
    Das, Herr Matthöfer, und nur das habe ich gemeint, als ich erklärt habe, es wäre vernünftiger und besser, weil realistischer, gewesen, die Bundeswehr in die Erhöhung der Verschuldung hineinzunehmen.
    Das bewußte Mißverstehen meiner Äußerung beruht offenbar nur darauf, daß ich damals zu zurückhaltend gegenüber dem Finanzminister formuliert habe. Diese Rücksichtnahme werde ich nach Ihrem Auftritt in der Aktuellen Stunde, Herr Matthöfer — Sie wissen, wie Sie da formuliert haben —, nicht mehr üben, wenn das — und dazu fordere ich Sie hier und heute auf, Herr Finanzminister — nicht vom Tisch kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bauen Sie nicht weiter einen Popanz auf. Ich bin nicht für höhere Schulden. Ich bin aber für Redlichkeit in der Finanzpolitik. Ein frisiertes Zahlengerüst, wie es uns heute vorliegt, kann niemals Grundlage einer echten Sanierung sein.
    Sie, die Damen und Herren von der Koalition, kann ich nur sehr herzlich einladen, unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 9/540 zuzustimmen, in dem der Finanzminister aufgefordert wird, bezüglich der globalen Minderausgabe die Karten auf den Tisch zu legen und Auskunft über die wirkliche Höhe der Ausgaben des Jahres 1981 zu geben.
    Hinsichtlich der bereits jetzt erreichten Schuldenwirtschaft ist eine Zahl — und das ist für die Betrachtung außerordentlich interessant — noch nicht in die Debatte eingeführt worden, die uns übrigens auch im Haushaltsausschuß noch nicht vorlag, sondern sich erst jetzt aus der Bundestagsdrucksache 9/498 ergibt. Wir haben über die Neuverschuldung um 33,8 Millionen DM gesprochen. Aber die für den Kapitalmarkt noch wichtigere Zahl der erwarteten Bruttokreditaufnahme — das ist die Neuverschuldung zuzüglich des Kreditbedarfs zur Bedienung der fälligen Tilgungsleistungen aus Altschulden — hat sich laut dieser Drucksache gegenüber dem Haushaltsentwurf von 61,4 auf nunmehr 75 Milliarden DM, also um 14 Milliarden DM erhöht.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Eine unvorstellbare Summe!)

    Der Bund muß sich also nicht nur die 34 Milliarden zur Bedienung der Neuschulden, sondern über 75 Milliarden am Kapitalmarkt beschaffen. Im letzten Jahr waren es nach dem Ist-Ergebnis nur 59,6 Milliarden DM.
    Diese Zahl macht deutlich, weshalb der Finanzminister so mimosenhaft allergisch auf alle Meldungen über eine Kreditsperre oder Krediteinschränkung der Saudis reagiert. Daß in diesen Meldungen — entgegen allen Dementis — mindestens ein Kern an Wahrheit steckt, hat — nachzulesen in der „Kölnischen Rundschau" vom Samstag — der Finanzchef der Bundesbahn, die doch seit Jahren ein großer Kunde der Ölscheichs ist, in einem Pressegespräch ausdrücklich bestätigt, als er erklärte:
    Zur Zeit sind die Ölstaaten mit der Gewährung von DM-Krediten zurückhaltend, ...
    Meine Damen und Herren, kämen die Gelder aus dem Morgenland nicht, wäre unser Finanzminister bald gezwungen, fällige Zahlungen einzustellen. Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, müssen wir heute schon nahezu jede Zinsforderung akzeptieren.
    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler meinte vorgestern, wir hätten im internationalen Vergleich die geringsten Zinsen. Tatsache aber ist in jedem Fall, daß die Realverzinsung, also der Unterschied zwischen dem nominalen Zinssatz und der Preissteigerungsrate, bei uns in der Bundesrepublik
    2458 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Freitag. den 5. Juni 1981
    Haase (Kassel)

    mittlerweile mindestens ebenso hoch — wenn nicht höher — ist wie in den Vereinigten Staaten.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: So ist es! Das ist das Problem!)

    Die Zinstreiber, diejenigen, die für die hohen Zinsen verantwortlich sind, die die Investitionsneigung unserer privaten Wirtschaft weiter zu ersticken drohen, sind diejenigen, die die hohen Staatsschulden zu verantworten haben. Und die sitzen nicht etwa in Frankfurt oder in New York oder in Zürich oder in Abu Dhabi, sie sitzen hier auf der Regierungsbank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Darum sind die Zinsen in Amerika so hoch!)

    — Vielleicht sitzen sie auch manchmal da; Herr Ehmke, sie sitzen auch manchmal da. Ich würde Sie ja gern etwas anderes fragen, aber ich muß in meiner Rede fortfahren.