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    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    So interpretiert habe ich viel Verständnis für Ihren Antrag.
    Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen, daß neben den Schwerpunkten ärmste Entwicklungsländer, ländlicher Raum, Nahrungsmittelproduktion, regenerierbare Energieträger, Ökologie auch neue Kriterien und Erfahrungen in der Politik der Bundesregierung verwirklicht werden sollen, nämlich: weg von den Projekten, hin zu umfassenderen Programmen, was ja auch das Ergebnis der Diskussion der Vorbereitungskonferenz für die ärmsten Länder im Rahmen der UNCTAD war, wo Gamani Corea seine Vorstellungen erläuterte: stärkere Einschaltung einheimischer Partnerorganisationen, kleinere Projekte, verbunden mit den kleineren Projekten aber auch schwierigere Abwicklungen. Ich glaube, das sollte dazu führen, daß wir hier alle an einem Strang ziehen, um diese auf uns zukommenden Komplikationen so gut wie möglich zu bewältigen.
    Aber lassen Sie mich auch konkret auf Ihren Antrag eingehen. Sie machen gleich zu Anfang deutlich, daß Sie diese Diskussion im Rahmen der verfügbaren Mittel führen wollen. Ich finde es sehr wichtig, daß hier zwischen Koalition und Opposition Konsens herrscht, daß wir den Haushaltsnotwendigkeiten Rechnung tragen wollen.
    Über die Konzentration auf die Untergruppe wurde hier schon sehr viel diskutiert. Es gab Zahlenbeispiele, Länderbeispiele. Ich finde solche Überlegungen ganz interessant, wenn man bedenkt, wie in der UNO am einfachsten Mehrheiten erreichbar sind. Aber ich finde eine solche Überlegung nicht sehr hilfreich, wenn wir eine optimale und effiziente Entwicklungspolitik diskutieren wollen. Die mathematische Logik Ihres Vorschlages ist völlig unbestritten. Wenn Sie den gleichen Betrag auf weniger Köpfe verteilen, dann ist die Wirkung pro Kopf ohne Zweifel größer, und die Zahl der Entwicklungsländer, die Sie hier über die Schwelle heben wollen, ist am leichtesten zu reduzieren, wenn Sie sich die kleinsten Länder gezielt herausnehmen. Aber das kann nicht Ansatz einer seriösen Entwicklungspolitik sein.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Katastrophenhilfe, die in der Regel Soforthilfe ist, wollen Sie mit technischer Hilfe verbinden. Ich meine, wo immer dies möglich ist, sollte es getan werden. Daß das aber nicht so einfach ist, hat ja das von meinem Kollegen Rumpf angeführte Beispiel gezeigt. Wie wollen Sie denn die Nahrungsmittelsoforthilfe in der Sahel-Zone reibungslos mit einem Aufforstungsprogramm verbinden? Das sind sehr langfristige Entscheidungen auf der einen und sehr spontane Entscheidungen auf der anderen Seite. Wenn beides in die gleiche Richtung geht, sind wir uns in der Sache sicherlich einig.
    Bei den ausreichend großen Expertenteams handelt es sich, so denke ich, um einen wichtigen Punkt, der angesprochen werden muß. Wir stellen immer wieder fest, daß die Planungskapazität und die Verwaltungskapazität und damit auch die Mittelabsorptionsfähigkeit dieser Länder nicht ausreichen und daß wir da einen Beitrag leisten sollten. Hier liegt aber keine Differenz gegenüber unserer Politik vor, sondern eine Unterstreichung der Notwendigkeit, in diesem Bereich mehr zu tun.
    Viel interessanter wird es natürlich bei der von Ihnen geforderten kurzen Zeit der Reaktion auf außenpolitische Konstellationen. Wenn dies so neutral im Raum steht, könnte man fast sagen, daß das sehr vernünftig ist. Die Wirklichkeit jedoch sieht anders aus. Wenn Sie kurze Reaktionszeiten verwirklichen wollen, können Sie das in der Regel — das hat Ihr Beispiel Somalia gezeigt, Herr Köhler — nur über Soforthilfe machen.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Oder Warenhilfe!)

    — Warenhilfe, Soforthilfe. Aber wir wollen ja den Anteil der Warenhilfe und der Soforthilfe zugunsten des Anteils der Projekt- und Programmhilfe verringern. Wenn wir das wollen, müssen wir auch zugeben, daß damit die Reaktionsfähigkeit verringert wird.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Rumpf [FDP])

    Gerade wenn wir von Programmen reden — und das ist j a immer wieder das Anliegen von Frau Staatsminister Hamm-Brücher —, die in stärkerem Maße soziokulturelle mit wirtschaftlichen Beziehungen verknüpfen, wird die Reaktionszeit eben nicht geringer; es wird dann notwendig, in längeren Zeiträumen zu denken.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Sie alle kennen mein langjähriges Anliegen im Bereich der Ökologie, zu dem hier von Herrn Rumpf in aller Deutlichkeit und sehr plastisch ausgeführt wurde, daß wir Reaktionszeiten von bis zu 20 oder 30 Jahren in Kauf nehmen müssen. Das heißt, wir können praktisch auf außenpolitische Konstellationen nicht mehr reagieren.
    Sie haben in dem Antrag auch nichts über die Gründe, die für eine kurze Reaktionszeit sprechen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1835


    Dr. Vohrer
    ausgeführt. Es ist notwendig, dazu die Ausführungen Ihres Parteivorsitzenden zu studieren, die dieser in Ihrem Fraktionspressedienst am 7. April 1981 gemacht hat. Er schreibt dort, daß es ein Faß ohne Boden wäre, wenn sozialistische Mißwirtschaft finanziert würde.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Richtig, das stimmt ja auch!)

    Das Ganze läuft darauf hinaus, daß wir schneller reagieren sollen, wenn sich in Entwicklungsländern sozialistische Entwicklungen abzeichnen, daß wir schneller reagieren sollen, wenn — auch das wird dort ganz ausführlich dargelegt — unsere Sicherheitsinteressen von den Entwicklungsländern nicht ausreichend beachtet werden.
    Es war keine Polemik, wenn hier von meinen Kollegen immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß damit einmal mehr Überlegungen, wie die NordSüd-Frage mit Ost-West-Problemen überlagert wird, angestellt werden. Da unterscheiden wir uns deutlich voneinander, und da werden wir auch in allen weiteren Diskussionen immer klar herausarbeiten, daß wir die Entwicklungsländer in ihrer Blockfreiheit unterstützen wollen und daß wir genau diese Zielrichtung — nämlich kurze Reaktionszeit, um Entwicklungshilfe als ordnungspolitisches, d.h. marktwirtschaftliches, oder sicherheitspolitisches Instrument zu benutzen — keineswegs mit Ihnen gemeinsam tragen werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Ein glattes Mißverständnis, Herr Vohrer!)

    — Herr Köhler, ich bin gern bereit, Ihren Antrag auf der Basis der Ausführungen Ihres Parteivorsitzenden im Ausschuß noch einmal ausführlich zu diskutieren. Ich wäre sehr froh, wenn Sie deutlich machen könnten, daß — entsprechend Ihrer Bemerkung, mit der Sie dies als Mißverständnis darstellen — zwischen den Vorstellungen, die von Herrn Kohl in dem erwähnten Pressedienst geäußert wurden, und Ihrem Antrag kein Zusammenhang besteht.

    (Dr. Köhler [Wolfburg] [CDU/CSU]: Sie zitieren Herrn Kohl falsch!)

    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir sollten alles tun, um auf der Basis der verschiedenen Vorschläge — Brandt-Bericht, Programmkonzeption, Grundlinien der Bundesregierung und auch Ihre Anregungen — unser Instrumentarium zu verbessern, damit wir den ärmsten Ländern dieser Welt gezielter helfen. Es wird Aufgabe der öffentlichen Entwicklungshilfe sein, hier die entscheidenden Anstöße zu geben. Ich begrüße Ihren Antrag als Anregung zur Debatte eines Themas, das wert ist, intensiv behandelt zu werden. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Fraktion hierzu mit originellen Ideen einen Beitrag leisten wird.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Schönen Dank, Herr Vohrer!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/284 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Mai 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.