Rede:
ID0903504800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Bindig,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dr.: 1
    11. Köhler: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Bindig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie einige Zahlen nennen, um hier über das Problem der Konzentration der Mittel für die LLDCs zu berichten, dann sollten Sie, so meine ich, die Reihe auch ganz nennen und sollten hier eine der interessantesten Zahlen mit zur Kenntnis bringen, nämlich die, daß die Zusagen 1981 in der bilateralen Hilfe für die am wenigsten entwikkelten Länder 32,5 % ausmachen. Dieses ist eine deutliche Steigerung und zeigt den eingeleiteten Konzentrationsprozeß.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Wer wird eigentlich von Zusagen satt? Uns interessieren die Tatsachen!)

    Ihre Ausführungen zum dualen System scheinen mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie Sie Ihre innenpolitischen Vorstellungen auf die Situation in den Ländern der Dritten Welt projizieren. Die Vorteile des dualen Systems bei uns lassen sich nicht einfach auf die LLDCs übertragen. Dort ist die Situation gänzlich anders, weil es dort überhaupt erst einmal darum geht, einen bestimmten Grundstock an Fachleuten zu schaffen.
    Schließlich haben Sie gesagt, Ihr Antrag sei heute hochaktuell. Ich bin auch dieser Auffassung: Dieser Antrag ist hochaktuell, aber qualitativ unzureichend.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Holtz [SPD])

    Bei einer ersten Betrachtung war ich auch geneigt, Ihren Antrag bezüglich der Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder positiv aufzunehmen, ist doch die Bekämpfung der absoluten Armut die vorrangige Aufgabe der Entwicklungspolitik.
    Bei näherer Betrachtung sind mir allerdings erhebliche Zweifel gekommen, ob das Ziel, die Bekämpfung der absoluten Armut, mit Ihren Vorschlägen erreicht werden kann. Sie folgern aus der richtigen Feststellung, daß die Hilfsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Lage der am wenigsten entwikkelten Länder nicht entscheidend verbessern konnten, daß eine Konzentration der deutschen Entwicklungshilfe auf diese Ländergruppe und auf bestimmte Länder innerhalb dieser Gruppe angebracht sei.
    Abgesehen davon, daß das Vorhandensein von Massenarmut nicht notwendigerweise mit den „least developed countries" identisch ist, ist es mehr als fraglich, ob der Maßstab für die Konzentration, den Sie setzen, die Entwicklungspolitik wirksam vertreten kann. Sie wollen die Hilfsmaßnahmen auf eine Untergruppe der am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren, auf Länder mit niedrigem Einkommen und zugleich niedriger Bevölkerungszahl, da bei diesen Ländern eine deutlich spürbare Wirkung auf das Entwicklungsniveau pro Kopf zu erwarten ist.
    Könnte ich dem Gesichtspunkt der Konzentration nach niedrigem Einkommen noch folgen, so ist der Vorschlag, auch nach dem Maßstab der niedrigen Bevölkerungszahl vorzugehen, nicht problemgerecht. Der Bundesminister hat das bereits erwähnt.
    Nimmt man den Maßstab der niedrigen Einkommen, so müßten wir unsere Hilfsmaßnahmen der Rangfolge nach — z. B. bei den zehn ärmsten Ländern — konzentrieren auf: Bhutan, Laos, Bangladesch, Somalia, Äthiopien, Nepal, Mali, Afghanistan, Burundi, Obervolta. Geht man aber von der niedrigen Bevölkerungszahl aus, so wären dies: die Malediven, West-Samoa, Kap Verde, Komoren, Gambia, Botsuana, Bhutan, Lesotho, Jemen, Zentralafrikanisches Kaiserreich. Bangladesch, Äthiopien, Sudan, die drei bevölkerungsreichsten Länder, würden dabei herausfallen.
    Versucht man, Rangpositionen unter Anwendung beider Kriterien — Einkommenssituation und Bevölkerungszahl — zu ermitteln, dann kommt man zu folgender Liste: Bhutan, Laos, Malediven, Somalia, Komoren, Gambia, Kap Verde, Burundi, Tschad und Benin. Auch hier fallen dann Staaten aus dem Hungergürtel Afrikas, in der Sahelzone, die im Mittelfeld liegen und unsere wichtigsten Partnerländer sind, heraus, z. B. der Sudan.
    Ich habe versucht, Ihre Vorschläge einmal wirklich ernst zu nehmen. Das wollen Sie doch wohl, daß man Ihre Vorschläge ernst nimmt. Das führt dann aber zu solchen unbefriedigenden Ergebnissen.
    Sucht man neben dem Maßstab des niedrigen Einkommens, also der verbreiteten Armut, nach einem weiteren Maßstab, so erweist sich die niedrige Bevölkerungszahl als ein nicht hinreichender entwicklungspolitischer Maßstab; er wäre geradezu apolitisch.
    Ein weiterer Maßstab für eine Konzentration der Hilfe — das gilt nicht nur für die LLDCs — könnte wohl eher bei der politisch wichtigen Frage liegen, ob die Machthaber in dem Entwicklungsland den wirklichen Willen haben, der breiten Masse ihres Volkes durch innere Reformen zu helfen. Eine solche Bereitschaft wäre einer der erfolgversprechendsten Faktoren auch für die äußere Hilfe.

    Metadaten/Kopzeile:
    1832 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981


    Bindig
    Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag hat die Bundesregierung dies erkannt und deshalb die Bereitschaft erklärt, jenen Ländern, die ihre eigenen Anstrengungen besonders auf die Bekämpfung der absoluten Armut richten, verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen.
    Der CDU/CSU-Antrag setzt ferner sehr auf die gezielte und umfangreiche Hilfe von außen. Er beschäftigt sich nicht mit der schwierigen Frage, wie in der Praxis die Machteliten der meisten Entwicklungsländer über bloße Lippenbekenntnisse hinaus zur Verwirklichung neuer alternativer Entwicklungskonzeptionen und Reformen veranlaßt werden können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Bindig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg)? — Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volkmar Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Bindig, damit wir uns in dieser Debatte nicht zu sehr im Kreise drehen, erlaube ich mir die Frage, ob eigentlich auf der gesamten Seite der Koalition einschließlich des BMZ nicht bemerkt worden ist, daß es bei diesen Passagen des Antrags — Konzentration — um die Zusammenführung von Katastrophenhilfe und anschließender technischer Hilfe geht und um nichts anderes.