Bundesdata – Rede – ID0903504600

Rede:
ID0903504600

Metadaten

Aus Protokoll: 9035

Datum: 8. Mai 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:52 Uhr

Redner ID: 11002525

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Windelen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Bindig.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Winfried Pinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Holtz hat hier behauptet, die Bundesregierung habe bereits Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, daß der Unterschied im Entwicklungsstand zwischen den ärmsten Ländern und den anderen Ländern immer größer werde, die Ziele der Bundesregierung seien auf allgemeine Zustimmung gestoßen und man wünsche, daß die Bundesregierung weiter auf ihrem richtigen Weg bleibe. Nun, wenn man die Ziele der Bundesregierung an den Tatsachen mißt, sieht das Bild ganz anders aus.
Ich stelle fest, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage eines Kollegen unserer Fraktion am 23. März dieses Jahres mitgeteilt hat, daß die Auszahlungen der Bundesregierung an die ärmsten Länder, die LLDC-Länder, im Jahre 1976 22 %, 1977 wieder 22 %, 1978 21,7 % und 1979 22,7 % ausgemacht haben. Da können wir eine Schwerpunktsetzung, da können wir eine Steigerung überhaupt nicht erkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun mögen Sie sagen: Ja, aber die Bundesregierung ist zumindest jetzt auf dem richtigen Weg. Dazu sage ich: Die Bundesregierung hat nicht nur in ihren Grundlinien vom Juli 1980 proklamiert, daß sie bei der Unterstützung der ärmsten Länder einen Schwerpunkt setzen wolle, sondern sie hat bereits in ihren Thesen zur Entwicklungspolitik im Juni 1975 erklärt, sie wolle die Leistungen an die ärmsten Länder verstärken. Sie hat ausdrücklich erklärt — so wörtlich —:
Der Anteil der ärmsten Länder soll weiter erhöht werden.
Wir können nicht feststellen, daß hier eine Verstärkung der Anstrengungen und der Leistungen erfolgt ist. Wir müssen leider feststellen: Anspruch und Wirklichkeit, Absicht und Handeln, Erklärungen und Tatsachen, Proklamationen und Maßnahmen klaffen meilenweit auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Angesichts solcher bedrückenden Feststellungen haben wir erwartet, daß die Bundesregierung und auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen etwas kritischer und selbstkritischer reagiert hätten. Gerade von dem Minister Offergeld haben wir erwartet, daß er nicht Kritik an seinen Kritikern geübt hätte, wie er es getan hat, indem er versuchte, Haare in der Suppe zu finden, indem er an einzelnen Formulierungen unseres Antrags Anstoß nahm,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

sondern daß er im Detail vorgetragen hätte, wie er nun wirklich die Anstrengungen verstärken will

(Beifall bei der CDU/CSU)

und, vor allem, wie er konkret dazu beitragen will, daß den ärmsten Ländern nun besser geholfen wird als in der Vergangenheit.
Er hat gesagt, unser Antrag sei ein Antrag aus der Mottenkiste und manche Forderungen seien schon erfüllt. Ich kann nur sagen: Leider ist der Antrag hochaktuell.
Wenn gesagt wird — dieses Beispiel hat er genannt —, in der Planungshilfe seien die Anstrengungen verstärkt worden, ist das durchaus zutreffend. Wenn ich mir aber auf dem Hintergrund unserer aktuellen Erfahrungen — es ist eben auf unsere Reise in die Sahel-Zone, nach Mali, Senegal, Gambia und Kap Verde, von der wir am Sonntag zurückgekommen sind, Bezug genommen worden — die Praxis vorstelle, jetzt allerdings auf ein Projekt bezogen, dann ist festzustellen, daß man, wenn da, wo ein Projekt mit zwei hervorragenden Experten sehr gut läuft, plötzlich — und zwar zum großen Erstaunen dieser Experten — gleichzeitig zehn Kurzzeitexperten, im Rudel sozusagen, auftauchen, die dort Studien anstellen, die Welt nicht mehr versteht. Anstatt dieses hervorragende Projekt nun in anderen Gegenden anzusetzen, wo man eine Vervielfältigung vornehmen kann, ist jetzt zu befürchten, daß dieses Projekt eines nichtstaatlichen Trägers nun in die allgemeine Großbürokratie eingebaut wird und daß die volle Flexibilität unternehmerischer Leistung eines nichtstaatlichen, eines privatwirtschaftlichen Trägers eher abgewürgt wird, als daß man mit Planungshilfe eine Verstärkung herbeiführte. Bei der breit gestreuten Hilfe im Hinblick auf die ärmsten Länder ist ein scheinbarer Widerspruch zu der Schwerpunktsetzung zu entdecken.
Eine gewisse Schwerpunktsetzung heißt doch nicht, daß man die anderen vernachlässigt. Wenn Sie sagen, Sie wollten eine Schwerpunktsetzung zugunsten der LLDC-Länder, dann wollen Sie die anderen doch auch nicht vernachlässigen. Was wir meinen, ist — und damit befinden wir uns, wie schon gesagt worden ist, in Übereinstimmung mit dem Wissenschaftlichen Beirat —, daß es nun allerdings insgesamt darum geht, aus hervorragenden punktuellen Ansätzen, Projekten, die sich bewährt haben, in diesen Ländern zu breitflächigeren, systematischeren Maßnahmen zu kommen. Aber auch dabei ist natürlich die Gefahr von Fehlentwicklungen nie ganz auszuschließen.
Wenn wir deshalb — und das war der Sinn — besonders stark in überschaubaren Bereichen ansetzen, leider — wenn man so will — in Ländern mit niedriger Bevölkerungsdichte, dann können wir sehr viel schneller und besser übersehen, wie sich solche breiter angesetzten Maßnahmen auswirken. Das ist der Sinn dieser Passage. Wir meinen, daß dies durchaus vernünftig ist. Ich betone noch einmal — das ist in der Fragestellung deutlich geworden —, daß wir damit keineswegs eine Vernachlässigung der anderen Bereiche wollen. Wir wollen vielmehr, daß die Hilfe wirklich effektiv ansetzt und es nicht nur, wie gesagt, bei Erklärungen und Proklamationen bleibt.
Vor allen Dingen hätten wir doch gerne etwas dazu gehört, welche Konsequenzen man im einzelnen ziehen will. Wir müssen halt feststellen, daß die finanzielle Zusammenarbeit jedenfalls im Rahmen von größeren oder sogar Großprojekten nicht den Erfolg bringen kann.
Ich stelle fest, daß die Höhe der nicht abgeflossenen Mittel im Verhältnis zu den zugesagten Mitteln sehr groß ist. So betrug z. B. der Abfluß der Mittel nach Botsuana 1979 — das sind die letzten Zahlen —

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1830 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981

Dr. Pinger
23 %, nach Obervolta 35 %. Ich könnte aber auch andere Länder nennen: Der Abfluß nach Kap Verde betrug 0,9 %, nach Lesotho 0,6 %. Das bedeutet doch, daß man mit neuen Pipelines, mit neuen Zusagen in der bisherigen Form nicht weiterkommt. Wir hätten uns gewünscht, daß der Minister deutlich gemacht hätte, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wie denn die Hilfe in Zukunft angesetzt werden soll. In dieser Hinsicht sind wir der Auffassung: nicht mit neuen Zusagen, sondern mit einem neuen Einsatz des Instrumentariums.
Wir haben früher mehrfach deutlich gemacht — ich will das jetzt noch einmal betonen —, daß es weniger darauf ankommt, die Millionenprojekte, sondern mehr darauf, die Millionen von Projekten im Auge zu haben. Wir wissen, daß es schwer ist, da anzusetzen. Wir müssen insoweit örtliche Selbsthilfeorganisationen heranziehen. Aber auch in diesem Bereich gibt es hervorragende laufende Projekte, bei denen Dörfer zu Kooperationen zusammengefaßt worden sind, die ausgezeichnet arbeiten. Im Rahmen der Euro-Action in Mali haben z. B. zwei europäische Experten inzwischen 36 solcher Organisationen mit Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften, mit Kreditgewährung an die kleinbäuerlichen Organisationen aufgebaut.
Das sind hervorragende Projekte, die man auch in anderen Teilen, ich will nicht sagen: flächendeckend, aber doch großzügiger ansetzen könnte. Damit würde man die Produktivkraft der Massen steigern. Auf diese Weise könnten wir hoffen, Erfolg zu haben.
Ich will ein anderes Gebiet nennen. Überall auf der Welt ist Entwicklung daran gebunden, daß Fachkräfte in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen. Das erfordert nicht zuletzt handwerkliche Ausbildung. Aber wenn wir auf die Förderung handwerklicher Ausbildung abstellen — ich nehme wieder auf die Länder Bezug, die wir besucht haben —, so muß ich sagen, daß davon überhaupt nichts festzustellen ist. Von der Hilfe und von der Zielsetzung her kann ich diese Förderung nur als katastrophal bezeichnen. Wo sind die handwerklichen Fachschulen? Wo ist das, was man dann vielleicht im dualen System aufbauen könnte? Wo ist die Kreditgewährung an Kleinbetriebe, die natürlich nicht von uns aus, vom BMZ aus erfolgen sollte — natürlich nicht! —, aber über Entwicklungsbanken, die bereit wären — das haben wir j a festgestellt —, deutsche, europäische Berater hinzuzuziehen? Dabei hätte man dann auch selbst Einfluß darauf, wo die Kredite eingesetzt werden. Die Mittel in solche Basisprojekte fließen zu lassen wäre sinnvoller, als die Pipeline weiterhin vollzustopfen.

(Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Durch Zusagen wird eben keiner satt!)

Ich möchte noch ganz kurz auf den Beitrag des Kollegen Rumpf eingehen. Er hat die Feststellung getroffen, wir müßten den ökologischen Problemen sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Das ist bekannt, aber gleichwohl will ich das auch noch einmal betonen. Herr Kollege Rumpf hat das sehr deutlich gemacht. Nur, ich würde Ihrer Formulierung nicht zustimmen. Wenn gesagt würde, die Ökologie solle umgekehrt quasi ganz in den Vordergrund gestellt werden, so würde ich — zugespitzt — entgegnen: Die jetzt hungern oder verhungern, haben nichts davon, wenn dort in 30 Jahren Bäume stehen. Wir müssen uns also davor hüten, nun ins andere Extrem zu fallen.
Wenn wir allerdings von Ökologie und Aufforstung sprechen, sollten wir nicht die staatlichen Großprojekte im Auge haben, wo wieder Millionen an den Staat gehen, vieles versickert und unten dann nur einiges ankommt. Vielmehr sollte wiederum versucht werden, die Basisorganisationen, die Dörfer, vielleicht auch die einzelnen kleinbäuerlichen Betriebe dazu zu bewegen, in ihrem Bereich solche Aufforstungen vorzunehmen, vielleicht auch Bäume anzupflanzen, die Früchte bringen. Aber das wäre im einzelnen zu diskutieren.
Mir geht es um das Prinzip. Es muß an der Basis angesetzt werden, das Eigeninteresse muß gefördert werden. Alles, was von oben kommt, wirkt ganz sicher nicht. Alles muß an die jeweiligen Möglichkeiten angepaßt sein. Es muß z. B. eine angepaßte Technologie angestrebt werden. Alles muß — leider — sehr einfach und außerordentlich arbeitsintensiv sein. Dabei müßten Arbeitstechniken angewandt werden, die aus unserer Sicht fast als unmenschlich zu bezeichnen wären: etwa Basaltblöcke mit der Hand zerkleinern, was wir gesehen haben. Aber die Alternative sind Arbeitslosigkeit und Hunger. Diese Leute, die wir vor Ort haben arbeiten sehen, greifen dankbar die Möglichkeit auf, im Akkord vier Kubikmeter Basaltblöcke pro Tag nach dem Prinzip „food for work", also gegen Nahrungsmittel zu zerkleinern. In dieser Beziehung muß man sich von mancher Vorstellung lösen, die wir hier haben. Das muß sich ganz langsam entwickeln. Es wäre jedenfalls falsch, den Leuten die Technologie von oben unter Vernachlässigung der soziokulturellen Gegebenheiten aufzupfropfen und ihnen vorzumachen, sie könnten mit einem einzigen Sprung zu einem neuen Entwicklungsstand kommen; dabei würden sie in ihrer persönlichen menschlichen Existenz vor die Hunde gehen.
Zu diesen Fragen hätten wir gern etwas mehr gehört. Wir hoffen, daß es auf Grund unseres Antrags möglich ist, wenigstens im Ausschuß detailliert über solche Probleme zu sprechen.
Herr Kollege Holtz, Sie haben das Anliegen als solches, das in unserem Antrag formuliert ist, für richtig gehalten. Auch Sie haben den einen oder anderen Widerspruch gefunden. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Widerspruch bezüglich der außenpolitischen Berücksichtigung will ich noch einmal auf das Beispiel Mali zurückkommen. Dort gab es bis vor kurzem eine sehr einseitige Orientierung zum Osten hin. Nun aber will man sehr viel selbständiger sein. Man hat festgestellt, daß es mit staatlichen Organisationen allein überhaupt nicht mehr geht, daß man festgefahren ist, daß man das Privatwirtschaftliche, die Eigeninitiative fördern muß. So verzahnen sich Wirtschaftspolitik und Außenpolitik.
Das sind Entwicklungen, auf die man schneller reagieren müßte. Wir haben in unserem Antrag Fle-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1831

Dr. Pinger
xibilität gefordert. Ich habe, speziell auf dieses Beispiel bezogen, den Eindruck, daß der Informationsfluß zum BMZ und zu den Organisationen noch nicht hinreichend vorhanden ist. Aber vielleicht ist das ein Irrtum.
Soviel zur Begründung unseres Antrags. Was wir erwarten, sind erhöhte Anstrengungen, aber nicht in Worten, in Proklamationen, sondern im Wege einer harten und schwierigen, manchmal auch mit Fehlern und Irrtümern behafteten Arbeit. Dabei sind die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Man muß auch das heranziehen, was zum Teil wirklich hervorragend von unseren Leuten vor Ort geleistet wird. Es wäre kein Grund zur Resignation gegeben, Herr Minister, wenn man das Gefühl haben könnte, daß unsere Regierung die Herausforderung auf diesem Gebiet wirklich erkennt. — Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Zur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Bindig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie einige Zahlen nennen, um hier über das Problem der Konzentration der Mittel für die LLDCs zu berichten, dann sollten Sie, so meine ich, die Reihe auch ganz nennen und sollten hier eine der interessantesten Zahlen mit zur Kenntnis bringen, nämlich die, daß die Zusagen 1981 in der bilateralen Hilfe für die am wenigsten entwikkelten Länder 32,5 % ausmachen. Dieses ist eine deutliche Steigerung und zeigt den eingeleiteten Konzentrationsprozeß.

(Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Wer wird eigentlich von Zusagen satt? Uns interessieren die Tatsachen!)

Ihre Ausführungen zum dualen System scheinen mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie Sie Ihre innenpolitischen Vorstellungen auf die Situation in den Ländern der Dritten Welt projizieren. Die Vorteile des dualen Systems bei uns lassen sich nicht einfach auf die LLDCs übertragen. Dort ist die Situation gänzlich anders, weil es dort überhaupt erst einmal darum geht, einen bestimmten Grundstock an Fachleuten zu schaffen.
Schließlich haben Sie gesagt, Ihr Antrag sei heute hochaktuell. Ich bin auch dieser Auffassung: Dieser Antrag ist hochaktuell, aber qualitativ unzureichend.

(Zustimmung des Abg. Dr. Holtz [SPD])

Bei einer ersten Betrachtung war ich auch geneigt, Ihren Antrag bezüglich der Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder positiv aufzunehmen, ist doch die Bekämpfung der absoluten Armut die vorrangige Aufgabe der Entwicklungspolitik.
Bei näherer Betrachtung sind mir allerdings erhebliche Zweifel gekommen, ob das Ziel, die Bekämpfung der absoluten Armut, mit Ihren Vorschlägen erreicht werden kann. Sie folgern aus der richtigen Feststellung, daß die Hilfsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Lage der am wenigsten entwikkelten Länder nicht entscheidend verbessern konnten, daß eine Konzentration der deutschen Entwicklungshilfe auf diese Ländergruppe und auf bestimmte Länder innerhalb dieser Gruppe angebracht sei.
Abgesehen davon, daß das Vorhandensein von Massenarmut nicht notwendigerweise mit den „least developed countries" identisch ist, ist es mehr als fraglich, ob der Maßstab für die Konzentration, den Sie setzen, die Entwicklungspolitik wirksam vertreten kann. Sie wollen die Hilfsmaßnahmen auf eine Untergruppe der am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren, auf Länder mit niedrigem Einkommen und zugleich niedriger Bevölkerungszahl, da bei diesen Ländern eine deutlich spürbare Wirkung auf das Entwicklungsniveau pro Kopf zu erwarten ist.
Könnte ich dem Gesichtspunkt der Konzentration nach niedrigem Einkommen noch folgen, so ist der Vorschlag, auch nach dem Maßstab der niedrigen Bevölkerungszahl vorzugehen, nicht problemgerecht. Der Bundesminister hat das bereits erwähnt.
Nimmt man den Maßstab der niedrigen Einkommen, so müßten wir unsere Hilfsmaßnahmen der Rangfolge nach — z. B. bei den zehn ärmsten Ländern — konzentrieren auf: Bhutan, Laos, Bangladesch, Somalia, Äthiopien, Nepal, Mali, Afghanistan, Burundi, Obervolta. Geht man aber von der niedrigen Bevölkerungszahl aus, so wären dies: die Malediven, West-Samoa, Kap Verde, Komoren, Gambia, Botsuana, Bhutan, Lesotho, Jemen, Zentralafrikanisches Kaiserreich. Bangladesch, Äthiopien, Sudan, die drei bevölkerungsreichsten Länder, würden dabei herausfallen.
Versucht man, Rangpositionen unter Anwendung beider Kriterien — Einkommenssituation und Bevölkerungszahl — zu ermitteln, dann kommt man zu folgender Liste: Bhutan, Laos, Malediven, Somalia, Komoren, Gambia, Kap Verde, Burundi, Tschad und Benin. Auch hier fallen dann Staaten aus dem Hungergürtel Afrikas, in der Sahelzone, die im Mittelfeld liegen und unsere wichtigsten Partnerländer sind, heraus, z. B. der Sudan.
Ich habe versucht, Ihre Vorschläge einmal wirklich ernst zu nehmen. Das wollen Sie doch wohl, daß man Ihre Vorschläge ernst nimmt. Das führt dann aber zu solchen unbefriedigenden Ergebnissen.
Sucht man neben dem Maßstab des niedrigen Einkommens, also der verbreiteten Armut, nach einem weiteren Maßstab, so erweist sich die niedrige Bevölkerungszahl als ein nicht hinreichender entwicklungspolitischer Maßstab; er wäre geradezu apolitisch.
Ein weiterer Maßstab für eine Konzentration der Hilfe — das gilt nicht nur für die LLDCs — könnte wohl eher bei der politisch wichtigen Frage liegen, ob die Machthaber in dem Entwicklungsland den wirklichen Willen haben, der breiten Masse ihres Volkes durch innere Reformen zu helfen. Eine solche Bereitschaft wäre einer der erfolgversprechendsten Faktoren auch für die äußere Hilfe.

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1832 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981

Bindig
Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag hat die Bundesregierung dies erkannt und deshalb die Bereitschaft erklärt, jenen Ländern, die ihre eigenen Anstrengungen besonders auf die Bekämpfung der absoluten Armut richten, verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der CDU/CSU-Antrag setzt ferner sehr auf die gezielte und umfangreiche Hilfe von außen. Er beschäftigt sich nicht mit der schwierigen Frage, wie in der Praxis die Machteliten der meisten Entwicklungsländer über bloße Lippenbekenntnisse hinaus zur Verwirklichung neuer alternativer Entwicklungskonzeptionen und Reformen veranlaßt werden können.

Rede von Dr. Winfried Pinger

Rede von Rudolf Bindig