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ID0903504200

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    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.


Rede von Dr. Volkmar Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, als die Experten der Sowjetunion 1977 unter Mitnahme der Motoren der somalischen Fischereiflotte das Land verließen und Sie im Rahmen der Warenhilfe dann schnell Ersatzmotoren geliefert haben, war das, so frage ich Sie, eine Reaktion auf eine wechselnde außenpolitische Konstellation in einem entwicklungspolitisch sinnvollen Zusammenhang?




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das war es ganz gewiß, Herr Dr. Köhler.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das , meinen wir doch!)

    — Gut, wenn Sie das so meinen, wenn Sie das so interpretieren, dann sind wir gar nicht weit voneinander entfernt.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Das ist schon ein Fortschritt! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sie müssen sich mit unseren Anträgen bloß wirklich befassen, Herr Minister!)

    — Dann haben wir einen Fortschritt gemacht. Ich begrüße das j a, Herr Dr. Köhler. Ich weiß nur — Sie wissen es genauso —, daß es andere Mitglieder Ihrer Fraktion gibt, die das anders interpretieren. Aber wenn das Ihre Interpretation ist, kann ich mich ausdrücklich damit einverstanden erklären.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sehr schön!)

    Wenn wir über eine Konzentration unserer Hilfe auf die am wenigsten entwickelten Länder sprechen, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren — das ist, glaube ich, auch ganz wichtig —, daß es nicht nur in diesen Ländern Massenarmut gibt. Wenn Sie die Kategorien der Weltbank nehmen, stellen Sie fest, daß etwa 80 % derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze, wie die Weltbank das nennt, leben, die praktisch langsam verhungern, außerhalb der am wenigsten entwickelten Länder leben. Allein in Indien gibt es mehr Massenarmut als in allen LLDCs zusammengenommen. Das heißt: Die Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder darf uns nicht dazu führen, daß wir die Tatsache aus den Augen verlieren, daß es auch in anderen Ländern Massenarmut gibt, und darf uns nicht davon ablenken, daß in den am wenigsten entwickelten Ländern nur etwas über 10 % der Menschen der Entwicklungsländer leben. Das heißt mit anderen Worten: Die Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder muß auch eine Grenze haben.
    Wenn ich die für dieses Jahr vorgesehenen Zusagen an die LLDCs — sie machen insgesamt 32,5 % aus; das ist fast ein Drittel — betrachte und dabei berücksichtige, daß nur gut 10 % der Menschen der Entwicklungsländer — ohne China — in den am wenigsten entwickelten Ländern leben, dann, glaube ich, sollte man über diesen Rahmen von knapp einem Drittel in der Zukunft nicht mehr wesentlich hinausgehen. Wir sollten den Anteil, den wir in diesem Jahr erreicht haben — er wird im nächsten Jahr aus besonderen Gründen vielleicht wieder etwas zurückgehen — nicht mehr beträchtlich steigern. Ich glaube, daß wir, was den Anteil der LLDCs an unserer Entwicklungshilfe anbetrifft, insgesamt schon sehr weit sind. Das übertrifft bei weitem den Anteil vieler anderer Geber in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
    Eine letzte abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren, bevor wir diesen Antrag dann im Ausschuß intensiver diskutieren. Es ist zur Zeit Mode, einen Entwicklungspessimismus zu verkünden, der in vielen Fällen bis zur Resignation geht. Die Gefahr der Resignation besteht bei denjenigen, die mit überspannten Erwartungen an die Entwicklungspolitik herangegangen sind, die nicht berücksichtigen, daß der Entwicklungsprozeß in Europa Jahrhunderte gedauert hat. Ich sage Ihnen: Wir haben, wenn wir die vergangenen 20 Jahre betrachten, erhebliche Fortschritte erreicht. Wir müssen berücksichtigen, wie stark die Bevölkerung in den Entwicklungsländern gewachsen ist. In 30 Jahren hat sie sich verdoppelt, und sie wird sich in den kommenden 30 Jahren wiederum nahezu verdoppeln. Angesichts dieser Steigerung der Bevölkerungszahl kann man sagen: Wir haben deutliche Fortschritte erzielt, die überhaupt nicht denkbar wären ohne die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
    Wenn das durchschnittliche Bevölkerungswachstum auch in den ärmsten Entwicklungsländern deutlich zurückgegangen ist, so ist das mit ein Erfolg — direkt und indirekt — vor allem der Entwicklungspolitik. Wenn wir die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt zwischen 1960 und 1978 auch in den ärmsten Entwicklungsländern wesentlich steigern konnten, nämlich von 42 auf 50 Jahre, so ist auch das ein Erfolg der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer. Wenn es uns gelungen ist, die Kindersterblichkeit innerhalb dieser 18 Jahre, von 1960 bis 1978, deutlich zu reduzieren, nämlich von 30 unter 1 000 Kindern, die in den ersten vier Lebensjahren starben, auf 20 unter 1 000, dann ist das ein Erfolg. Natürlich ist diese Zahl noch viel zu hoch, aber es ist ein Fortschritt, ein Erfolg. Und wenn es uns gelungen ist — und das ist eine ganz wesentliche Zahl, eine Basis für jeden weiteren Fortschritt —, den Anteil der Menschen mit Lese- und Schreibkenntnissen in der Dritten Welt, auch in den ärmsten Entwicklungsländern, deutlich zu steigern — in den ärmsten Ländern von 29 auf 38 % bei einer wesentlichen Steigerung der absoluten Zahl der Menschen —, dann halte ich das für einen wesentlichen Erfolg.
    Es gibt also keinen Anlaß zur Resignation. Es gibt allerdings auch keinen Anlaß zu einer Schilderung in den rosigsten Farben. Die Ölkrise hat zusätzliche Probleme geschaffen. Ich sage ganz offen, daß die Ölkrise die Gefahr mit sich bringt, daß wir uns in der Zukunft oft auf den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes konzentrieren müssen und daß nur langsamere Fortschritte möglich sein werden, es sei denn, die OPEC-Staaten kommen zu einem noch stärkeren Engagement in der Entwicklungspolitik. Ich glaube, es gibt zu einem Entwicklungspessimismus keinen Anlaß. Allerdings müssen wir angesichts der Ölkrise eine verschärfte und schwierigere Situation vor allem der Entwicklungsländer konstatieren. Dies sollte uns aber nicht zur Resignation führen, sondern zu verstärkten Anstrengungen. — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)