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    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf am Schluß dieser Debatte für die Bundesregierung einen Satz des Dankes und einen Satz zur Sache sprechen.
    Einen Satz des Dankes: Wir freuen uns über diese sachliche und faire Debatte und die große Übereinstimmung dieses Hauses. Wir danken Ihnen auch für die anerkennenden Worte für die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung über all die Jahre. Das freut uns auch.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Aller Bundesregierungen!)

    — Aller Bundesregierungen, Herr Kollege Mertes.
    Ich glaube, wir werden genau in diesem Sinne und in diesem Geiste an den gleichen Zielsetzungen weiterarbeiten.
    Ich darf zur Sache noch kurz wiederholen, daß die Bundesregierung den vorliegenden Antrag begrüßt; denn wir sehen darin eine Unterstützung unserer langjährigen Bemühungen in internationalen Gremien für Rüstungskontrolle und Abrüstung im Bereich der A-, B- und C-Waffen. Es kommt jetzt für uns und, wie ich glaube, für die Welt darauf an, die Diskussion über diese Thematik wieder in Gang zu bringen, die leider durch die Ereignisse um Afghanistan unterbrochen und wohl auch belastet worden ist. Dies gilt für alle Bereiche unserer Rüstungskontroll- und unserer Abrüstungspolitik, die wir auch hier immer wieder debattiert haben, besonders aber für den heute diskutierten Bereich der A-, B- und C-Waffen.
    Unsere exponierte geographische Lage verpflichtet uns und unser vertraglicher Verzicht auf Herstellung solcher Waffen berechtigt uns, immer wieder, in den zuständigen Gremien, in New York und in Genf und in den bilateralen Kontakten, an Abrüstungsversicherungen und -versprechungen der Mächte zu erinnern, die eben solche Waffen besitzen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Zum Beispiel Atomsperrvertrag Art. 1!)

    Im Hinblick auf dieses Ziel wird der vorliegende Antrag hilfreich sein, die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/200 zu überweisen an den Auswärtigen Ausschuß — federführend — und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries)

— Drucksache 9/284 —
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waren unsere Bemühungen in den vergangenen 20 Jahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen und privaten Mitteln insgesamt fast 140 Milliarden DM für die Entwicklung der Länder aufgewendet hat, angesichts der Tatsache, daß die Zahl der absolut Armen heute 800 Millionen beträgt und damit zu- und nicht abgenommen hat, nicht vielleicht vergebens? In der Tat muß man den Eindruck gewinnen, daß die gemeinsamen Anstrengungen der Entwicklungsländer und der entwickelten Länder in den vergangenen 20 Jahren erfolglos geblieben sind. Die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt, der sogenannten LLDCs, ist noch immer mehr als unbefriedigend.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Der relative Abstand insbesondere zu den teilindustrialisierten Schwellenländern wird größer statt kleiner.
    Bei der Anhörung am 6. Mai 1981 im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit kamen einige Punkte zutage, die unseren Anträgen Aktualität ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    1820 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981


    Frau Fischer
    leihen. Trotz offensichtlicher Zurückhaltung bei den befragten Organisationen zeigte sich schon in den schriftlichen Stellungnahmen Kritik an der bisherigen Entwicklungspolitik. Mehrere Organisationen arbeiteten heraus, daß die Bundesregierung zuwenig Anstrengungen im Kampf gegen die Massenarmut in der Dritten Welt unternommen hat. Die Bundesregierung sollte auch mehr Eigenanstrengungen der Regierungen der Entwicklungsländer für diesen Bereich fordern.
    Hat demnach der Nobelpreisträger Gunnar Myrdal etwa recht, wenn er sagt — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:
    Die Vereinten Nationen und die Brandt-Kommission, die Weltbank und zahllose Nord-SüdKonferenzen, sie alle sind hoffnungslos naiv und in ihrem Idealismus völlig wirklichkeitsfremd. Das Geld, das wir heute für Entwicklungshilfe zahlen, dient nur zur Erhaltung korrupter Regime und schafft einer von vornherein privilegierten Elite bessere Lebensbedingungen.
    Gunnar Myrdal sagt nicht, man solle die Zahlungen für die Dritte Welt kürzen oder gar streichen. Aber er meint, man solle sie nicht mehr für die Prestigeprojekte verwenden, wie sie in den letzten Jahren aufgebaut wurden, sondern statt dessen ausschließlich zur Linderung der ärgsten Not. Er bleibt die Antwort schuldig, wie diese reine Nothilfe in den armen Ländern je zu Fortschritt und Entwicklung führen soll.
    Wir sind der Meinung, daß die zur Verfügung stehenden Gelder vorrangig für Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder verwandt werden sollen. Daraus resultiert auch unser Antrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den vergangenen Jahren haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe verstärkt in den ärmsten Entwicklungsländern zu leisten. Die Bundesregierung hat die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbal übernommen und ist in dieser Frage mit immer wieder neuen und wegen der fehlenden Vergleichsbasis zum Teil unzutreffenden Erfolgszahlen an die Öffentlichkeit getreten.
    Der prozentuale Anteil der Förderung der am wenigsten entwickelten Länder an der gesamten bilateralen Hilfe ging in den Jahren von 1976 bis 1979 bei den Auszahlungen nicht über 22 % hinaus.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Somit steht fest, daß von einer gezielten und kontinuierlichen Steigerung der Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer nicht die Rede sein kann. Wir wiederholen deshalb unsere Aufforderung an die Bundesregierung, den prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Entwicklungsländer wirksam und fühlbar zu steigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist besonders wichtig, weil mit einer Zunahme
    der privaten Investitionen in den ärmsten Entwicklungsländern wegen der damit verbundenen Risiken wohl nicht gerechnet werden kann.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich meine, die Qualität unserer Entwicklungshilfe für die LLDC-Länder muß verbessert werden. Es geht doch nicht darum herauszufinden, was zu tun wäre. Es geht doch darum, das zu tun, was längst als nötig und richtig erkannt worden ist.

    (Bravo! — Rufe und Beifall bei der CDU/ CSU)

    In der Theorie wird kaum mehr bestritten, daß wir uns an den Grundbedürfnissen der armen, meist ländlichen Massen orientieren müssen. Sie brauchen ausreichende Behausung und Kleidung, Arbeit, elementare Bildung, einfachen Gesundheitsdienst, trinkbares Wasser und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit. Um es kurz zu sagen: Es fehlt doch in der Entwicklungspolitik längst nicht mehr an theoretischen Einsichten. Ich meine, es fehlt an der Kraft, sie durchzusetzen. Diese Kraft fehlt, weil die Interessen bei uns und in den meisten Entwicklungsländern anders gelagert sind.
    Ich stimme dem Ausschußvorsitzenden zu, wenn er — wie im „Handelsblatt" vom 5. Mai 1981 zitiert — meint, daß vielfach die Ziele falsch gesetzt, die Mittel nicht optimal verwandt und die richtigen Zielgruppen verfehlt worden seien. Fest steht vielmehr, daß eine verstärkte Entwicklungshilfe u. a. das Ziel haben muß, eine effektive Krisenhilfe leisten zu können und eine gezielte Verbesserung des Pro-KopfVersorgungsniveaus zu erreichen. Vielleicht könnte man den Versuch machen, sich auf eine Untergruppe der LLDCs mit niedrigem Einkommen und niedriger Bevölkerungszahl zu konzentrieren, wo ein größeres Volumen deutscher Entwicklungshilfeleistungen pro Kopf der Bevölkerung spürbare Wirkung erwarten läßt. Vielleicht könnte man das Ganze auch mit Partnerschaften zwischen unseren Bundesländern und einzelnen Städten verbinden, vielleicht auch innerhalb der europäischen Zusammenarbeit.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir dürfen uns nicht darüber täuschen, daß es eine Reihe von Ländern gibt, die auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Klimas, ihrer fehlenden Energie- und Rohstoffressourcen wahrscheinlich über Jahrzehnte, wenn nicht gar über Jahrhunderte die Wohlfahrtsempfänger der Weltgesellschaft sein werden. Das Existenzminimum dieser Menschen zu sichern, wird eine der Hauptaufgaben der künftigen entwicklungspolitischen Anstrengungen der industrialisierten Länder sein. Myrdal ist beizupflichten, daß es sinnvoller sei, die Ärmsten der Armen zu retten, anstatt eine Beistandspolitik fortzusetzen, die das Los der wirklich Bedürftigen kaum oder nicht erleichtern könne. Ich zitiere:
    Katastrophenhilfe, eine internationale Feuerwehr gegen Armut und Not ist heute die einzige sinnvolle Art der Entwicklungshilfe.
    Diese Auffassung läßt eine Antwort darauf offen, wie die Länder je Fortschritt oder Entwicklung fin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1821


    Frau Fischer
    den sollen. Aber sie trägt einer humanitär motivierten Entwicklungshilfe voll Rechnung.
    Wir hören und sehen so viel von der Jugend mit der „irren Wut im Bauch", von Demonstranten, von Steinewerfern, von Protestierern, die kein Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Wir hören und sehen aber zu wenig von den Jugendlichen, die sich gewaltlos engagieren im Dienst am Nächsten, für unser Gemeinwohl und für die Länder der Dritten Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das Problem ist, daß es zum Teil dieselben sind, die demonstrieren!)

    — Ich habe gesagt: gewaltfrei.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Bei El Salvador sind es dieselben, die demonstrieren!)

    — Nein, das würde ich so nicht sehen, Herr Voigt; das wissen Sie genau.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nicht immer!)

    — Ich habe „nicht immer" gesagt.
    Eine Gruppe Schüler aus meinem Wahlkreis Stadt Gladbeck haben in einer Schuldiskussion nach Möglichkeiten für eine sinnvolle und effektive Katastrophenhilfe gesucht. Sie hatten gerade eine Sammelaktion für Erdbebenopfer hinter sich gebracht. Ihnen ist der Gedanke gekommen, daß es vielleicht am sinnvollsten sei, so etwas über die Vereinten Nationen zu versuchen.
    Sie haben auch gesagt, wie sie sich das vorstellen: Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen stellen eine Art Hilfstruppe zusammen, die für Erdbebenkatastrophen, Überschwemmungen und Katastrophen anderer Art ausgerüstet und ausgebildet ist. Die Mitgliedsländer der UNO könnten sich turnusmäßig bei der Gestellung der Hilfskräfte ablösen. So wären ständig spezialisierte Helfer abrufbereit, um in aller Welt effektive und schnelle Hilfe zu leisten.
    Der Gedanke, multilaterale Organisationen, insbesondere des Systems der Vereinten Nationen, für humanitäre Hilfsaktionen bei Katastrophenfällen einzusetzen, ist eine naheliegende und schon häufiger diskutierte Überlegung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorschläge unseres Kollegen Czaja. Das Internationale Rote Kreuz und die nationalen Organisationen des Roten Kreuzes arbeiten eng miteinander zusammen und ermöglichen eine Hilfeleistung durch spezialisierte Helfer. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht die Leistungen des Technischen Hilfswerks. Dasselbe gilt für die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars, der seinen operativen Schwerpunkt im Bereich der Flüchtlingsprobleme hat. Seine Aktivitäten umfassen auch Katastrophenfälle.
    Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mit diesen Organisationen eng zusammen und leistet für ihre Hilfsmaßnahmen sicherlich nicht unerhebliche Beiträge. Aber ich meine, es fehlt an kurzfristig einsetzbarer Soforthilfe und Katastrophenkapazität. Wir sind der Meinung, das deutsche Instrumentarium für eine rasche, sichtbare und kurzfristig wirksame Hilfeleistung sollte zwischen dem Bund, den Ländern und den nichtstaatlichen Trägerorganisationen geschaffen werden. Bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung sollten der Unterausschuß für humanitäre Hilfe und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe gemeinsame Überlegungen anstellen.
    Zu Ziffer 2 unseres Antrags ist zu sagen, daß sich an eine geleistete Soforthilfe Maßnahmen zur Einleitung oder Anleitung zur Selbsthilfe anschließen müssen, z. B. Obdachlosenhilfe mit Anleitung zu einfachen Siedlungsmaßnahmen. Das Ganze muß dann eingebettet sein in integrierte Programme, d. h. in Programme, die Basisgesundheitsdienste, Alphabetisierungsprogramme mit einschließen.
    Wir sollten gemeinsam die Bundesregierung auffordern, eine Art Aktionsprogramm zu entwerfen, das Sofortmaßnahmen und langfristige Maßnahmen, d. h. Maßnahmen für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren, empfiehlt und sie so zusammenfaßt. Das ist auch die Empfehlung der NordSüd-Kommission in Kapitel 4 ihres Berichtes. Diesem Kapitel 4 hat ja in der Debatte des Deutschen Bundestages in der ´8. Legislaturperiode die CDU/ CSU vollinhaltlich zugestimmt. Auch hier muß das Leistungsvermögen nichtstaatlicher Trägerorganisationen, z. B. der Kirchen, eingeschaltet, gebührend berücksichtigt und genutzt werden.
    Zu den Ziffern 3 bis 5 unseres Antrags wird Herr Kollege Professor Pinger Stellung nehmen.
    Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen. Die Entwicklungshilfepolitik der letzten 20 Jahre hat die Menschen in den Ländern der Dritten und der Vierten Welt kaum erreicht. Sie hat mit Sicherheit nur wenige Frauen, Mütter und Kinder erreicht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Die Frauen stellen die Hälfte der Weltbevölkerung, leisten nahezu zwei Drittel aller Arbeitsstunden auf dieser Welt und beziehen dennoch lediglich ein Zehntel des Welteinkommens. Millionen Kinder sterben jährlich infolge der Unterentwicklung. Man schätzt, daß im letzten Jahr etwa 14 bis 15 Millionen Säuglinge und Kinder dieser Welt an Unterernährung starben oder einfach verhungerten. Auch hier gilt es unsere Hilfe anzusetzen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)