Rede:
ID0903501300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Männing.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Graf Hans Huyn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Voigt, ich habe mich bereits vor 15 Jahren bemüht, mich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und bereits damals darauf hingewiesen, daß solche destabilisierenden Wirkungen gerade auch durch die Weltraumrüstung auftreten. Ich bin, wahrscheinlich wie Sie, der Meinung, daß es auch auf diesem Gebiet sehr gut wäre, wenn man zu einer verifizierbaren Abrüstung kommen könnte. Nur muß dies eben auf beiden Seiten geschehen, und die zentrale Frage, auf die ich hier auch im Rahmen unseres Vorschlages noch kommen werde, ist eben die Verifizierbarkeit.
    Nun möchte ich auch noch auf den Versuch von Ihnen eingehen, den gerechten Krieg etwa auf Jesaja zurückzuführen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Der Unterschied ist doch wohl, daß man in der Atlantischen Allianz, etwa jetzt im Schlußkommuniqué von Rom, nicht auf Jesaja Bezug nimmt, daß die Sowjetunion aber sehr wohl aktuellen Bezug auf Lenin nimmt. Wenn Sie nun Jesaja gewissermaßen als Vorgänger von Lenins „Theorie des gerechten Krieges" bezeichnen, so, lieber Herr Voigt, bleibt Ihnen das überlassen. Aber ich möchte doch gerne wissen, was etwa Herr Breschnew sagen würde, wenn Sie versuchten, ihm darzulegen, daß die Bibel gewissermaßen die Grundlage für Lenins Theorien sei.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine aber, das Grundprinzip in all diesen Fragen muß sein, daß Frieden nur durch Gleichgewicht gesichert werden kann, und zwar durch verifizierbares Gleichgewicht. Gerade in der Diskussion, die wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten über die Frage der Nachrüstung, über die nuklearen Waffen haben, wird allzu leicht vergessen, daß es eben Kampfstoffe gibt, die in ihrer Wirkung auf die Menschen vielleicht noch verheerender und noch furchtbarer sind — wenn dies überhaupt möglich ist — als nukleare Waffen, nämlich die chemischen und die bakteriologischen Waffen.
    Ich möchte hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß es die CDU/CSU ist, die seit jeher für eine realistische Politik der Abrüstung unter Wahrung unserer Sicherheit — und das ist das Entscheidende — eingetreten ist. Es war eben Konrad Adenauer, der sich bereits am 23. Oktober 1954 für Deutschland verpflichtet hat, auf die Herstellung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen zu verzichten.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das weiß kaum einer in der jungen Mannschaft!)

    Wir haben uns freiwillig einer internationalen Kontrolle unterworfen in Deutschland, die seit über 25 Jahren ausgeübt wird. Gerade Deutschland als getrenntes Land in der Mitte Europas hat selbstverständlich ein ganz besonderes Interesse an einer wirksamen Abrüstung, an einem weltweiten kontrollierten Herstellungsverzicht eben auch für chemische und bakteriologische Waffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn es hier zu einem Gleichgewicht zwischen Ost und West kommen soll, dann muß dieses Gleichgewicht, so meine ich, Null zu Null heißen. Das muß das Ziel sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist die wahre Null-Option!)

    Im Genfer Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen wird seit Jahren über das vollständige und kontrollierte Verbot chemischer Waffen verhandelt. Ein Abkommen ist allerdings deswegen nicht in Sicht, weil sich die Sowjetunion gegen die Offenlegung ihrer eigenen chemischen Waffensysteme sträubt. Ebenso wie Nuklearwaffen bezieht Moskau chemische und bakteriologische Waffen in das strategische Kalkül ein. Meine Damen und Herren, es ist das grundlegende Werk über sowjetische Militär-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1815


    Graf Huyn
    strategie von Marschall Sokolowski, in dem dieser schreibt — ich zitiere wörtlich —:
    Um den Feind völlig zu besiegen, muß man seine Widerstandskraft brechen, seine gesamten Mittel für einen Kernwaffenangriff vernichten und seiner Kriegsmarine die Stützpunkte nehmen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist die Defensivstrategie der Sowjets!)

    Diese Ziele können nur durch die völlige Zerschlagung der Streitkräfte des Feindes und die Inbesitznahme seines Staatsgebietes erreicht werden. Alle diese Aufgaben
    — so fährt Sokolowski fort —
    lassen sich unmöglich nur mit Kernwaffen allein lösen. Außer ihnen sind auch andere Waffenarten sowie die verschiedenartigsten technischen Kampfmittel erforderlich; insbesondere kann man in einem künftigen Kriege mit der Anwendung chemischer und bakteriologischer Waffen rechnen.
    So weit Sokolowski.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist der entscheidende strategische Denker der Sowjetunion!)

    — Jawohl, Herr Dr. Marx, das ist der entscheidende strategische Denker der Sowjetunion.
    Meine Damen und Herren, nach Feststellung von Experten ist die Sowjetunion den Vereinigten Staaten im Bereich chemischer Kriegsführung gegenwärtig um das Acht- bis Sechzehnfache überlegen. Moskau verfügt über ein gewaltiges Potential an verwendungsfähiger Munition, etwa 7 000 Tonnen, über eine chemische Industrie, die in der Lage ist, jährlich etwa 30 000 Tonnen chemische Munition herzustellen, und darüber hinaus über Großverbände unter vollem ABC-Schutz, die zu raumgreifenden Operationen in der Lage sind, sowie über 70 000 bis 100 000 Mann ausgebildeter Spezialisten für chemische Kriegsführung. Nach britischen Angaben machen allein die Lagerbestände an chemischen Waffen etwa 15 % des gesamten Kriegsmaterials der Sowjetunion aus.
    Im vergangenen Jahr sind — der Herr Kollege Mertes hat dies bereits erwähnt— in der Weltpresse wiederholt Meldungen über den Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kambodscha erschienen. Die Vereinigten Staaten haben hierüber eine 131 Seiten umfassende Studie mit über 100 verschiedenen Berichten vorgelegt. Allein in Laos sollen 700 bis 1 000 Menschen getötet worden sein.
    Aus Afghanistan berichtet der Vorsitzende der Islamischen Partei Hekmatyar wörtlich: Die Russen schicken „mehr und mehr Terrortrupps in einzelne entlegene Dörfer, die die Brunnen vergiften und chemische Kampfmittel einsetzen, so daß bei den Bewohnern Erstickungserscheinungen und Hautausschläge am ganzen Körper auftauchen. Nach kurzer Zeit sind sie tot."
    Vor einigen Jahren hat der Wissenschaftler Dr. Adolf-Henning Frucht die freie Welt darüber informiert, daß vom Ost-Berliner Regime chemische Kampfstoffe von extrem hoher Giftigkeit entwickelt worden sind, die in ihrer verheerenden Wirkung die Nervengase aus dem Zweiten Weltkrieg bei weitem übertreffen und zum Arsenal der Armeen des Warschauer Paktes gehören. Dr. Frucht beschreibt die Wirkung auf die Opfer folgendermaßen:
    Innerhalb von 30 Minuten bis zu 2 Stunden werden sie krank. Es entwickelt sich ein vieldeutiges und wenig charakteristisches Vergiftungsbild. Sie leiden schrecklich — Übelkeit, Erbrechen, Magenschmerzen, Hör- und Sehstörungen, Nervenschwäche, Kreislaufkollaps und dergleichen, tagelang. Und wer durchkommt, ist nicht etwa kuriert, sondern lebt in einem langen Siechtum dem Tod zu.
    Der Arzt Dr. Frucht zitiert auch Äußerungen des Generals der sogenannten Nationalen Volksarmee Ost-Berlins Hans Rudolf Gestewitz, des obersten Ost-Berliner Sanitätsoffiziers und Mitglieds des DDR-Verteidigungsrates, über Pläne des Warschauer Paktes, mit chemischen Kampfstoffen die Flug- und Raketen-Radarwarnanlagen der westlichen Allianz mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe gezielt lahmzulegen.
    Meine Damen und Herren, wegen der Offenbarung dieser furchtbaren Dinge — und für einen Wissenschaftler ist die Veröffentlichung der einzige Schutz vor der Anwendung solcher Dinge, den es gibt — ist Dr. Frucht in Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen im Zuchthaus von Bautzen eingekerkert worden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wegen „Hetze"!)

    Angeklagt wurde er wegen „Gefährdung der Grundlagen der DDR".

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aha!) Schöne Grundlagen, kann man hier nur sagen!


    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen!)

    Mit ebenso großer Sorge wie die chemische Aufrüstung Moskaus erfüllt uns die Entwicklung bakteriologischer Waffen durch die Sowjetunion. So hat sich nach westlichen Erkenntnissen am Nachmittag des 3. April 1979 eine Explosion in der militärischen Anlage Nr. 19 in dem Dorf Kaschino, 30 Kilometer von Swerdlowsk entfernt, ereignet, bei der wenigstens 40 Menschen ihr Leben verloren haben. Es handelte sich offenbar um ein Unglück mit bakteriologischen Kampfstoffen.
    Da es sich hierbei um eine Verletzung der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen Waffen handelte, hat Washington die sowjetische Regierung am 17. März 1980 offiziell um Aufklärung ersucht.
    Nun geschah folgendes. Am Tage darauf wies das sowjetische Außenministerium dies zunächst einmal als Verdächtigung und „unverschämte Verleumdung" zurück;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie üblich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1816 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981


    Graf Huyn
    aber nur einen Tag später hat dasselbe sowjetische Außenministerium erklärt, es handele sich hierbei um das Auftreten einer Milzbrandepidemie, die auf natürliche Weise entstanden sei. Meine Damen und Herren, dies ist um so merkwürdiger, als die sowjetische Führung bisher immer erklärt hatte, der Milzbrand sei in der Sowjetunion so gut wie besiegt. Im übrigen tritt Lungenmilzbrand normalerweise nicht epidemieartig auf.
    Noch eigentümlicher und merkwürdiger wird die Angelegenheit, wenn man sieht, daß sechs Tage später die „Literaturnaja Gaseta" auf den Vorfall hin behauptete, es habe sich um das Auftreten von Maul-und Klauenseuche gehandelt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Die müssen sich noch untereinander einigen, was das eigentlich gewesen sein soll!)

    — So ist es.
    Aber es gibt eben nicht nur in Swerdlowsk, sondern auch in Kirov in einem abgeschlossenen, von regulären und KGB-Truppen bewachten Komplex, in dem mehr als 150 Wissenschaftler arbeiten, ein geheimes Institut, das mit der Entwicklung bakeriologischer Kampfstoffe beauftragt ist. Dort sind sowjetische Produktionsstätten für hochvirulente ver-sprühbare Tetanus-, Bruzellose-, Gelbfieber-, Pest-und Tularämie-Kulturen. Ein ähnliches Institut ist in Kalinin. Chef der für die bakteriologische Kriegsführung zuständigen Siebenten Abteilung des sowjetischen Generalstabs ist Professor Smirnov, der im Februar 1978 mit dem Ehrentitel „Held der sozialistischen Arbeit" ausgezeichnet worden ist.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Ein schöner Held! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Zynismus!)

    Angesichts der vorliegenden Berichte über den Einsatz chemischer Waffen, insbesondere in Afghanistan, Laos und Kambodscha, ist es zu begrüßen, daß die 35. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland am 12. Dezember 1980 trotz des entschiedenen Widerstandes des Sowjetblocks die Resolution 35/144 C angenommen hat, um eine unparteiische Untersuchung über den Einsatz chemischer Waffen durchzuführen. Hier muß die Frage gestellt werden: Wenn die Sowjetunion nichts zu verbergen hat, warum wendet sie sich dann so nachdrücklich gegen eine internationale Untersuchung?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen ein vollständiges und lückenloses Verbot der Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer und bakteriologischer Waffen. Um dies sicherzustellen, bedarf es einer zuverlässigen Verifikation, d. h. regelmäßiger und obligatorischer Ortsinspektionen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Auch dem kann und muß die Sowjetunion zustimmen, wenn sie nichts zu verbergen hat. Natürlich muß auch die Vernichtung etwaiger Bestände international gesichert sein.
    Dank der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Nichtherstellung atomarer, chemischer und bakteriologischer Waffen durch Konrad Adenauer haben wir in Deutschland bereits über 25 Jahre Erfahrung, daß und in welcher Form eine solche internationale Kontrolle funktionieren kann. Das im März 1979 in Bonn durchgeführte Seminar über die Verifizierung der Nichtherstellung chemischer Waffen hat den Nachweis erbracht, daß eine angemessene Kontrolle in Betrieben möglich ist, ohne daß hierbei die Interessen von Industrie und Forschung Schaden leiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wir können nur wünschen, daß dieses Vorbild, das hier durch die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung vorgeführt worden ist, international ein Beispiel für eine internationale Verifizierung wird.
    Es ist ja das Eigentümliche, daß von sowjetischer Seite dann immer gern propagandistische Worte gebraucht werden. So war es auch beim Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in Moskau im Juli 1980. Da hat Breschnew selber gegenüber dem Bundeskanzler u. a. zum Verzicht auf die Schaffung chemischer Waffen aufgerufen. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Nehmen Sie Breschnew beim Wort und erinnern Sie ihn hieran und erinnern Sie ihn vielleicht auch an einen Ausspruch von Lenin, Herr Kollege Voigt, der hier wirklich zutrifft, nämlich: Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Männing.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als letzter Fraktions-Redner in dieser Ausspracherunde zum Antrag der CDU/CSU möchte ich meinen Beitrag zur allgemeinen Harmonie leisten, die in diesem Haus offensichtlich herrscht. Ich hoffe, daß sie sich auch bei den späteren Ausschußberatungen durchhalten läßt.
    Ich möchte, Herr Dr. Mertes, als Berliner Abgeordneter eine weitere Vorbemerkung machen, indem ich einen Dank ganz persönlich an Sie richte wegen der Einigung über die Berlin-Problematik mindestens für den heutigen Tag und die heutige Debatte. In der Tat ist es richtig, und es war ja auch bisher kein Geheimnis, daß die Vorlage eines Ratifizierungsgesetzes durch die Bundesregierung dadurch verzögert wurde, daß eine Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den West-Alliierten bisher nicht gefunden werden konnte. Unsere Erkenntnisse gehen ja auch heute noch dahin, daß die Haltung der Westalliierten bisher unverändert geblieben ist. Es bedarf von daher des solidarischen und ganz beharrlichen Dialogs mit den Alliierten, um zu der auch von der Bundesregierung angekündigten und gewünschten Übereinkunft zu kommen. Wir sind sicherlich einig in der Feststellung, daß sich eine „Mit-dem-Kopf-durch-die Wand-Politik" gerade bei diesem Thema wenig eignet und Schaden anrichten würde. Außerdem wären wir in den Verdacht gekommen — gerade an dem heutigen Freitag, an dem der Wahlkampf in Berlin zu Ende geht —, den Berli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1817


    Männing
    ner Wahlkampf möglicherweise in den Plenarsaal des Bundestages zu verlegen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Was ja das erste Mal wäre!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht über Lenin, sondern zur Sache sprechen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Der gehört auch zur Sache!)

    Mein Kollege Karsten Voigt hat für die Fraktion der Sozialdemokraten ausgeführt, daß wir den sachlichen Gehalt der Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion begrüßen. Allerdings erweckt dieser Antrag in seiner Diktion — das ist auch in den Beiträgen der Vorredner der Unionsfraktion deutlich geworden — den Eindruck,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Den sujektiven Eindruck!)

    als ob die Bundesregierung auf dem Feld der Abrüstung bisher noch nicht genug getan habe und es immer wieder des Tretens und des Anregens der Oppositionsfraktion bedürfe, um hier die richtige Politik zu verfolgen.
    Ich darf deswegen — sicherlich auch mit Zustimmung der Frau Staatsminister — noch einmal auf die Leistungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinweisen und daran erinnern, daß es die Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition waren, die dem Haus in den letzten zwölf Jahren eine Reihe von Verträgen zugeleitet haben: den Meeresbodenvertrag, den Weltraumvertrag, den Vertrag über das Verbot der Umweltkriegsführung, den Antarktis-Vertrag, den Teststopp-Vertrag und nicht zuletzt den Nichtverbreitungsvertrag.
    Schließlich möchte ich daran erinnern, daß die bilaterale Vertragspolitik der Bundesregierung mit den Staaten des Warschauer Vertrages wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit zustande kommen konnte, die ihrerseits wiederum Voraussetzung dafür war und ist, daß auf der Folgekonferenz der KSZE in Madrid in diesen Wochen

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Mühsam genug, j a!)

    über eine Konferenz für Abrüstung in Europa verhandelt werden kann.
    Meine Fraktion begrüßt es — ich wiederhole es —, daß die Opposition mit diesem Antrag zum zweiten Mal die Aufmerksamkeit auf die Frage der biologischen, chemischen und sonstigen Massenvernichtungswaffen richtet, die in der öffentlichen Diskussion über Abrüstung und Rüstungskontrolle bisher ohne Zweifel weitgehend im Schatten der atomaren und konventionellen Waffen gestanden haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

    Die Bundesrepublik Deutschland hat j a — wir haben in diesem Fall auch als Mitglieder dieses Hauses sicherlich viel zu tun, um die Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieses Problems hinzuweisen — über die Bindung an das Genfer Protokoll von 1925 — das die Anwendung von B- und C-Waffen im Krieg verbietet —, bei ihrem Eintritt in das westliche Verteidigungsbündnis — das ist mehrfach erwähnt worden — auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen völkerrechtlich wirksam verzichtet und sich bereit erklärt, diese Verpflichtung von den Partnerstaaten überwachen zu lassen.
    Am 10. April 1972 hat die Bundesrepublik die BWaffen-Konvention, wie bekannt, unterzeichnet, die die Vertragsstaaten verpflichtet,
    . .. niemals und unter keinen Umständen mikrobiologische und andere biologische Agenzien und Toxine herzustellen und zu lagern, soweit dies nicht für friedliche Zwecke geschieht, und bereits existierende Waffen dieser Art zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen.
    Auf der Überprüfungskonferenz zu dieser B-Waffen-Konvention im März vergangenen Jahres wurde in einer einmütig angenommenen Schlußerklärung festgestellt, daß sich das Verbot der in der Konvention definierten B-Waffen als ausreichend erwiesen habe und auch künftige technologische Entwicklungen abdecke. Außerdem wurde betont, daß kein Vertragsstaat es bislang für erforderlich gehalten habe, von der in Art. 6 für den Verdacht der Vertragsverletzung vorgesehenen Möglichkeit der Anrufung des Sicherheitsrates Gebrauch zu machen. Demnach muß nach dem vorliegenden Erkenntnisstand davon ausgegangen werden, daß auch die Sowjetunion die Bestimmungen der B-Waffen-Konvention bis zum heutigen Tage eingehalten hat. Das heißt, daß es offensichtlich kein, wie es in Ihrem Antrag heißt, „erhebliches Übergewicht der UdSSR im Bereich der B-Waffen, das ständig zunehme", gibt und daß das schwerwiegende Unglück, das auch Kollege Graf Huyn soeben erwähnt hat, bei der Herstellung bakteriologischer Waffen in der sowjetischen Stadt Swerdlowsk im Frühjahr 1979 zumindest bisher nicht als ein Verstoß gegen die B-Waffen-Konvention zu bewerten ist.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Weil man es nicht weiß, weil keine Kontrollen zugelassen sind! Wir wollen j a die Sicherheit!)

    — So ist es. Genau das ist das Problem, an dem wir hier gemeinsam arbeiten. Sie haben völlig recht.
    Andererseits hat jene Überprüfungskonferenz auch deutlich gemacht, daß die Verifikationsfrage, das Zentralproblem, das in allen Beiträgen heute erwähnt worden ist, in dem einzigen Abkommen, das wirklich — Herr Dr. Mertes, Sie haben es genannt — den Begriff der Abrüstung bis heute verdient — das ist traurig genug —, eigentlich nicht befriedigend gelöst werden konnte. Art. 5 berechtigt bei Verdacht der Vertragsverletzung lediglich zu Konsultationen, und Art. 6 sieht bei Vorlage überprüfbarer Beweise für Vertragsverletzungen die Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Vorausgesetzt, überprüfbare Beweise ließen sich überhaupt erbringen, erscheint die Praktikabilität dieser Bestimmungen zweifelhaft.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1818 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981


    Männing
    Ein betroffenes ständiges Mitglied des Sicherheitsrates kann sich einer Kontrolle entziehen, indem es von seinem Veto-Recht Gebrauch macht.
    Auf jener Überprüfungskonferenz wurde deswegen vergeblich versucht, die Verifikationsregelung nachträglich zu verbessern. Ob dies angesichts der sicherheitspolitisch eigentlich geringen Bedeutung von B-Waffen erforderlich war, ist auch zweifelhaft. Bei künftigen Abkommen dieser Art ist es dennoch notwendig — so die Auffassung meiner Fraktion —, von vornherein ausreichende Verifizierungsregelungen einzubauen, die dem sicherheitspolitischen Stellenwert der verhandelten Waffen gerecht werden.
    Ungeachtet dieser problematischen und vielleicht unbefriedigenden Verifikationsregelung ist es trotzdem für uns wünschenswert, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedsstaat der B-Waffen-Verbotskonvention wird, um ihre Interessen bei künftigen Entwicklungen auf diesem Gebiet mit größerem Gewicht vertreten zu können.
    Was nun den Bereich der C-Waffen anbetrifft, so muß es in der Tat erschrecken — darauf ist zuvor schon hingewiesen worden —, daß nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums die Sowjetunion über 350 000 t chemischer Kampfstoffe gelagert hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    — Aber, Herr Dr. Mertes, es muß gleichermaßen alarmierend sein, daß der amerikanische Senat nach einem elfjährigen, im Jahre 1969 von Präsident Nixon verfügten Produktionsstopp für chemische Waffen, im September vergangenen Jahres 3,15 Millionen Dollar für den Bau einer Fabrik zur Herstellung chemischer Waffen binärer Art bewilligt hat. Hinweise auf die mögliche Haltung der neuen Reagan-Administration zu dieser problematischen Entscheidung liegen uns bisher noch nicht vor.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Bei binären Waffen gibt es ein besonderes Verifikationsproblem!)

    — So ist es. Darauf komme ich jetzt zu sprechen, indem ich sage: Abrüstungsbemühungen, besonders im Bereich der sogenannten binären Waffen, stünden dann eben vor kaum lösbaren Problemen, weil nämlich jenes Binärgas aus zwei unterschiedlichen Substanzen besteht, von denen jede an sich harmlos ist und getrennt gelagert werden kann und deswegen im Falle der Nachprüfung kaum angreifbar ist. Erst wenn sich beide Stoffe vermengen, entsteht dadurch das tödliche Nervengas.
    Bekanntlich steht das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie die Vernichtung der vorhandenen Bestände seit 1972 auf der Tagesordnung der Genfer Abrüstungskonferenz. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen brachten bislang eine weitgehende Einigung über den Verbotsumfang, aber die Definition sowie eine Einigung über die Verifikationsregelung stehen nach wie vor aus. Es heißt im Fortschrittsbericht 1980 trotzdem: „Beide Seiten halten es für nötig, Prozeduren für Ortsinspektionen zu entwickeln." Die
    Sowjetunion — dies ist hier ausgeführt worden — lehnt Ortsinspektionen im C-Waffenbereich bisher weithin ab, und es wird unsere Aufgabe sein, die Sowjetunion in diesem Punkte flexibler zu machen.