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ID0903500800

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    Plenarprotokoll 9/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Inhalt: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen — Drucksache 9/200 — Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1807 B Voigt (Frankfurt) SPD 1810C Jung (Kandel) FDP 1813A Graf Huyn CDU/CSU 1814A Männing SPD 1816 D Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 1819A Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, • Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) — Drucksache 9/284 — Frau Fischer CDU/CSU 1819 D Dr. Holtz SPD 1821 D Dr. Rumpf FDP 1824 B Offergeld, Bundesminister BMZ 1826 C Dr. Pinger CDU/CSU 1829A Bindig SPD 1831A Dr. Vohrer FDP 1833 B Nächste Sitzung 1835 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1837* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1837* B II Anlage 3 Einrichtung einer bundeswehreigenen Rundfunksendung MdlAnfr 85 30.04.81 Drs 09/381 Würtz SPD SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1837* D Anlage 4 Bezeichnung der Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn mit Namen ehemaliger deutscher Städte im heutigen Polen MdlAnfr 86, 87 30.04.81 Drs 09/381 Merker FDP SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838*A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 Anlage 5 Finanzierungslücke bei der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten MdlAnfr 88 30.04.81 Drs 09/381 Engelsberger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* B Anlage 6 Versorgung der fliegenden Verbände der Luftwaffe und der mechanisierten Teile des Heeres mit den notwendigen Mengen an Treibstoff MdlAnfr 89 30.04.81 Drs 09/381 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner BMVg . . 1838* D Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 1807 35. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 8. 5. Bahner 8. 5. Brandt * 8. 5. Büchler (Hof) 8. 5. Dr. Dollinger 8. 5. Feinendegen 8. 5. Frau Fromm 8. 5. Funke 8. 5. Dr. Geißler 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Keller 8. 5. Kittelmann 8. 5. Kohl 8. 5. Korber 8. 5. Dr. Kreile 8. 5. Kunz (Berlin) 8. 5. Lampersbach 8. 5. Lorenz 8. 5. Frau Luuk 8. 5. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 5. Michels 8. 5. Müller (Bayreuth) 8. 5. Müller (Wadern) 8. 5. Neuhaus 8. 5. Frau Noth 8. 5. Pieroth 8. 5. Dr. Schachtschabel 8. 5. Dr. Schäuble 8. 5. Schirmer 8. 5. Frau Schlei 8. 5. Schröer (Mülheim) 8. 5. Schulze (Berlin) 8. 5. Dr. Schwarz-Schilling 8. 5. Spilker 8. 5. Dr. Steger 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Weiß 8. 5. Dr. von Weizsäcker 8. 5. Dr. Wieczorek 8. 5. Frau Will-Feld 8. 5. Wimmer (Neuss) 8. 5. Dr. Zumpfort 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten Anlagen zum Stenographischen Bericht einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe - Drucksache 9/288 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Haushaltsausschuß Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1981 - Drucksache 9/322 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/348 - zuständig: Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Militärjunta in der Türkei - Drucksache 9/367 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft - Drucksache 9/368 - zuständig: Haushaltsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 9/381 Frage 85): Wie beurteilt die Bundesregierung den immer wieder von Wehrpflichtigen geäußerten Wunsch nach einer bundeswehreigenen Rundfunksendung (analog BFN und AFN) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems? Die Bundeswehr hat keine Erkenntnisse, daß die Wehrpflichtigen eine bundeswehreigene Rundfunksendung wünschen. Im übrigen wären der Verwirklichung eines solchen Wunsches durch das geltende Recht auch Grenzen gesetzt, denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern und ist durch die Rundfunkgesetze (Staatsverträge) geregelt. Die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk bilden die einzigen Ausnahmen. Eine bundeswehreigene Rundfunkanstalt wäre ohne eine Gesetzesänderung schwerlich zu realisieren. Auch freie Funkfrequenzen ständen kaum zur Verfügung. Die angesprochenen Rundfunksender AFN/BFN der Amerikaner und Briten 1838* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981 senden für ihre Soldaten im Ausland, die ausgeschlossen sind von ihren heimischen Informationsquellen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien selbst gibt es diese Programme nicht. Den Soldaten der Bundeswehr stehen, wie jedem anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Truppeninformation die Publikationen „bw-aktuell", „Information für die Truppe", die Schriftenreihe „Innere Führung" und die „Bundeswehr-Filmschau". Für ihre Soldaten im Ausland bietet die Bundeswehr pro Woche das einstündige Informationsangebot „info german". Daneben können sich die Soldaten und ihre Angehörigen der Auslandsprogramme der Deutschen Welle bedienen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Fragen des Abgeordneten Merker (FDP) (Drucksache 9/381 Fragen 86 und 87): Warum tragen die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohn (soweit ich feststellen konnte, ausschließlich) Namen von früheren deutschen Städten, die heute in Polen liegen? Zeugt das nach Auffassung der Bundesregierung von besonderem Taktgefühl, wenn deutsche Soldaten ihr Lager aufschlagen in einem Biwak mit Namen wie „Breslau, Kolberg, Allenstein"? Die Biwakplätze auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, die zur feldmäßigen Unterbringung der übenden Truppe angelegt worden sind, wurden im Jahre 1958 mit Namen von Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt. Diese Art der Benennung ist auch bei Straßennamen im kommunalen Bereich üblich. Konkrete Gründe für diese Benennung lassen sich heute nicht mehr feststellen. Es ist anzunehmen, daß die Benennung seinerzeit zum Ziel hatte, die Erinnerung an Städte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten wachzuhalten. Heute sind die Namen der Biwakplätze allen, die auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ausgebildet werden, feste Begriffe. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Engelsberger (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 88): Treffen Meldungen zu, daß der Bundeswehr wegen der gestiegenen Treibstoffkosten Mittel in Höhe von einigen 100 Millionen DM fehlen, und welche Möglichkeiten sieht gegebenenfalls die Bundesregierung, diese unsere Sicherheit bedrohende Finanzierungslücke zu schließen? Es trifft zu, daß Preissteigerungen für Betriebsstoffe erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese Mehrkosten bedrohen allerdings die Sicherheit nicht. Für den im Entwurf des Haushaltsplanes 1981 zugrundegelegten Bedarf an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen werden statt 730 Millionen DM nach dem Preisstand vom 1. April 1981 845 Millionen DM benötigt. Darüber hinaus sind wegen der Mineralölsteuererhöhung 40 Millionen DM für die Nachversteuerung von Bodenbetriebsstoffbeständen aufzuwenden. Um die von der NATO geforderte durchschnittliche Mindestflugstundenzahl von 180 Stunden pro Flugzeugbesatzung im Jahr einhalten zu können, sind darüber hinaus 54 Millionen DM zur Beschaffung von Flugkraftstoff erforderlich. Damit ergibt sich nach dem Preisstand vom 1. April 1981 insgesamt ein Mehrbedarf von 209 Millionen DM. Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie dieser Mehrbedarf gedeckt werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die parlamentarischen Gremien werden in Kürze unterrichtet. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Penner auf die Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 9/381 Frage 89): Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, daß den fliegenden Verbänden der Luftwaffe, deren Flugbetrieb schon jetzt eingeschränkt ist, und auch den mechanisierten Teilen des Heeres wieder die für die Ausbildung und Übungen notwendigen Mengen an Treibstoff zugeführt werden, damit zukünftig die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wegen Treibstoffmangels aus fiskalischen Gründen nicht in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, wie trotz der Preissteigerungen für Mineralöl der Bedarf der Bundeswehr an Kraftstoff sowie Schmier- und Betriebshilfsstoffen finanziert werden kann. Die Untersuchung steht vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien in Kürze unterrichten. Gegenwärtig ergibt sich über den Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 1981 hinaus nach dem Preisstand vom 1. April 1981 ein weiterer Finanzbedarf von 209 Millionen DM. Dieser setzt sich zusammen aus erhöhten Betriebsstoffkosten von 115 Millionen DM, 40 Millionen DM, die auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind, und 54 Millionen DM für die Beschaffung von Flugkraftstoff. Die Beschaffung ist erforderlich, um die von der NATO geforderte Mindestflugstundenzahl einhalten zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur wenige Minuten angemeldet. Denn bei der Behandlung dieses Antrags der CDU/CSU handelt es sich ja mehr um einen formalen Akt. Wir haben bereits am 18. Juni 1980 in diesem Hause den gleichen Antrag eingehend diskutiert. Die Fraktionen haben dazu Stellung genommen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Angenommen!)

    — Ja, Stellung genommen, angenommen, überwiesen, Herr Kollege Mertes, an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß, Unterausschuß Abrüstung. — Ich meine also, daß der formale Akt deswegen notwendig ist, weil der Antrag wegen des Ablaufs der Legislaturperiode erneut eingebracht werden muß, damit die Behandlung — und zwar die intensive Beratung; denn dessen bedarf der Antrag — im Auswärtigen Ausschuß vorgenommen werden kann.
    Zum Inhalt ist, wie gesagt, am 18. Juni 1980 und auch heute schon das Wesentliche gesagt worden. Deswegen möchte ich mich kurzfassen. Ich habe damals hier auch — wie Sie heute noch einmal wiederholt haben, Herr Kollege Mertes — die historische Entwicklung gewürdigt. Ich möchte es mir aus Zeitgründen ersparen, dies zu wiederholen.
    Grundsätzlich muß ich sagen, daß wir in dem Antrag die Unterstützung unserer Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sehen. Ich darf dabei besonders auf die gestrigen Regierungserklärungen — und hier auf die Stellungnahme des Bundesaußenministers, unseres Parteivorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher — verweisen. Das „Signal von Rom" — so wird es ja nun allgemein bezeichnet —, ist, wie der Bundeskanzler und auch die gestrigen Redner aller Fraktionen hier festgestellt haben, vor allem ein Erfolg der steten Bemühungen des Bundesaußenministers gewesen. Nun kommt es auch darauf an, die Diskussion in dem Bereich fortzuführen, der in Ihrem Antrag besonders angesprochen worden ist und der die Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer, d. h. biologischer, Waffen und Toxiwaffen betrifft.
    Herr Voigt hat darauf verwiesen, daß man bei der Behandlung in den Ausschüssen den Antrag auf andere Waffen ausweiten sollte oder könnte. Ich halte das für sehr richtig.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ich auch!)

    Denn gerade angesichts der uns bekannten Anstrengungen der Sowjetunion im Bereich der Laser-Entwicklung erscheint es mir notwendig, daß man hier eine entsprechende Ausweitung vornimmt. Ich möchte das unterstützen. Denn — das ist auch gestern deutlich geworden — unsere Zielvorstellung über Sicherheits- und Abrüstungspolitik ist die, daß es notwendig ist, ein Gleichgewicht auf allen Gebieten der Rüstung, und zwar ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau — um bei der heutigen Materie zu bleiben: möglichst ein Gleichgewicht bei Null — zu erreichen.
    Ich bin sicher, daß das Zustimmungsgesetz rasch vorgelegt wird und daß die von Ihnen geforderte befriedigende Regelung der Erstreckung des Vertrags auf Berlin da auch enthalten ist. Berlin wird in jedem Fall — das ist heute bereits erkennbar, auch nach den Konsultationen mit den Drei Mächten — uneingeschränkt am friedlichen Austausch teilhaben. Deshalb meine ich, daß auch hierzu eine völlige Übereinstimmung der drei Fraktionen in diesem Hause vorhanden sein wird.
    Unabhängig vom Ratifizierungsverfahren, wie Sie es in Ihren Punkten 2 und 4 fordern, sollte eine wirksame internationale Kontrolle gewährleistet sein. Ich bin hierzu auch der Meinung von Herrn Voigt, daß es zwar schon einige Fortschritte gegeben hat, aber nachdem die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik mit der effektiven Überprüfbarkeit der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen steht und fällt, muß ich pessimistischerweise hinzufügen, daß es bisher keine allseits befriedigende Lösung im Hinblick auf die Verifikation gegeben hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Leider haben Sie recht!)

    — Wie immer, Herr Kollege Mertes.

    (Heiterkeit)

    Konsultationen und Beschwerden beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nur mit Vorlage überprüfbarer Beweise reichen nicht aus. Außerdem muß man sich an dieser Stelle auch einmal fragen, wie überprüfbare Beweise ohne eindeutige Regelung der Verifikation überhaupt vorgelegt werden sollen. Wir sind uns der Gefahr bewußt, die unsere Sicherheit durch ein unkontrolliertes Überwuchern der Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen des ABC-Bereichs droht. Es gilt daher, gemeinsam mit unseren Verbündeten alles zu tun, um die Abrüstungsdiskussion aus dem unverbindlichen Bereich des theoretisch Wünschbaren in die Realität der politischen Praxis umzusetzen.
    Deshalb unterstützen wir den Antrag und wünschen eine möglichst rasche und intensive Beratung in den dafür vorgesehenen Ausschüssen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    1814 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1981
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Graf Hans Huyn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Befriedigung Ausdruck geben, daß wir hier offenbar in allen Fraktionen bei der Unterstützung dieses Antrags Gemeinsamkeit erzielen. Ich möchte dem Kollegen Jung hierfür besonders danken. Auch wenn es Kollege Voigt nicht ausdrücklich gesagt hat, so habe ich seinen Worten entnommen, daß er die Grundsätze dieser Fragen unterstützt.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Mit Zusätzen und Änderungen!)

    — Mit Zusätzen und Änderungen. Herr Kollege Voigt, ich bin auch durchaus damit einverstanden, daß wir in den zuständigen Ausschüssen, so wie Sie das gesagt haben, über Verfahrensfragen sprechen, damit Einvernehmen entsteht.
    Sie haben einige Punkte angesprochen, auf die ich eingehen möchte. Sie haben gesagt, Sie vermißten, daß wir uns mit möglicher Destabilisierung auch bei den Fragen der Aufrüstung auseinandersetzten. Wir tun das sehr wohl. Nur haben wir, Herr Kollege Voigt, im Moment alle Veranlassung, uns im Rahmen der sowjetischen Aufrüstungsbemühungen um diese Destabilisierung Sorgen zu machen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns gerade vor wenigen Tagen sehr eingehend über die Fragen der Rüstung gerade im nuklearen Bereich informieren lassen, und dabei hatten wir alle Gelegenheit, uns hierüber Sorgen zu machen.