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ID0903104100

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    Plenarprotokoll 9/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. April 1981 Inhalt: Bericht zur Lage der Nation in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger (Wangen), Graf Huyn, Sauer (Salzgitter), Böhm (Melsungen), Lintner, Werner, Frau Roitzsch, Lowack, Diepgen, Schwarz, Würzbach, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU Politische Häftlinge in den Haftanstalten der DDR — Drucksache 9/198 — Schmidt, Bundeskanzler 1541 B Dr. Zimmermann CDU/CSU 1549 B Dr. Vogel, Regierender Bürgermeister von Berlin 1555C Ronneburger FDP 1562 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 1566 D Franke, Bundesminister BMB 1573 C Dr. Barzel CDU/CSU 1578 B Hoppe FDP 1586 A Dr. Ehmke SPD 1588 D Lorenz CDU/CSU 1593A Junghans SPD 1597 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asyslverfahrens — Drucksache 9/221 — Frau Leithäuser, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 1600 B Dr. Bötsch CDU/CSU 1602 D Dr. Schöfberger SPD 1604 D Dr. Wendig FDP 1607 A Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 1609 C Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Ächtung der Todesstrafe — Drucksache 9/172 — Klein (Dieburg) SPD 1610 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 1612 A Bergerowski FDP 1613 B Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Laufs, Dr. George, Neuhaus, Dr. Bötsch, Broll, Biehle, Linsmeier, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben — Drucksache 9/156 — Dr. Miltner CDU/CSU 1615A Dr. Kübler SPD 1616 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 1618A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz) — Drucksache 9/279 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. April 1981 Engholm, Bundesminister BMBW 1620 A Rossmanith CDU/CSU 1622 B Weinhofer SPD 1624 D Popp FDP 1628 B Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Windelen, Dr. Dollinger, Pfeffermann, Weirich, Neuhaus, Bühler (Bruchsal), Linsmeier, Maaß, Lintner, Dr. Riedl (München), Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Köhler (Wolfsburg), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Stavenhagen, Niegel, Röhner, Spilker, Dr. Bugl und der Fraktion der CDU/CSU Aufhebung des sogenannten Verkabelungsstopps der Bundesregierung — Drucksache 9/174 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" — Drucksachen 9/245, 9/314 — Weirich CDU/CSU 1630 C Paterna SPD 1632 D Dr. Hirsch FDP 1634 D Becker, Parl. Staatssekretär BMP . . . 1635 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland — Drucksache 9/68 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/298 — 1636 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland — Drucksache 9/69 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 9/299 — 1636 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) — Drucksache 9/65 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 9/301 — Dr. Klejdzinski SPD 1636 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken — Drucksache 9/70 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 9/302 — 1637 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes — Drucksache 9/246 — 1637 B Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/289 — 1637 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Reichseigenes Grundstück Berlin 52 (Reinickendorf), Ollenhauerstraße 97/99; hier: Verkauf an das Land Berlin — Drucksachen 9/101, 9/261 — 1637 C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. April 1981 III Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide — Drucksachen 9/108 Nr. 13, 9/274 — . . .1637 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Durchsetzung von internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/87, 9/300 — 1637 D Nächste Sitzung 1638 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1639* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. April 1981 1541 31. Sitzung Bonn, den 9. April 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 9. 4. Dr. Ahrens ** 10. 4. Amrehn 10. 4. Brandt * 9. 4. Burger 10. 4. Dr. Enders ** 9. 4. Francke (Hamburg) 10. 4. Franke 10. 4. Dr. Geißler 10. 4. Gilges 9. 4. Haase (Fürth) 10. 4. Hauser (Krefeld) 10. 4. Herterich 10. 4. Hoffie 10. 4. Dr. Holtz ** 10. 4. Dr. Hubrig 10. 4. Jungmann 10. 4. Kiep 9. 4. Kleinert 10. 4. Korber 10. 4. Dr. Kreile 10. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Krone-Appuhn 10. 4. Landré 10. 4. Lenzer ** 10. 4. Mahne 10. 4. Matthöfer 10. 4. Meinike (Oberhausen) 10. 4. Dr. Mitzscherling 10. 4. Dr. Müller ** 10. 4. Neuhaus 10. 4. Frau Noth 10. 4. Petersen *** 10. 4. Picard 10. 4. Pieroth 10. 4. Dr. Pohlmeier 9. 4. Schäfer (Mainz) 10. 4. Scheer 10. 4. Frau Schlei 10. 4. Schreiber (Solingen) 10. 4. Schröder (Wilhelminenhof) 10. 4. Schwarz 10. 4. Dr. Schwarz-Schilling 10. 4. Sick 10. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 9. 4. Spilker 10. 4. Frau Dr. Timm 10. 4. Dr. Unland ** 10. 4. Dr. Vohrer ** 10. 4. Dr. von Weizsäcker 10. 4. Wischnewski 10. 4. Baron von Wrangel 10. 4.
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    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich bitte Sie, sie zu wiederholen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, fahren Sie doch fort.

(Wehner [SPD]: Der hat wohl einen zuviel getrunken!)



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    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich halte das für eine dem Parlament nicht angemessene Frage — wenn ich Ihnen das mal so zurückgeben darf. Ich darf hier als Arbeitskreisvorsitzender meiner Fraktion wohl zu den Teilen, die der Bundeskanzler hier ausgeführt hat, in sachlicher Weise sprechen, ohne mich hier auf Ihren Zwischenruf einzulassen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn man diese Zusammenhänge sieht und die Energieversorgung und die Energieverwendung so, wie es notwendig ist, unter einem weltweiten Blickwinkel betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß der Westen Entwicklungsrückstände im Energiebereich im Osten nicht einfach übersehen darf. Ganz im Gegenteil, wir müssen auch im Energiebereich wesentlich stärker mit dem Osten kooperieren und unser technisches Können einbringen, damit die enormen östlichen Reserven an Erdgas, Kohle und Öl und auch an mineralischen Rohstoffen erschlossen und auch für uns selber verfügbar gemacht werden können.
    Jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie wohl gemeint haben; wahrscheinlich haben Sie es geahnt. Das Erdgas-Röhren-Geschäft, über das zur Zeit verhandelt wird, ist konkrete Kooperation. Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, an ihrer Zustimmung zu diesem Geschäft festzuhalten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich teile nicht die — auch von amerikanischer Seite geäußerte — Meinung, die Bundesrepublik würde dadurch energiepolitisch zu stark von Rußland abhängig und damit politisch erpreßbar.
    Erstens nämlich haben wir — darauf haben auch andere schon hingewiesen — Ausweichmöglichkeiten. Die Belieferung von Großabnehmern, die ihre Anlagen auf Öl umstellen können, kann unterbrochen werden. Im Notfall haben wir die Möglichkeit, aus Holland mehr Gas zu beziehen. Kurzfristig helfen außerdem unsere eigenen Erdgasspeicher,
    Schwierigkeiten — z. B. beim Einfrieren von Ventilen in Sibirien — zu überwinden.
    Zweitens. Die Sowjetunion würde sich in den eigenen Finger schneiden. Ihr Ansehen als verläßlicher Handelspartner würde weltweit erschüttert, und jährlich gingen ihr rund 20 Milliarden DM an Deviseneinnahmen aus Gasverkäufen verloren.
    Drittens müssen wir ohnehin mit Energierisiken leben. Kein Gasgeschäft mit der Sowjetunion bedeutet zunehmende Abhängigkeit von den OPEC-Staaten.
    Zum Thema „Energierisiken" möchte ich einmal ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers aus einem Referat, das er am 12. März 1981 vor der Friedrich-EbertStiftung gehalten hat, verlesen. Ich stimme dem voll zu, denn es wird viel zuwenig über die Risiken — beispielsweise auch die ökologischen — anderer Energien gesprochen. Der Herr Bundeskanzler hat damals ausgeführt:
    In der Bundesregierung glaubt niemand, daß wir aller Sorgen ledig wären, wenn wir nur voll und ganz auf die Kernenergie setzten. Aber es gibt in dieser Bundesregierung auch niemanden, der glaubt, daß die anderen Energiearten ohne Risiken seien. Jeder Energieträger bringt entweder ökologische Risiken oder politische oder wirtschaftliche oder soziale Risiken mit sich oder mehrere Risiken davon gleichzeitig. Über diese Risiken lassen sich keine absolut sicheren Voraussagen machen. Da das nicht möglich ist, ist es nötig, die Risiken, wenn es geht, zu streuen, um das Gesamtrisiko zu minimieren.
    Viertens. Beim Thema „Erdgas-Röhren-Geschäft" sollten wir auch nicht vergessen, daß wir hiermit Arbeitsplätze sichern, nicht nur bei Mannesmann, sondern auch bei den vielen mittelständischen Firmen, die im Osthandel engagiert sind. Denn es ist wohl keine Frage, daß das Erdgasgeschäft unseren Osthandel wieder etwas in Schwung bringen könnte. Notwendig wäre das, denn nach der stürmischen Entwicklung in den 70er Jahren — wir haben in einem Jahrfünft den Handel praktisch vervierfachen können — droht zur Zeit Stagnation. Die Gründe dafür sind bekannt: teilweise hohe Westverschuldung der osteuropäischen Staaten, zunehmender Devisenmangel, unzulängliches Fertigwarenangebot des Ostens und als Folge davon zunehmend Kompensationspraktiken, die manches Geschäft scheitern lassen.
    Hier wäre anzusetzen, um diese Schwierigkeiten abzubauen. Ich nenne z. B. die Kooperation deutscher Unternehmen mit Betrieben des RGW auf Drittlandmärkten. Hier sind die bisher bescheidenen Ansätze in erheblichem Umfange ausbaufähig. Ich nenne als Stichworte Vertrieb und Marketing, aber auch die Gründung einer der Hermes-Versicherung ähnlichen Einrichtung für osteuropäische Lieferanteile.
    In einer Zeit, in der die westlichen Industrieländer unter Wachstumsschwächen leiden und die Entwicklungsländer von der Last der Ölrechnungen wirtschaftlich erdrückt werden, können wir nicht auch noch eine sogenannte harte Position beziehen

    Metadaten/Kopzeile:
    1600 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. April 1981


    Junghans
    und den Osthandel — auch den innerdeutschen Handel — zur Disposition stellen.
    Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beenden, das dieser wirtschaftlichen Argumentation ein politisches Argument hinzufügt. Das Zitat lautet:
    Der Handel ist es, der am schnellsten den Krieg zum überwundenen Standpunkt macht. Man kann ohne Übertreibung behaupten, daß die große Ausdehnung und das schnelle Wachstum des internationalen Handels eine Hauptgarantie für den Frieden ist.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer sagt das?)

    — Ich sage es Ihnen gleich; seien Sie nicht so neugierig. — Dieses Zitat stammt von dem englischen Nationalökonomen John Stuart Mill, der im vorigen Jahrhundert lebte. Für die ersten 100 Jahre nach dieser Äußerung in seinem Buch hat er leider nicht recht bekommen. Ich gebe das zu. Dennoch teile ich seine Auffassung, denn stabile Wirtschaftsbeziehungen bedeuten persönliche Begegnungen, Kontakte, vor allem aber gemeinsame Interessen, und fördern daher die Verständigungsbereitschaft. Und gerade in schwierigen Zeiten wie heute werden Kontakte und Begegnungen und Verständigungsbereitschaft für uns, so sehen wir es jedenfalls, zu einer Oberlebensfrage. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)