Rede von
Richard
Wurbs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 1 vor, die Vorlagen auf Drucksache 9/50 — Haushaltsgesetz 1981 — und Drucksache 9/51 — Finanzplan des Bundes 1980 bis 1984 — an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt zu Tagesordnungspunkt 2 vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mineralöl- und BranntweinsteuerÄnderungsgesetzes 1981 auf Drucksache 9/91 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt zu Punkt 3 der Tagesordnung vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Subventionsabbaugesetzes zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß zu
überweisen, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe noch den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
— Drucksache 9/126 —
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/126 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht auf Drucksache 8/4341 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Februar 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.