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ID0901903800

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    Plenarprotokoll 9/19 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 819 A Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Schmidt, Bundeskanzler 819 D Dr. Kohl CDU/CSU 836 B Mischnick FDP 846 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 851 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" — Drucksache 9/126 — 857 C Nächste Sitzung 857 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 859* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 859* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 819 19. Sitzung Bonn, den 30. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 30. 1. Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens* 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens* 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Breuer 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Egert 30. 1. Dr. Enders* 30. 1. Feinendegen 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner* 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hauff 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 30. 1. Kittelmann* 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich* 30. 1. Lenzer* 30. 1. Manning* 30. 1. Dr. Müller* 30. 1. Müller (Remscheid) 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack* 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen** 30. 1. Reddemann* 30. 1. Rösch* 30. 1. Sander 30. 1. Sauter (Epfendorf) 30. 1. Dr. Schäuble* 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Solms 30. 1. Dr. Sprung* 30. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 1. Dr. Unland* 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1. Frau Zutt 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 9/43 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 9/89 - zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend) Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Stand der Erörterungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Investitionsschutz - Drucksache 9/102 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 26. Jahreskonferenz vom 16. bis 21. November 1980 in Brüssel - Drucksache 9/75 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 26. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1980 - Drucksache 9/74 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 - Drucksache 9/44 - zuständig: Haushaltsausschuß 860* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 05 — Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw. —— Drucksache 9/64 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02 — Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin — im Haushaltsjahr 1980 — Drucksache 9/73 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 643 01 — Kosten der Kriegsopferfürsorge (ausgenommen Darlehen) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 9/76 — zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 — Zinsen für Bundesschatzbriefe —— Drucksache 9/100 — zuständig: Haushaltsausschuß Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung im Benehmen mit dem Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksache 9/121 — Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Aufhebbare Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksache 9/122 —Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 14. Mai 1981 vorzulegen Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 22. Januar 1981 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, bei den nachstehenden EG-Vorlagen von einer Beratung abzusehen: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen — Drucksache 8/3733 Nr. 12 — Vorschläge für Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EURATOM) — Nr. 1859/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung — Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Drucksache 8/3670 Nr. 25 —
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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja gern, von Herrn Kiep immer.
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Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ist Ihnen bei Ihrer gelegentlichen oder sogar häufigen Anwesenheit während dieser Debatte aufgefallen, daß die Opposition in dieser schwierigen Gesamtlage keinerlei ausgabenwirksame Anträge gestellt hat?

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht der Punkt!)



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    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kiep, was Sie mir jetzt sagen, ist: Wir fordern zwar allgemein eine Steigerung von Ausgaben, damit die Leute im Lande meinen, wir seien dafür; aber wir lassen uns das Hintertürchen offen zu sagen: Anträge haben wir überhaupt nicht gestellt. — So geht es doch wohl nicht!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben überhaupt keine Alternative. Ich warne vor diesen mechanischen internationalen Analogien, daß Sie uns Japan oder Großbritannien als Beispiel geben. Herr Kollege Carstens (Emstek) hat hier gesagt, wir könnten in unserem eigenen Interesse nur wünschen, daß es Großbritannien durch eine große Kraftanstrengung schafft, mit seinen Problemen fertig zu werden. Einverstanden! Wir brauchen selbstverständlich ein kräftiges Großbritannien. Gerade wir Sozialdemokraten sind j a immer — fast zu stark — anglophil gewesen und sind das auch noch. Wir arbeiten mit der Regierung gut zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Was ich sage, ist nicht als Kritik oder auch nur als Wertung der britischen Politik zu verstehen. Das ist deren Angelegenheit. Aber hier fährt Herr Carstens in seinen Ausführungen fort: Dort fängt man mit der Arbeit jedenfalls an, und wir machen noch immer mit unseren Fehlern weiter! — Ja, was heißt denn das schon wieder? Sollen wir dann die „Fehler" nicht mehr machen, die wir jetzt angeblich machen, und das tun, was in Großbritannien getan wird? Wie gesagt: Ich kritisiere überhaupt nicht; ich stelle nur fest, daß es dort 2,4 Millionen Arbeitslose gibt.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Warum haben denn wohl die britischen Arbeiter die Labour Party abgewählt?)

    — Ich will hier nicht zur Innenpolitik Stellung nehmen. Ob mancher, wenn er heute noch einmal eine Wahlentscheidung träfe, die 1,2 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen — —

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Ganz vorsichtig, Herr Matthöfer!)

    — Bitte, ich will mich auch nicht durch Zwischenrufe verleiten lassen — selbst von Ihnen nicht, Herr Kollege Barzel —, irgend etwas zu sagen, was meine freundschaftlichen Verhältnisse stören könnte. Ich warne nur davor, solche Analogien zu übertragen. Umgerechnet auf unsere Größenordnung — wir haben ja ein paar Einwohner mehr als die Briten —, wären wir bei etwa 3 Millionen Arbeitslosen mit steigender Tendenz! Und das empfehlen Sie uns als „mit der Arbeit anfangen"!

    (Beifall bei der SPD — Dr. Barzel [CDU/ CSU]: Nein! — Kiep [CDU/CSU]: Das ist doch dummes Zeug! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich! Wo sind denn irgendwo in der Welt Ihre Rezepte anders ausgegangen als in Massenarbeitslosigkeit? Wo denn?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Legen Sie erst einmal ein geschlossenes Konzept vor! — Schmöle [CDU/CSU]: Wer hat denn das Rezept der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt erst vorgelegt? Darauf bauen Sie doch heute auf!)

    Das ist doch das Problem, daß Sie hier die konservative Seite der deutschen Politik repräsentieren und daß die Konservativen überall in der Welt nicht in der Lage sind, wie Liberale und Sozialdemokraten mit dieser Kombination von moderner Industriegesellschaft und Sozialstaat fertig zu werden.

    (Schmöle [CDU/CSU]: Was hat Erhard denn getan? Das haben Sie doch nicht erfunden! — Kiep [CDU/CSU]: Farbe bekennen, Herr Matthöfer!)

    — Vergleichen Sie die Situation der Bundesrepublik Deutschland mit dem Rest der Welt. Sie mögen ja immer wieder sagen: Was gehen uns die internationalen Vergleiche an?
    Wir werden unsere im internationalen Maßstab erfolgreiche Politik weiter fortführen. Wir werden trotz Tageserscheinungen und trotz Einzelfiguren und trotz Arger und Schwierigkeiten ruhig und unverdrossen diese Art von Politik, auch wenn sie unpopuläre Maßnahmen erfordert, fortsetzen.
    Dieser Bundeshaushalt wird dazu beitragen, daß wir der Lösung unserer Probleme näherkommen. Er wird dazu beitragen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu fördern, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; und dazu gehört Mitbestimmung, dazu ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. Januar 1981 857


    Bundesminister Matthöfer
    hört Humanisierung der Arbeit, dazu gehört soziale Sicherheit.
    Auf der Grundlage dieser leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, vernünftiger Größenstrukturen, vieler kleiner und mittlerer leistungsfähiger Betriebe, einer modernen Technologie, einer vernünftigen Strukturpolitik werden wir die uns entsprechende angemessene Rolle spielen bei der Stärkung Europas, im westlichen Verteidigungsbündnis, bei der Stärkung der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk. Wir werden unseren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Reformkräfte in den Entwicklungsländern leisten. Wir werden unseren Beitrag zu einer Friedenspolitik leisten, die sicherstellt, daß auch in den nächsten 35 Jahren unser Volk in Frieden leben und arbeiten kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Alle Tageserscheinungen werden längst vergessen sein, wenn wir diese vernünftige Politik weiter fortführen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)